Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit über die Tagespolitik hinausreicht. Es geht um einen islamistischen Terroranschlag, der unser Land tief getroffen hat. Drei Menschen wurden ermordet, Familien wurden zerstört und das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert. Mein erstes Wort gilt den Angehörigen: Dieser Landtag schuldet Ihnen Wahrheit. Und unserem Land schuldet er Sicherheit. Deshalb will ich zu Beginn das Leitmotiv setzen, unter dem ich diese Debatte führen möchte: aus Verantwortung lernen, nicht aus Empörung profitieren. Ich finde, daran muss sich heute jede Rede messen lassen, auch die meinige. Herr Kollege Höne, Sie mögen sich selbst die Frage beantworten, ob Ihr Beitrag unserer Verantwortung tatsächlich gerecht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Oh ja! – Thorsten Klute [SPD]: Ja, das tut er!) Sie, die FDP, haben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen“ beantragt. Das klingt zunächst so, als hätten wir hier alle dasselbe Ziel. Und das ist auch so. Aufarbeitung muss natürlich lückenlos sein. Aber der Weg dahin entscheidet darüber, ob wir Vertrauen stärken oder ob wir Vertrauen beschädigen, (Thorsten Klute [SPD]: Finden Sie den Weg, dass die Akten über den Kölner Stadt-Anzei- ger veröffentlicht werden, richtig?) und da trennen sich heute ganz offensichtlich die Ansätze. Sie versuchen, aus einem Rücktritt politischen Rückenwind zu machen, und bauen daraus eine Erzählung, die weniger an eine Aufarbeitung als an ein Tribunal erinnert. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich hier sehr klar sein. (Zurufe von der SPD) Ja, Aufarbeitung ist Pflicht. Und ja, Aufarbeitung muss auch unbequem sein. Aber Aufarbeitung passiert nicht in Überschriften, nicht in zugespitzten Unter-Landtag stellungen und erst recht nicht im permanenten Rufen nach einem Skandal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Und auch nicht durch Vorenthalten von Akten!) Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit seiner Einsetzung mit hoher Intensität und Ernsthaftigkeit: (Marcel Hafke [FDP]: Und jetzt mal Transpa- renz! Los!) gut 30 Sitzungen, über 100 Stunden Beweisaufnahme, 57 Zeuginnen und Zeugen sowie 12 Sachverständige, breite Beweisaufnahme von Ministerien über Sicherheitsbehörden und Kommunen, dazu umfangreichste Aktenlieferungen, klare Verfahrensregelungen, Geheimschutz und Datenschutz. Meine Damen und Herren, genau so sieht rechtsstaatliche Aufarbeitung aus, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Ich hätte mehr Demut erwartet!) und deshalb sage ich auch: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist weder ein Tribunal noch ein SMS-Ausschuss. Und Herr Kollege Höne, wer ihn darauf verengt, verkürzt die Wahrheit, statt die entscheidenden Fragen zu beantworten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Untersuchungsausschuss ist dafür da, Behauptungen von Belegen zu trennen, und ich halte es für politisch gefährlich, aus jeder offenen Frage sofort ein Schuldurteil zu formen. Das schadet dem Rechtsstaat, weil es das Grundprinzip umdreht, so frei nach dem Motto: erst das Urteil, dann die Prüfung. Die Opposition versucht dann weiter, die Debatte auf eine bestimmte Dramaturgie zu verengen: Wer hat wann was kommuniziert? Wer hat welche Unterlagen wann vorgelegt? Welche Nachricht stand wo? Ich will das gar nicht kleinreden. Kommunikation, Aktenvollständigkeit und korrekte Zuleitungen sind wichtig, weshalb es auch gut und richtig ist, dass wir heute eine weitere umfangreiche Datenlieferung aus dem MKJFGFI erhalten, (Christian Dahm [SPD]: Das ist wohl ein Witz! Fünf Minuten vor der Sitzung!) die auch die immer wieder in Rede stehenden Textnachrichten umfasst. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ein Scherz! Eine Frechheit ist das!) Aber ich warne vor einer Debatte, die am Ende so tut, als sei Kommunikation der Hauptgegner. Meine Damen und Herren, der Hauptgegner ist der islamistische Terror. Der Hauptgegner ist Radikalisierung. 