Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schrumpf, nach den ersten 30 Sekunden war ich sehr gespannt, wie Sie Ihre Rede aufbauen werden. Die Spannung ist allerdings relativ schnell verflogen, 30.01.2026 und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Etwas Demut hätte nach den letzten 15 Monaten in diesem Untersuchungsausschuss auch Ihnen sehr gutgetan. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben recht: Wir haben viele Zeugen gefragt. Wir haben viel Zeit mit Sachverständigen verbracht. Wir haben viele Akten gelesen. Aber vor allen Dingen haben wir viel Zeit damit verbracht, zu diskutieren, wann wir endlich Zeugen hören dürfen, und da ging es nicht nur um die ehemalige Ministerin, sondern grundsätzlich um Zeugen. Wir haben zwei Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof laufen. Das ist einmalig, dass zu einem Untersuchungsausschuss bereits jetzt zwei Verfahren laufen, weil Beweisanträge, die offensichtlich zulässig gewesen wären, von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden sind, weil man Angst hat, dass Informationen ans Tageslicht kommen. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Eines möchte ich aber an dieser Stelle ganz deutlich sagen und Ihnen damit auch recht geben: Das Ziel dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach einem schrecklichen Terroranschlag mit drei Toten ins Leben gerufen wurde, ist und war nie der Rücktritt einer Ministerin. Ziel war und ist die Aufklärung in der Sache, die Aufklärung der Hintergründe dieses schrecklichen Anschlags vom 23. August 2024. In diesem Ziel sind wir uns aber – das mussten wir in den letzten Monaten feststellen – offensichtlich in erster Linie auf dem Papier einig. Denn der Ministerpräsident sprach von maximaler Transparenz; erleben durften wir hingegen eine beispiellose Blockade. 15 Monate haben Sie als regierungstragende Fraktionen und Landesregierung im PUA den Fokus darauf gelegt, zu verzögern und zu verschleppen. Sie haben nichts unversucht gelassen, um das, was wir in den letzten Monaten aus den Medien erfahren haben, so weit wie möglich hinauszuzögern. Sie haben an jeder Stelle blockiert. Sie haben dabei wiederholt und ganz bewusst in Kauf genommen, unsere Verfassung zu brechen. Trotzdem sprechen Sie von maximaler Transparenz. Damit sind wir beim Kern des Problems: Ministerpräsident Wüst muss klar sein, dass es nicht reicht, eine Ministerin in der Landesregierung auszuwechseln und dann so weiterzumachen wie bisher. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir müssen diesen Zeitpunkt – 15 Monate nach Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und 15 Monate vor der nächsten Wahl, mit der dieser Untersuchungsausschuss automatisch endet – jetzt nutzen, um als Parlament endlich unserem Landtag Transparenzversprechen nachzukommen und aufzuklären. Diese Blockade muss ein Ende haben. Ich sage ganz offen: Die Fragestunde am Mittwoch war kein gutes Zeichen dafür. (Beifall von der SPD und der FDP) Da saß der Chef der Staatskanzlei am Mittwoch anderthalb Stunden in der Fragestunde und hat ein ums andere Mal mit den Achseln gezuckt, als wäre er für nichts zuständig oder hätte von keinerlei Vorgängen etwas gewusst. In einer Fragestunde dürfen wir als Parlament, nein, müssen wir als Parlament – das ist insbesondere als Opposition unsere Verantwortung und unsere Aufgabe – Antworten von der Regierung fordern. Darauf haben wir ein Recht. Dieses Recht werden wir immer wieder einklagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist Aufgabe der Landesregierung, in eine Fragestunde vorbereitet hineinzugehen, um etwaige Fragen beantworten zu können. Niemand erwartet, dass ein Minister das allein kann. Dafür gibt es Menschen, die hinter ihm sitzen und helfen dürfen. Wenn dann aber erklärt wird, man habe nicht einmal gewusst, wann der PUA die SMS, auf die wir so lange warten, und weitere Kommunikationen, die wir vor dem Verfassungsgerichtshof bereits einklagen, endlich bekommt, kann man doch überlegen: Schreibt die Landesregierung vielleicht einmal den PUA-Vorsitzenden an und kündigt ein Übermittlungsdatum an? Nimmt vielleicht der Ministerpräsident den Ball auf, wendet sich direkt an die Abgeordneten und teilt ihnen mit, wann sie mit Transparenz rechnen dürfen? Nein, hier hatten wir am Mittwoch einen Minister sitzen, der auf Zitate aus dem Landtagsblog verweist. Jetzt mal ehrlich: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist doch keine ernsthafte Kommunikation im Parlament. (Beifall von der SPD und der FDP) Kommuniziert die Landesregierung zukünftig über den Landtagsblog mit der Legislative? Kriegt der Landtagsblog zukünftig Drucksachennummern, die wir dann erwähnen müssen? (Heiterkeit von Rainer Schmeltzer [SPD]) So können wir doch nicht miteinander umgehen. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber einem Ausschuss nach einem solchen Attentat kaum zu unterbieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Genau das ist es auch, was uns empört: diese beispiellose Blockade, die Sie als „maximale Transparenz“ verkaufen. Es ist genau dieser Umgang, den wir von der Landesregierung und den regierungstra-30.01.2026 genden Fraktionen jetzt seit über einem Jahr erleben. Und das ist, um ehrlich zu sein, ziemlich enttäuschend. Keines der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses, die seitens der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V sitzen, hat das beim Eintritt erwartet. Ich hoffe daher sehr, dass spätestens der heutige Tag die Möglichkeit gibt, dass von der Landesregierung eine andere Haltung eingenommen wird, dass wir neu beginnen können und dass es zukünftig tatsächlich darum geht, transparent die Unterlagen vorzulegen. Ganz zum Schluss möchten wir Ihnen, Frau Ministerin Schäffer, gratulieren. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. – Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP)