Plenarprotokoll 8/17

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 17. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 17., 18., 19. und 20. Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Die Fragesteller haben die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/361 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Weiterhin hat der Abgeordnete Franz-Robert Liskow mitgeteilt, dass er die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückzieht. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 37. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um die Absetzung ihres Gesetzentwurfes zum Landesministergesetz auf Drucksache 8/536 gebeten. Damit entfällt heute die Beratung des Tagesordnungspunktes 8. Der Ältestenrat hat sich verständigt, den Tagesordnungspunkt 16 nach Tagesordnungspunkt 26 und den Tagesordnungspunkt 27 nach Tagesordnungspunkt 15 aufzurufen. Die Fraktion der AfD hat die Aussprache zum Thema „Heimische Agrarproduktion im Fokus – Selbstversorgung gewährleisten“ zurückgezogen. Damit entfällt die verbundene Beratung mit Tagesordnungspunkt 15a. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 17., 18., 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge der Beratungen der Ausschüsse zum Feiertagsgesetz auf Drucksache 8/404 ist aufgefallen, dass die federführende Beratung nicht im Innen- sondern im Rechtsausschuss erfolgen müsse. Mitberatend sollte der Wirtschaftsausschuss sein. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, hierzu den Beschluss des Landtages während der 13. Sitzung des Landtages zu korrigieren. Ich lasse nun über die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/404, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/404 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Der Ältestenrat hat sich verständigt, dass auch am Sitzplatz eine Mund- und Nasebedeckung getragen werden soll. Das Tragen einer medizinischen Maske ist ausreichend. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtages gilt die 1G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind damit nur Personen, die tagesaktuell getestet sind. Für die Testung sind begleitete Selbsttests zulässig. Der Test wird mit dem Testzertifikat nach Anlage T zu Paragraf 1a der Corona-Landesverordnung nachgewiesen. Die Landtagsverwaltung behält sich stichprobenartige Kontrollen der Testnachweise vor. Wir kommen zu einem freudigen Anlass, nämlich zu den zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlichen nachträglich Herrn Dr. Till Backhaus, Heiko Miraß, Christian Brade, Bettina Martin, Christine Klingohr und Simone Oldenburg recht herzlich zu ihren zurückliegenden Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern“. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, nach meiner Genesungsphase zurück bei Ihnen im Landtag zu sein, und möchte mich als Allererstes für die Glückwünsche, die guten Wünsche, die ich bekommen habe, bedanken. Mir geht es gut. Ich brauchte diese Zeit, um mich wieder zu erholen, und bin froh, dass ich jetzt wieder die volle Kraft habe, um mich den Aufgaben für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Herzlichen Dank auch für Ihre guten Wünsche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während dieser Zeit bin ich sehr gut vertreten worden. Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Stellvertreterin Frau Simone Oldenburg, allen Ministerinnen und Ministern und auch unserem Chef der Staatskanzlei. Sie alle haben unser Land in schwierigen Zeiten auf Kurs gehalten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich mich bedanken. Sie haben in der Dringlichkeitssitzung am 24. März mit großer Mehrheit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern weiter wirksam vor dem Corona-Virus schützen können. Mit der Entscheidung, alle Landkreise und kreisfreien Städte zu Hotspots zu erklären, ist es möglich gewesen, dass wir noch Maßnahmen wie Maskenpflicht, aber eben auch zum Beispiel die Testpflicht im Land erhalten können, zunächst bis 27.04. Und wir haben im Landtag zugesagt, dass, wenn sich die Lage positiv entwickelt, wir erste Lockerungsschritte davon machen. Und heute in der Kabinettsitzung konnten wir von unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hören, dass wir eine Trendumkehr haben, auch dank der verlängerten Corona-Schutzmaßnahmen, nicht nur die Inzidenzen runtergehen, sondern auch die Hospitalisierungsraten. Auch wenn die Lage in den Krankenhäusern immer noch sehr angespannt ist, es geht in die richtige Richtung. Und ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die in großen Teilen seit jetzt über zwei Jahren die Maßnahmen mittragen. Ich weiß, es ist anstrengend, ich weiß, es nervt, aber wir müssen uns weiter vor Corona schützen. Vielen Dank für das Mitmachen der Bevölkerung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben deshalb heute, wie zugesagt, entschieden, dass wir zu Ostern in der Gastronomie die Testpflicht entfallen lassen können. Und wenn die Trendumkehr, so wie sie heute beschrieben wurde, weiter anhält, dann wollen wir im Kabinett nächsten Dienstag über weitere Lockerungsschritte zu Ostern beraten. (Torsten Renz, CDU: Sehr großzügig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg von Putin eine Zäsur, die die Stabilität in Europa ins Wanken und Gefahren für die ganze Welt bringt. Wir sind alle erschüttert von den Ereignissen in der Ukraine. Wir sehen die Bilder, wir sprechen mit Geflüchteten und auch die sozialen Medien bringen uns die Lage tagaktuell ganz nah heran. Der Frieden in Europa, unsere große Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gebrochen. Es wird gekämpft, geschossen, es sterben Männer, Frauen und Kinder. Die Angriffe auf Zivilpersonen und die wahllose Bombardierung von Städten und Wohngebieten sind Kriegsverbrechen. Ich bin geschockt von dem, was in Butscha passiert ist. Die Bilder zeigen Hunderte getötete Zivilisten, unbewaffnet, teilweise mit gefesselten Händen – Nachrichten, die aufwühlen, die wütend machen, so viel unendliches Leid. In den belagerten Städten fehlt es an Nahrungsmitteln, an funktionierender Infrastruktur, an medizinischer Versorgung. Städte und ganze Regionen werden durch Bomben und Raketen zerstört. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Verantwortlich dafür ist ganz eindeutig der russische Präsident Wladimir Putin. Es sind Kriegsverbrechen und Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der brutale Angriff von Putin und seiner Armee ist durch nichts zu rechtfertigen. Und Krieg kennt am Ende nur Verlierer: die Toten, ob zivile Opfer oder Soldaten und ihre Familien, die Menschen in der Ukraine, deren Häuser zerstört sind, die Hab und Gut verloren haben. Viele mussten unter dramatischen Umständen ihre Heimat aufgeben. Wir könnten es sein. Wir nehmen die Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich auf. Verlierer des Krieges sind auch alle, die auf Produkte aus Russland und der Ukraine angewiesen sind. Und dabei rede ich nicht in erster Linie von Erdgas oder Erdöl, sondern von Getreide oder Speiseöl, das bis nach Afrika für die Ernährung vieler Millionen Menschen wichtig ist. Wenn die Felder jetzt im Frühling nicht bestellt werden können, droht Hunger. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Krieg in der Ukraine ist ein Einschnitt, eine historische Zäsur für Europa und die ganze Welt, auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Verhältnis zu Russland und auch zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, ist ein anderes geworden. Wir haben den Dialog vor allem auf regionaler Ebene mit unserer russischen Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, geführt, mit den Menschen dort. Es gab keinen Dialog mit Wladimir Putin. Es ging uns um den Austausch von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich war der Überzeugung, dass Dialog und Zusammenarbeit gerade auf regionaler Ebene einen kleinen Beitrag zum wechselseitigen Verständnis und zum friedlichen Zusammenleben leisten können. Diese Haltung war in unserem Land von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wirtschaft hat sich ebenso wie Kultur und Wissenschaft an der Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion beteiligt. Der Landtag hat im Januar 2021 mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen von SPD, CDU und LINKEN die Landesregierung aufgefordert, ich zitiere, „sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen“. Zitatende. Eine große Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern war für eine Zusammenarbeit mit Russland, ebenso wie für eine Zusammenarbeit mit Polen, jeweils etwa 80 Prozent laut MV-Monitor. Auch jetzt halten das 65 Prozent im Rückblick für richtig, dass wir lange auf die Zusammenarbeit mit Russland gesetzt haben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die „Ostsee-Zeitung“ vom vorletzten Wochenende. Wir haben uns in gutem Glauben und mit guten Zielen für den Austausch mit unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, eingesetzt, auf der Grundlage der Annahme, dass allen, auch allen in Russland, an einem stabilen Frieden in Europa gelegen ist. Diese Grundlage hat Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine zerstört. Deshalb ist es völlig klar, dass wir unsere Haltung gegenüber Russland und auch unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, grundlegend geändert haben. Wir haben unsere Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet und weitere Kontakte nach Russland gestoppt. Die Bundesregierung hat das Verfahren zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abgebrochen und wir wollen die Klimaschutzstiftung auflösen. Die Einrichtung dieser Stiftung hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der LINKEN im Januar 2021 beschlossen. Es war eine gemeinsame Entscheidung von Landesregierung und Landtag, für die wir damals gute Gründe hatten. Es gab massive Einschüchterungen und Sanktionsbedrohungen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligt haben, zum Beispiel gegen den Hafen Mukran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Fährhafen Sassnitz, den auch wir anteilig betreiben, haben damals Drohbriefe von Republikanern wie Ted Cruz erhalten, ich zitiere: Die Verantwortlichen bei dem Fährhafen Sassnitz, wenn sie ihre Unterstützungsmaßnahmen für Nord Stream 2 fortsetzen, dann, Zitat, würden sie „die finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören“. Zitatende. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Außerdem wollten wir, dass Nord Stream als Unternehmen mehr Geld für Klimaschutz gibt als gesetzlich vorgeschrieben, so, wie es auch bei Nord Stream 1 war. Die Gründung der Stiftung haben wir transparent im Landtag und allen seinen Gremien vorgelegt. Und wir haben uns ganz bewusst gegen eine Landesstiftung und für eine rechtlich unabhängige, eigenverantwortliche Stiftung entschieden. Deshalb hat auch die Landesregierung innerhalb der Stiftung keine Entscheidungen getroffen. Und auch noch mal ganz klar zur Pipeline: Nord Stream 2 ist von mehreren Bundesregierungen unterstützt worden. Und das hat auch uns betroffen in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Pipeline hier ankommt. Durch Nord Stream 2 ist kein Gas geflossen, mit der Pipeline ist auch kein Geld durch Putin verdient worden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was damals richtig erschien, hat sich dennoch im Nachhinein als falsch erwiesen. Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe. Und deshalb ist es wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Zertifizierung gestoppt hat. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Entscheidung von Anfang an unterstützt. Und es ist auch das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Landtag, die Stiftung rechtskonform aufzulösen. Und ich unterstütze den Vorschlag, dass das Geld nach Möglichkeit der Ukraine zukommen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich weiß, dass das rechtlich alles eine große Herausforderung ist, aber ich denke, wir sollten nicht als Allererstes darüber diskutieren, was nicht geht, sondern rechtlich fundiert prüfen, was und in welchen Schritten es geht. Und auch zur Frage des Geldes: Wenn es nicht gleich geht, ist es, glaube ich, auch ein gutes Signal, wenn die Ukraine beim Wiederaufbau Unterstützung bekommen würde. Ich sage zu, dass wir mit der Stiftungsexpertin, die die Landesregierung beauftragt hat, und allen Fraktionsvorsitzenden, die es möchten, an diesem Weg gemeinsam arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Deutschland hat über Jahrzehnte auf Dialog und wirtschaftlichen Austausch gesetzt. Diese Politik hat Frieden in Europa erhalten. Auch Entspannungspolitik hat für uns Deutsche die Wiedervereinigung möglich gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit Russland unter Putin noch einmal möglich sein wird. Wenn die Idee des Dialogs und des wirtschaftlichen Austauschs mit schwierigen Ländern und insbesondere Autokraten nicht möglich oder sogar gefährlich ist, wie wir jetzt sehen, was ist dann unsere Antwort? Wir müssen in Deutschland diskutieren, was das für die Politik gegenüber anderen autoritären Staaten wie China bedeutet. Diese Diskussion hat gerade erst begonnen. Es ist gut, dass Europa in dieser Situation enger zusammenrückt. Die europäischen Länder haben gemeinsame Sanktionen gegen Putins Russland auf den Weg gebracht. Unsere Stärke in Deutschland sind unsere Bündnisse und Partnerschaften, ihnen verdanken wir den Frieden, in dem wir leben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin selber in der Kleinstadt Seelow groß geworden. Einige, die sich mit Geschichte auskennen, wissen, dass dort die Seelower Höhen sind. Dort fand die letzte Schlacht vor dem Zweiten Weltkrieg, die letzte Schlacht vor Berlin statt. Tausende von Soldaten sind noch einmal umgekommen, ein paar Tage vor dem Ende des Krieges. Als Kind bin ich aufgewachsen mit diesem Soldatenfriedhof und mit dieser Mahnung, wie viel unendliches Leid Krieg über die Menschen und über Familien bringt. Meine Oma ist 100 Jahre geworden, sie ist 1917 geboren, sie hat beide Weltkriege erlebt, sie hat zehn Kinder zur Welt gebracht. Und ich war ihr immer sehr verbunden. Auch wenn ich nicht all das, was sie erlebt hat, wirklich weiß, weil wir alle wissen, dass die Großeltern nicht über alle Dinge des Krieges berichten, hat sie mir oft erzählt, was es bedeutet, enteignet zu werden, hat sie mir oft erzählt, was es bedeutet, mit Kindern auf der Flucht zu sein. Ich bin tief geprägt durch diese ganz eigene Biografie, aber auch durch die Erfahrungen, die es für meine Generation gibt, dass durch Entspannungspolitik von Brandt, durch kluge Politik von Genscher und Helmut Kohl eine friedliche Wiedervereinigung, ein Weg hin zu Demokratie und Freiheit für meine Generation und damit auch für die Generation unserer Kinder und Enkel möglich waren. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich bisher mein politisches Wirken, egal, in welchen Funktionen, immer unter dieses Ziel gestellt, diesen Frieden zu erhalten und den kleinen Beitrag, den man leisten kann, mit zu leisten. Und deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir jetzt aus dieser historischen Erfahrung lernen. Und auch ich lerne daraus. Und deshalb ist es mir wichtig, als Ministerpräsidentin dieses Landes genau das, was jetzt zum Glück passiert, dass Europa wieder enger zusammenrückt, gemeinsam mit Ihnen zu unterstützen. Und da fangen wir nicht bei null an. Schon lange pflegen wir enge Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen. Die Metropolregion Stettin, die Woiwodschaften Westpommern und Pommern sind dabei unsere wichtigsten Partner. Und diese gemeinsamen Aktivitäten werden wir weiter ausbauen. Im Mai werde ich zum wiederholten Male nach Polen fahren und ich freue mich auf diese Gespräche dort. Und auch mit unseren skandinavischen Nachbarn sind wir eng verbunden. Wir werden in diesem Jahr unseren wegen Corona aufgeschobenen Unternehmertag im September machen. Den Baltic Sea Business Day bereiten wir zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in unserem Land und den Außenhandelskammern aller Ostseeanrainerstaaten vor – außer Russland. Schon heute sind die Länder des Ostseeraums unsere wichtigsten Handelspartner. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Kabinett die neuesten Außenhandelszahlen auswerten konnten: Seit fünf Jahren steigt kontinuierlich unser Außenhandelsvolumen jetzt auf 17,1 Milliarden Euro – 2,2 Milliarden mehr als im letzten Jahr. Auch in der Corona-Zeit ist es gelungen, Import und Export zu steigern – etwa ein Viertel unseres Außenhandels mit den EU-Mitgliedsstaaten im Ostseeraum, ein Drittel mit allen anderen EU-Partnern. Die Niederlande, Polen und Dänemark sind unsere stärksten Handelspartner. Mit den Niederlanden haben wir mit der großen Wirtschaftsreise des niederländischen Königspaars die Außenhandelsbeziehungen weiter vertieft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit Polen werden wir weiter unsere Außenhandelsbeziehungen vertiefen, und hier möchte ich ganz besonders dem Unternehmerverband Vorpommern danken für seine großartige Unterstützung seit vielen Jahren für diese Arbeit. Und ich freue mich, dass die deutsche Botschaft in Dänemark entschieden hat, dass unser Land in diesem Jahr das Partnerland sein darf für den „Tag der Deutschen Einheit“. Ich freue mich sehr auf diesen gemeinsamen Festakt im Oktober. Unser Ziel ist, mit wirtschaftlichen Beziehungen, aber kulturellen Beziehungen auch, Beziehungen von Wissenschaft im Ostseeraum an einem demokratischen Ostseeraum mit unseren Partnern zu arbeiten. Und ich möchte mich bedanken für den Impuls der Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen und Frau Rösler, die ganz besonders auf die Nachbarschaft zu Polen Wert legen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) möchte mich aber auch bedanken für die Vorschläge von Harald Terpe zu einer stärkeren Verbindung zu Schweden. Auch diesen Weg werden wir ausloten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte mich auch bedanken bei dem Fraktionsvorsitzenden der FDP für den Vorschlag, noch stärker die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten zu suchen. Herr Domke, auch das werden wir aufnehmen, und auch hier können wir an schon bestehende Beziehungen anknüpfen. Ich lade Sie alle ein, dass wir diesen Weg weiter gemeinsam gehen. Unser Ziel muss sein: Frieden, Dialog und Zusammenarbeit in Europa gemeinsam mit unserem Nachbarland Polen und mit unseren anderen Partnern in einem demokratischen Ostseeraum. Das ist unser Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir unterstützen unsere Partner in Polen auch bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge. Allein in unserer Partner-Woiwodschaft Westpommern sind bisher 60.000 bis 100.000 Menschen angekommen. Wir haben kurzfristig und unbürokratisch humanitäre Hilfe angeboten. Und auch in unserem eigenen Bundesland helfen wir. Vom ersten Kriegstag an haben sich Engagierte aus M-V für die Menschen in der Ukraine eingesetzt. Ich denke an die Privatleute, die sich mit Kleinbussen, Transportern und Lkw auf den Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze gemacht haben – mit Hilfsgütern in die eine Richtung und zurück haben sie Flüchtlinge mitgenommen. Ich denke an Menschen, die Flüchtlinge in ihrer Wohnung aufnehmen, ich denke an die Hilfsorganisationen und an die Kommunen, die Sammelunterkünfte eingerichtet haben und die Ankommenden mit dem Nötigsten versorgen. Ich denke an Organisationen wie den deutsch-ukrainischen Verein hier in Schwerin. Ich habe erlebt, wie sich die Ehrenamtlichen aus der Ukraine und aus Deutschland dort engagieren. Das ist ganz wichtige Arbeit. Mein Dank gilt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Tagen helfen – ganz aktiv, mit Spenden, mit allem Möglichen. Das ist eine große Solidarität, ein wichtiges Zeichen: Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind zur weiteren Hilfe bereit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben deshalb in der Kabinettsklausur letzte Woche ein Maßnahmenpaket für Flüchtlinge beschlossen. 2022 und 2023 stellt unser Land insgesamt 322 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Mittel für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten heben wir in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro an (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflichtaufgaben.) und planen für 2023 mit 120 Millionen Euro. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Pflichtaufgaben.) Wir übernehmen dabei die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich vollständig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nur drei Bundesländer entlasten die Kommunen so stark, wir sind eines davon. Außerdem stellt unser Land medizinische Hilfsgüter aus unseren Beständen zur Verfügung. Das gilt vor allem für medizinische Schutzausrüstung. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Hauptarbeit bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten leisten die Kommunen. Die Städte, Gemeinden und Kreise haben in unserem Land bisher etwa 8.000 Frauen, Kinder und Männer aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kommen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind und bisher nicht registriert sind. Wir gehen insgesamt schätzungsweise von 10.000 Menschen aus. Wir sind im Krisenstab regelmäßig mit allen Kommunen im Kontakt, und ich bin beeindruckt, wie schnell und zuverlässig unsere Kommunen trotz der großen Anstrengungen der Corona-Pandemie sich auf diese Herausforderungen eingestellt haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Innenminister, allen Landräten, Oberbürgermeistern und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Unterstützung stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir verdoppeln außerdem unseren MV-Integrationsfonds in dieser Wahlperiode auf 10 Millionen Euro. Das sind Mittel, mit denen wir Projekte zur Integration von Flüchtlingen umsetzen und auch humanitäre Hilfe vor Ort organisieren. Auch unsere Ehrenamtsstiftung, deren Etat wir aufgestockt haben, steht in unserem Land dabei als Partnerin zur Seite. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu einer guten Aufnahme gehört nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch, dass die Kinder die Möglichkeit haben, hier so schnell wie möglich in Kita und Schule zu gehen. Wir stellen in diesem Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro und im nächsten Jahr 25 Millionen Euro für die Betreuung, Bildung in Schulen und Kitas zur Verfügung. Über 600 Kinder sind schon in unseren Schulen angekommen. Und ich konnte selber mit Flüchtlingskindern, die ihre ersten Schultage erlebt haben, sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welcher Sprache?) und sie waren angetan von der Unterstützung durch Schülerinnen und Schüler, durch Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben mir gesagt, sie fühlen sich wohl. Und deshalb gilt mein Dank den Schülerinnen und Schülern, den Erzieherinnen und Erziehern und den Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Wir wollen auch ermöglichen, dass ukrainische Erzieherinnen und Erzieher, auch Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich in Kitas und Schulen arbeiten können. Und wir wollen außerdem ermöglichen, dass auch alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer, die es wollen, bei uns arbeiten können. Für die faire Integration in den Arbeitsmarkt starten wir zusätzlich zu den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit ein Arbeitsmarktprogramm M-V für geflüchtete Menschen mit 5 Millionen Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der zweite Teil unseres Maßnahmenpakets ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen von den hohen Energiepreisen. Unser Land hat sich frühzeitig auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass es zu einem Entlastungspaket kommt. Und ich bin der Ampelregierung dankbar, dass sie ein entsprechendes Entlastungspaket geschnürt hat. Das werden wir aber als Land unterstützen müssen. Viele von uns wissen es von den vielen Pendlerinnen und Pendlern – ich habe selber mit einigen letzte Woche in einem Unternehmen in Zarrentin gesprochen –, dass es jetzt für sie bedeutet, bei einem Diesel über 2,20 Euro je Liter mehr Geld für die Pendelei auszugeben. Das trifft auch unsere Handwerker. Und Menschen, die sich ein bisschen ein Eigenheim zusammengespart haben und jetzt den Kredit abzahlen und gleichzeitig doppelt so viel für Heizöl, haben auch hier hohe finanzielle Belastungen. Und deshalb ist es gut, dass der Bund mit Entlastungspaketen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Mehr als 300.000 Menschen profitieren von der Anhebung des Pauschbetrages. Ein Tischlergeselle, der zum Beispiel täglich von Grabow nach Schwerin pendelt, kann durch die Entlastung etwa 150 Euro im Jahr sparen. Wir finanzieren diese Entlastung mit etwa 115 Millionen Euro an Einnahmeausfällen aus dem Landeshaushalt mit und wir beteiligen uns auch an weiteren Entlastungsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Energiegeld, dem Familienzuschuss. Eine fünfköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, bekommt durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss 900 Euro. Mit 105 Millionen Euro finanzieren wir diese Entlastung aus unserem Landeshaushalt mit. Und gleichzeitig bringen wir eigene Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr auf den Weg mit dem Seniorenticket und dem Rufbussystem, an dem wir arbeiten, mit der Verlängerung des Azubi-Tickets. Dafür sind weitere 35 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, und für die Wirtschaft erhöhen wir den Bürgschaftsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen um über 225 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, außerdem wollen wir mit einem unbürokratischen Klimaschutz-Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro private Haushalte unterstützen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Öl- und Gasheizungen umzurüsten und auch mehr Energie über Fotovoltaikanlagen zu gewinnen. Wir wollen die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigen. Wir haben uns verpflichtet, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken: Strom, Wärme und Verkehr. Wir haben heute im Kabinett einen 8-Punkte-Plan beschlossen, diese Energiewende zu beschleunigen. Und ein Schwerpunkt ist, dass es neben der Beschleunigung, die es jetzt durch das Gesetzgebungspaket des Bundes geben soll für Verfahren, gleichzeitig Anreize geben muss. Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger durch Gewinnbeteiligung oder niedrigere Strompreise, die durch Windparks belastet sind, auch davon profitieren. Beschleunigung der Verfahren und Anreize für Bürgerinnen und Bürger – das sind zwei Seiten einer Medaille, das gehört für uns zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden auch auf landeseigenen Flächen selbst Strom produzieren. Dass über den Energiemarkt nur der Markt entscheidet, auch mit wilden Spekulationen, kann so nicht bleiben. Auch die öffentliche Hand sollte im Energiemarkt eine Rolle spielen. Deswegen ist es gut, dass wir kommunale Unternehmen wie die WEMAG haben. Aber auch wir als Land wollen investieren in Windkraft. Das haben wir vor als Koalition hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen. Die Sorgen vor weiter steigenden Energiepreisen sind ganz konkret fassbar und belasten gerade Menschen mit wenig Geld. Aber viele machen sich auch Sorgen um den Frieden in unserem Land und in Europa. Die Älteren erinnern sich noch an die Schrecken des Krieges, für die Jüngeren ist es kaum fassbar, dass es wieder Krieg gibt, und unsere Kinder kommen mit Fragen aus Kita und Schule. Wir leben in einer neuen Zeit, in einer harten Zeit, die uns noch viel abverlangen wird. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir in einer solchen Zeit zusammenstehen. Der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land haben uns immer ausgezeichnet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen zusammen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden und ihre Freiheit verteidigen, an der Seite der Menschen in Russland, die gegen den Krieg sind und dafür Gefängnis riskieren, auch das sind nicht wenige. Wir stehen an der Seite unserer Bündnispartner, der Länder in Osteuropa und dem demokratischen Ostseeraum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir stehen im Land zusammen, wir als Landesregierung lassen die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in dieser schwierigen Situation nicht alleine. Wir helfen und entlasten, denn wir stehen gemeinsam für die Werte, die Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine verletzt. Wir stehen für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie stärker ist als Aggression und Gewalt und vor allem stehen wir für Frieden. Frieden ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben, für Fortschritt und Wohlstand. Wir werden nicht aufhören, uns für diesen Frieden in Europa einzusetzen. Ich wünsche uns allen und vor allem den Menschen in der Ukraine Frieden. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 221 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Schwesig, wir freuen uns mit Ihnen, dass Sie nach krankheitsbedingter Pause heute wieder hier bei uns sind. Herzlich Willkommen zurück! Dennoch muss ich Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Der Beschluss vom 24. März zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen war kein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Während im Rest der Republik die Corona-Maßnahmen endlich aufgehoben wurden, sind diese ausgerechnet im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern weiter verlängert worden. Ängstlich und zögerlich wird hier künstlich die Gängelung unserer Bürger und Unternehmer weiter in die Länge gezogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dies mag vieles sein, meine Damen und Herren, aber sicherlich kein Erfolg für unser Land! Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine betrifft uns alle und verpflichtet uns zum Handeln. Der Krieg zeigt ganz deutlich und aktuell, wie wichtig es ist, Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz zu bieten. Leider ist aber auch dabei das Angebot an Nahrung und Platz nicht unbegrenzt. Wirtschaftsmigration und illegale Einwanderung stellen unsere Kapazitäten sowie Hilfsmöglichkeiten auf die Probe. Hier schaut die Landesregierung wieder nicht genau hin, duckt sich weg, will nicht in der Realität erwachen. Frau Schwesig, die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ist richtig und natürlich inszenieren Sie diesen Anlass gut, denn gerne sehen Sie sich in der Rolle der kümmernden Landesmutter. Abgesehen von den finanziellen Aufwendungen ignorieren Sie aber weiterhin die Notwendigkeiten einer vernünftigen Migrationspolitik. Sie sind nicht bereit zu schauen, wer da wirklich über die Grenzen kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind nicht bereit, illegale Migranten abzuschieben, und Sie sind nicht bereit, dabei zu helfen, die europäischen Grenzen gegen gewaltbereite Eindringlinge zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen eine humanitäre Migrationspolitik, wir brauchen aber auch eine konsequente Migrationspolitik, eine Migrationspolitik, die denen hilft, die Hilfe benötigen, und dort Stärke zeigt, wo Missbrauch stattfindet. Sie sagen selbst, Sie haben den Dialog auf regionaler Ebene mit Russland gesucht, mit den Menschen vor Ort, mit den Partnern in Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft. Das war und ist richtig, und dazu hat sich auch stets die AfD bekannt. Ja, auch wir verurteilen deutlich den Angriff und die Verbrechen, welche von russischer Seite gegen das ukrainische Volk verübt worden sind. Es ist aber keine Lösung, das gesamte russische Volk in Geiselhaft zu nehmen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Viele russischstämmige Deutsche in unserem Land wurden in den letzten Monaten Opfer von Angriffen und Diskriminierung. Auch das gehört ganz klar verurteilt. Rassismus, meine Damen und Herren, hat in Deutschland keinen Platz, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch nicht in Kriegszeiten, Frau Schwesig. Vergessen Sie das nicht! Der Abbruch jeglichen Dialogs ist ebenfalls keine Lösung. Es hat bisher immer nur Schaden und Leid gebracht, sich hinter Brandmauern zu verstecken, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist nicht fair, auch nicht gegenüber den vielen Russen, die den Angriffskrieg deutlich verurteilen. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind nunmehr auch für Mecklenburg-Vorpommern spürbar – so der Titel dieser Regierungserklärung, die hier aber doch mehrheitlich getragen war durch Selbstlob, Selbstbeweihräucherungen, so, wie man es von Ihnen kennt, Frau Ministerpräsidentin. So tragisch die Vorgänge in der Ukraine sind, die Auswirkungen dürfen nicht zum Armutsrisiko für unsere Bürger hier in unserem Land werden. Auch das müssen Sie endlich einmal beachten! Bei all den Sanktionen, welche Sie noch abfeuern mögen, treffen diese zumeist uns selbst viel härter als das eigentliche Ziel Russland. Besonders verwerflich dabei ist, dass Sie das Netz noch enger weben wollen, aus einer moralischen Überhöhung gegen andere Länder schießen und an dieser Stelle völlig unnötig auch noch China mit ins Spiel bringen. Krieg gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung, das woke Deutschland gegen alles, was Sie als autoritär bezeichnen?! Allein bei dem Gedanken stellen sich mir die Nackenhaare auf! Doch bleiben wir vorerst in Mecklenburg-Vorpommern. Die Energiepreise explodieren und die Inflation schreitet unaufhaltsam voran. Gerade im Bereich der Energieversorgung wurde deutlich, dass sich Deutschland eben nicht einseitig abhängig machen darf, meine Damen und Herren. Wir müssen die Mittel in unserem Land nutzen und weiterhin auch selbst Energie unabhängig vom Ausland produzieren. Ja, meine Damen und Herren, Kernkraft ist ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, eine moderne Kernkraft mit einer besseren Verwertung der Brennstäbe und Reaktoren auf dem neuesten Stand der Technik. Denn, liebe Landesregierung, auch die Kernforschung hat sich seit den 70er-Jahren weiterentwickelt. Sie aber, Frau Schwesig, halten weiter an der Energiewende fest. Ich zitiere Sie: „Mecklenburg-Vorpommern ist schon lange das Land erneuerbarer Energien, das Land von Sonne und Wind.“ Liebe Frau Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern ist aber auch schon lange das Land mit den höchsten Energiepreisen auf der ganzen Welt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ist Ihnen das Armutsrisiko für die eigene Bevölkerung denn eigentlich egal? Und Sie danken hier vollmundig immer allen Akteuren, die Sie auf Ihrem Weg begleiten, Frau Ministerpräsidentin. Unser Dank gilt den Steuerzahlern und den folgenden Generationen, die diesen ganzen von Ihnen, meine Damen und Herren, initiierten Irrsinn bezahlen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, und das Handeln der Landesregierung machen deutlich, dass Sie die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung überhaupt nicht verstehen wollen. Das wird schon an dem blinden Aktionismus des Sozialministeriums deutlich, welches mit einer Verdopplung der Mittel des Integrationsfonds reagiert hat. Aber nicht Integration ist es, was die Ukrainer suchen, sondern Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Mit Ihrer Integration, also mit Ihrer Integration hier, wollen diese indes gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Die ukrainischen Flüchtlinge verfügen über ein heimatbejahendes Selbstbewusstsein und können die deutsche woke Selbstvergessenheit gar nicht fassen und verstehen. Diese Menschen machen sich Sorgen um die Bildungslücken ihrer Kinder und wünschen sich eine Fortsetzung des Unterrichts in ukrainischer Sprache. Den Blödsinn von Gendergaga und erfundenen Geschlechtern lehnen sie ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir werden uns diese Integrationsvereine noch genauer anschauen, genau hinschauen, wo die Mittel hinfließen, und schon jetzt bleibt die Befürchtung, meine Damen und Herren, dass diese Vereine sich aus einem rot-roten Dunstkreis speisen und sich daran bereichern werden. Ja, meine Damen und Herren, das Erwachen in der Realität ist hart (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist kein Zufall, dass sich viele Politiker der Altparteien plötzlich gedanklich und auch sprachlich in Richtung der AfD bewegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Verstand statt Ideologie war immer schon ein Motto unserer Partei: eine vernunftorientierte, seriöse Bürgerpolitik, meine Damen und Herren, eine Politik für unsere Bürger, für die Menschen hier in unserem Land, für die, welche uns alle, die hier sitzen, gewählt haben, ein stabiles finanzielles Fundament, eine sichere Energieversorgung sowie sichere und saubere Straßen, meine Damen und Herren. Durch den Krieg in der Ukraine sind diese Forderungen aktueller denn je, die Auswirkungen der verkorksten Politik greifbarer denn je und die Notwendigkeit zu handeln aktueller denn je, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber anstatt endlich die ganzen Probleme anzupacken, wird uns auch in dieser Plenarwoche wieder wertvolle Zeit gestohlen und wir müssen uns mit den sozialistischen Träumen eines neuen Radikalenerlasses à la Willy Brandt der tiefroten Regierungskoalition auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite richtigerweise warme Worte und offene Hände für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, auf der anderen Seite Hass und Spaltung gegen die eigene Bevölkerung, Arbeitsverbote für Oppositionsmitglieder oder auch gegen Pflegekräfte und Beschäftigte in Kliniken und im Gesundheitswesen, die sich nicht zu einer Impfung zwingen lassen wollen. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei pur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden von einer offenen Gesellschaft, von Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Solidarität, in Ihren Taten erleben wir das genaue Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Probleme, meine Damen und Herren, die Probleme sind hausgemacht. Die desolate Lage unserer Energiesicherheit, die horrenden Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern oder der einsetzende Pflegenotstand, das alles sind keine Probleme, an denen ein Präsident aus Russland die Schuld trägt, meine Damen und Herren, nein, liebe Frau Schwesig, das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal darf ich auch namens meiner Fraktion unsere Freude zum Ausdruck bringen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie genesen sind und heute hier wieder unter uns im Parlament sind. Und ich möchte auch die Debatte nutzen, um mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die vom Parlamentarischen Staatsekretär Dahlemann via einer Pressemitteilung verbreitet wurde vor einigen Wochen. Die CDU-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt erwartet, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, während Ihrer Genesung Stellungnahmen abgeben. Es ist vielmehr so, dass Sie sich dafür entschieden haben, trotz Ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit Stellungnahmen abzugeben. Das ist zu respektieren, das habe ich auch nicht weiter zu bewerten an der Stelle. Und das hat aber auch natürlich zu einer medialen Reaktion, einer medialen Erwartungshaltung geführt und natürlich auch zu Fragen hier in der Landespolitik – alles aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung trägt den Titel „Der Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern.“ Uns alle eint die Trauer und die Fassungslosigkeit, die wir empfinden, wenn wir täglich die Fernsehbilder aus der Ukraine sehen. Täglich kommen Menschen zu Tode, Soldatinnen und Soldaten, aber auch in zunehmendem Maße Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen, unschuldige Menschen, die in Frieden leben möchten und die der russischen Armee zum Opfer fallen, die sich anscheinend aus einigen Gebieten in der Ukraine zurückgezogen hat. Es handelt sich um Verbrechen, begangen von der russischen Führung und begangen vom russischen Militär. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte heute gibt uns die Gelegenheit, das Agieren der Landesregierung in den letzten Wochen kritisch zu diskutieren. Wir haben erlebt noch im Januar, dass der Landwirtschaftsminister erklärt hat, Russland enger an die EU anbinden zu wollen, sogar eine Mitgliedschaft ist ins Spiel gebracht worden. Der Regierungssprecher Andreas Tim erklärte noch am 13. Januar im „Nordkurier“: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet rund um die Stadt St. Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Und Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben im Januar noch vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärt: „Die Fertigstellung der Ostseepipeline liegt auch im deutschen Interesse.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nur zur Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Januar standen schon 100.000 russische Soldaten bis an die Zähne bewaffnet an der ukrainischen Grenze, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Landesregierung hat immer noch so getan, als könne Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg gehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Damit wurden auch die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung torpediert und dafür, Frau Schwesig, tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat bei ihrer Rückkehr in der vergangenen Woche erstmals Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fünf Wochen musste die Öffentlichkeit auf selbstkritische Worte aus der Koalition warten. In drei Landtagsdebatten zum Krieg in der Ukraine haben wir vergebens auf das Eingestehen von Fehlern gewartet, das Gegenteil war der Fall. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Besonders in Erinnerung geblieben ist die Debatte zur humanitären Hilfe für die Ukraine. Der Finanzminister hat uns vorgeworfen, das Thema politisch ausnutzen zu wollen und das alles nicht finanzierbar sei. Am Tag der Rückkehr von Frau Schwesig ist das Geld auf einmal da (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt.) und von Rot-Rot wird ein millionenschweres Hilfsprogramm beschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als verwerflich, niederträchtig und schäbig hat Herr Koplin von den LINKEN unser Ansinnen bezeichnet. Dass Sie von den LINKEN immer auf Russland gesetzt haben, das müssen Sie mit sich ausmachen. Dass sich Herr Koplin vom Kreml hat einladen lassen, um der Annexion der Krim als Wahlbeobachter ein demokratisches Siegel zu verleihen, und jetzt friedenspolitischer Sprecher spielt, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Dass Sie gemeinsam mit Herrn Sellering noch vor wenigen Wochen die NATO als Aggressor bezeichnet haben, der gefälligst das Säbelrasseln unterlassen sollte, auch mit dieser Fehleinschätzung, meine Damen und Herren von den LINKEN, müssen Sie leben. Dass Sie aber der Ukraine nach wie vor das Recht auf Selbstverteidigung verwehren und Waffenlieferungen angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine weiterhin ablehnen, ist einer Regierungspartei unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie müssen sich entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: Ruhe an Ihrer prorussischen Parteibasis oder das Leben der Menschen in der Ukraine. Es ist Ihre Entscheidung, Sie können sich hier gleich dazu öffentlich positionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und in Deutschland tobt seit Beginn des Krieges eine innenpolitische Debatte darüber, wie wir uns in diesem Krieg verhalten sollen, welche Konsequenzen er langfristig hat, wie wir am besten Druck auf Russland ausüben können, um den Krieg Russlands zu erschweren und langfristig zu beenden. Wir reden über Öl- und Gasembargos und wir reden über humanitäre Hilfe für die Ukraine. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern reden darüber, wie es sein konnte, dass Russland so lange freie Hand hatte, wieso Russland diesen Krieg so ungestört vorbereiten konnte, und darüber, wie sehr wir uns alle in Putin getäuscht haben. Frau Schwesig hat das eben auch in ihrer Regierungserklärung so dargelegt. Thomas Krüger sprach von einer Zeit vor dem Angriff und von einer Zeit nach dem Angriff, als wir hier im Landtag darüber gesprochen haben das erste Mal. Das mag alles so sein, ich möchte das heute auch nicht weiter bewerten, aber zwei ganz wesentliche Fragen gibt es, auf die es bisher noch keine Antwort gibt, und diese Fragen möchte ich heute aufwerfen. Die eine lautet: Warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit mit so einem bemerkenswerten Eifer darum bemüht, zu Russland besondere Beziehungen aufzubauen, beziehungsweise warum ist eigentlich die Begeisterung für ein Industrieprojekt wie Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern so groß? Warum hat Mecklenburg-Vorpommern seine ganze Energie darauf verwendet, Handelsbeziehungen zu Russland zu intensivieren, obwohl Russland als Markt für uns eher unbedeutend ist? Die Landesregierung hat es ja heute noch mal mit Ihrer Pressekonferenz eindrucksvoll bestätigt, dass dem so ist. Wieso hat Frau Schwesig im Deutschen Bundestag im September 2020 erklärt, den Fall Nawalny und Nord Stream 2 dürfe man nicht vermengen? Woher kam plötzlich die Begeisterung für Russland und für russisches Gas, und das von einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin wie Frau Schwesig? Und warum eigentlich haben sich der damalige Energieminister Christian Pegel und Gazprom die Klimaschutzstiftung ausgedacht, deren Ziel es war, dabei zu helfen, die Pipeline fertigzubauen? Wieso, meine Damen und Herren, ist das alles so? Die Antwort darauf hat Erwin Sellering schon vor ein paar Jahren gegeben. Er hat sinngemäß gesagt, dass er aus der Bevölkerung sehr großen Zuspruch dafür erhalte, besonders gute Beziehungen zu Russland zu pflegen. Hierzulande gebe es nun einmal ein großes Verständnis für Russland. Die Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ hat dies kürzlich noch einmal bestätigt, und das trotz des furchtbaren Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie alle kennen die Zahlen, ich brauche Sie hier nicht zu wiederholen. Wir sollten der Frage nachgehen, woran das eigentlich liegt. Es gibt die Erklärung, viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätten Russland aus Zeiten der militärischen Besatzung einfach in besonders guter Erinnerung. Es gibt auch die Deutung, dass es eine Spätfolge der in der DDR erzwungenen deutsch-sowjetischen Freundschaft sei. Ich habe auch schon gelesen, dass sich viele Ostdeutsche den Russen gewissermaßen landsmannschaftlich verbunden fühlen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass diese Erklärungsversuche zu kurz greifen. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Ostdeutschland einen tief verwurzelten Antiamerikanismus. Die Saat dafür wurde in 40 Jahren real existierendem Sozialismus gesät und sie steht heute in voller Blüte und Pracht. Ein Nebenprodukt dieses Antiamerikanismus ist ein vergleichsweise milder Blick auf Russland. Und es gibt noch eine weitere Erklärung und sie lautet, viele Ostdeutsche und viele Russen eint das Gefühl, die vermeintlichen Verlierer des Kalten Krieges zu sein. Und hierüber, meine Damen und Herren, würde es sich tatsächlich lohnen, einmal vertieft nachzudenken, denn mir fallen mindestens zwei Parteien ein, deren Geschäftsmodell zu weiten Teilen auf diesem Gefühl und auch auf Antiamerikanismus basiert. Täuschen wir uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern seine eigene Russlandpolitik gemacht hat, lag primär gewiss nicht daran, dass ernsthaft jemand geglaubt hat, mit Nord Stream 2 oder dem Russlandtag einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, und um Wirtschaftspolitik ging es erst recht nicht. Es ging vor allem darum, innenpolitisch Stimmung zu machen und von diesen Stimmungen bei Wahlen zu profitieren. Da sollten wir bei der Wahrheit bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Sie haben zugestimmt damals. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren doch in der Regierung.) Und deswegen lässt es auch sehr tief blicken, wenn mir heute vermeintlich Wohlmeinende raten, die CDU solle mit ihrer Haltung zurück zu Russland lieber etwas vorsichtiger sein, das könnte Stimmen kosten, und außerdem sei die CDU bei vielen Dingen auch dabei gewesen. Ich bin, meine Damen und Herren, zu einer solchen Betrachtungsweise ehrlich gesagt nicht bereit. (Enrico Schult, AfD: Sollten Sie aber.) Politisch hat dieses Bundesland inzwischen den Punkt erreicht, an dem es, wenn es sich nicht weiter lächerlich machen möchte, deutlich öfter um wahr und falsch gehen sollte und nicht mehr um das, was man gern oder ungern hört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sprach vorhin von zwei Fragen, die wir uns heute stellen sollten. Und die zweite Frage knüpft nahtlos da an, wo ich gerade aufgehört habe, und diese Frage lautet: Wie gehen wir eigentlich künftig mit Russland um, wenn in der Ukraine die Waffen schweigen? Ganz gleich, wie dieser schreckliche Krieg irgendwann endet, müssen wir uns die Frage stellen, ob Russland sofort rehabilitiert wird, wenn die Waffen schweigen, oder ob wir künftig mehr Vorsicht walten lassen sollten. Ich bin, was das Thema angeht, ehrlich gesagt, reichlich pessimistisch. Es gibt jetzt schon namhafte Politikerinnen und Politiker, die behaupten, dass Putin gewissermaßen die Alleinschuld habe und dass man weiterhin auf die russische Zivilgesellschaft setze. Für die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, steht auf jeden Fall fest, dass Mecklenburg-Vorpommern nach dem Ende des Krieges, wann immer dies sein mag und wie immer dies aussieht, nicht da weitermachen darf, wo es am 23. Februar aufgehört hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Alleingänge unseres Bundeslandes in der Außenpolitik müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Deutschland muss sich langfristig auf ein Bedrohungsszenario einstellen, und wir müssen alles dafür tun, dass die Energieabhängigkeit zu Russland endet. Und ich ergänze noch, auch eine Energieabhängigkeit vom Arabischen Golf sollten wir uns nicht mehr allzu lange leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns heute fragen, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Mecklenburg-Vorpommern hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dann hat die CDU-Fraktion hierzu drei Anträge auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, die sich aus meiner Sicht mit den entscheidenden Fragen beschäftigen: Erstens. Deutschland muss kurzfristig weg von Energieträgern aus Russland und mittelfristig weg von Energieträgern, die aus den Golfstaaten zu uns kommen. Deshalb müssen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend darüber diskutieren, ob wir einen LNG-Terminal brauchen. Aus meiner Sicht ist ein solcher Terminal mehr als notwendig. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, Druck beim Bund zu machen. Zweitens, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) zweitens. Wir müssen mehr dafür tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir brauchen eine substanzielle Stärkung unserer Streitkräfte und ein klares politisches Bekenntnis unseres Bundeslandes zur Bundeswehr und zu den Plänen der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und drittens. Wir müssen auf der einen Seite erreichen, dass wir uns in Deutschland alleine mit Nahrungsmitteln versorgen können. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, die Exportausfälle auszugleichen, die infolge des Krieges drohen. Diese Ausfälle bedrohen nicht uns primär, sie bedrohen aber vor allem den afrikanischen Kontinent, und wir müssen alles dafür tun, dass der Krieg nicht auch zu Hungersnöten führt mit all den Folgeproblemen, die mittelbar dann auch Europa betreffen. Meine Damen und Herren, zu all diesen Punkten hat die CDU-Fraktion in dieser Sitzungswoche eigene Anträge gestellt. Da bin ich jetzt schon sehr gespannt auf die Argumente der Regierungsfraktionen, freue ich mich auf die Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben. Überall auf der Welt haben die Menschen das Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, das Recht, ihre Kinder und Enkelkinder unbeschwert aufwachsen zu sehen. Bewaffnete Konflikte, Angriffe auf Nachbarstaaten – alle Kriege müssen beendet werden, weltweit. Wir erleben es doch, Panzer, Bomben, Raketen und alles Kriegsgerät machen die Welt nicht friedlicher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und das ist unsere ganz klare Position. Meine Damen und Herren, die einzige Alternative zu Krieg und Terror ist Frieden. Und weil wir Menschen sind, müssen wir freundschaftlich, friedlich und respektvoll miteinander umgehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist falsch zu glauben, ein allzu freundlicher Umgang mit den Menschen in Russland sei die Ursache für den völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine gewesen. Meine Damen und Herren, infolge des grausamen Krieges sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Sie kommen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Zahllose Menschen, auch bei uns, Vereine, Initiativen und die Kommunen engagieren sich, diesen Frauen, Kindern und Männern Schutz und Hilfe zu gewähren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihnen allen gebührt großer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, angesichts der Lage im Land, der Aufnahme von Tausenden geflüchteten Menschen, angesichts von Inflation und drastischen Kostensteigerungen bei Strom, Energie, Lebensmitteln und anderen Dingen reagiert die Landesregierung rasch, insbesondere mit dem 9-Punkte-Programm, das – und das ist hier zu betonen – beileibe nicht alle Belastungen ausgleichen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Länder und Kommunen haben nur begrenzte Möglichkeiten. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass für die kommenden Jahre doppelt so viele Mittel wie bisher zur Unterstützung von Integrationsinitiativen und Projekten zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Gerade der Bedarf in der psychosozialen Beratung und Betreuung steigt enorm. Es wird schwer, diesen finanziell und personell abzudecken. Geflüchtete brauchen aber gute psychologische Hilfe, denn das Erlebte werden sie nicht so einfach wieder los. Meiner Fraktion liegt es ebenso am Herzen, dass geflüchtete Menschen rasch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriegsflüchtlinge.) Mitten unter uns leben und arbeiten, das sind die besten Wege für eine gelingende Integration. Dabei stehen die Chancen sehr gut, denn zum einen werden in vielen Branchen händeringend Fachkräfte gesucht und zum anderen kommen derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns, die gut ausgebildet sind. Vor dem traurigen Hintergrund ihrer Flucht verbirgt sich für sie darin zumindest ein kleiner Funke Hoffnung auf ein Leben und Arbeiten, ein Ankommen und Willkommen bei uns. Wir haben immer gesagt, wie wichtig es ist, die Qualifikationen der Menschen, die sie in ihren Heimatländern erworben haben, bei uns anzuerkennen, und zwar unbürokratischer und rascher, als dies gegenwärtig der Fall ist. Damit können sie angemessen beschäftigt und entlohnt werden, und so soll das jetzt auch gemacht werden. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden Geflüchtete, aber auch Unternehmen gezielt beraten, informiert und für die besondere Lage sensibilisiert. In diesem Zusammenhang war es auch richtig und wichtig, dass sich SPD und LINKE bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Zukunft der Mobilen Beratungsstellen korrekt zu sichern. (Torsten Renz, CDU: War ja sehr weitsichtig.) Sie wird auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, eine ganz wichtige Anlauf- und Informationsstelle sein. (Harry Glawe, CDU: Das reicht nicht mehr aus, das wissen Sie ganz genau.) Meine Damen und Herren, den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und damit auch den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Das gibt ihnen hoffentlich auch ein Gefühl der Sicherheit zurück und erleichtert das Ankommen. Das ist für die Jugendlichen und die Kinder, für die Familien außerordentlich wichtig. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein ganzes Paket an Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu wenig, haben Sie gesagt.) Jetzt kommt es vor allem auf eine zügige Umsetzung an. (Sebastian Ehlers, CDU: Scharf kritisiert. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich sage aber auch, für diejenigen, die finanziell ohnehin kaum über die Runden kommen, reicht die Hilfe nicht aus. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) In der Grundsicherung sollen insgesamt 200 Euro Einmalzahlung sowohl Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie als auch die immer weiter steigenden Preise abgelten. Dieser Tropfen auf den heißen Stein verkennt die große Not, wenn das Geld zumeist nicht bis zum Ende des Monats reicht, und das zeigt auch ganz anschaulich der Ansturm auf die Tafeln. Ein weiterer Ausgleich ist geboten, denn schon jetzt nehmen die sozialen Verwerfungen zu. Dies wird sich zuspitzen, wenn das Geld weiter mit der Gießkanne verteilt wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie aber.) der Millionär und der Geringverdiener gleichermaßen subventioniert wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt gehts wieder los!) Vorgesehene Entlastungen wie der Sonderzuschlag beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen gelten für Gutverdienende genauso wie für die Alleinerziehende in Teilzeit. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Steuerwirksamkeit ist da nur ein schwacher Trost. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gleiches gilt für die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21. (Sebastian Ehlers, CDU: Setzen Sie sich mal durch da in der Koalition!) Wer viel verdient, hat mehr davon. Rentnerinnen und Rentner wurden bei den Entlastungen schlicht vergessen. Lediglich bei Wohngeldbezug bekommen auch sie einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Ja, und auch wenn die Renten im Augenblick steigen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wird von der Erhöhung nichts übrig bleiben, die Inflation frisst sie wieder auf. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Kurzum, die Bundesregierung handelt mit angezogener Handbremse (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, leider unzureichend. Meine Damen und Herren, für den Ausbau von Fotovoltaik und Unterstützung beim Umrüsten von Heizungen stellt das Land ebenfalls zusätzlich Mittel bereit. (Torsten Renz, CDU: Ein Glück!) Damit lassen sich Bundesprogramme ergänzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die aber nicht gut sind.) Aber wenn wir den Energieverbrauch bei Gebäuden deutlich verringern wollen, werden enorme Mittel und Ressourcen gebraucht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das können wir als Land nicht alleine stemmen, das geht nur über eine Bundesförderung, über die soziale Wohnraumförderung und KfW-Programme. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wohnen, meine Damen und Herren, muss bezahlbar bleiben, und das gilt auch für die Mobilität. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und so ist es völlig richtig, das Azubi-Ticket fortzuführen. Und darüber hinaus soll ein Seniorenticket zügiger als geplant auf den Weg gebracht werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Noch zügiger?! Wahnsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Spätestens ab 2024 fahren hoffentlich landesweit Rufbusse. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist ein Kraftakt und ein guter Anfang. Um das Azubi-Ticket, Seniorenticket und vermehrt auch Job-Tickets nutzen zu können, muss aber das Angebot stimmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die notwendige Verkehrswende gelingt nur, wenn der Nahverkehr insgesamt gestärkt wird. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) An dieser Stelle fehlen deutliche Signale des Bundes. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, mit dem 9-Punkte-Programm werden Reserven des Landes mobilisiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Acht, hat sie gesagt.) Diese sind endlich. Es ist höchste Zeit, beim Bund über Mehreinnahmen nachzudenken. Die Ausgaben für das Aufrüstungspaket und weitere Maßnahmen sind gigantisch. Vermögensabgabe, Reichensteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz dürfen kein Tabu mehr sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie doch über Enteignung! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der soziale Frieden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie Sozialisten sind. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) steht ohnehin auf der Kippe. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was haben Sie denn für Probleme? Hör zu!) Das blenden einige Politiker offenbar aus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zu Recht empören sich viele Menschen über den Ausspruch von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck „Frieren für die Freiheit“. (Sebastian Ehlers, CDU: Das alte Feindbild wieder. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und auch mich schockiert der Redebeitrag von Philipp Amthor auf dem CDU-Landesparteitag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Ampel diskutiere lieber über Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger und über Minderheiten, statt die normalen Menschen und deren Lebensrealität in den Blick zu nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Mitte.) Hier werden auf perfide Weise Menschen gegeneinander ausgespielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) trägt keineswegs zu Lösungen bei. Im Gegensatz dazu stellen wir uns, SPD und LINKE, hier in Mecklenburg-Vorpommern der Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Namen unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenke ich der Opfer der abscheulichen Kriegsverbrechen überall in der Ukraine und verneige mich vor ihnen und ihren trauernden Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen die Massaker am ukrainischen Volk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Ministerpräsidentin, Sie sind genesen, darüber sind wir froh, und Sie sind zurück in einer in der Zwischenzeit politisch vollkommen anderen Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie da auch drüber froh?) Drei Oppositionsparteien haben anstelle einer seinerzeit ob der Ereignisse gelähmten Regierung Führungsverantwortung übernommen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und auf den mörderischen Überfall von Putins Russland auf die Ukraine mit einer Sondersitzung des Landtages reagiert und erste wichtige Weichen gestellt, auch um das überregionale, teils internationale Ansehen der bisherigen Russlandpolitik unseres Bundeslandes zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Das ist ein vermutlich bisher einmaliger Vorgang der Übernahme von Führungsverantwortung durch die Opposition. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In der Krise gilt es zusammenzustehen. Vom letzteren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vom letzteren Satz war in Ihrer Rede die Rede, das andere haben Sie aber unterschlagen. Also, um das Zusammenstehen zu erreichen, gilt es aber, sich zu versichern, dass wir sowohl bei der Einschätzung des Krieges in der Ukraine als auch seiner Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern im Grundsatz die Position teilen. Ich denke, da haben Sie Verschiedenes auch gesagt. Für uns handelt es sich um einen imperialistischen Aggressionskrieg, vorsätzlich und heimtückisch, und das sind die Charakteristika von Mördern. Es ist eine Kampfansage an internationale Verträge und Übereinkommen, insbesondere an die Charta der Vereinten Nationen, einem Werk, das uns nach dem Zweiten Weltkrieg ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen Länder und Nationen ermöglicht hat. Es ist eine Kampfansage an die KSZE und auch an die Vereinbarung von Budapest, die ja nun noch nicht so lange her ist. Es handelt sich um einen Krieg, der, für mich wenig überraschend, Kriegsverbrechen zutage fördert, insbesondere, wenn man gehört hat, dass letztendlich auch Leute eingesetzt werden sollen, die bereits in Syrien für entsprechende (Torsten Renz, CDU: Massaker.) Kriegsverbrechen gesorgt haben. Wir müssen uns in der Position darüber verständigen, dass auch eine verfehlte Russlandpolitik Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns eine Rolle gespielt hat in der Frage, ob Deutschland politisch ernst genommen wird bei der Aushandlung beispielsweise diplomatischer Verträge. Ich denke da an den Vertrag, den wir gemeinsam eigentlich mit Frankreich (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Annalena Baerbock.) im Minsker Abkommen festgehalten haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, wir haben inzwischen eine Situation erreicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass man Deutschland aus bestimmten Gründen überhaupt nicht mehr ernst nimmt. Auf Sie komme ich auch noch zurück. Wir haben eine einseitige Abhängigkeit von russischen Fossilien, und wir haben einen einseitigen Verrat an den Interessen benachbarter osteuropäischer Bündnispartner erlebt, und das nicht erst mit Nord Stream 2, sondern das hat auch schon die Verhandlungen über Nord Stream 1 seinerzeit geprägt, denn auch das war schon an den osteuropäischen Nachbarn vorbei. Und wir erleben eine halbherzige Unterstützung der Ukraine in ihrem Bestreben nach gesicherter Freiheit und Demokratie. Wir haben dafür keine Patentlösung, aber ich stelle den Befund fest, und der ist auch Gegenstand der aktuellen Diskussion, der für uns Bündnisgrüne, aber ich glaube, für ganz Deutschland nicht einfach ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber eine Lösung haben Sie nicht, nicht mal auf Bundesebene. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie werden ja gar nicht gefragt auf Bundesebene, weil Sie ja sowieso keine Lösungen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) Meine These ist, nur ein verlässliches Bündnis kann einen Aggressor abschrecken und weitere Aggression aufhalten und unter Umständen beenden. Insofern war und ist der Wunsch der Ukraine sehr verständlich, Mitglied der EU und der NATO zu sein. Ich jedenfalls habe durch zahlreiche Besuche in den baltischen Staaten durchaus den Unterschied wahrgenommen, einem eher ohnmächtigen Land anzugehören. Die sehen das nämlich völlig anders als wir, was es bedeutet, einseitig zulasten Dritter mit zum Beispiel Despoten, aber auch Ländern mit Großmachtambitionen zu verhandeln. Und gerade wir Deutschen sollten nicht vergessen, in welchem europäischen Friedensbündnis und transatlantischen Verteidigungsbündnis uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und deshalb ist es, ehe wir uns in den Details der Folgen für Mecklenburg-Vorpommern verlieren, oder gilt es, die Frage zu klären, ob Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sich als verlässliche Bündnispartner erwiesen haben und ob sie es jetzt hinreichend tun. Ich sage, leider nein oder wenn, halbherzig und begleitet von Ressentiments. Immer wieder beschäftigt mich die Frage, woher die ahnungslose Gutgläubigkeit vieler Zeitgenossen kommt. Ist sie, was die Russlandfrage betrifft, ist sie Folge einer nach wie vor verbreiteten irrationalen Annahme, Russland verkörpere irgendwie das Gute, sei ein friedliebendes Volk, was ich bei dem Volk annehme, aber bei der Führung überhaupt nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dass sich Russland irgendwie gegen finstere Mächte zur Wehr setzen müsse und territoriale Pufferzonen als Sicherheitszonen beanspruchen dürfe, gerade so, als ob seine Existenzvernichtung auf dem Spiel stehe? (Horst Förster, AfD: Kuba.) Ja, Sie wissen ja von Kuba Bescheid, das glaub ich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben es hier mehr mit einem dramatischen Vertrauensverlust auch in deutscher Politik zu tun, der sich nicht bemessen lässt und für den wir womöglich viel stärker im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen müssen. Frau Ministerpräsidentin, eine Auseinandersetzung und auch Anerkennung eigener politischer Fehler sind ein notwendiger Anfang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch gut. Dann reden wir übers EEG.) Die Frage ist, ist der Anfang auch umfassend gelungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen nicht.) Umfrageergebnisse, zum Beispiel zur Verankerung des Russlandbildes in der Bevölkerung, sind mitunter trügerisch. Von Ihnen wird vielmehr, von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, wird vielmehr eine aufklärende Führung, die nicht schon im Keim erneut relativiert, verlangt. Und das ist beispielsweise der Fall – die Relativierung –, wenn als Rechtfertigung für die Stiftungsgründung zum Weiterbau von Nord Stream 2 die Sanktionsandrohung der USA aufgeführt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieso? Ist doch ehrlich argumentiert.) Nicht, dass ich Ted Cruz Briefe toleriere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch ehrlich argumentiert.) aber jetzt damit zu argumentieren … (Horst Förster, AfD: Das war doch eine Tatsache. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So war es doch.) Ja, die Sanktionsandrohung war eine Tatsache. Und sind wir nun transatlantischer, sind wir nun transatlantischer Bündnispartner? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und sind Sanktionen ein Mittel gemeinsamer Reaktion oder eben nicht? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das von Ihnen, der ehemals Richter war in einem demokroatischen Rechtsstaat, solche Zwischenrufe und Bemerkungen?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das hat mich immer schon gewundert, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder sollen nur die bekannten antiamerikanischen Reflexe bedient werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Was hat das damit zu tun? Sie müssen abwägen.) Ein weiteres Relativierungsbeispiel … (Horst Förster, AfD: Das ist doch oberflächliches Geschwätz, was der da liefert. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin)

Meine sehr geehrten Herren, ich bitte … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Daniel Peters, CDU: Schämen Sie sich! – Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Herren, zum zweiten Mal … (Zurufe von Horst Förster, AfD, Daniel Peters, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Zum zweiten Mal, ich bitte jetzt um Ruhe, und ich bitte Sie, sich auch etwas zu mäßigen in der Wortwahl. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort.

Ein weiteres Relativierungsbeispiel – das habe ich zumindest empfunden –: Was die von Ihnen thematisierten liberalisierten Gasmärkte mit der verfehlten Russlandpolitik von politischen Führungskräften der SPD zu tun haben sollen, hat sich mir nicht erschlossen. Ein Gaskommunismus östlicher Ausrichtung kann ja wohl nicht gemeint gewesen sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Richtig ist, dass kein Gas durch Nord-Stream-2-Pipeline geflossen ist und dort kein Gasgeld verdient wurde, aber Vorschub für eine einträgliche Geschäftserwartung wohl schon und, wichtiger noch, die Position der Ukraine als Durchleitungsstaat geschwächt. Die Erwartung billigen russischen Gases – das ist ja bis heute eine These – hat uns in Abhängigkeit geführt und uns träge und unambitioniert werden lassen beim Aufbau einer CO -armen oder 2 CO -freien Energieversorgung. 2 Und hier sind wir bei sehr konkreten Folgen, bei den Chancen, die sich für Mecklenburg-Vorpommern speziell ergeben könnten, doch dafür müssen wir politisch gemeinsam Verantwortung organisieren und Erklärungen liefern. Bisher gilt es als Erfolg für die Regierungskoalition – auch schon vor Beginn des Krieges –, bis 2035 rechnerisch CO -neutral zu werden, so, als gäbe es das 2 Ausstiegsszenario aus russischer Abhängigkeit so schnell wie möglich nicht. Damit wir aber dieser Herkulesaufgabe gerecht werden, dürfen wir nicht so weit unter unseren Möglichkeiten und Chancen bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Keine Aussage (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Aussage, okay.) war zum Ausbau erneuerbarer Energien auf zwei Prozent der Landesfläche zu hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das momentan absurd ist.) Wir haben ein Land, wo der Ausbau seit Jahren stagniert, wo Windanlagenbauer das Land verlassen. Und wo bleibt die Wahrnahme der Chancen, die sich ergeben? Der Beweis muss erst noch erbracht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube … (Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Präsidentin) Das wollen Sie vielleicht, wir nicht. Wir wollen erneuerbare …

Einen Moment bitte!

… Energien.

Meine Herren von der Fraktion der AfD, Sie haben noch Redezeit, Sie können gerne noch mal ans Rednerpult treten. Lassen Sie bitte den Redner jetzt einmal ausreden und nicht dieses permanente Dazwischenreden. Vielen Dank!

Ich denke, sehr pragmatisch wäre auch, einen Energiekrisenstab zu bilden im Lande. Wir werden uns gerne daran beteiligen, weil das wird die Zukunft in der nächsten Zeit bei uns bestimmen, wie werden wir wie schnell vorankommen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. (Petra Federau, AfD: Meine Herren! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt noch ein paar Worte zur AfD: Sie haben davon gesprochen „Verstand und wenig Ideologie“, ich habe wahrgenommen, keinen Verstand und viel Ideologie enthalten Ihre Vorstellungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie ignorieren offensichtlich auch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Kernenergie im Aufbau eine sehr teure Energie voller Risiko ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Dieses andere Szenario, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen … (Enrico Schult, AfD: Wie alle anderen europäischen Länder das ja im Übrigen tun.) Darüber haben Sie ja nicht gesprochen, sondern Sie haben vom Neubau von Kernkraftwerken gesprochen. (Enrico Schult, AfD: Wir sind der Geisterfahrer der Energiepolitik.) Wie? (Enrico Schult, AfD: Wir sind der Geisterfahrer der Energiepolitik, Herr Terpe.) Das sind Sie, das sind Sie. (Enrico Schult, AfD: Und Sie präferieren das, und Sie präferieren das.) Sie sind die Geisterfahrer nicht nur der Energiepolitik, sondern Sie sind die Geisterfahrer überhaupt einer demokratischen Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also es gäbe an der Stelle noch viel Mut, uns gemeinsam zuzusprechen, dass wir endlich die Chancen wahrnehmen bei uns im Bundesland. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Enrico Schult, AfD: Das sagen Sie den Leuten, die Energierechnungen kriegen, Sie sind sehr mutig.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Enrico Schult, AfD: Deswegen sind wir doch da, wo wir sind. Die freuen sich doch, wenn sie an den Tanksäulen vorbeifahren, wie teuer das ist. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie beschrieben es in Ihrem ersten Kapitel der Regierungserklärung zutreffend, nach der Genesung zurück in Krisenzeiten. Ihnen wünschen auch wir zunächst weiterhin alles Gute für Ihre Gesundheit. Und ja, es ist doppelt schwer, wenn man gerade erst genesen ist und schon in eine krisengeschüttelte Situation zurückkehren muss, und nichts anderes haben Sie vorgefunden. Daher lassen Sie mich unseren Respekt, den Respekt unserer Fraktion, unsere Hochachtung ausdrücken, dass Sie sich nach der gesundheitsbedingten Auszeit wieder mit ganzer Kraft den Fragen der aktuellen Krisen stellen wollen. Allerdings müssen wir natürlich auch über die Dinge reden, die zwischenzeitlich geschehen sind. Und mehr beiläufig loben Sie den Beschluss auf der Dringlichkeitssitzung am 24. März zur Hotspot-Regelung im Land, und wie Sie wissen, hat uns der vorgeschlagene und beschlossene Weg alles andere als überzeugt. Wir sind Demokraten, die natürlich eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren. Die FDP-Fraktion ist aber auch rechtsstaatliche Opposition, die auf Einhaltung von Recht und Gesetz, erst recht von Grundrechten und Freiheiten achtet. Und wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, ob die getroffene Regelung grundgesetzkonform und im Einklang mit dem bundesgesetzlichen Infektionsschutzgesetz ausgestaltet wurde. Hierzu werden wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, uns auszutauschen, vor allem die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung mal zu hinterfragen. Und wir haben ja wahrnehmen müssen, dass das Hickhack um die 3G-Regelung um Ostern längst im Land unterwegs ist und dass mehr Misstrauen, mehr Unzuverlässigkeit festzustellen war, als dass irgendeine Planbarkeit für Ostern für die Branchen, die dringend darauf angewiesen sind, erreicht wurde. Sie sagen auch, es ist eine Trendumkehr zu erkennen im Land. Ja, meine Damen und Herren, warum haben wir es dann nicht gleich so gemacht – erst lockern, dann beobachten, weil einschränken kann man dann immer noch –, so, wie es andere Bundesländer gemacht haben? Nein, wir gehen den ganz vorsichtigen Weg und haben die Planungssicherheit beseitigt. Während wir aber die Gesundheitskrise und deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben, auf die Wirtschaft, ja, im Grunde auf Beschäftigung, auf die Bildung, auf alle Lebensbereiche versuchen in den Griff zu bekommen, überschattet – und das war ja heute auch das dominierende Thema – der Krieg in der Ukraine alles. Sie beschreiben es als Zäsur und benennen das, was dort geschieht, zutreffend als einen Angriffskrieg, für den es absolut keine Rechtfertigung gibt. Egal, was hier oftmals an Verklärung betrieben wird – und wir haben ja schon wieder ein paar Beispiele davon gehört –, für den grausamen Tod von ukrainischen Kindern, von Frauen und Männern, aber auch von belogenen und betrogenen jungen russischen Soldaten, kann es und wird es nie eine Rechtfertigung geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jeder, der das verklären will, meine Damen und Herren, muss sich fragen, wie es wäre, wenn man selbst Angehörige, wenn man Freunde, Kollegen, Bekannte, Mitschüler einfach mal so verlieren würde, die nur eines gemeinsam haben, dass sie unschuldig sind. Wie wäre es, wenn man selbst mitten aus dem Alltag gerissen wird und nur mit einem Koffer fliehen muss, ohne jede Perspektive, ohne jede Hoffnung? Frau Ministerpräsidentin, ich danke Ihnen auch persönlich sehr, dass Sie hier heute die Größe hatten und die Größe gezeigt haben, ganz persönlich Fehler einzuräumen, dass Sie einen Irrtum eingestehen und wenigstens in der Retrospektive einräumen, dass Sie die Dinge hätten besser anders gemacht. Sie wissen, wir waren in der Frage der Nähe zu der Machtclique um Putin nie einer Meinung, wir haben uns auch darüber ausgetauscht. Angesichts der Krim-Annexion, des damals getarnten Einmarsches in den Donbass, der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Oppositionellen, mit Bürgerrechtlern, der Giftmordanschläge, angesichts der Aggressionen in Tschetschenien, in Georgien, der Zerstörung Aleppos war für diejenigen, die es sehen wollten, erkennbar, dass nach jeder Überschreitung eine weitere folgte. Es ist, als befände sich Russland in den Händen Putins in einer Eskalationsspirale, auf die bisher und auch heute hier wieder zu oft verständnisvoll, verklärend, ausblendend, beschwichtigend reagiert wird. Diese wurde nie mit Schärfe und Konsequenz durchbrochen, weil zur unbequemen Wahrheit eben auch dazugehörte, dass die deutsche Politik es zuließ, dass wir uns von russischen Rohstoffen abhängig machten, dass unsere Volkswirtschaft anfällig war für Lieferverträge mit Staaten, die im Grunde unsere Prinzipien und unsere Werte missachten, verachten und mit Füßen treten. Es ist so, wie Sie es sagen, Sie haben sich geirrt, Frau Schwesig, und wir Freie Demokraten und auch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten recht. Heute sage ich, leider, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn glauben Sie mir, recht zu behalten, ist manchmal unerträglicher, als sich geirrt zu haben. Angesichts der Toten, angesichts der Gräueltaten, angesichts der Kriegsverbrechen wäre ich heute in der Einschätzung der Gefahr des Systems Putin lieber im Unrecht. Aber man darf auch nicht wegsehen, wo man besser hätte hinsehen müssen. Man darf sich auch nicht von den offenkundigen Vorstufen des Krieges und den Bluttaten eines selbstgefälligen russischen Scharfrichters abwenden, der über das Schicksal von Menschen, von Staaten, von Völkern meint, richten zu müssen und zu können, wenn man nicht selbst für die eigene Fehleinschätzung gerichtet werden will. Der ansonsten geschickte Versuch des chronologischen Abgrenzens in der gestrigen und heutigen Rede des SPD-Abgeordneten Krüger – der ist ja heute schon einmal zitiert worden – gelingt aber auch nur insoweit, wie man sich selbst nicht zugesteht, dass Bedenken längst im Raum standen und ignoriert wurden. Wir Freie Demokraten sind als weltoffene, tolerante, freiheitsliebende Liberale mit großer außenpolitischer Tradition in Deutschland an Ihrer Seite, wenn es um den Austausch der Kulturen geht, wenn es um die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft geht, wenn es darum geht, mit Zusammenarbeit und Dialog das Trennende zu überwinden. Eine Politik der Annäherung – Sie haben es beschrieben – diente über Jahrzehnte als Fundament für die Sicherheitsarchitektur Europas, aber es waren eben große Außenpolitiker, die auch immer wussten, dass jeder Schritt behutsam abzuwägen ist. Und vielleicht, meine Damen und Herren, fehlte dieser außenpolitische Weitblick, dieses diplomatische Gespür ganz einfach in unserem Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall David Wulff, FDP) Vielleicht gibt es ja einen Grund, einen tieferen Sinn, warum den Bundesländern keine außenpolitischen Kompetenzen eingeräumt werden. Und wurde dabei in Mecklenburg-Vorpommern nicht übersehen, dass es einen Grund für Sanktionen gab, die die Landesregierung und ganz offensichtlich ja auch die Mehrheit des Landtages zu umgehen versuchten? War es nicht eine Doppelzüngigkeit, wenn ohne die europäischen Partner Vorhaben umgesetzt wurden, die zuvorderst nur den eigenen wirtschaftlichen Interessen folgten? (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehört es nicht zur Ehrlichkeit dazu, dass es mehr oder weniger egal war, ob die Ukraine nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Schaden nimmt? Gehört es nicht zur Ehrlichkeit dazu, dass die Reputation unseres Bundeslandes beschädigt ist, weil gerade Mecklenburg-Vorpommern auch in der Bundesrepublik eine ganz eigene Rolle gespielt hat? War es nicht doppelt fahrlässig, wenn von einigen Parteien und Fraktionen die NATO eher als Problem betrachtet wurde und nicht als Pfeiler der Außensicherheit, die wir brauchen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) War es nicht doppelt fahrlässig, die eigene Verteidigung so weit herunterkommen zu lassen, dass wir nicht einmal unseren Verpflichtungen aus dem Bündnis nachkommen können? Und nun kommt hinzu, was in manchen Fragen, Frau Schwesig, eben kein guter Ratgeber ist. In Umfragewerten wurde der Kurs einer russlandfreundlichen Energie- und Wirtschaftspolitik bemessen. Sie führen aus, dass die Zustimmung für diesen Kurs bei 80 Prozent lag und noch heute bei 65 Prozent liegt. Die Frage ist, wie weit Politik gehen kann und muss und darf, wenn Umfragen gewünschte Bilder erzeugen. Um es mit den Worten eines großen Liberalen zu sagen, Walter Scheel: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Frage muss aber auch selbstkritisch von den Medien beantwortet werden, die über die Außenwirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten – und wir haben gehört, welche die eigentlich wichtigen sind – kaum bis gar nicht berichteten. Das öffentliche Meinungsbild war eben auch getäuscht. Und Russland stand hier eindeutig im Fokus, obwohl Russland nie die größte Bedeutung in diesem Bereich für die Wirtschaft in M-V hatte. Wie eine selbsterfüllende Prophezeiung hängen noch heute viele dem Irrglauben an, es ginge in M-V nur mit Wirtschaftsbeziehungen zu Russland voran. Das ist ein Irrglaube. Völlig ausgeblendet wurde – und das kam hier noch gar nicht zur Sprache –, dass knallharte Interessen von Staatsbetrieben, von Oligarchen, einer selbst ernannten, sich am eigenen Volk bereichernden politischen und wirtschaftlichen Elite ausgehandelt wurden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denen die Lebensumstände weiter Teile der eigenen Bevölkerung im Grunde völlig egal waren. Traurigen Höhepunkt dieser Doppelmoral bildete jetzt dann am Ende die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Man hat möglicherweise tatsächlich aus lauterer Absicht – das ist etwas, was man noch mal hinterfragen muss – eine Tarnstiftung errichtet, die im Grunde sanktioniertes Handeln abschirmte, und das mit staatlichem Geld. Und der eigentliche Zweck, der Schutz des Klimas, der Umwelt, rückte völlig aus dem Fokus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War nie im Fokus.) Knallharte Wirtschaftsinteressen sollten hier unter dem abschirmenden Mantel der Stiftung durchgesetzt werden. Die Frage ist aber, wer setzte hier eigentlich die eigenen Interessen durch? Über das weitere Schicksal der Stiftung herrscht inzwischen Einigkeit. Dass diese Konstruktion rechtlich so verwoben wurde, dass es jetzt größte Schwierigkeiten bereitet, sich von russischem Einfluss und russischem Geld zu lösen, meine Damen und Herren, ist wohl eher den hoch bezahlten Anwälten der russischen Interessen zu verdanken als den Gedanken irgendwelcher Schweriner Ministerialbeamter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nicht folgen kann ich Ihren Ausführungen zur Transparenz der Stiftung. Wie intransparent diese ausgestaltet wurde, erleben hier Abgeordnete immer wieder in der Beantwortung Kleiner Anfragen, mit Regierungsbefragungen, das erleben Journalisten, erleben Steuerzahler, erleben Bürgerinnen und Bürger, da eben nicht so offen über die Stiftung kommuniziert wird, wie es gerade dargestellt wurde. Es wird also einiges aufzuarbeiten sein im Hinblick auf die Stiftung und deren Umfeld, aber, meine Damen und Herren, deswegen sind wir heute hier nicht zusammengetreten anlässlich der Regierungserklärung, sondern es muss jetzt auch um die Herausforderungen hier und jetzt gehen – kein einfacher Übergang zur Tagesordnung, sondern eine notwendige Konsequenz aus den Scherben, zu denen man selbst beigetragen hat, die aber niemand mehr imstande ist oder nicht mehr imstande sein möchte zusammenzukitten. Ohne die Landesregierung aus der Verantwortung zu nehmen für das, was geschehen ist, begrüßen wir insofern die Initiative ausdrücklich, sich nun wirtschaftspolitisch im Ostseeraum neu zu orientieren, beispielsweise in Richtung Polen, beispielsweise in Richtung skandinavischer Staaten (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nach unserer Auffassung – Sie haben es dargestellt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Übrigens wäre es genau für diese Staaten ein sehr wichtiges Zeichen, wenn gerade Mecklenburg-Vorpommern hier eine Zusammenarbeit ehrlich anstrebt. Diese Staaten müssen mehr als verstört sein ob der Signale, die aus Schwerin in den letzten Jahren gesendet wurden. Und wir können nicht nur Freundschaft, Zusammenhalt und Bereitschaft zum Schutz symbolisieren, sondern das sind auch Staaten, von denen Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich Innovationskraft, neuen Technologien, Digitalisierung und Modernisierung jede Menge lernen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Estland auf jeden Fall.) Frau Ministerpräsidentin, Sie gehen insbesondere auf die Herausforderungen ein, die vor uns liegen, auf die humanitäre Hilfe, die wir den Geflüchteten aus der Ukraine und den dort noch verbliebenen und kämpfenden Menschen zukommen lassen müssen, und auch dies aus den Mitteln der aufzulösenden oder abzuwickelnden Stiftung für Klima- und Umweltschutz. In der 15. Sitzung des Landtages, die aus meiner Sicht in einer unwürdigen Diskussion gipfelte, wo am Ende offensichtlich sich alle missverstanden fühlten, fehlten diese klaren Worte. Es fehlten Ausführungen, mit welchen Haushaltsansätzen diese humanitäre Hilfe geleistet werden sollte, vor allem aber eine Hilfe, die über das hinausgeht, was andere Bundesländer nach dem entsprechenden Schlüssel sowieso zu leisten haben. Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns muss ein größerer sein, damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückerlangt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenig hilfreich – und das kann man sich gerne noch mal anschauen – waren die Beiträge wie, die NGOs würden ja sowieso schon helfen und der Bund sei ja zuständig und dergleichen mehr. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz genau. – Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie ja.) Es ist eben keine Frage der Zuständigkeiten, sondern, meine Damen und Herren, es ist eine Frage der moralischen Kleiderordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle ist auch der Dank an alle Bürgerinnen und Bürger angebracht, die ehrenamtlich und aufopferungsvoll Geflüchtete aufnehmen, diese betreuen, die spenden, die sich einbringen. Und auch die Geflüchteten selbst bringen sich aktiv ein, das können wir vielerorts sehr gut erleben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen sie gut, das fällt sogar auf, und das ist der Unterschied.) Wie man sehen kann, gibt es eine Welle der Solidarisierung, die ihresgleichen sucht. Aber Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meine Damen und Herren, kann man nicht erkaufen. Man kann nur darum werben, und vor allem muss man bereit sein, über reine Symbolik hinauszugehen. Ich wünsche mir zum Beispiel – und Sie haben es angedeutet – einen Aufbaufonds für die Ukraine. Warum nicht Landes- und Stiftungsmittel dafür vorsehen, dass dort, wo heute Terror und Zerstörung, kaltblütige Kriegsverbrechen toben, morgen gemeinsam wieder das aufgebaut wird, was Putins hassblinde Machtclique nicht hat gänzlich zerstören können? Denn eins ist klar, dies macht den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die geflüchtet sind, Mut. Es gibt ihnen Zuversicht, dass es eine Zukunft in ihrer Heimat gibt. Es zeigt aber auch, dass wir über einen Aufbaufonds oder ein Aufbauprogramm Kapazitäten und Know-how aus dem Land einbringen können. Dafür können jetzt die Grundlagen gelegt werden. Vielen Menschen bleibt im Grunde nur die Hoffnung. Geben wir ihnen diese und bereiten wir uns jetzt gemeinsam darauf vor, wenn wir schon nicht in der Lage sind, als Bundesland diesen Krieg zu beenden! Dazu passt auch das Werben um eine Schulbildung für ukrainische Kinder und die Fortsetzung von Ausbildung und/oder Studium, aber auch die Aufnahme von Arbeit. Aber auch, wenn Sie es jetzt so nicht gemeint haben, die Formulierung, überhaupt sind überall in unserem Land Fachkräfte gefragt, meine Damen und Herren, birgt eine große Gefahr, und sie darf natürlich nicht so verstanden werden, dass wir einem eigenverschuldeten Fachkräftemangel aus der Notlage anderer Völker begegnen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Es könnten aber Kooperationen und Verbindungen entstehen, die Mut und Hoffnung stiften. Und in einem stimme ich Ihnen abschließend zu: Wir müssen uns darauf einstellen, dass sehr hohe Belastungen auf uns zukommen, die wir so sozialverträglich wie nur irgend möglich abfedern. Und wer es noch nicht verstanden hat, die Welt ist mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine andere geworden, und diese Entwicklung liegt außerhalb des eigenen Gestaltungsspielraums. Bund und Land sind in der Verantwortung, die härtesten Folgen abzumildern, sie sind aber nicht verantwortlich dafür, welche Folgen dieser schreckliche Krieg mit sich bringen wird für jeden Einzelnen von uns. Und Sie sind eingegangen – und ich dachte, ich höre nicht richtig, ich weiß jetzt nicht, ob es jetzt acht Punkte sind oder neun Punkte, darüber müssten Sie sich vielleicht noch mal verständigen –, aber ich habe zumindest gehört, dass durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand sich irgendetwas an dieser Stelle verbessern sollte. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Auch mit VEB Minol wird es keine niedrigeren Spritpreise geben. Das ist ein Traum von gestern, der ist ausgeträumt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir dürfen nicht vergessen, niemand konnte und kann eine Garantie für die Zukunft abgeben, dass wir ewig in Frieden und Wohlstand in Europa leben. Das ist die bittere Erkenntnis dieser Tage. Da ist es eine Frage der Bereitschaft, eine Frage des eigenen Vermögens, das Trennende beiseitezulegen und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, ich fordere hier ausdrücklich, Tarnen, Tricksen und Täuschen müssen der Vergangenheit angehören. Offen, ehrlich und transparent muss nun die Herausforderung bewältigt werden. Das sind die Signale, die die Menschen im Land brauchen. Wir Freie Demokraten jedenfalls sind bereit, diese zu senden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst natürlich auch namens der SPD-Fraktion, liebe Frau Ministerpräsidentin, herzlich willkommen zurück an Bord! Wir freuen uns, dass Sie wieder fit und dabei sind, und hätten uns gewünscht, meine Damen und Herren, dass Europa, dass Deutschland und dass damit natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin vor so großen Herausforderungen stehen würden, neben Corona – es ist in dieser Regierungserklärung und auch in der Aussprache bereits angesprochen worden –, wo wir hoffen, im Ergebnis der Schutzmaßnahmen, im Ergebnis auch der Vorsicht, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben walten lassen, eine Trendumkehr zu sehen. Neben dieser Entwicklung bei Corona sind es selbstverständlich die schlimmen Ereignisse in der Ukraine, in Europa. In unserer Nachbarschaft tobt ein mörderischer, ein völlig illegitimer Krieg, und wir werden uns keinen Tag an diese grauenhaften Bilder gewöhnen, die dieser Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Männer, die Frauen, die Kinder, die Menschen jeden Alters in der Ukraine hervorbringt. Und diesen Angriffskrieg veranlasst hat Wladimir Putin mit seinen Getreuen. Und ebenso ist es Putin mit seinen Getreuen, der diesen Angriffskrieg und seine Folgen auch auf allen Ebenen zu verantworten hat. Dieser Krieg ist gegen jedes Recht und gegen jede Menschlichkeit. Und was wir jeden Tag morgens nach dem Aufstehen und abends beim Zubettgehen sehen müssen, dieser Gräuel bricht uns die Herzen, meine Damen und Herren. Und dieser Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine bricht vollständig mit der europäischen Friedensordnung und mit der Sicherheitsarchitektur, so, wie wir sie in Europa erkämpft haben und für die wir alle, nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, eingestanden sind. Meine Damen und Herren, dieser Angriff ist ein trauriger Tiefpunkt. Er ist ein Wendepunkt, auch im Verhältnis zur Russischen Föderation, zum Regime Putin, und dafür trägt eben dieser Präsident der Russischen Föderation auch die Verantwortung. Und die Entscheidung von Putin, eben auf den Dialog, auf die verlässlichen Beziehungen, auf das Ringen miteinander um eine Friedensordnung nichts zu geben und allen ins Gesicht zu schlagen, die sich dafür eingesetzt haben, diese Entscheidung hat ernsthafte und hat schlimme Folgen – für die ganze Welt, für Europa, für Deutschland und eben auch für Mecklenburg-Vorpommern. Diese Folgen sind humanitärer Art, diese Folgen sind ökonomischer und ökologischer Art und diese Folgen sind natürlich auch politisch. Und allen voran – und ich finde, das zeigt sich auch durch das tätige Handeln der vielen Helferinnen und Helfer in Mecklenburg-Vorpommern, der vielen Menschen in den Initiativen, in der Wohlfahrt, aber auch in den Verwaltungen –, allen voran ist es das Leid der Vertriebenen, der Schutzsuchenden, der Opfer dieses Krieges, des Leids, des Tods, der Flucht und der Vertreibung, der Zerstörung, die wir sehen und für die wir eine tiefe humanitäre Verantwortung empfinden. Und die Botschaft, die in diesen Tagen von ganz Mecklenburg-Vorpommern ausgeht, ist, Mecklenburg-Vorpommern hilft. Diese Botschaft ist ganz klar und auf allen Ebenen zu verstehen. Wir helfen, wir sind solidarisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, auch wenn gelegentlich der Versuch unternommen wird, das mit Blick auf eine Mittelverwendung, die womöglich im Zusammenhang mit der Stiftung steht, auch zu relativieren: Es sind 320 Millionen Euro, die in diesem und im nächsten Jahr hier in Mecklenburg zur Verfügung stehen für die Aufnahme der Geflüchteten, für ihre Betreuung, für die Unterbringung, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für Verpflegung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Gesundheitsleistungen, für Integration, beispielsweise durch Sprachkurse und die Unterstützung der Initiativen, die diese Humanität zeigen, für eine Integration auch dort, wo es gewünscht ist, in den Arbeitsmarkt, für eine gute Bildung und Betreuung in Kita und Schule. Und Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder, das auch den Kommunen an dieser Stelle vollumfänglich zur Seite steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und 320 Millionen, meine Damen und Herren – Humanität, Menschlichkeit und gegenseitige Hilfe kann man nicht messen, nicht wiegen und ganz sicherlich auch nicht in Geld ausdrücken –, aber 320 Millionen für dieses und für nächstes Jahr für die humanitäre Hilfe in diesem Land, für die Unterstützung der Geflüchteten ist ein ganz klares Symbol und eine ganz klare Unterstützung für alle, die sich dem Motto „MV hilft“ verpflichtet fühlen, meine Damen und Herren. Und es gibt eine zweite ernsthafte und schlimme Folge der Entscheidung von Putin für diesen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine, und das sind selbstverständlich ökonomische Auswirkungen. Und da geht es nicht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, sondern wenn wir über ökonomische Auswirkungen sprechen, dann sprechen wir über das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen, von Transferleistungen jeden Tag in ihrem täglichen Leben auch auf sich nehmen müssen, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie mobil sein wollen, wenn sie sich um ihr eigenes Leben, um das ihrer Familie kümmern. Und deshalb ist es völlig berechtigt, wenn wir über die Folgen dieses Krieges sprechen, auch über die ökonomischen Auswirkungen für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen und gerade alles dafür zu tun, dass den weniger Wohlhabenden geholfen wird, dass ihre Belastungen gemindert werden, und gleichzeitig aber – weil wir reden über Energie, wir reden über Mobilität – auch wiederum ein ganz klares Zeichen dafür zu setzen, dass in die Zukunft investiert wird, dass es darum geht, den Menschen dabei zu helfen, durch Energieautarkie und durch die Nutzung von beispielsweise öffentlichem Personennahverkehr einfach einen besseren, ökologisch verträglicheren Fußabdruck zu hinterlassen, der nicht nur gut für das Klima und für die Zukunft unseres Landes ist, sondern gleichzeitig auch gut ist für den eigenen Geldbeutel. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch hier ein ganz klarer Fakt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern für dieses und für nächstes Jahr mit rund 230 Millionen Euro eben genau diese Leistungen zur Abmilderung der ökonomischen Härten, aber eben auch zur Investition in eine saubere Zukunft unterstützt: beim Grundfreibetrag, bei der Pendlerpauschale, bei der Minderung der Steuer auf Kraftstoffe, beim Heizkostenzuschuss, bei der Energiepauschale, beim Familienzuschuss, bei der Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger für Transferleistungen, beim Thema „Tickets für Azubis“ und in Zukunft auch für Seniorinnen und Senioren mit einem CO -neutralen ÖPNV, so das 2 Ziel, was ja auch hinter einer Rufbusflotte steckt, und vor allen Dingen aber auch mit einem extra Paket, was den Bürgerinnen und Bürgern dabei hilft, selber in Fotovoltaik zu investieren und auch ihre Öl- und Gasheizungen umzurüsten – meine Damen und Herren, neben dieser Kraftanstrengung des Landes für die humanitäre Hilfe eine weitere Kraftanstrengung, um auch die ökonomischen Folgen abzumildern und gleichzeitig in eine ökologisch nachhaltige Zukunft in diesem Land zu investieren. Ein dritter Aspekt der ernsthaften und der schlimmen Folgen dieser Entscheidung von Putin für den Krieg ist selbstverständlich eine politische. Wir haben sofort ein klares Bekenntnis gemeinsam hier abgegeben im Landtag, dass wir die Kriegshandlungen aufs Schärfste verurteilen, dass wir die Sanktionen, die auf der bundespolitischen Ebene mit den internationalen Partnern ausgehandelt werden, vollumfänglich mittragen. Da geht es um Nord Stream 2. Die Landesregierung hat umgehend – und da möchte ich auch wirklich das zurückweisen, was Herr Ehlers in seiner Rede anklingen ließ, man habe hier wochenlang auf Stellungnahmen warten müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) die Ministerpräsidentin, und da zeigt sich an dieser Stelle, verzeihen Sie mir bitte diese Einschätzung, auch eine gewisse Doppelzüngigkeit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie haben in Ihrer Rede selber ausgeführt, die Ministerpräsidentin habe sich umgehend vom Krankenbett gemeldet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um dann wiederum zu sagen, daraus seien irgendwie Ansprüche entstanden, sie äußere sich viel zu wenig –, die Ministerpräsidentin, die Regierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dieses Parlament, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben uns hier (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) umgehend getroffen, um in einer Sitzung über diesen Krieg zu sprechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben eine gemeinsame Resolution hier verabschiedet, und diese Resolution hat eine klare Verurteilung des Krieges beinhaltet. (Sebastian Ehlers, CDU: Getrieben waren Sie.) Diese Resolution hat eine klare Abkehr vom Regime Putin beinhaltet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) diese Resolution hat ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit den Vertriebenen und den Schutzsuchenden beinhaltet. Und all das hat unmittelbar nach diesen kriegerischen Handlungen von Putin, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war doch nicht Ihre Idee.) mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier stattgefunden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt einen Stopp für die Kooperation mit dem Leningrader Gebiet, übrigens auf der kommunalen Ebene, und nicht, wie Sie, Herr Domke, es ein wenig suggerieren wollten mit einer, ich zitiere, „Machtclique um Putin“. Es gab keine Treffen der Ministerpräsidentin mit Putin. Es gab auch kein Treffen von Ministerinnen und Ministern mit Putin. (Zuruf von René Domke, FDP) Es gab kommunalpolitische Kooperationen, beispielsweise im Leningrader Gebiet, wo es um den Kontakt zu der russischen Bevölkerung geht, (Zuruf von René Domke, FDP) zu Kunst- und Kulturschaffenden und, ja, auch zu Wirtschaftstreibenden, aber eben nicht zu einem Zirkel um Wladimir Putin. Aber diese Kooperation ist umgehend auf Eis gelegt worden. (Torsten Renz, CDU: Umgehend?! Wann war denn „umgehend“? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt einen sofortigen Stopp des Russlandtages. Es gibt ein klares Bekenntnis dieses Hohen Hauses, dass wir die Fortsetzung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz nicht sehen wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir uns für eine Abwicklung dieser Stiftung einsetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute kein Thema.) Und all das haben wir getan, (Torsten Renz, CDU: Auf Druck.) meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin es zu einem tiefen Einschnitt für den Frieden in Europa gekommen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und mein lieber Kollege Thomas Krüger, der hier heute schon mehrfach angesprochen wurde, weil er eine kluge, weil er eine geschichtsbewusste Rede an dieser Stelle im Angesicht dieses Grauens gehalten hat, hat es doch auf den Punkt gebracht: Wir sind eingetreten für den Frieden, für verlässliche Beziehungen, für den Dialog und eben dafür, dass es nicht zu Krieg in Europa kommt. Und diese Erwartungen, diese Hoffnung, dieser Wunsch, dieses Streben, die sind bitter enttäuscht worden. Und da würde ich Sie wirklich herzlich einladen, dass wir in der Stunde der Niederlage für den Frieden in Europa zusammenstehen gegen den Aggressor, und dieser Aggressor heißt Wladimir Putin. Und das müssen wir doch gemeinsam hinbekommen als Demokratinnen und als Demokraten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich würde auch den Hinweis an dieser Stelle noch einmal aufgreifen wollen, die Menschen in diesem Land erwarten eine differenzierte Debatte zu diesem Thema, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) weil es ja tatsächlich so ist – das haben repräsentative Umfragen ergeben, Frau Shepley –, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern der These zugestimmt haben, dass angesichts des Kohleausstiegs und angesichts des Atomausstiegs und mit dem Ziel vor Augen, in Mecklenburg-Vorpommern möglichst schnell klimaneutral zu werden und möglichst schnell die gesamten Energiebedarfe aus erneuerbaren Energien selber produzieren zu können, es einen sicheren und auch einen sozialen Übergang dahin braucht, sicher im Sinne von versorgungssicher und sozial im Sinne von bezahlbar. Und, meine Damen und Herren, diese Unterstützung für dieses Ziel gab es. Und auch jetzt ist es so, dass zwei Drittel der Bevölkerung diesen Kurs weiter unterstützen, und deshalb müssen wir differenziert diskutieren. Und das ist wirklich wichtig, weil wir uns an der Stelle nicht auseinandertreiben lassen dürfen. Wir stehen für einen ökologischen Wandel in unserer Gesellschaft, für ein energieautarkes Mecklenburg-Vorpommern. Und gleichzeitig gab es in dieser Zwischenzeit das Bestreben, eine solche Übergangszeit auch mit dem Energieträger Gas zu gestalten. Und das ist in diesem Hohen Hause sehr transparent übrigens diskutiert worden. Und da gab es übrigens auch fraktionsübergreifend – die GRÜNEN waren zu dem Zeitpunkt nicht hier in diesem Parlament vertreten – viel Zustimmung. Da möchte ich Sie, Herr Kollege Ehlers, durchaus einmal kritisch ansprechen. Sie haben hier so ein bisschen, ja ganz verwundert getan und sich gefragt, warum so intensiv denn an Nord Stream 2 gearbeitet wurde, und da möchte ich Sie durchaus einmal auffordern, sich diese Frage natürlich als CDU Mecklenburg-Vorpommern auch einmal selber zu stellen. Sie haben hier viele Jahre, eineinhalb Jahrzehnte mitgearbeitet, Sie haben auf der Bundesebene mit der Bundeskanzlerin 16 Jahre die Richtlinienkompetenz für die Energiepolitik in Deutschland und seinen Bundesländern innegehabt, und Sie haben vor allen Dingen nicht nur hier im Landtag, beispielsweise mit dem Antrag 7/5302, Erpressung hat im Welthandel nichts verloren – (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Barlen! Kein Mal!) Nord Stream 2 muss fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sich ganz klar positioniert, sondern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben in Ihren Reihen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir mit keinem Wort bestritten, Herr Barlen, kein Wort! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben in Ihren Reihen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auch geschätzte Kollegen wie Herrn Philipp Amthor, wie Herrn Wolf-Dieter Ringguth, wie die Bundestagsabgeordneten Koeppen oder auch Lenz, die zu verschiedenen Zeiten sich für die Union, für die CDU, auch für die CSU im Fall von Herrn Lenz, sehr explizit ins Zeug gelegt haben für Nord Stream 2, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Beziehungen an dieser Stelle und das Engagement Wenn ich einmal auf die Rede von Herrn Amthor im Bundestag am 19.11.2020 eingehen darf, da sagte er sinngemäß, die Fertigstellung dieser Pipeline liege vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und dies solle bitte nicht mit dem Fall Nawalny in Zusammenhang gebracht werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Horst Förster, AfD) eine europäische Antwort kann es eben nicht geben auf diesen Fall Nawalny, indem man diese Antwort auf ein Einzelprojekt wie Nord Stream 2 verenge. Er sagt weiter, es dürfe nicht über Sanktionen diskutiert werden, die zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland träfen, und Nord Stream 2 sei für diese Diskussion gänzlich ungeeignet. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr interessant! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Herr Ehlers, Sie haben, um vielleicht mal wegzugehen von Ihrem fast Landesvorsitzenden und fast Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Kronzeuge jetzt hier. – Zuruf von Horst Förster, AfD) auch schon in der, in der Legislatur, wo Wolf-Dieter Ringguth hier für die CDU Verantwortung getragen hat – (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein paar Tage her, ne?!) das war 2014, übrigens nach der Annexion der Krim –, hat Herr Ringguth hier an diesem Tisch, das war natürlich nicht dieser Tisch, also im alten Plenarsaal ausgeführt, der Russlandtag liege in der Tat im wirtschaftlichen Interesse und er stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu, dass es immer richtig sei, besser im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen. Und diese Liste, meine Damen und Herren, die ließe sich tatsächlich fortsetzen, aber ich möchte es an dieser Stelle wirklich bewenden lassen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil ich glaube, das, was wir in dieser Lage, angesichts dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, angesichts des Leides der Menschen wirklich brauchen, ist Zusammenhalt in der Politik und gemeinsamer Blick nach vorne für die Humanität, zur Minderung der ökonomischen Folgen und zur Gestaltung auch einer ökologisch verträglichen Zukunft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, dafür steht diese MV-Koalition wie keine zweite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte Sie einladen, sich an dieser Stelle wirklich zunächst an die eigene Nase zu fassen und sich anschließend uns anzuschließen. (Beifall Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind ein richtig schlechter Ratgeber, Herr Barlen.) Und dieser – wir sind uns einig –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieser Kurs des Dialogs, der Kurs der verlässlichen Beziehungen, der Kurs auch der Friedensbemühungen mit einem Regime Putin, der ist gescheitert. Und das ist eine schlimme, das ist eine menschlich tragische Erkenntnis, und diese Erkenntnis teilen wir alle miteinander. Und jetzt, meine Damen und Herren, muss es darum gehen, einen neuen gemeinsamen Kurs des Friedens in Europa und von Mecklenburg-Vorpommern im Herzen dieses friedlichen Europas zu gestalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Viel Porzellan zerschlagen.) Und, meine Damen und Herren, dieser Kurs muss doch ein Kurs des Friedens sein. Was soll er denn sonst für ein Kurs sein?! Wir brauchen weiter einen Kurs, der sich für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Europas einsetzt, und dafür braucht es das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte. Und ich begrüße ausdrücklich, dass die schon lange geplante Baltic Sea Business Konferenz stattfinden kann, wo nicht nur Polen, sondern auch die Partnerschaft mit den Ländern in Skandinavien gepflegt wird. Viele von Ihnen haben in den letzten Legislaturen bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgewirkt, der Baltic Sea Parliamentary Conference. Viele von Ihnen haben sicher vor Augen, Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch unsere leider zu früh verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und in der Folge die weiteren Präsidentinnen haben sich für diese Ostseeparlamentarierkonferenz, für ein Mecklenburg-Vorpommern an einer Ostsee als Meer des Friedens so verdient gemacht, dass die Geschäftsstelle dieser BSPC bis heute hier in Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Und diesen Weg, den schlagen wir nicht erst jetzt ein, sondern diesen Weg, den werden wir gemeinsam weitergehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) gemeinschaftlich gegen einen Aggressor Putin und gemeinschaftlich für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Ostseeraumes. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Barlen, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie suggerieren hier, dass Sie immer als Koalition – beziehungsweise sprechen Sie, glaube ich, auch für die Regierung – konsequent und sofort gehandelt haben. Deswegen will ich einige Beispiele nennen, um das mal zu widerlegen: Am 21.02. erkennt Putin die prorussische Separatistenrepublik als unabhängigen Staat an. Am 22.02.: Habeck und Scholz stoppen die Inbetriebnahme Nord Stream 2. Was macht die Landesregierung am 23.02.? Eine 100- Tages-Bilanz, kein Wort zum Thema Ukraine. Am 24.02.: Fernsehansprache von Putin, Angriff auf die Ukraine wird verkündet. Wir erleben eine Pressekonferenz, die ich im Detail nicht nachvollziehen möchte, weil sie einfach für eine Landesregierung einfach nur peinlich war. Aber auch zur Klarstellung: Herr Dahlemann hat zum Beispiel nur den Geschäftsbereich der Stiftung ruhend gestellt, er hat auch, ich zitiere, nur gesagt, die Vorbereitungen für „einen Russlandtag“ werden aufgehoben, ähnliche Dinge wollte er oder andere Dinge wollte er gar nicht mehr beantworten, die Fragen stellen sich nicht. Vor dem Übervater Sellering muss das wahrscheinlich erst geklärt werden. Am 26.02.: Deutschland entscheidet, Waffen zu liefern. Am 27.02.: Die Bundesregierung auf Initiative des Bundeskanzlers gibt eine Regierungserklärung. Inzwischen hat die Jamaika-Opposition, so wie hier schon dargestellt, die Initiative ergriffen und einen Landtag zum 01.03. angesetzt. Am 27.02.: Putin versetzt Abschreckkräfte in Alarmbereitschaft. Das umfasst die Atomwaffen. Bis dahin keine Aktivitäten, bis auf eine Twitter-Meldung, eine Danksagung an Frau Hesse, dass die Farben des Schlosses hier in blau-gelb dargestellt werden. Sie sagen, Sie haben immer konsequent und sofort gehandelt, ich sage Ihnen – mit dem, was auch der Kollege Terpe ausgeführt hat –, dass immer wieder Relativierungsbeispiele hier genannt werden, dass Sie getrieben sind als Koalition und als Regierung. Und insofern glaube ich, Ihre Formulierung, …

Die Redezeit …

… konsequent …

… ist abgelaufen, Herr Renz.

… und sofort gehandelt zu haben, entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ich kann was dazu sagen, ja. (Patrick Dahlemann, SPD: Alle Daten sind falsch.)

Bitte schön!

Also, Herr Kollege Renz, ich weiß ja, dass Sie sportbegeistert sind, aber Ihre Rolle als Punktrichter oder Linienrichter, wer wann was wie gesagt hat, die steht Ihnen ausgesprochen schlecht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) und ich glaube auch, dass sie der Lage also völlig unangemessen ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?!) Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam im unmittelbaren Angesicht dieses Krieges eine Sondersitzung des Landtages durchgeführt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben eine gemeinsame, in meinen Augen sehr würdevolle Schweigeminute erlebt. Wir haben interfraktionell eine gemeinsame Resolution gegen den Krieg, für die Humanität verabschiedet. Mein Kollege Krüger und auch viele andere haben völlig klar gemacht, dass diese Aggressionen in der Ukraine, dass dieser Krieg, dieser Angriff auf den Frieden, auf die Menschlichkeit alles ändert. Und seitdem – Sie haben es ja in Ihren Redebeiträgen auch selber aufgeführt – sind von Nord Stream 2 über das Thema „Kooperation mit dem Leningrader Gebiet“, dem Russlandtag, unserem gemeinsamen Beschluss zur Stiftung sämtliche Verhältnisse, die die Russische Föderation und ein Regime um den Aggressor Putin betreffen, komplett negiert worden. Und anstelle, dass wir hier wirklich angesichts dessen stark und gemeinschaftlich auftreten, versuchen Sie hier, eine moralische Überheblichkeit in einem Klein-Klein an den Tag zu legen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das empfinde ich wirklich als unangemessen, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen, Drucksache 8/403, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 8/566. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/403 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/566 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt auf Drucksache 8/566 ein schriftlicher Bericht – mein schriftlicher Bericht – zu den Beratungen im Rechtsausschuss und vor allem die dabei erarbeitete Beschlussempfehlung zu dem gerade von der Vizepräsidentin vorgetragenen Gesetzentwurf. (allgemeine Unruhe) Mit diesem Entwurf für eine Beschlussempfehlung kommen wir den Ansprüchen nach, die an die Eilverkündung gestellt werden, denn wir haben den Entwurf erst auf der letzten Landtagssitzung im März erhalten. Und in dieser Landtagssitzung bringen wir den Entwurf, inklusive der mitberatenden Stellungnahme des Innenausschusses, auf die Zielgerade. Allen Beteiligten gilt dazu mein herzlicher Dank. Wir schaffen damit die Möglichkeit der elektronischen Eilverkündung von Rechtsverordnungen im Internet, denn tatsächlich ist es so, dass die Landesregierung mit dem klassischen Prozess, ein Gesetz- und Verordnungsblatt herzustellen, an die Grenzen kommt, wenn in akuten Gefahrenlagen eine tagesaktuelle rechtswirksame Verkündung erforderlich ist. Und dazu nutzen wir eine Vorschrift unserer Verfassung, denn Artikel 58 Absatz 2 sieht mit dem Halbsatz, ich zitiere, „anderer gesetzlicher Regelung“, Zitatende, dieses Eilverkündungsgesetz als Alternative zur klassischen Vorgehensweise gleichsam vor. Das Verkündungsverfahren für sehr eilbedürftige Gefahrenabwehrverordnungen wird damit in die Hoheit des jeweils federführenden Ressorts gegeben. Das Verfahren wird zügiger und für das federführende Ressort besser steuerbar. Nach wie vor ist es notwendig, eine langfristig archivsichere und fortlaufend redaktionell erschlossene amtliche Druckfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für Mecklenburg-Vorpommern herauszugeben. Das wird weiterhin durch das Justizministerium im geordneten Verfahren erledigt. Vor dem Hintergrund der doch sehr eiligen Verfahren hat der Rechtsausschuss sich schon vor der Überweisung mit dem Gesetzentwurf befasst und sich darauf verständigt, auf eine Anhörung zu verzichten. Da das Justizministerium die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf erarbeitet hat, wurde der Gesetzentwurf von diesem im Ausschuss vorgestellt und Auskünfte zur Rechtsförmlichkeit gegeben. In den Ausschussberatungen ging es im Schwerpunkt um die Frage der Auffindbarkeit der entsprechenden Rechtsverordnungen im Internet. Dazu hatten die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zunächst einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, die Verkündung zentral auf der Internetseite der Landesregierung unter dem zusätzlichen Menüpunkt oder Reiter mit dem Titel „Verkündungen“ vorzunehmen, da dies zur schnelleren und bürgerfreundlichen Aufmerksamkeit beitrage und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorausgesetzt werden könne, dass diesen die Zuständigkeit der dann zur Eilverkündung ermächtigten Stellen bekannt sei. Dieser Änderungsantrag der Opposition wurde vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf zurückgenommen. Stattdessen wurde eine Entschließung von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeitet. Diese enthält die Aufforderung an die Landesregierung, die Suchfunktion zur Erleichterung der Auffindbarkeit anzupassen und einen Reiter, zum Beispiel mit dem Titel „Eilverkündung“, auf der amtlichen Startseite der Landesregierung einzurichten. Der mitberatende Innenausschuss hat mehrheitlich die Annahme des unveränderten Gesetzentwurfes empfohlen, soweit die Zuständigkeit des Innenausschusses betroffen war. Im Rechtsausschuss ist der unveränderte Gesetzentwurf insgesamt einstimmig angenommen worden. Ich bedanke mich dafür, dass der Gesetzentwurf in dieser Geschwindigkeit in den Ausschüssen beraten wurde, und bitte nun im Namen des Rechtsausschusses um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechs mal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir erörtern heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zu Eilverkündungen in Gefahrenlagen. Wie wir alle wissen, ist es eigentlich das vornehmste Recht unseres Hauses, über Gesetze zu befinden, die dann in zwei Lesungen hier zu diskutieren und zu erörtern sind. Aber die Corona-Pandemie hat uns wieder einmal in das Gedächtnis gerufen, dass es Dinge gibt, die passieren und die dann einer schnellen und vor allem auch flexiblen Reaktion bedürfen. Deswegen ist es wichtig, dass uns sowohl das Grundgesetz im Artikel 80 als auch die Landesverfassung in Artikel 57 Möglichkeiten eröffnen, eine sogenannte Rechtsverordnung zu erlassen, aber auch aufzuheben, um damit also flexibel mit dieser Thematik umzugehen. Und im 58 (2) ist dann nachzulesen, dass ein solches Gesetz oder eine solche Verordnung auch oder ein Gesetz im Verordnungsblatt, im Gesetzesblatt zu verkünden ist, vorbehaltlich einer anderen Regelung. Um eine solche Regelung geht es hier bei uns. Es geht darum, ob nicht die Verkündung besser auch digital im Internet realisiert werden kann, auf einer Seite des Ministeriums oder vielleicht auf einer Seite der Landesregierung. Ich denke, das ist sinnvoll, denn es spart Zeit und ist nach meiner Einschätzung mindestens so öffentlichkeitswirksam wie eine Aufnahme in einem Verordnungsblatt, was dann doch sehr selten den Weg zum Leser findet. Das sehen meines Erachtens auch die anderen Parteien ähnlich, im Rechtsausschuss gab es da keinen Widerspruch. Ich bitte also um Zustimmung, was dieses Gesetz betrifft. Im Rechtsausschuss wurde dann zunächst noch die Frage gestellt, ob und in welcher Form man diese Eilverkündung regeln soll. Aus meiner Sicht ist das nicht zwingend, dass man das regelt. Ich hätte auch ein gewisses Vertrauen zum Justizministerium, dass man dort sich darüber Gedanken macht und zu einer vernünftigen Regelung kommt. Aber ich habe auch gerne und dankbar die Anregungen aufgenommen, die dort im Ausschuss dann also vorgebracht worden sind, einerseits einen sogenannten Reiter aufzuführen – das kam, glaube ich, aus der Richtung der GRÜNEN –, aber andererseits nicht auf die Seite des Ministeriums zu rekurrieren, sondern auf die zentrale amtliche Startseite. Beide Überlegungen finde ich nachvollziehbar. Ich finde auch, dass sie das Ganze vielleicht noch ein bisschen positiv artikulieren. Und insofern war ich gerne dabei im Rechtsausschuss, auch als Obmann sozusagen meiner Partei, dies in Worte zu fassen und dann also zu einer Entschließung zu kommen, die Ihnen ja auch gleich noch sozusagen zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Ich möchte Sie also bitten, sowohl das Gesetz als solches als auch die Entschließung, die dann konkretisiert, dass eine solche Eilverkündung zum Beispiel unter dem Reiter „Eilverkündung“ auf der amtlichen Startseite wiederzufinden ist, zu befürworten, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist denn hier so groß? Mein Vorredner oder so? Ein bisschen runtermachen hier. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers stellt das Rednerpult ein.) Mit dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt heute in Zweiter Lesung, wird die Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündung von Rechtsverordnungen im Internet geschaffen. Die Regelung gilt für Verordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Verordnungen in anderen Rechtsgebieten bei Gefahr in Verzug. Der Bund und auch andere Länder haben bereits entsprechende Eilverkündungsverfahren, und deswegen ist diese Regelung notwendig und folgerichtig. Wir haben in der Ersten Lesung – Sie erinnern sich vielleicht – kritisch angemerkt, dass nach dem Gesetzentwurf, so, wie er vorlag, die Eilverkündungen im Internet nur sehr schwer zu finden sind. Verordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten werden auf der amtlichen Internetseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht. Da muss man erst mal wissen, wo ist das Gesundheitsministerium. Die Zuständigkeit hat ja auch schon das eine oder andere Mal gewechselt. Subdelegierte Verordnungen sind auf der Seite des ermächtigten Ministeriums, andere Verordnungen auf der Seite des federführenden Ministeriums oder der Staatskanzlei zu finden. Es setzt also ein gewisses Grundwissen an landespolitischer Zuständigkeit voraus. Und deswegen haben wir im Ausschuss, wir haben es in der Ersten Lesung schon gesagt und haben im Ausschuss dann als Jamaika-Opposition hier auch einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich an dem Beispiel Niedersachsens orientieren sollte. Dort werden alle Notverkündungen auf einer einzigen Seite zentral veröffentlicht. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, der Antrag wurde zwar so von den Koalitionsfraktionen – so ist es zumindest signalisiert worden – nicht mitgetragen, wir haben uns aber gemeinschaftlich mit den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Inhalt sozusagen zu übernehmen in eine gemeinsame Entschließung. Das fand ich dann einen guten Kompromiss am Ende des Tages und erwarte auch natürlich, dass dann die Landesregierung diese Entschließung dann auch eins zu eins so umsetzt, auch wenn es jetzt kein Teil des Gesetzestextes ist. Mit der Entschließung wird die Landesregierung aufgefordert, zur Erleichterung der Auffindbarkeit von in elektronischer Form verkündeten Rechtsverordnungen die Suchfunktion anzupassen und einen sogenannten Reiter, zum Beispiel mit dem Titel „Eilverkündung“, auf der amtlichen Startseite der Landesregierung einzurichten. Ich denke, das ist ein Schritt in Richtung auch besserer Lesbarkeit, Transparenz dieser Entscheidung. Und von daher ist das ein Beleg dafür, dass wir konstruktive und nicht destruktive Opposition sind. Von daher werden wir der unveränderten Annahme zustimmen, mit der Entschließung, die wir gemeinschaftlich im Rechtsausschuss beschlossen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen soll die Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündigung für Rechtsverordnungen im Internet geschaffen werden. Darauf ist schon hingewiesen worden, dass im Bund und in elf weiteren Bundesländern solche Möglichkeiten bereits existieren. Zugrunde liegt das Erfordernis, Rechtsverordnungen zu verkünden. Und das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Danach müssen die Bürger/-innen in der Lage sein und in die Lage versetzt werden, ihre Pflichten zu erfüllen und von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Entscheidend bei einer elektronischen Eilverkündigung ist daher, dass die Eilverkündigungen für die Bürgerinnen und Bürger schnell und rechtssicher auffindbar sind. Der Gesetzentwurf schafft eine Rechtsgrundlage, die bedeutet, dass Eilverkündigungen thematisch verteilt und auf verschiedenen Seiten der einzelnen Ministerien veröffentlicht werden. Dieses Konzept überzeugte uns nicht. Und deshalb gab es den schon erwähnten Änderungsantrag von den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die den Gesetzentwurf dahin gehend ändern wollten, dass alle Eilverkündigungen unter der Internetadresse „Regierung MV – Verkündigungen“ vorzunehmen sind. Das hätte den Vorteil, dass man jetzt nicht verteilt in den verschiedenen Ministerien suchen muss, ist also demnach eine nutzerfreundliche Regelung. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das in Niedersachsen wohl sehr erfolgreich läuft. Die Koalition hat uns vorgeschlagen, die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen, aber in einer schon genannten Entschließung aufzufordern, zur Erleichterung der Auffindbarkeit Suchfunktionen anzupassen und einen Reiter, zum Beispiel „Eilverkündung“, auf der amtlichen Startseite im Internet einzurichten. Wir haben uns dem Angebot nicht verschlossen und daher gibt es heute den erarbeiteten Änderungsantrag nicht, sondern wir werden die Entschließung zum Gesetzentwurf mittragen. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung demnach zustimmen, zugleich aber mit großem Interesse verfolgen, welchen Weg die Landesregierung wählt, um die Auffindbarkeit von in elektronischer Form verkündeten Rechtsverordnungen zu erleichtern, und das Thema bei Bedarf wieder aufrufen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. Ich nutze mal die Zeit dazwischen, darauf hinzuweisen, dass Herr Domke der letzte Redner sein wird. Von daher bitte ich alle Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, sich auf den Weg in den Plenarsaal zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen, weil ja vieles schon vorweggenommen wurde. Es gab aus unserer Sicht ein paar Punkte, über die wir etwas genauer noch hätten beraten wollen. Auch wenn das Thema heißt „Eilverkündung von Rechtsverordnungen“, so war es doch auch ein bisschen ein Eilverfahren, wie wir hier zur Beschlussfassung kommen. Etwas mehr Beratungszeit hätten wir uns schon gewünscht, denn es war ja nicht nur der Punkt, wo es veröffentlicht wird. Ich bin dankbar, dass da die Entschließung zustande gekommen ist, und wir werden das auch unterstützen und genau mit dieser Entschließung dann arbeiten können. Und insofern spricht auch nichts dagegen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber es ist eben nicht alles, dass es nur um die Transparenz, um die leichtere Auffindbarkeit ging. Wir haben auch diskutiert – und die Diskussion ist vielleicht ein bisschen verschoben worden –, dass wir uns schon wünschen, dass wir nicht nur mit dem PDF/A-Format arbeiten, sondern zukünftig archivsicherer arbeiten können. Da gibt es inzwischen andere Möglichkeiten. Sie wissen, PDF/A kann laut Studien, hat eine Fehleranfälligkeit von bis zu elf Prozent. Das heißt, es kommt zu Übertragungsfehlern, Verlinkungen werden falsch dargestellt und Ähnliches. Das ist natürlich gerade im Bereich von Rechtsverordnungen nicht ganz unerheblich. Wir haben aber die Auskunft bekommen – und das ist ja letzten Endes auch richtig –, dass die Archivsicherung oder Archivsicherheit dadurch gewährleistet wird, dass die Publikation ja trotzdem noch im Gesetz- und Verordnungsblatt nachgeschoben wird, also spätestens dort hat man dann den richtigen Text. Allerdings, meine Damen und Herren, Sie wissen auch, die FDP hat sich die Digitalisierung und Modernisierung auf die Fahnen geschrieben, und ich möchte noch mal ausdrücklich darum werben, dass es hier nicht nur um Eilverkündungen in diesem Bereich gehen kann oder um Veröffentlichungen in digitaler Form, um Verkündung in digitaler Form, sondern wir müssen diesen Weg jetzt auch mal weitergehen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP – angekündigt hat, dass wir zumindest auf Bundesebene in Zukunft vermeiden wollen, Papierstapel von 2,5 Kilometern Länge zu produzieren, indem wir einfach auf eine digitale Verkündung umstellen wollen. Meine Damen und Herren, mir ist nicht ganz klar, warum das in M-V nicht gelingen sollte. Seien wir da etwas mutiger, gehen wir in die Zukunft! Ich glaube, das ist etwas, worüber wir in absehbarer Zeit noch mal diskutieren sollten, ansonsten Zustimmung von unserer Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen DIE LINKE und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen auf Drucksache 8/403. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/566 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/403 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/403 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/566 ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, Drucksache 8/91. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/91 – In der 4. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2021 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat offensichtlich von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für das erhaltene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Landsleute! Die AfD-Fraktion will die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent senken. Dies war unser einfacher Ansatz, den wir am Ende des vergangenen Jahres formulierten, als wir den Gesetzentwurf in der Ersten Lesung einbrachten. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die wir hier in unserer Zuständigkeit als Landtag direkt kürzen könnten. Ich habe damals Daten und Fakten vorgetragen und auf weitere bisherige Freibetragsideen der AfD hingewiesen aus der vergangenen Legislaturperiode. Leider wurde dies alles stets abgelehnt. Eine Steuererleichterung für Bauherren will man offensichtlich nicht, und dies, obwohl wir wirklich heftige Baukostensteigerungen haben. Im Zusammenhang mit der Debatte um die kommunalen Baukostensteigerungen habe ich Ihnen das auch vor Kurzem hier noch mal erklärt. Die teils 50- bis 60-prozentigen Steigerungen für Materialien habe ich Ihnen hier benannt. Dies treibt natürlich die Kosten für den Hauserwerb und auch die Steuereinnahmen nach oben. Was leider nicht nach oben getrieben wird, das sind die Einnahmen der Bürger, die den Eigenkapitalanforderungen in immer höherer Weise entsprechen müssen. Der Finanzminister kann sich nun schicksalsergeben dem grünen Plus in der Kasse beugen oder wir erkennen heute, es ist eine Ungerechtigkeit, hier müssen wir entgegensteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der Ersten Lesung hatten wir auch nicht nur im Entferntesten das neue große Problem im Sinn, die heftige Sanktionsspirale, die aufgrund des Ukraine-Krieges losgetreten wurde. Nun, drei Monate später, zeichnet sich noch ein ganz anderes Bild. Wir beobachten noch einmal verheerende Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten, neben den alten Corona-Problemen, Geldmengenturbos der Zentralbank und Klimaabgaben. Familien haben dieses Jahr Tausende Euros an Mehrkosten für die Waren des täglichen Bedarfs, für Miete und Heizung, und für so viele fällt sicherlich dieses Jahr der Urlaub aus. Brutale Steuern, Inflation und Bürokratie ohne Ende, Entlastung ist wenig in Sicht und die geplante Mikroentlastung der Ampel mitsamt des undefinierten ÖPNV-Golems kann da nur als schlechter Scherz verstanden werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für eine echte Entlastung beim Bürger und für eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Wohneigentümerquote in Mecklenburg-Vorpommern sorgt nach dem Abstimmungsverhalten bei der Ersten Lesung eben nur die AfD. Die Schaffung von Wohneigentum, also beispielsweise das romantische Häuschen auf dem Dorf mit kleiner Solaranlage auf dem Dach und Holzofen, unabhängig vom russischen Gas, und ein paar Hühnern im Garten, das wollen hier doch eigentlich alle. Und ähnlich sieht das Ganze auch in Bezug auf Unternehmen aus, die natürlich auch Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das möchte man hier weiterhin finanziell erschweren. Eine Steuersenkung verweigerte man. In der Ersten Lesung konnten wir die teils obskuren und fadenscheinigen Argumente hier hören, warum das alles nicht ginge, den Steuersatz um einen Prozentpunkt zu senken. Das wären 60 Millionen Euro für den Landeshaushalt, eine Gegenfinanzierung haben wir auch vorgestellt. (René Domke, FDP: Aber wie viel kommt beim Einzelnen an?) Mittlerweile sind einige Monate um, und wenn man schaut, was sich in der Politikszene so getan hat, dann kann man erkennen, dass im Steuerrecht selbst einige Sozialdemokraten etwas über Steuergerechtigkeit dazugelernt haben. Das Land könne „Familien mit ... einer Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie entlasten“, äußerte sich Thomas Losse-Müller. „Diese Maßnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.“ Das sind die Worte des SPD-Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein gerade – ein vorbildlicher Sozialdemokrat, in dieser Hinsicht jedenfalls. Ich würde mir da wünschen, dass Frau Schwesig und Herr Dr. Geue sich da mal eine Scheibe von abschneiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auf seiner Internetseite hat der angehende Vielleicht-Ministerpräsident das Ganze auch vorgerechnet, Zitat: „Wenn jemand ein Haus für € 400.000 kauft, dann sind aktuell knapp € 26.000 Grunderwerbssteuer fällig. Wenn wir diese Zahl deutlich verringern, dann bleibt ein gewaltiger Teil übrig, der in die Immobilie investiert werden kann.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, das wäre wahre Sozialdemokratie. Es könnte so einfach sein! Liebe Kollegen, in der Ersten Lesung wurde auf sinnvolle Beweisführung und scharfsinnige Distinktionen weitestgehend verzichtet, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) was für die Zweckhaftigkeit und Angemessenheit dieser Steuersenkungen spricht. Nach mittlerweile drei Monaten ist auch sicherlich einiges an Erkenntnisgewinn angehäuft worden. Von daher hoffe ich nun auf Ihre Lobgesänge und anerkennenden Würdigungen, frei von parteipolitischer Taktiererei, um diesem bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Zweiter Lesung befasst sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, nachdem am 15. Dezember 2021 die Überweisung abgelehnt wurde. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer wird auch in Zweiter Lesung seitens meiner Fraktion abgelehnt, um das auch gleich mal klarzustellen. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir nicht nach Schleswig-Holstein gucken. Wir gucken gerne zu den Kollegen nach Schleswig-Holstein, aber es ist halt Schleswig-Holstein und nicht Mecklenburg-Vorpommern. Die zugrunde liegenden Rahmendaten haben sich seit der Ersten Lesung nicht geändert. Zwar hat sich die Rahmenbedingung geändert, aber die Rahmendaten haben sich ja nicht geändert und es geht halt um den Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, und um nichts anderes. Die neuen und erneut vorgebrachten Argumente seitens der einreichenden Fraktion überzeugen hier beileibe nicht. Sie vermischen jetzt schon wieder alles, Ukraine, sonst noch alles. (Horst Förster, AfD: Dann nehmen Sie nur die alten Argumente!) Och, Herr Förster, (Horst Förster, AfD: Das reicht, wenn Sie das aushebeln.) was Sie immer so wollen! Das lassen Sie mal! Da gehen Sie mal nach Waren oder wo Sie da herkommen, und erzählen Sie das den Wölfen da im Wald, aber nicht uns hier im Landtag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ob nun auch Wohneigentum die tatsächliche Idealform ist oder die Mietwohnung, liegt auch am Alter der Erwerbstätigen, deren Familienstand und gegenwärtigen Tätigkeit. Wohneigentum kann auch ein Klotz am Bein sein, wenn sich im Leben etwas ändert, denn Wohneigentum zieht Verpflichtungen und andere Nebenerscheinungen auch nach sich. Das wird gerne mal außen vor gelassen. Wie sagt man so oft, es kommt immer darauf an. Wer es hat, das Wohneigentum, kann ein Lied davon singen. Vielmehr ist meiner Fraktion daran gelegen, gute Arbeit zu sichern, neu zu schaffen, verbunden mit guter Entlohnung. Das hilft wahrscheinlich eher. So schafft man gute Bedingungen, um Menschen auch das Bleiben hier zu ermöglichen. So wäre eine Direktvergabe ohne Bauträger auf der kommunalen Ebene eine Möglichkeit, die Transaktions- und Nebenkosten der Immobilie zu senken und so Wohneigentum deutlich günstiger zu machen. Ein weiterer Punkt unserer Ablehnung sind die Mindereinnahmen. Die Mindereinnahmen durch Einsparungen bei den Personalausgaben zu kompensieren, ist der absolut verkehrte Ansatz. Dieser Ansatz schafft nur Unsicherheit und Abwanderung. Ihre Einsparungsvorschläge im Personalbereich kennen wir ja bereits, zum Beispiel bei Frauen- und Gleichstellungspolitik, politischer Bildung, in der Beratungslandschaft, bei der Polizei, hier insbesondere dem Verfassungsschutz, und im Bildungs- und Umweltbereich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie Sie die Mindereinnahmen der kommunalen Ebene kompensieren wollen, sagen Sie erst gar nicht. „Gleichmäßigkeitsgrundsatz“ und „Beteiligungsquote“, diese beiden Begriffe kennen Sie gar nicht, die lassen Sie einfach außen vor. Anscheinend haben Sie sich auch erneut damit nicht erst mal befasst. – Vielen Dank! Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat etliche Kritikpunkte am Entwurf Ihres Gesetzes bereits genannt. Richtig ist, Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Wohneigentumsquote hinter den meisten westlichen Flächenländern noch deutlich Aufholbedarf. Allerdings ist diese Quote in den letzten Jahren, insbesondere seit 2006, deutlich gestiegen. Wir konnten um drei Prozent zum Durchschnitt Deutschlands aufholen, und das trotz Steigerung der Wohneigentumsquote in diesem Zeitraum in allen Bundesländern. Das beweist, gute Wirtschaftspolitik der CDU in den vergangenen 15 Jahren (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt und hat die Arbeitslosigkeit halbiert, und das ist letztendlich auch Sozialpolitik und somit eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von Wohneigentum. Können Sie gerne diskutieren drüber! Meine Damen und Herren, selbstverständlich möchten wir als CDU auch die Förderung von Wohneigentum weiter verbessern. Allerdings ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein. ... ist für uns eine allgemeine Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer nicht das adäquate Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wesentlich zielgenauer empfinden wir einen Freibetrag (Beifall René Domke, FDP) bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums. Und diese Forderung aus unserem Wahlprogramm, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das hieß, 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind, ist im Grundsatz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen worden, und insofern werden wir natürlich auch ganz genau gucken, wie wird das umgesetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die von uns geforderte Ausweitung des KfW-Wohneigentumsprogramms für Familien ist eine bessere Möglichkeit der Förderung, denn in Ihrem Antrag würden Sie alle Käufer entlasten, also auch gewerbliche Käufe, und darin zeigt sich, viele Ihrer Forderungen sind nicht sozial ausgewogen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen auch Gewerbeansiedlungen haben.) und nicht finanzpolitisch ausgewogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu bedenken ist auch ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir gehen an Wohneigentum. Zu bedenken ist an dieser Stelle, dass die allgemeine Senkung des Steuersatzes finanziell für das Land schwer zu handeln ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und gerade in der jetzigen Zeit. Für Ausnahme..., Einnahmeausfälle – Ausnahmeeinfälle, nein –, Einnahmeausfälle von etwa 55 Millionen Euro jährlich, die mit dieser geforderten Senkung verbunden wären, besteht im Landeshaushalt überhaupt kein Spielraum. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es wird ohnehin riesige Anstrengungen kosten, die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen, in der Corona-Krise aufgenommene Kredite zu tilgen und gleichzeitig auch die Investitionstätigkeit des Landes fortzusetzen. Das sind die wichtigsten Aufgaben. Nach allem, was bisher vom Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt zu lesen war, scheint die rot-rote Regierung mit dieser Aufgabe mehr als gefordert, fast überfordert, und daher werden wir diese Aufgabe nicht noch schwerer machen und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch mal eine zünftige Einbringung. Die Antragseinreicherin bezeichnet sich als scharfsinnig und die Argumente dagegen beim letzten Mal als obskur. Und jetzt war ja gerade zu hören von der Vorrednerin, das haben Sie ja mit Munterkeit aufgenommen, ich habe beim letzten Mal ein paar Argumente gebracht, die Sie vielleicht als obskur bezeichnet haben, dass Sie sich da mit Ihrem Antrag auf die Seite der Banken und derjenigen, die mit großen Grundstücken hantieren, schmeißen, dass viele Häuslebauer ganz andere Sorgen haben. Die hatte ich dann auch benannt. Und ich habe auch über den Zusammenhang von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und dem Landeshaushalt gesprochen. Die Argumente will ich jetzt nicht bringen, sondern mich auseinandersetzen mit der Form des linearen Denkens, dass Sie meinen, wenn Sie an dem Punkt rangehen, würden Sie linear dafür sorgen, dass dann mehr Gerechtigkeit kommt. So atmet ja – und ist auch Ihr Text geschrieben –, atmet der ganze Antrag. Wenn dem so wäre, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent dazu führen würde, dass wir da mehr Gerechtigkeit hätten, warum nicht, dann würde ja die These stimmen, dass, je mehr Wohneigentum – und das ist ja unterlegt in Ihrem Antrag –, je mehr Wohneigentum besteht, umso mehr soziale Gerechtigkeit gibt es, umso weniger soziale Spannungen, von denen Sie im Antrag sprechen. Und dann habe ich mal geguckt, in welchem Land europaweit ist denn die Eigentümerquote an Wohnraum am größten? Und da bin ich auf Rumänien gekommen mit 96 Prozent. (Horst Förster, AfD: Ja.) Und Rumänien gilt ja nicht als Paradies in sozialer Hinsicht. Das sage ich ohne jede Häme, im Gegenteil, das ist eine Frage, wie sich die Europäische Union insgesamt sozial entwickelt, sondern dass die These an der Stelle schon mal nicht stimmt. Und dann habe ich sie übertragen auf die Situation in Deutschland, weil Sie ja auch selber Beispiele anbringen, das Saarland mit, glaube ich, 67 Prozent. Dann ist aber im Saarland zu verzeichnen, dass die Armutsquote, um mal einen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit herauszugreifen, im Saarland auch überdurchschnittlich ist mit 17 Prozent gegenüber 16,1 Prozent bundesweit. Also die These geht schon mal nicht auf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die zweite These, die Sie unterlegen, ist die, dass Sie sagen, also das ist finanziell relevant. Sie haben eben mit 26.000 Euro argumentiert, und dann war mir nicht ganz klar, ist das eine Zahl insgesamt, Grunderwerbsteuer. Ich glaube, ja. Kamen die aus Schleswig-Holstein oder nicht? Das lasse ich mal beiseite. (Jens-Holger Schneider, AfD: 400.000 Euro.) Ich habe mir Schwerin angeschaut, da war jüngst zu erfahren, durchschnittlich eine Immobilie 450.000 Euro mit Grund und Boden. Und dann habe ich geschaut, was ist so in etwa der durchschnittliche Wert – lässt sich nicht ganz genau ermessen –, der Grundstückswert, gemessen an Quadratmetern, etwa 800. Und dann habe ich geguckt, wie sind die Grundstückspreise hier in Schwerin. Die sind unterteilt, beginnen bei etwa 55 Euro pro Quadratmeter und gehen hoch bis über 200. Dann habe ich an dieser Stelle, ist nicht ganz okay, aber ich nehme mal das arithmetische Mittel mit 145 Euro im Durchschnitt, komme ich am Ende bei Ihrem einen Prozent, das Sie lockermachen, auf 1.160 Euro, macht bei 450.000 Euro Gesamterwerb eine Relevanz, ein relatives Gewicht von 0,257 Prozent aus. Und das wird, das behaupte ich ganz einfach, nicht der Ausschlag sein, ob jemand ein Häusle bauen will oder nicht. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Und der dritte Punkt ist hier auch schon angesprochen worden von Herrn Gundlack, wie ist es eigentlich mit den Konsequenzen. Sie sagen, Personalabbau, aber nicht in der Kommune, sondern das Land, das Land soll das Personal abbauen. Was heißt das für das Land? Das heißt, dass möglicherweise Förderanträge langsamer oder gar nicht bearbeitet werden können, dass bestimmte Sachen, die Sie selbst herausfordern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie zum Beispiel die pünktliche Erarbeitung von Antworten auf Kleine Anfragen, dass die auch noch weiter verzögert sind. Mag an den Haaren herbeigezogen werden, aber wenn ich an einer Stelle Personal nicht mehr habe, dann ist die Arbeitsleistung auch nicht mehr gegeben. Da schießt man sich ja ins eigene Knie, denn Sie wollten ja irgendwie was befördern. Und hinzu kommt, wenn sich die verbleibende Arbeitslast – die nimmt ja nicht ab, die nimmt in Gänze nicht ab – (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich dachte, wir wollen das alles digitalisieren.) aber auf weniger Köpfe dann entsprechend bezieht, dann haben wir den Effekt, dass Menschen sich krankarbeiten. Das kann auch keiner wollen. Also sozialpolitisch gesehen ist Ihr Antrag wirkungslos, ökonomisch ist er bedeutungslos (René Domke, FDP: Und die Redezeit ist um.) und die Redezeit ist um. (allgemeine Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Maske!) Gut, ich kann auch, man versteht es auch so, aber danke! Danke, dass Sie Erleichterung für mich schaffen! (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gerne!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Kollege Schmidt hatte ja hier in seinem Vortrag gesagt, hat das Vierteljahr vielleicht zu Erkenntnisgewinn geführt. Und da habe ich mich gefragt, das gilt ja in beide Richtungen, hat es vielleicht auch bei Ihnen einen gewissen Erkenntnisgewinn geschaffen, weil Sie diese Argumente, die wir heute hier schon gehört haben, eigentlich beim letzten Mal auch schon gehört haben, dass nämlich das, was Sie als Problem beschreiben, Sie wollen Wohnraum zu sozial tragbaren Bedingungen schaffen, und Ihr Kollege hatte ja auch so schön beschrieben, es geht eigentlich um den idyllischen Hauserwerb auf dem Lande mit Hühnern ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Und mit Solarpanelen.) Davon hat er nichts geredet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, auch, aber er hat zunächst erst mal dieses idyllische Bild gemalt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und mit Solarpanelen.) Da ist mir als Erstes gleich mal aufgefallen, an die Leute, die bei uns in Städten wohnen, denken Sie wahrscheinlich da gar nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ziehen dann ja dahin, dann haben wir hier wieder Platz.) Und ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Einen Moment! Jetzt möchte ich mal wieder an dieser Stelle den Hinweis geben, der Redner hat das Wort. Wir haben hier keine Dialogsituation. Kurze, prägnante Zwischenrufe sind zulässig. Das sprengt jetzt bei Weitem den Rahmen. Ich bitte das doch zukünftig zu unterlassen.

So, und da habe ich mir natürlich die Frage gestellt, Sie haben aufs Land abgehoben, was ist denn am Land vielleicht, auf dem Lande vielleicht schöner, dass man vielleicht größere Grundstücke zu erträglicheren Preisen kriegt, also für einen relativ niedrigen Grundstückswert. Und dann stellt sich natürlich sofort die Frage, was dann dieses eine Prozent an Steuererleichterungen dann bedeutet für diejenigen, die dann das erworben haben. Und da hat Ihnen eigentlich der Kollege Koplin mal am Beispiel jetzt eines etwas teureren Grundstücks in Schwerin schon gesagt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass im Verhältnis ... Es geht um Grunderwerbsteuer (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und Sie zahlen das für den Grunderwerb. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, genau.) Genau, nur für den Grunderwerb. (Zurufe aus dem Plenum: Nein.) Doch! (allgemeine Unruhe) Nein! Nein, eben nicht! (Thore Stein, AfD: Doch! Doch! – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten, ich glaube, es sind in der Mehrzahl doch die Herren hier, ich hatte den Hinweis gegeben, keine Dialogsituation. Sie kennen die parlamentarischen Möglichkeiten, Widerspruch zu leisten.

Ich ...

Bitte schön!

Ich weise noch mal auf den Beitrag von Herrn Koplin hin, der Ihnen bei einem relativ hohen Erwerbspreis dann vorgerechnet hat, wie viel eigentlich die Einsparung ist. Und wenn man jetzt noch zu günstigeren Konditionen auf dem Lande baut, dann ist die Einsparung entsprechend viel geringer. Sie hat im Grunde gar keine Relevanz für die Entscheidung, kaufe ich mir oder erwerbe ich Grundeigentum oder mache ich es nicht, weil es so gering ist. Zweites Argument, auch beim letzten Mal schon gesagt: Das ist eine Förderung, die Sie sich vorstellen, die nicht unbedingt die sozial tragbaren Bedingungen ..., sondern das ist eine Förderung mit der Gießkanne. Viel günstiger ist, wenn Sie tatsächlich diejenigen in den Blick nehmen und diese gesondert mit Förderungen bedenken, aber das hat nun wiederum nichts mit der Senkung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent zu tun. Also wenn Sie das nächste Mal sich dieser Thematik annehmen, dann wäre es vielleicht vernünftiger, bei der CDU mal anzudocken, die haben Vorschläge gemacht. Es gibt auch von der SPD Vorschläge und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Vorschläge, wie man Grunderwerb, wie man sozusagen für sozial Bedürftigere als andere dann Förderung des Wohneigentums organisiert, jedenfalls nach meiner Auffassung nicht mit dem, was Sie vorschlagen.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten ...

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

... Sie eine Zwischenfrage, aber unter dem Hinweis, dass wir jetzt schon 30 Sekunden Rest haben.

Ja, vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Gut, das ist dann die Antwort. Offensichtlich gibt es ...

Ja, kann er ja machen.

Also jetzt gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Bitte schön!

Ja, vielen Dank! Herr Dr. Terpe, ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt. Offensichtlich sind Sie da auch nicht so firm, obwohl Sie uns ja vorgeworfen haben, es gab keine neuen Erkenntnisse. Die Grunderwerbsteuer – und berichtigen Sie mich, falls ich da falschliege –, die Grunderwerbsteuer wird erhoben auf unbebaute Grundstücke. Das ist richtig. Aber wie ist das, wenn ich jetzt ein Grundstück kaufe, was auf dem Land ja nicht unüblich ist, wo schon ein Haus draufsteht, beispielsweise ein älteres Haus? Und da würden natürlich auch gerade junge Familien, die sich wahrscheinlich kein neues Haus leisten können … Vielleicht können Sie noch mal kurz darauf eingehen oder ich möchte feststellen, dass die Grunderwerbsteuer natürlich in solchen Fällen auch auf das Haus …

Auf das, was da draufsteht.

... und das Grundstück erhoben wird … Gut, dass Sie das jetzt noch mal klarstellen. ... und dass es ja durchaus dann ein hoher Kostenfaktor ist, wenn ich ein Haus – und Sie wissen selber, wie die Grundstückspreise jetzt in die Höhe geschossen sind –, ein hoher Kostenfaktor ist, und selbst dieses eine Prozent macht da schon wirklich ganz viel aus und würde junge Familien insbesondere entlasten, die ja auch unter der Energiepolitik der GRÜNEN zu leiden haben. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten, ...

Auf das Letzte ...

... Herr Fraktionsvorsitzender?

Nee, auf das Letzte vielleicht nicht, aber vorher schon. Danke!

Auf die letzte Unterstellung werde ich gar nicht erst antworten. Ich weise Sie nur darauf hin, dass Sie selbst jetzt von erhöhten Grundstückspreisen gesprochen haben, die die Preise in die Höhe treiben. Das waren Ihre eigenen Worte. Mir ist schon durchaus bekannt, wenn man ein altes Haus mitkauft, dass das mit einbezogen wird. Trotzdem ist dieses Argument der Relation, was Sie sparen, egal, ob es hohe Grundstückspreise sind oder niedrige, wenn es niedrige Grundstückspreise sind, sparen Sie auch in Relation nur dieses eine Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage mal, bei 10.000 Euro sind das 100 Euro, bei 100.000 Euro sind es 1.000 Euro. Und das soll nun ausgerechnet anreizen, dass Sie sozusagen Wohneigentum für sozial Schwache erwerben?! Das ist doch schon logisch überhaupt nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Also die Empfehlung ist, kümmern Sie sich um die, die tatsächlich eine Unterstützung brauchen, damit sie als junge Familie dann aber auch mit höheren Unterstützungspreisen rechnen können und sich dann tatsächlich Wohneigentum leisten können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt, denn es ist sogar so, es gilt nicht nur für alte Gebäude, auch für neue Gebäude, und wir haben sogar Verträge besonderer Art, also sogar noch, wenn die Gebäude, erst errichtet werden, fallen sie mit darunter. Es können Anteilsübertragungen sein, es ist das volle Programm Grunderwerbsteuergesetz. Es lohnt sich, mal hineinzuschauen, bevor man hier diskutiert. Allerdings, ich mache mir große Sorgen, Herr Schmidt, Sie haben auch vergessen, dass wir uns letztes Mal schon darüber auseinandergesetzt haben, dass der Wirkmechanismus, den Sie hier beschreiben, mit diesem Prozent, der kommt nicht an. Das ist gerade noch mal dargestellt worden, weil es absolut nicht bei denen ankommt, die wirklich bauen wollen, junge Leute, junge Familien oder auch mittleren Alters oder vielleicht sogar Senioren, die sagen, ich möchte noch mal erwerben. Nee! Wer hat es erfunden? Es war der Grunderwerbsteuerfreibetrag, den wir auch in die Koalition mit reinverhandelt haben im Bund. Und letzten Endes ist genau das das Instrument, dass einmal im Leben ein wieder auffüllbarer Freibetrag gewährt wird. (Beifall David Wulff, FDP) Das wird auch teuer, das wird auch teuer für die Länder, aber die Kröte wird man hier auch schlucken müssen, auch seitens der SPD. Ich habe überhaupt nicht verstanden im Übrigen – und da muss ich mal auf meine Vorredner eingehen –, Herr Gundlack, das war auch keine gute Argumentation, die Entscheidung, ob jemand die Bürde von Wohneigentum auf sich nehmen möchte, die überlassen wir Freien Demokraten immer noch demjenigen selbst. Das kann Politik nicht lösen, das kann auch die Sozialdemokratie nicht lösen. Die Entscheidung muss jeder für sich höchstpersönlich treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Abenteuerlich fand ich tatsächlich auch den Exkurs nach Rumänien, Herr Koplin. Wir wissen, unter welchen Bedingungen Rumänien auch jahrzehntelang gewirtschaftet hat. Das hat ganz andere Ursachen. Und das Wohneigentum, was in Rumänien besteht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben.) das besteht auch nur deswegen, weil der Sozialismus eben dort nicht dazu geführt hat, dass die alle enteignet wurden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) so, wie es hier vielleicht in den ostdeutschen Bundesländern der Fall war. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und letzten Endes, meine Damen und Herren, ist der Zugang über einen persönlichen Freibetrag absolut richtig, auch absolut notwendig, weil es genau da entlastet, wo es drauf ankommt. Es ist nämlich oft das Eigenkapital, was nicht dargestellt werden kann. Und wenn ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro gewährt wird, dann können Sie sich mal ausrechnen, was das hier im Bundesland bedeutet, und wenn der wieder auffüllbar ist, da können Sie nicht nur eine Immobilie von erwerben, da können Sie im Jahr oder in Ihrem Leben noch einmal umziehen und haben dann noch mal die Grunderwerbsteuer frei. Das wollen wir ermöglichen, das ist tatsächlich eine Möglichkeit. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und es wird ein Impuls ausgehen tatsächlich auch für die Bauwirtschaft. Letzten Endes brauchen wir ja auch diese Impulse, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und letzten Endes werden wir um eine Steigerung der Wohneigentumsquote auch gar nicht herumkommen, wenn wir dann auch tatsächlich mehr Wohnraum schaffen wollen. Das schaffen wir nämlich nicht immer nur mit Hilfsprogrammen oder sonst irgendwas. Wir sehen ja, dass das zu keinem Ergebnis führt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, also wir wollen Impulse setzen, wir wollen wirklich auch Wachstum schaffen und wir wollen vor allem Wohlstand schaffen. Und diejenigen, die ihn verdient haben, die sollen auch in den Genuss dieses Freibetrages kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bitte? Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, es ist doch längst in der Bearbeitung, es wird kommen. Lassen Sie uns doch das jetzt erst mal abwarten! Es muss doch erst mal bundesgesetzlich in Form gegossen werden. Wir können nicht – vielleicht ist es Ihnen entgangen, das Grunderwerbsteuergesetz ist kein Landesgesetz –, Sie können hier nicht einfach einen Freibetrag beschließen, sondern es muss bundesgesetzlich geregelt werden. Dort muss es erst mal durch. Die Koalitionspartner werden sich dazu schon noch verständigen, und wenn das gewährleistet ist, dann können wir darüber reden, wie wird dieser Grunderwerbsteuerfreibetrag hier im Land ausgestaltet. Und dann kommt es an bei denen, die es wirklich haben wollen, die es wirklich brauchen und die bereit sind, die Bürde des Wohneigentums zu tragen, Herr Gundlack. Und genau die wollen wir erreichen, genau die wollen wir treffen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Beim nächsten Mal ein bisschen besser zuhören und dann klappt es auch!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer auf Drucksache 8/91. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/91 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/91 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/97, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/98, in Verbindung mit c) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, Drucksache 8/99. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/97 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/98 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/574 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/99 – In der 4. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2021 sind die Überweisungen dieser Gesetzentwürfe in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Zum Tagesordnungspunkt 4 b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/574 vor. Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stehen heute erneut unsere drei Gesetzentwürfe zur Beratung in verbundener Aussprache. Wir haben einmal eine Änderung des SOG, einmal eine Änderung des Artikel 10-Gesetzes und eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Allen drei gemein ist im Wesentlichen, dass wir eine Novellierung der Besetzung der Kontrollgremien beziehungsweise der parlamentarischen Mitwirkungsgremien dort angestrebt haben, weil wir einfach eine Würdigung der neuen Vielfältigkeit dieses Parlaments damit bezwecken wollten und auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über möglichst alle Fraktionen. Ich kann es jetzt aber eigentlich recht kurz machen, in der Sitzung im Dezember habe ich hierzu bereits umfänglich ausgeführt. Wir haben alle in diesem Hohen Haus uns in einer, wie ich finde, doch sehr gelungenen Debatte dazu ausgetauscht, leider mit dem Ergebnis, dass Sie sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zu einer Überweisung in die Ausschüsse haben hinreißen lassen, zumindest nicht alle – leider. Ehrlich gesagt finde ich das sehr schade, denn gerade in der Debatte muss ich zugeben, dass die eine oder andere Argumentation, die insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, vorgetragen haben, ja durchaus den einen oder anderen wichtigen Aspekt hervorgehoben hat. Und eigentlich habe ich aus der Debatte auch entnommen gehabt, dass man da durchaus in den Ausschüssen hätte noch mal ein bisschen länger drüber diskutieren können. Ich finde, auch der Vorschlag, der Änderungsantrag von den GRÜNEN hier an der Stelle, zeigt ja auch, dass man noch mal mit konstruktiven Vorschlägen in der Debatte aus dem Aufschlag, den wir hier gemacht haben, durchaus hätte noch einiges machen können, noch einiges herausholen können, um am Ende auch eine gute Novellierung dieser Gesetze entsprechend hinzubekommen. Das ist leider nicht der Fall gewesen, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute gar nicht so sehr weiter auf die Inhalte der Anträge eingehen. Das haben wir alle bereits gemacht, Sie kennen das alle, daran hat sich auch nichts geändert. Deswegen ist das alles recht übersichtlich, worüber wir hier heute noch beraten und abstimmen. Ich gehe mal davon aus, dass die GRÜNEN noch mal ihren Antrag entsprechend begründen werden, was wir auch unterstützen werden, und dann können wir nachher auch gleich in die Abstimmung kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Von den GRÜNEN natürlich. Und daher vielen Dank! Und ich freue mich auf den Rest der kurzen Debatte. – Danke sehr!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! In der Tat, wir haben uns, ich glaube, im Dezember weitgehend ausgetauscht. Ich werbe noch einmal für die Positionen, die dieses Hohe Haus in den vergangenen Legislaturperioden bei der Gestaltung dieser Gremien umgetrieben hat. Da war es eben nicht das Bemühen, sich mit einem wachsenden Landtag oder auch einem schrumpfenden Landtag atmend anzupassen, sondern die Kontrolle in einem kleinen, schlagkräftigen Gremium – das gilt für alle drei – abzubilden. Wir würden auch weiterhin ausdrücklich dazu anraten, es so beizubehalten. Es sind keine klassischen Fachausschüsse, die den Landtag in seiner Breite und in seinen Proportionen abbilden müssen. Wenn Sie das wollen, sind Sie eben ganz schnell bei 9er-, 11er- oder 13er-Größenordnungen, und gerade die werden nahezu in keinem Bundesland abgebildet bei diesen sehr kleinen, ausschließlich auf die Kontrolle der entsprechenden Arbeit von exekutiven Organen ausgerichteten Gremien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Um das vielleicht mit den Worten des Landesverfassungsgerichtes aus Sachsen einmal zuzuspitzen, weshalb dort davon ausgegangen wird mit breiter verfassungsrechtlicher Übereinstimmung in Deutschland, warum das zulässig und vielleicht sogar wünschenswert ist: Das Verfassungsgericht in Sachsen hat 2005 ausdrücklich auf so eine Entscheidung hin ausgeurteilt, dass das Risiko einer ungewollten Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen proportional zum Verhältnis der Mitgliederzahlen ansteigt. Genau das liegt in allen Bundesländern den im Regelfall sehr kleinen Einheiten zugrunde. Und ich wiederhole gerne, was sich im Protokoll aber auch nachlesen lässt, die Verhältnisse anderer Länder: Schleswig-Holstein hat fünf PKK-Mitglieder, vier in der G 10-Kommission, Sachsen-Anhalt fünf PKK-Mitglieder, vier in der G 10-Kommission, zumindest Sachsen-Anhalt dürfte unstreitig mehr als vier beziehungsweise Fraktionen in seinem Landtag haben, Brandenburg sechs PKK, vier G 10-Kommission, Thüringen fünf PKK, drei G 10- Kommission, auch dort dürften mehr Fraktionen vertreten sein, Sachsen fünf PKK, drei G 10. Ich werbe sehr dafür, dass wir auch mit der jetzigen Konstellation eine wirksame Kontrolle abbilden können. Ich habe den Eindruck, dass man sich zwischen den verschiedenen Kontrollgremien innerhalb der Fraktionen auch verständigt hat, dass alle jeweils Berücksichtigung finden und sich wechselseitig dann informieren. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Manches gelingt nicht immer ganz, da haben Sie recht. An der Stelle allerdings noch mal: Gerade die FDP findet sich nach meiner Überzeugung im G 10-Gremium wieder, sodass die verschiedenen Beteiligten, auch kleinere, durchaus nachvollziehbare Chancen haben. Die Proportion bleibt gleichwohl in diesen kleinen, schlagkräftigen Einheiten abgebildet. Meine Bitte ist, lassen Sie uns gerade diesen geheimhaltungsbedürftigen Gegenstand fest im Blick behalten und nicht für das „Wir wollen gerne überall dabei sein und da machen wir 13er Gremien draus“ mit über Bord werfen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Erfolgreiche Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Fraktion der FDP hat zu Recht drei Gesetzesentwürfe zur Stärkung von Oppositionsrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden eingebracht, heute haben wir die Zweite Lesung dazu. Konkret fordern die Freien Demokraten, dass, ich zitiere: „alle Oppositionsfraktionen die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“ erhalten, Zitatende. Was eigentlich nach einer demokratischen Selbstverständlichkeit klingt, ist in Zeiten einer rot-roten Koalition in diesem Landtag wohl dann doch undenkbar. Schon die bisherige Behandlungsweise der Gesetzesentwürfe – Herr Wulff hat es angesprochen – seitens der Regierungsfraktionen war und ist bezeichnend. Eine Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt, womit einer ruhigen und sachgemäßen Diskussion von Anfang an die Grundlage entzogen wurde. Rot-Rot missbraucht das sensible Feld der Kontrolle von Sicherheitsbehörden für parteipolitische Interessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mir bleibt nur eine Erklärung für diese Diskursverweigerung – da ändern auch die Äußerungen von Herrn Pegel nichts, sieht er ja eigentlich eine Einladung zum Missbrauch und zur Ausgrenzung einer nicht ganz kleinen politischen Kraft diesem Landtag damit legitimiert, eine Repräsentationslücke dadurch auch vergrößert –, aber diese Diskursverweigerung, in meinen Augen tun die Damen und Herren von SPD und LINKE sich damit keinen Gefallen, sie tragen nur ihre Monstranz einer Überlegenheitsmoral weiter vor sich her, die ihnen vielleicht in Gremien wie der PKK dann doch insgeheim suspekt sein müsste. In meiner Zeit als Referent der AfD-Fraktion konnte ich an einer Konferenz der ostdeutschen Verfassungsschutzämter teilnehmen. Dort habe ich mit kompetenten Personen gesprochen, die mit Sorge auf die Sicherheitslage Deutschlands schauen. Diesen Leuten durch ein demokratisch breit aufgestelltes Kontrollsystem den Rücken zu stärken, sollte eigentlich unser aller Anliegen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Leider untersteht jede Führung von Geheimdiensten dem Druck von Regierungen, für deren Interessen eingenommen zu werden. In der Wissenschaft nennt man das Intelligence to Please, was bedeutet, dass das Lagebild der Erwartungshaltung der politischen Elite gerecht werden soll. Die Gefahr besteht ganz offensichtlich, dass unser Verfassungsschutz in ein Landesamt für Verdächtigungen transformiert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die parlamentarische Kontrolle dieses Geheimdienstes ist stets ein heißes Eisen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern im Verlauf seiner Geschichte häufig instrumentalisiert worden ist und infolgedessen immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es viele Gerichtsentscheidungen, die solche Verstöße des Verfassungsschutzes belegen. Ein prominentes Beispiel ist die Erwähnung der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem Verfassungsschutzbericht. Das Gericht stellte eindeutig einen Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht der Zeitung fest. Auch in der juristischen Auseinandersetzung um die Verdächtigten meiner Partei wurde unmissverständlich ein Fehlverhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits gerichtlich festgestellt. Das zuständige Gericht rügte damals, ich zitiere: Der Verfassungsschutz habe „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“. Meine Damen und Herren Abgeordnete der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auch der GRÜNEN, der Verfassungsschutz in Deutschland ist schon wichtig, auch die politische LINKE in Deutschland hat umfassende Erfahrungen in der Vergangenheit mit ihm sammeln dürfen. Viele wurden aus unterschiedlichen Gründen beobachtet. Stellvertretend dafür darf ich an dieser Stelle einige Namen auflisten: Joschka Fischer, die GRÜNEN, nachgewiesene Körperverletzung an Polizisten, Daniel Cohn-Bendit, Sympathiebekundung für RAF-Terroristen, Winfried Kretschmann, in verschiedenen kommunistischen Gruppen aktiv. Aber ich habe auch eine Sozialdemokratin dabei, Ulla Schmidt. Sie wurde aufgrund der Verweigerung eines Eides auf das Grundgesetz nicht in den Schuldienst übernommen. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Werte Kollegen Abgeordnete, wichtig ist, dass der Verfassungsschutz neutral ist und frei von ministerieller Beeinflussung arbeiten kann. (Beifall Horst Förster, AfD) Er darf nicht zum Regierungsschutz verkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Ende meiner Rede darf ich Ihnen deshalb noch einen Reformvorschlag für eine verbesserte Kontrolle und für mehr Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes mit auf den Weg geben: Es sollten nur noch Verfassungsschutzpräsidenten ernannt werden, die vorher nicht exponiert in Parteien aktiv waren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Wahl der Präsidenten sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments abgesichert werden. Alle Fraktionen sollten nach ihrer jeweiligen Stärke gerechnet Abgeordnete in ein Kontrollgremium entsenden können. Damit gewinnt die Demokratie, damit würde dieses Parlament auch gewinnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung der FDP-Gesetzentwürfe erfolgte nicht, da durch Ausschussberatungen keine neuen Fakten oder Kenntnisse zu erwarten wären. Daher kann ich mich an dieser Stelle darauf begrenzen, die Ablehnungsgründe am Beispiel des Verfassungsschutzgesetzes, also der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, zusammenfassend kurz darzustellen. Meine Damen und Herren, unser Verfassungsschutzgesetz hat nicht die einzelnen Landtagsfraktionen oder Oppositionsfraktionen zum Bezugspunkt, sondern die Opposition. Anders, als im FDP-Gesetzentwurf durchschimmert, gibt es für die Fraktion kein Grundmandat in der PKK. Das Verfassungsschutzgesetz schreibt eine angemessene Vertretung der Opposition in der PKK vor, nicht aber eine Berücksichtigung aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Von fünf Mitgliedern sollen zwei Mitglieder der Opposition angehören, von Fraktionen ist hier gerade nicht die Rede. Meine Damen und Herren, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Landesverfassungsgerichte haben unter Verweis auf Erfordernisse des Geheimschutzes die Möglichkeit einer Nichtberücksichtigung einzelner Fraktionen bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien gebilligt. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass diese juristische Problematik unseren Landtag in Kürze vielleicht ganz praktisch beschäftigen wird. Punkt II des Antrages „Klare Linie gegen Rechtsextremismus“ wirft nämlich die Frage einer Teilnahme der AfD an Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes auf, und dann erlangt diese abstrakte Diskussion eine sehr irdische Dimension. Und zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte inhaltlich darauf nicht eingehen, weil es einfach schwierig ist, wenn um 16:12 Uhr so ein Änderungsantrag ankommt, mit dem man sich sachlich und vernünftig auseinandersetzen möchte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen ist es schwierig, darauf adäquat einzugehen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielleicht können Sie … Ja, kann man alles machen, man kann aber auch … Es ist ja nicht der erste Antrag, der so spät kommt. Es ist einfach nur der Hinweis, vielleicht nicht immer kurz vor irgendwelchen Sachen oder so das zu machen. – Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir erinnern Sie nächstes Mal daran, wenn von Ihnen was kommt, von der Linksfraktion.) Können Sie machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Noetzel, vielleicht wäre Überweisung doch gut gewesen, dann hätten die GRÜNEN vielleicht ihren einen Änderungsantrag schon im Ausschuss bringen können, und wir hätten den dort sachgerecht beraten können, weil die Argumentation, zu sagen, es war ja nichts Neues zu erwarten, also mit der Argumentation hätten wir auch die Überweisung des Feiertagsgesetzes mit Verlaub ablehnen können, weil ich erwarte dort auch nicht großartige Neuigkeiten außer dem, was bekannt ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber das ist nur eine Anmerkung am Rande. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Gesetzentwurf zu sprechen komme, ich glaube, das, was hier der Kollege von der AfD vorgetragen hat, das kann man nur aufs Schärfste zurückweisen. (Enrico Schult, AfD: Und weshalb?) Und ich glaube, es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, dass die AfD insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Sie haben das hier noch einmal sehr hervorragend untermauert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) indem Sie die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer hier als „Landesamt für Verdächtigungen“ tituliert haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben den Verfassungsschützern unterstellt, dass sie regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. Und diese Aussagen möchte ich für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Es sind diejenigen in unseren Sicherheitsorganen, die täglich unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen, und die brauchen unsere Rückendeckung und nicht falsche Verdächtigungen seitens der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, den Verfassungsschutz hier auch personell künftig besser aufzustellen. Der steht vor großen Herausforderungen, und deswegen haben wir Ende des Jahres das sehr wohlwollend vernommen, dass also auch der neue Innenminister jetzt dieser Auffassung ist, dass also auch dort seitens der SPD-Fraktion Unterstützung jetzt dann endlich signalisiert ist, in diesem Bereich draufzulegen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha! Oha!) Meine Damen und Herren, wir haben uns im Dezember mit den Gesetzentwürfen erstmals beschäftigt. Meine geschätzte Kollegin von Allwörden hat dazu gesprochen, die ich heute krankheitsbedingt hier vertreten darf. Und wir haben natürlich – und das, glaube ich, steht außer Frage – bei dieser Thematik einen klassischen Zielkonflikt, denn auf der einen Seite ist das Argument zu sagen, lasst uns die Gremien in einem überschaubaren Rahmen halten, so machen es andere Länder auch. Die BundesPKK ist bei dem riesigen Deutschen Bundestag auch nur auf 13 Mitglieder beschränkt und eben nicht angepasst an die tatsächliche Stärke. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen haben wir aktuell die Zusammensetzung in der G 10-Kommission mit aktuell vier Mitgliedern – unsere Fraktion ist durch Katy Hoffmeister vertreten – und die Situation, dass aus der Opposition die FDP und die AfD nicht vertreten sind. In der PKK, wo unser geschätzter Kollege Torsten Renz mitarbeitet, sind die FDP und die AfD nicht vertreten und im SOG-Gremium sind aktuell vier Mitglieder vertreten, für uns Frau von Allwörden und sogar drei Oppositionsfraktion sind nicht vertreten. Und das ist einfach die Thematik, über die man aus meiner Sicht diskutieren muss, aber es ist ja eine grundlegende Entscheidung. Deswegen haben wir hier auch eine gewisse Skepsis beim Antrag der GRÜNEN, der das jetzt quasi zementiert. Drei Mitglieder der Oppositionsfraktionen – das ist eine Sache, die jetzt vielleicht gehen mag. In vier Jahren kann die Lage ganz anders sein, da gibt es vielleicht nur zwei Oppositionsfraktionen, weil es ein ganz anderes Regierungsbündnis gibt. Also deswegen bin ich eigentlich eher so ein Freund davon, jetzt die Dinge nicht jedes Mal quasi neu aufzumachen, je nachdem, wie es gerade passt. Weil natürlich, das ist einfach so und das kriegen wir auch nicht wegdiskutiert, je größer so ein Kreis ist, in dem nun mal vertrauliche Dinge miteinander besprochen werden, umso schwieriger ist es da, das Thema Geheimhaltung an der Stelle, was einfach mal wichtig ist in dem Rahmen, hochzuhalten. Deswegen gibt es nicht diesen einen Königsweg. Ich fand jetzt eigentlich die Lösung, die wir gefunden haben, und dass man sich da gemeinsam drauf verständigt hat, dass zumindest bei G 10 und PKK doch eine Lösung gefunden wurde, eigentlich ganz vernünftig. Das ist jetzt mehr so eine Hilfsbrücke logischerweise, völlig klar, und entspricht nicht dem, was jetzt auch die FDP hier heute vorgeschlagen hat, aber es ist aus meiner Sicht schon ein gewisser Weg, denn am Ende ist es im Gesetz so geregelt, es müssen Leute hier auch gewählt werden durch das Parlament. Dem kann man am Ende des Tages jetzt auch nicht vorgreifen, indem man jetzt soundso das beschreibt. Es ist ja auch schon vorgefallen, dass Leute, die das Parlament für nicht geeignet gehalten hat, dass die auch das nötige Quorum nicht bekommen haben. Und deswegen, wir hätten uns gerne mit der Thematik im Ausschuss intensiv beschäftigt, um auch zu schauen, wie machen es andere, aber es ist in der Tat so – und das haben wir auch dann recherchiert –, ist es so, dass andere Länder dort einen ähnlichen Weg gehen, das eher klein zu halten. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN heute hier ablehnen, uns in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, ich vertrete heute auch die für uns zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin, die erkrankungsbedingt heute nicht anwesend sein kann, und fange mal damit an, dass der Verfassungsschutz ja zur verdeckten Informationsbeschaffung insbesondere verdeckte Erhebungen, personenbezogene Daten nachrichtendienstlich erfassen kann. Und das ist einer der Gründe, weshalb es einer Kontrollinstanz bedarf, die beim Verfassungsschutz ja die Parlamentarische Kontrollkommission darstellt. Es ist dann hier die Rede gewesen von, das muss neutral sein. Ich weiß nicht, wie Sie das definieren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Fakt ist jedenfalls, dass der Verfassungsschutz die Verfassung zu schützen hat. Und wenn das mit Ihrer Neutralitätsdefinition übereinstimmt, dann wäre es ja vielleicht günstig, aber ob das so ist, weiß ich nicht, sind Sie ja schuldig geblieben. Ich nehme die letzten Worte des Ministers auf, der gesagt hat, na ja, damit wir nicht 13er-Gremien haben: Davon ist natürlich in diesen drei Gesetzentwürfen jetzt nicht die Rede, sondern ich glaube, dass die FDP sehr kommod sozusagen den Vorschlag macht, eine breitere Beteiligung des Parlaments, also von Parlamentariern, natürlich auch von oppositionellen Parlamentariern, in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Dabei ist für uns dieser Grundsatz in eigentlich mindestens zwei der Gesetze, die heute zur Beratung stehen in der Zweiten Lesung, nämlich, dass die das Vertrauen des Parlaments genießen sollen, ein sehr wichtiger Grundsatz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich traue Ihnen nicht so weit.) Also jetzt noch mal zu dem Vorschlag, bei der PKK aus fünf neun Mitglieder zu machen: Das ist vielleicht nicht ganz so kommod, aber wir unterstützen das trotzdem, weil es dem Ansinnen folgt, das auf etwas breitere parlamentarische Schultern zu setzen. Beim Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr, also dem Artikel 10-Gesetz, dort ist es ja so, dass der Vorschlag besteht, dass statt bisher drei fünf – das finde ich nun sehr kommod, denn der Vorschlag hat also auch mit der Zahl 13 nicht so sehr viel zu tun. Diese Fünf müssen ja auch die Befähigung zum Richteramt besitzen. Also auch das unterstützen wir. Und dann schließlich das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, was ja letztendlich auch den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme oder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung hat, ist durch ein Gremium, das bisher aus fünf Leuten besteht … Und da ist es auch eine sehr kommode Angelegenheit, das auf sieben hochzusetzen. Also soweit noch mal auch die Argumentation des Innenministers von unserer Seite etwas relativiert. Gerade an dieser Stelle wiederhole ich, dass wir davon ausgehen, dass diese kontrollierenden Parlamentarier/-innen das Vertrauen der Gesamtheit des Parlaments genießen sollen. Und wir haben deswegen einen Änderungsantrag für das SOG-Gremium gestellt, das das genau berücksichtigen soll, und argumentieren, dass es ja mindestens so ist, dass Mitglieder einer Partei hier im Landtag als rechtsextremistischer Verdachtsfall gerichtlich … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber noch nicht in allen Instanzen durchgeurteilt worden.) Das habe ich ja auch nicht gesagt. Es ist sozu… (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Habe ich nicht gesagt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ob das die größte Oppositionspartei ist, ist im Angesicht der Einhaltung der Verfassung völlig irrelevant. Also auch die größte Oppositionspartei ist gesetzlich an die Einhaltung des Grundgesetzes … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau das ist es!) Genau. Und deswegen ist das schon relevant, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Und Sie kennen vermutlich das Kölner Urteil vom Verwaltungsgericht, und das war für uns Grund, jetzt zu sagen, es geht vor allen Dingen um das Vertrauen aus der Mitte des Parlaments. Und daher kommt unsere Motivation, diesen Änderungsantrag gestellt zu haben. Zwei Bemerkungen dazu noch ganz kurz: Unsere Kollegen …

Wir haben uns auf fünf Minuten geeinigt.

Ja.

Zwei Bemerkungen sind damit nicht mehr abgedeckt. Es tut mir leid, die Redezeit ist abgelaufen.

