Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 hat drei Menschen das Leben gekostet. Im Nachgang dessen erwarten die Menschen im Land von dieser Regierung, dass sie alles dafür tut, um vollständig, ehrlich und ohne Ausreden aufzuklären. Der Ministerpräsident hat im Nachgang zu diesem schrecklichen Anschlag maximale Transparenz versprochen. Dieses Versprechen war richtig, es ist aber mittlerweile fast anderthalb Jahre alt – anderthalb Jahre –, und noch immer liegen nicht alle Unterlagen vor. Noch immer ist die maximale Transparenz, die versprochen war, nicht eingelöst. Das versteht niemand. Es lässt nur einen Rückschluss zu: Dieses Versprechen für maximale Transparenz des Ministerpräsidenten war offensichtlich nicht ernst gemeint. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Der Ministerpräsident hat vor anderthalb Jahren übrigens auch versprochen, die Opposition beim Sicherheitspaket einzubeziehen. Da war die Rede von einer ausgestreckten Hand. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) In der Realität hatte die Presse das Sicherheitspaket vor dem Parlament. Egal ob Transparenz oder Zusammenarbeit für mehr Sicherheit – das alles war offenbar nur politische Fassade. So kennen wir das auch von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Obwohl maximale Transparenz versprochen wurde, laufen mittlerweile zwei Klagen gegen die Mehrheit hier im Hause, um überhaupt an Akten für den Untersuchungsausschuss heranzukommen. Und in dieser Frage – das ist ja keine Premiere – sind Sie Wiederholungstäter, denn in anderen Untersuchungsausschüssen musste die Opposition auch schon zum Verfassungsgerichtshof gehen, um ihre Rechte wahrzunehmen. Am Mittwoch haben wir in der Fragestunde erfahren, dass noch immer nicht alle Akten vorliegen und man auch gar nicht so genau wüsste, was denn noch fehlt – was fehlt, ist unklar. Fast anderthalb Jahre nach dem Anschlag, fast 15 Monate nach Einrichtung des Untersuchungsausschusses kann die Landesregierung noch nicht einmal sagen, ob es weitere Kommunikation, weitere SMS vom Tatwochenende gibt. Das will ich unterstreichen: Wir alle wissen, dass es Zeit braucht, um Akten für einen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen und dem Parlament zu übermitteln. Das erwartet niemand innerhalb von 24 Stunden. Aber bei der Kommunikation der Hausspitze am Tatwochenende selbst geht es ja nicht um irgendwelche Akten, die aus nachgelagerten Behörden mühsam herbeigeschafft werden müssen, da geht es um den Kern des Auftrages. Als die Kameras auf Düsseldorf gerichtet waren, wurde Transparenz versprochen, kurze Zeit später wurde der Modus geändert und seitdem wird gemauert. Die Aufklärung müsste im Mittelpunkt stehen, bei dieser Landesregierung steht aber seit anderthalb Jahren der Schutz der eigenen politischen Karriere im Mittelpunkt. Das darf nicht sein. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In Wirklichkeit haben Journalisten durch ihre investigative Arbeit das Transparenzversprechen eingelöst und nicht die Landesregierung. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Erst nachdem Journalisten die Transparenz hergestellt hatten, war die Landesregierung gezwungen und dann auch bereit, sich der Verantwortung zu stellen. 30.01.2026 Sie haben dem Untersuchungsausschuss Tausende Seiten Dokumente geschickt, aber gerade die Kommunikation der Hausspitze am Wochenende direkt danach, nach der wir immer wieder gefragt haben, war lückenhaft. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Sollen wir wirklich glauben, dass Sie Tausende Seiten zusammenstellen, aber genau hier etwas fehlt? Das kann doch kein Zufall sein, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn man maximale Transparenz verspricht, dann darf man nicht immer nur das zugeben, was andere ohnehin schon öffentlich gemacht haben, dann wird dieses Versprechen ad absurdum geführt. Es gab ja schon vorsichtige Absatzbewegungen des Ministerpräsidenten von der ehemaligen Ministerin Josefine Paul. Im Dezember sagte er – Zitat –: „Ich bin ziemlich sicher, dass Josefine Paul alle Fragen im PUA beantworten wird.“ Heute wissen wir, wo das Wort „ziemlich“ herkam. Während die Kolleginnen und Kollegen der Union all das gesehen, beobachtet, gelesen haben, haben sie sich trotzdem vor den Karren spannen lassen und haben sich nach jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mutig in die Kugeln hineingeschmissen. Noch am 13. Januar haben CDU und Grüne sich dazu hinreißen lassen, in einer Pressemitteilung zu schreiben: „Die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem MKJFGFI haben uns in den vergangenen Wochen die Chance gegeben, Fakten und Berichte aus erster Hand gegen die Falschbehauptungen der Opposition zu stellen. Die Aussagen haben die Darstellungen von Ministerin Paul vor dem Landtag bestätigt […].“ (Lachen und Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, das waren Ihre Worte am 13. Januar. Am 16. Januar ist all das durch die im Kölner Stadt-Anzeiger aufgetauchte SMS wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Da frage ich Sie: Haben Sie das eigentlich wirklich selber geglaubt? Wie weit haben Sie sich da eigentlich verbogen? Trotz der ganzen Widersprüche, der laufenden Klagen auf Aktenherausgabe, trotz dieser Salamitaktik haben Sie die Verteidigungsstrategie der Landesregierung gedeckt, und zwar immer mit dem einfachen Satz: Das stimmt alles gar nicht, was die Opposition da erzählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie sich so haben vor den Karren spannen lassen. Es muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie mit Ihrem guten Namen Woche für Woche Landtag diese so groß gescheiterte Verteidigungsstrategie und Salamitaktik der Ministerin verteidigt haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es folgen noch so viele offene Fragen. Wenn der Ministerpräsident schon im Dezember nur noch ziemlich sicher war, dass alle Fragen beantwortet werden, was hat er dann eigentlich dafür getan, um wirklich sicherzugehen? Was hat er nach dem Auftauchen der SMS getan, um das sicherzustellen? Wie kann der Chef der Staatskanzlei hier am Mittwoch in der Fragestunde allen Ernstes behaupten, dass eine individuelle Ansprache der Ministerin gar nicht notwendig gewesen sei, obwohl doch Journalisten das Transparenzversprechen einlösen müssen? Wir erleben hier eine Führungsverweigerung und eine Verantwortungsverweigerung, und die geht von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der WDR schrieb, sich auf das Transparenzversprechen beziehend, in diesen Tagen von der „Milchglas-Ministerin“. Ich finde, das trifft zu, es ist aber ein bisschen zu kurz gedacht, denn es trifft ja genauso den Ministerpräsidenten und die ganze Landesregierung. Sie können sich nicht verstecken mit Verweisen auf die Ressortzuständigkeit, vielmehr ist es eine Gesamtverantwortung. Die Frage ist nicht, welches Ressort zuständig ist, sondern: Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz ausgeübt, um das Transparenzversprechen einzulösen? Was hat er eigentlich unternommen, um das sicherzustellen? Wurden Dokumente bewusst zurückgehalten? Warum war gerade die Kommunikation vom Wochenende so lückenhaft? Wer maximale Transparenz verspricht, darf sich nicht hinter der Ressortzuständigkeit und hinter der vermeintlichen Schwierigkeit, Akten herbeizuschaffen, verstecken, sondern muss führen, steuern und einwirken.