Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal: Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon amüsant, all dem hier zu lauschen. Es geht die ganze Zeit um Beweisbeschlüsse, das Vorgehen, Kommunikationsleaks, und 30.01.2026 dann werden Mitarbeiter aus den Ministerien angeführt, die nicht an die eigene Hausspitze glauben usw. Wissen Sie, was mich bei diesem gesamten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedes Mal, wenn ich in die Sitzung gehe, umtreibt? Der Moment der Urteilsverkündung, als dieses Tier lächelte – lächelte! Jeder kann dieses Bild im Netz finden: al-Hasan, wie er bei der Urteilsverkündung lächelte. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das hat sich bei mir absolut eingeprägt. Ich werde dieses Gesicht, dieses Bild nicht vergessen – das alles, wohlgemerkt, während die Geschädigten, die Hinterbliebenen, dabei sind. Aus diesem Gefühl heraus dachte ich – das war vielleicht eine naive Haltung –, dass spätestens nach dem Terroranschlag von Solingen – das war zumindest meine erste Erwartungshaltung – endlich einmal alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger hochzutreiben. Ich habe gedacht, es hat jetzt vielleicht endlich einmal klick gemacht. Nada. Dann kam Bielefeld. Ich habe Bielefeld gerade erwähnt – gleiche Region, Deir ez-Zor, IS-Hochburg. Es müsste eigentlich jedem einleuchten, dass wir es im sogenannten Terrorismus-Islamismus-Zusammenhang mit der neuen Stufe des Dschihad zu tun haben. Die gezielt Geschickten wollen den Westen und auch Deutschland bestrafen. Wir wissen, welche Fantasien die da alle haben. Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Ich dachte: Okay, vielleicht nach Bielefeld. Irgendeine Aktion dieser Landesregierung, dieses Innenministers, der da vielleicht noch einmal weiter irgendetwas forciert, wird es geben. Nichts. Rein gar nichts. Wir haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss versucht, den entscheidenden Fragen nachzugehen: Was ist denn jetzt passiert, beispielsweise bei der Erfassung dieser Stornogründe, auch bei der Thematik „Abwesenheit“? Ich kann mich noch an die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde erinnern, die ich auch persönlich gefragt habe: Sagen Sie mal, haben Sie sich schon einmal gefragt, wie jemand sich mitten in der Nacht so gezielt einer Abschiebung entziehen kann? Da habe ich von Ihnen immer nur Schweigen vernommen. Ich weiß noch ganz genau, wie ich dafür belächelt wurde. Das ist es, was mich in dieser Gesamtdiskussion so stört. Wenn Ihnen allen etwas an der Aufklärung liegen würde … Wir müssen uns einfach einer Sache vergegenwärtigen: Sie, ich, jeder Einzelne von uns kann morgen nicht mehr da sein. Vielleicht sitzen wir bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr hier. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Das wäre gut! – Christian Dahm [SPD]: Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mehr sitzen!) Landtag All das ist aber kein Selbstzweck. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nicht nur aufklären und die strukturellen Defizite ans Tageslicht bringen, damit endlich einmal Besserung in Sicht ist, um den nächsten Terroranschlag zu verhindern, sondern auch einen Teil zur Gerechtigkeit beitragen. Die Menschen da draußen, die Geschädigten, deren Leben für immer zerstört sind, müssen doch ernsthaft auch von uns das Gefühl vermittelt bekommen, dass wir sie nicht vergessen. Stattdessen reden Sie hier über SMS usw. Ich wiederhole meine Worte von vorhin. Den Grund, warum eine Innenministerin – Fluchtministerin Paul – hätte zurücktreten müssen, habe ich gerade schon dargestellt. Diese gesamte SMS-Kommunikation offenbart eines ganz deutlich: Frau Paul hatte keine Empathie für die Opfer. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE] – Laura Postma [GRÜNE]: Das stimmt nicht! – Thorsten Klute [SPD]: Nichts von dem stimmt!) Das offenbart diese SMS-Kommunikation, denn sie hätte ihre Reise auch schlichtweg sofort abbrechen können, weil es wichtiger gewesen wäre, sofort vor Ort zu sein. Ich muss bei all der Kritik, die ich oft auch gegenüber Herrn Innenminister Reul äußere, sagen: Chapeau, Sie waren sofort vor Ort. Das muss man ganz offen und ehrlich ansprechen. Das, was uns hier beschäftigen sollte, darf nicht das Wie, Wann, Was von Kommunikation und SMS usw. sein. Es muss das große Ziel sein, den Menschen, den Geschädigten, den Hinterbliebenen ernsthaft das Gefühl zu geben, dass wir – und zwar alle zusammen – ein Interesse daran haben, zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wirklich glauben, dass Sie zukünftig auch nur einen weiteren Terroranschlag durch die Art und Weise der Auseinandersetzungen in diesen Aktuellen Stunden oder dadurch, wie es derzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss läuft, verhindern, dann ist das nicht nur politisch naiv, sondern es ist tatsächlich gewollt, keinen weiteren Terroranschlag zu verhindern. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren und hoffen, dass es irgendwann mal da oben klick macht. Jeder Ausreisepflichtige kann der nächste Terrorist sein. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Jeder Deut- sche auch! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) In diesem Stadium befinden wir uns in diesem Land. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Jeder Deut- sche auch!) Tragen Sie doch endlich Verantwortung für dieses Land. Gehen Sie endlich so vor, wie die Gesetzes-30.01.2026 lage es vorsieht. Viele Fälle haben es leider Gottes auf eine schreckliche Art und Weise gezeigt. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Hören Sie auf, die Realität zu leugnen!) Ich habe Ihnen zwei Fälle genannt; beide aus derselben Region: Deir ez-Zor. Werden Sie endlich wach. Verhindern Sie weitere Opfer in unserem Land. Packen Sie das Thema endlich an. Dann kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Sie bereit sind, zu regieren. Was Sie gerade machen, ist, bereitwillig Opfer in Kauf zu nehmen. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Boah! – Zuruf von den GRÜNEN: Unmöglich!)