30.01.2026 Der Hauptgegner sind Strukturen, die Gewalt ermöglichen, und Lücken, die wir schließen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Ganz, ganz, ganz pein- lich ist das! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Lächerlich!) Und damit bin ich beim Blick nach vorn: Terror künftig so unwahrscheinlich wie möglich machen. (Christian Dahm [SPD]: Unwürdig! – Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar!) Die entscheidende Frage ist nicht, wer heute am lautesten hier reinbrüllt. (Lachen von der SPD und der FDP) Die entscheidende Frage ist auch nicht, wer den pointiertesten Debattenbeitrag liefert. (Marcel Hafke [FDP]: Der Einzige, der laut ist, steht da vorne!) Die entscheidende Frage ist: Welche Lücken schließen wir, damit ein solcher Anschlag künftig so unwahrscheinlich wie möglich wird? – Das ist der Maßstab. Und nur das ist der Maßstab, an dem uns die Menschen draußen messen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau hier haben wir bereits geliefert: Mit dem größten Sicherheitspaket der Landesgeschichte haben wir unser Land sicherer gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Da klatschen noch nicht einmal die eigenen Leute!) Und dann kritisieren Sie von der Opposition – gerade auch wiederholt in der Rede – doch allen Ernstes, dass auf das Ressortprinzip verwiesen werde. Das sei – Zitat – Verschanzen hinter Formalien. Meine Damen und Herren von der FDP, das ist doch purer Populismus im Parlamentsgewand. (Lachen von der SPD und der FDP) Das Ressortprinzip ist keine Flucht, es ist Verantwortungszuordnung. Es ist genau die Ordnung, die sicherstellt, dass nicht am Ende alle irgendwie zuständig sind, aber niemand verantwortlich ist. Und wer heute „Verschanzen hinter Formalien“ ruft, der ruft vielleicht morgen nach Zentralisierung, nach politischer Abkürzung, nach Machtwort statt Verfahren. Es verwundert mich auch, dass ich das ausgerechnet Ihnen von der FDP sagen muss. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Verfahren gelten, gerade auch dann, wenn der Druck am höchsten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und jetzt kommt der Punkt, an dem ich von SPD und FDP erwarte, dass sie sich ehrlich machen. Landtag (Lachen von der SPD und der FDP) Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, dann helfen Sie mit, dass der Untersuchungsausschuss nicht eine Dauerbühne für Unterstellungen ist. (Christian Dahm [SPD]: Was?) Dann hören Sie weiter Zeugen an, prüfen Dokumente, stellen präzise Fragen und akzeptieren Antworten, (Christian Dahm [SPD]: Wer hat denn die An- träge abgelehnt?) die sich am Faktenstand orientieren und nicht an Ihrem Empörungspegel. (Thorsten Klute [SPD]: Wer hat denn verhin- dert, dass die Ministerin herkommt? – Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat sich denn geweigert?) Wenn Sie wirklich Verantwortung wollen, dann reden Sie nicht so, als ob unser Ziel darin bestünde, den nächsten Rücktritt zu erzwingen. Unser Ziel muss es vielmehr sein, den nächsten Anschlag zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns als Parlament darauf konzentrieren, wie wir unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich ausstatten, wie wir Informationswege beschleunigen, wie wir Schnittstellen zwischen Kommunen, Land und Bund robuster machen, wie wir Gefährder und Extremismuslagen frühzeitig erkennen und wie wir Rückführungs- und Durchsetzungsfragen so organisieren, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass der Rechtsstaat handlungsfähig, konsequent, rechtsfest und effektiv bleibt. All das sind die Fragen, die wir diskutieren müssen. Das sind die Konsequenzen, die am Ende zählen. Sie beantragen heute eine Aktuelle Stunde über Kommunikation. Wir führen eine Debatte über Sicherheit. Wer Transparenz will, muss das Verfahren respektieren. Und wer wirklich Verantwortung übernimmt, arbeitet daran, dass Solingen sich niemals wiederholt. Wir müssen aus Verantwortung lernen, nicht von Empörung profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)