Ja, dann ist es so. Dann werde ich das persönlich weitergeben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Wir sprechen über drei Gesetzentwürfe, die wir im Dezember hier in Erster Lesung beraten haben, heute in Zweiter Lesung, bei denen es allen drei darum geht, die Sicherheitsorgane zu überprüfen, die Einhaltung des Grundgesetzes, des Landesverfassungsschutzgesetzes, aber auch des SOG hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben dort ein, wenn man so will, Dreieck zwischen der Vertraulichkeit, der parlamentarischen Kontrolle und auch der Effizienz dieser Gremien, der Frage, wie man das Ganze hinbekommt, und dazu haben die verschiedenen Fraktionen im Dezember ja auch schon ausgeführt. Und wir haben ja auch in der Sitzung im Dezember die Wahlen dieser drei Gremien durchgeführt. Der Vorschlag hier lautet, dass die PKK, die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz von fünf auf neun Mitgliedern erhöht wird – das wäre die größte Steigerung in dem Vorschlag –, das SOG-Gremium von fünf auf sieben und die G 10-Kommission von vier auf sechs. Alle drei haben unterschiedliche Aufgaben. Bei der G 10- Kommission geht es darum, das Artikel 10-Gesetz einzuhalten, wenn beim Fernmeldegeheimnis, also grundgesetzlich verankerte Rechte ausgehoben werden müssen oder es da Anträge gibt, dass dieses Gremium berät. Selbst auf Bundesebene hat dieses Gremium nur vier Personen, einen sehr kleinen Kreis. Sie werden nicht direkt aus dem Parlament gewählt, aber über die anderen Gremien. Bei der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es so, dass wir mit fünf Mitgliedern, die gewählt wurden, jetzt auch arbeiten. Zwei müssen der parlamentarischen Opposition angehören. Das sind jetzt in diesem Falle Herr Terpe, die für uns drinsitzen, und Herr Renz. Die weiteren Mitglieder gehören der Koalition an. Ich habe zumindest das bisherige Vorgehen als ein sehr gutes, konstruktives erlebt. Gleichzeitig haben wir aber auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die parlamentarische Kontrolle erhöhen wollen. Das wird Aufgabe dieser Legislatur sein. Und trotzdem werden wir die heutigen Gesetzentwürfe, die ja darauf hinzielen, die parlamentarische Kontrolle zu erhöhen, wie es die Antragsteller gesagt haben, ablehnen. Meine Damen und Herren, das Ziel aller drei Organe ist, dass alle Fraktionen vertreten sind. Das kann man für gut bewerten, denn man kann sagen, möglichst groß, um möglichst viel Kontrolle zu haben. Und wir haben vorher schon gehört, gerade diese komplett geheim tagenden Gremien haben natürlich auch einen Zweck, weswegen sie besonders geheim tagen, weil es ein kleiner Kreis sein soll. Wir werden auch länger über die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle diskutieren. Ich habe mir auch den Änderungsantrag der GRÜNEN angeschaut. Da geht es ja darum, dass beim SOG-Gremium – da haben wir jetzt gerade einen Platz frei, denn alle Mitglieder müssen ja mit der Mehrheit des Hauses gewählt werden, müssen das Vertrauen des Hauses gewinnen, um diese, wie ich finde, auch wichtigen Aufgaben wahrzunehmen –, die GRÜNEN wollen hier das Verständnis oder die Mindestanforderung, dass jede Fraktion vertreten sein muss, wieder rausnehmen. Der FDP-Entwurf sagt, jede Fraktion muss vertreten sein. Der GRÜNEN-Änderungsantrag sagt, es muss sozusagen, es muss gar nicht mehr jede vertreten sein, aber die sieben sollen aufgeteilt werden, drei Mitglieder müssen aber der Opposition angehören. Meine Damen und Herren, ich finde das Bestreben gut. Ich glaube, die Frage, wie wir eigentlich Sicherheit in Deutschland gewährleisten wollen und dass die Kontrolle dahinter ist, dass wir halt auch ein Vertrauen aufbauen als Parlament, das ist sicherlich ein sehr lobenswerter Ansatz. Gleichzeitig glaube ich tatsächlich, dass in diesem Dreieck der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle und der Vertraulichkeit wir dieses bisher auch etablierte Vorgehen dieser doch kleinen Gremien, wo die Opposition vertreten ist, auch gut vertreten ist, so weiterführen sollten. Und deswegen werden wir auch heute die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen. Ich danke aber für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die zukünftige Diskussion über die parlamentarische Kontrolle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/97. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Wie bitte?) Wir sind in der Abstimmung. War das jetzt was Relevantes? (Zuruf aus dem Plenum: Nein. – Torsten Renz, CDU: Politisch ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pst!) Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der FDP, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/98. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/574 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/574 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU, Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Abgeordneter der Fraktion der FDP, ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der FDP – und jetzt habe ich nicht aufgepasst – und auch Ablehnung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der – jetzt komme ich wirklich ins Schleudern, also jetzt hat mich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder außer Betrieb gesetzt, aber ich versuche mal, es trotzdem irgendwie noch hinzubekommen –, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU … Und jetzt weiß ich nicht, Herr Terpe, Sie hatten ein abweichendes Stimmverhalten, ne!? Sie haben zugestimmt? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Herr Terpe hat zugestimmt. (Zuruf aus dem Plenum: Nein, abgelehnt.) Abgelehnt. Und die beiden anderen Herrschaften haben …? (Zuruf aus dem Plenum: Enthaltung.) Enthalten. Genau, jetzt haben wir das. FDP und AfD haben auch zugestimmt. Und damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 abgelehnt. Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10- Gesetzes auf Drucksache 8/99. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/239. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/239 – In der 8. Sitzung des Landtages am 26. Januar 2022 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute erneut über unseren Gesetzentwurf zu debattieren, mit dem wir die Elementarbildung der Schüler im Lesen, Schreiben sowie in der Mathematik stärken wollen. Und alle aktuellen Tests und Vergleiche geben uns recht, dass hier Handlungsbedarf besteht und dass es, so schlussfolgern wir, dort einer Priorisierung bedarf, die Hauptsachen zuerst: Schreiben, Lesen, Rechnen, in solider Kenntnis und mit hinlänglich eingeübter Befähigung. Das führte ich beim letzten Mal schon so deutlich aus. Keine Landespolitik, kein zuständiges Bildungsministerium hört gern, dass 20 Prozent ihrer Neuntklässler funktionale Analphabeten sind. Aber wenn es nun mal so ist, dann kann man nicht darüber hinwegsehen, indem man andere Themen aufruft, sondern man hat endlich mal genau hinzusehen und jene basale Ausbildung kritisch zu revidieren, die dieses Desaster langfristig ausgelöst hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Gründe dieser Tatsache, Defizite, die es bildungsgeschichtlich so noch nie gab, sind komplex und würden den Zeitrahmen meiner Rede hier sprengen. Dennoch ist es wichtig zu handeln. Wir sprechen ja übermorgen noch über die Kontingentstundentafel, das ist richtig, so meine ich, aber wir wollen mit unserem Antrag die Prioritäten im Schulgesetz schon jetzt konkret festschreiben, quasi als Richtschnur für das, was da noch kommen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In ihrer Rede in Erwiderung auf den Antrag der GRÜNEN, die Präsenzpflicht an Schulen wegen der Omikron-Variante aussetzen zu wollen, konstatierte die Bildungsministerin am 27.01. dieses Jahres, ich zitiere, „wir haben Drittklässler, die können nicht richtig lesen und schreiben, weil die zwei Jahre Pandemie mitgemacht haben. Das dürfen wir jetzt alles nicht mehr zulassen.“ Ja, eben, so sehen wir allerdings vom traurigen Faktum, dass Drittklässler nicht richtig lesen und schreiben, nicht allein diese, sondern auch die 9- und 10-Jährigen betroffen, aber ebenfalls die Lehrlinge und sogar die Studenten, und wissen uns darin mit den einschlägigen Bildungsstudien einig. Wir meinen darüber hinaus erkennen zu müssen, dass wir vor diesem Desaster eben nicht nur pandemiebedingt, sondern grundsätzlich und schon lange stehen, seit Jahrzehnten nämlich. Und auch das haben wir im Bildungsausschuss ja besprochen. Welche Konsequenzen hat das und wie steuert man nun dagegen? Franziska Schwabe vom Institut für Schulentwicklungsforschung Dortmund erörterte das Problem auf der letzten Leipziger Buchmesse vor der Pandemie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Für das Lesen verloren?!“. 2019 war das, und die pandemiebedingten Defizite sind da noch nicht mal miteingerechnet oder waren damals noch nicht bekannt. Franziska Schwabe führte damals wörtlich aus, ich zitiere: „Spätestens seit der jüngsten Iglu-Studie aus dem Jahr 2016 wissen wir: In Deutschland erreichen 19 Prozent der Kinder am Ende der Grundschulzeit kein erforderliches Leseniveau, mit dem sie dann problemlos an weiterführenden Schulen lernen könnten.“ Und weiter: „In Deutschland erreicht jedes fünfte Kind nicht die Kompetenzstufe drei. Das heißt, die Lesekompetenz ist viel zu gering. Es besteht also dringender Nachholbedarf. Die Kinder verstehen Kernaussagen eines Textes nicht und können über das, was sie gelesen haben, nicht reflektieren. Sie erkennen Zusammenhänge ... zwischen Wörtern und Sätzen ... nicht richtig.“ Und weiter meint sie: „Das führt dazu, dass ein Text in seinem Gesamtzusammenhang nicht erfasst werden kann. Einen Text verstehen zu können ist eine Grundvoraussetzung, die man braucht, um weiter lernen zu können.“ Natürlich auch in den anderen Fächern, das liegt ja auf der Hand. Das, wie gesagt, war vor der Pandemie, aber die Situation hat sich durch die Pandemie weiter dramatisch verschlechtert. Die Ursachen dafür liegen bei Ihnen. Sie lösen mit einer fragwürdigen Bildungspolitik, die mehr und mehr Inhalte und Anforderungen reduziert, allzu wenig auf Leistungsbereitschaft, Gründlichkeit, Ausdauer und Selbstüberwindung setzt, Sie lösen mit diesem pädagogischen, didaktischen und methodischen Larifari namentlich im Bereich der Grundschulen diese Probleme erst aus, weil die von Ihnen zwar gehätschelten, aber allzu wenig geforderten Kinder am Ende zu wenig können. Herr Butzki fragte in der letzten Lesung – da ist er –, Herr Butzki fragte in der letzten Lesung unseres Gesetzentwurfes, wo das denn passiert, wo die Anforderungen denn abgesenkt werden. Ganz einfach, Herr Butzki: Wenn unsere Kinder vor einigen Jahrzehnten am Ende der Grundschule einen Grundwortschatz von 1.300 Wörtern beherrschten und heute, Sie sagten es selbst in Ihrer Rede, heute sind es gerade noch 700 und trotzdem haben alle eine Eins auf dem Zeugnis, (Andreas Butzki, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) ja dann ist schon klar, dass hier die Anforderungen beständig reduziert wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Würden wir uns ehrlich machen, liebe Kollegen, und die Maßstäbe von damals anlegen, so sähe es düster aus auf den Zeugnissen vieler Kinder. Und glauben Sie mir, die Zeugnishotline für die besorgten Eltern stünde heute gar nicht mehr still. Am Ende der Schulbildung, wenn es darauf ankommt, das erworbene Wissen auch anzuwenden, ...

Herr Abgeordneter, ...

... dann kommt das, …

... hatten Sie gesehen, dass Ihre Redezeit beendet ist?

Einen Satz würde ich gerne noch beenden.

Einen Satz, keinen Kettensatz!

… dann müssen Ausbildungsbetriebe, Berufsschullehrer und auch die Hochschulen erkennen, dass die ganzen Einsen, die dort stehen, oftmals ungedeckte Schecks sind und dass das vorhandene Wissen für eine Lehre oder ein Hochschulstudium eben doch nicht ausreicht. Und das Lückenstopfen geht weiter. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, wobei ich das doch als einen leichten Kettensatz bewerte. Es war ja nicht nur ein „und“ dabei. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir ja ausführlich über diesen Schulgesetzentwurf diskutiert. Herr Schult, ich habe nichts vom Grundwortschatz gesagt. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. In der heutigen Rede, muss ich ganz deutlich sagen, haben Sie keine neuen Argumente gebracht. Die Meinung meiner Fraktion und auch die Meinung der Regierungskoalition hat sich seit dem Januar nicht verändert. Deshalb gehe ich auch inhaltlich nicht weiter auf diesen Entwurf ein. Beide Koalitionsfraktionen lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Horst Förster, AfD: Warum? Sagen Sie doch mal, warum!) Ich danke herzlich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, so macht man das, wenn man sehr lange regiert. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Dann hält man solche Reden. Die hätte ich fast aufschreiben können, lieber Andreas Butzki. Aber für eure Bildungspolitik seid ihr alleine zuständig (Beifall Horst Förster, AfD) und alleine verantwortlich und für die entsprechenden Redebeiträge. Was natürlich sehr überraschend ist, Herr Kollege Schmidt, dass Sie hier eine Grundsatzdebatte noch mal aufrufen zum Thema … (Zurufe aus dem Plenum: Schult! – Enrico Schult, AfD: Herr Renz, ich bitte Sie!) Wie bitte? (Enrico Schult, AfD: Herr Schult!) Ja, das ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passiert, wenn man nicht mehr oben sitzt.) Sorry! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) Sorry, Herr Schult. Das macht den Inhalt nicht besser. (Enrico Schult, AfD: Das nehme ich Ihnen übel, Herr Renz.) Das macht den Inhalt nicht besser. Sie haben versucht, jetzt die Zweite Lesung noch mal zur Grundsatzdebatte im Bereich Bildung hier auszurufen, und am Ende geht es aber darum, was liegt uns vor, worüber sprechen wir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über den Antrag.) Und das stimmt dann tatsächlich, was Herr Butzki gesagt hat, es hat sich dann nichts geändert. Ich freue mich aber, dass Sie festgestellt haben, dass am Donnerstag ein Antrag auf der Tagesordnung steht, von der Jamaika-Koalition sozusagen, wo es dann tatsächlich um Inhalt geht, nämlich das, was Sie hier sagen, Sie legen einen Gesetzentwurf vor, (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr schon einen Vertrag gemacht?) da kann ich Ihnen natürlich zustimmen, formell ist das so, aber inhaltlich definitiv nicht, weil das, was Sie hier vorschlagen – das habe ich schon beim letzten Mal in der Auswertung zusammengefasst und es hat sich auch dann tatsächlich nicht geändert –, ist eben, dass durch Ihre Gesetzesänderung überhaupt nicht inhaltlich sich etwas verbessert für unsere Kinder, Schüler, Eltern in diesem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, das ist gesetzlich festgeschrieben.) Und insofern ist es inhaltlich schwach und bringt in der Sache nichts, weil wir ja etwas bewegen wollen für die Bildungspolitik. Und der zweite Punkt, den ich beim letzten Mal genannt habe, da haben Sie heute das gleiche Verfahren angewandt. Da habe ich Ihnen nämlich vorgeworfen, dass Ihr Gesetzentwurf polemisch ist, und da haben Sie genau das Gleiche gemacht wie beim letzten Mal: Sie ignorieren Ihre eigene Problembeschreibung, nämlich aus politischen Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und der Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule im Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte sowie Anforderungen beständig reduziert. Das ist einfach eine ideologische, polemische Unterstellung, und das kann nie die Arbeitsgrundlage dann für so eine Diskussion, (Horst Förster, AfD: Das ist nur eine unbequeme Wahrheit.) für eine mögliche Zustimmung zu einem Gesetzentwurf sein. Insofern hat sich dann auch nichts geändert, was unsere Position betrifft: Ablehnung in der Sache. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Renz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte schön!

Ja, Herr Kollege Renz, dazu muss ich natürlich Ihnen eine Frage stellen. Die Anforderungen wurden beständig reduziert. Das ist ja so, wie ich schon sagte, und Herr Butzki hat es sehr wohl gesagt in seiner Rede, der Grundwortschatz der Schüler, der Grundschüler wurde beständig reduziert: von 1.300 dann auf 1.100, auf 900, jetzt haben wir 700, was ja auch so festgeschrieben ist. (Andreas Butzki, SPD: Ach Gott!) Wie würden Sie das sonst nennen als eine Absenkung von Anforderungen?

Diskuss... Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde dann antworten. Sehr geehrter Herr Kollege ... (Zuruf aus dem Plenum: Schult!) Schult, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) es ändert nichts an der Tatsache, dass ich gesagt habe, wir sprechen über Inhalte, die zur Diskussion stehen, und Sie wollen eine politische Grundsatzdebatte. Und wir sind uns einig – deswegen habe ich schon mal verwiesen auf unseren Antrag, dass wir über Kontingentstundentafel und Inhalte sprechen am Donnerstag, da geht es nämlich darum, zum Beispiel mehr Mathe, mehr Deutsch, um Wortschatz und, und, und –, einen Diskussionsprozess anzustoßen. Aber das, was Sie wollen, ist, im Gesetzestext einfach reinzuschreiben, Lesen, Schreiben und Rechnen ist wichtig. Das kann man machen, aber die Position, die ich dargestellt habe, dabei bleibe ich: Wir wollen Verbesserungen in der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, und dazu ist Ihr Antrag inhaltlich oder Ihr Gesetzentwurf inhaltlich untauglich und polemisch, so, wie ich es begründet habe. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Keine Nachfragen mehr? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee, Sie können ja nachfragen! (Andreas Butzki, SPD: Aber deine fünf Minuten sind um.) Zeit!

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich weise allerdings darauf hin, dass noch eine Minute Redezeit verblieben ist.

Sehr gerne!

Bitte schön!

Sie haben, Herr geschätzter Kollege Renz, nicht auf meine Frage geantwortet. Diese Absenkung des Wortschatzes von 1.300 auf 700 Wörter, ist das für Sie eine Absenkung der Anforderungen oder ist es für Sie ganz normal? Wie gesagt, vor einigen Jahrzehnten konnten die Schüler in dem Alter, am Ende der Grundschule, 1.300 Wörter, beherrschten sie, und jetzt können sie 700. Wie nennen Sie das?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Zeit läuft unentwegt. Ich werde aber sehr gerne auf die Frage noch ...

Herr Renz, jetzt muss ich ... Drücken Sie mal! Jetzt läuft sie nicht mehr unentwegt. Zwischenfragen werden der Redezeit angerechnet. Deshalb sollten Sie sich nicht wundern, wenn die Zeit läuft, weil genau das sagt unsere Geschäftsordnung aus. (Horst Förster, AfD: Ich kann Ihnen helfen, es ist fast um die Hälfte reduziert.)

Herzlichen Dank für den inhaltlichen Hinweis! Sehr geehrter Herr Kollege, wir begeben uns jetzt in eine Endlosschleife. Ich habe Ihnen gesagt, was inhaltlich auf dem Tisch liegt, worüber wir sprechen, und dazu habe ich mich inhaltlich geäußert. Aber es steht Ihnen weiterhin frei, bei Zwischenfragen auch zu beurteilen, ob ich Ihre Frage beantwortet habe oder nicht. Aus meiner Sicht ja, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insofern haben wir da unterschiedliche Auffassungen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages – da sind wir uns sicher alle einig –, nämlich die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Fächern Mathe und Deutsch zu verbessern, das ist richtig und notwendig. Diese Grundkompetenzen eröffnen uns den Weg in unsere Wissensgesellschaft und müssen deshalb am Ende der Grundschule sicher beherrscht werden. Aber diese Vorlage, diese von Ihnen vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes, liebe Kolleg/-innen der AfD, bringt uns nicht einen Schritt weiter. Ich will jetzt hier nicht alles, was in der Debatte bei der Einbringung des Gesetzentwurfes hier vorgebracht wurde und ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist aber nicht notwendig, weil es ist alles gesagt worden. Sie können es im Protokoll nachlesen. Und es war sehr eindeutig, dass an dieser Stelle Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht hilfreich ist. Und ich schließe mich deshalb den Ausführungen meiner beiden Vorredner an und sage, die Ungeeignetheit ist hinreichend begründet. Aber eines muss ich Ihnen dann doch noch einmal sagen: Auch wenn natürlich das Erlernen und das sichere Beherrschen dieser Grundfertigkeiten existenziell für das künftige Leben ist, so ist das doch nicht alles, was Schule vermitteln soll. Sie werten die Leistungen der vielen Lehrerinnen und Lehrer draußen in den Schulen ab und Sie verkennen, welche Aufgabe Schule für viele Kinder und Jugendliche hat. Lassen Sie uns nicht unsere Zeit mit Ihrem Antrag verschwenden! Meine Zeit möchte ich lieber dahin investieren, Schule besser zu machen. Wollen wir besser abschneiden, haben wir vielfältige Aufgaben vor uns. Wir müssen Bildung endlich als Investition in die Zukunft verstehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, gut ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl, Schulsozialarbeiter/-innen in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen an allen Schulen, gut ausgestattete Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten. Und ja, wir müssen auch etwas gegen die immer weiter auseinanderstrebende Schere zwischen Arm und Reich tun. All das will aber Ihr Antrag nicht. Es geht nicht um eine nachhaltige Verbesserung unseres Schulsystems. Deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag auch heute ab. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen und nicht in die Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was Sie in Ihrem Antrag fordern, postulieren und heute hier wieder diskutieren, lässt sich nur schwer mit den Anforderungen einer modernen Bildungspolitik übereinbringen und kommt, was die Umsetzung angeht, etwas rückwärtsgewandt und, gemessen an den immer schneller vonstattengehenden Entwicklungen, wenig innovativ daher. Ja, Kinder müssen in Deutsch und Mathematik Kompetenzen erwerben, und natürlich wäre es schön, wenn wir Kinder für naturwissenschaftliche Fächer begeistern könnten. Aber ist das realistisch und vor allen Dingen zukunftsweisend, wo wir die Berufe, die unsere Kinder morgen ergreifen werden, vielfach heute noch gar nicht kennen? Nicht zuletzt mit der Digitalisierung haben wir ganz neue Möglichkeiten für Arbeitsprozesse und Entwicklungsperspektiven geschaffen, die schon jetzt über die von Ihnen geforderten Grundfachkompetenzen hinausgehen. Anstatt uns in der Bildungswelt des 19. Jahrhunderts zu bewegen, sollten wir vielmehr immer wieder und aktuell prüfen, welche Kompetenzen unsere Kinder angesichts der aktuellen Herausforderungen benötigen und wann wir mit dieser Vermittlung beginnen und wie lange, denn wir müssen schon sehr viel früher ansetzen. Schon in der Kita sind Kinder wissbegierig und offen für Lerninhalte. Statt im Schulgesetz formale Änderungen vorzunehmen, sollten wir besser die Kinder frühzeitig für Bildungsinhalte gewinnen und die Neugier am Lernen am Laufen halten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn die von Ihnen angeführte mangelnde Lesekompetenz – und das zeigen die aktuellen Studien, die kenne ich auch – hängt nicht mit der mangelnden Vermittlung in der Grundschule zusammen, sondern mit dem fehlenden Vorlesen zu Hause. Laut einer Studie der Stiftung Lesen wird einem Drittel der Kinder nie oder nur selten zu Hause vorgelesen. Auch wenn das Vorlesen in der Kita selbst als wichtiger Baustein zur sprachlichen Förderung eine große Rolle spielt, wissen wir gleichzeitig, das weder Kitas noch Schulen durch ihre mangelhafte personelle Ausstattung in der Lage sind, auch in dieser Frage die individuelle Förderung zu leisten, die sie gerne leisten würden. Darum brauchen wir mehr Personal in Kita und Schule und keine formaljuristischen Gesetzesänderungen im Schulgesetz. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu brauchen wir auch für den Kindergarten verbindliche, evaluierbare Bildungsstandards für frühkindliche Lernprozesse und Lernziele. Wir brauchen ein obligatorisches gebührenfreies Vorschuljahr und Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Pädagogen. Wir brauchen Ganztagsschulen auch als Lernorte und wir brauchen eine Anpassung unserer Pädagogik an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit, wie beispielsweise die Veränderungen durch die verstärkte Adaption digitaler Medien. Was wir nicht brauchen, sind weitere rein formaljuristische Absichtserklärungen im Schulgesetz. Wir müssen jetzt endlich ins Handeln und nicht ins Schreiben kommen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/239. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/239 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/239 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat hatten wir uns vereinbart, dass nach 20:00 Uhr kein weiterer Antrag aufgerufen wird. Mit Blick auf unsere Tagesordnung mache ich Ihnen trotzdem den Vorschlag, dass wir die nächsten zwei Tagesordnungspunkte aufrufen. Der eine erfolgt ohne Aussprache, nur in Abstimmung, und beim zweiten wird nach der Einbringung auch abgestimmt, sodass ich davon ausgehe, dass wir deutlich vor 21:00 Uhr die Sitzung beenden können. Findet das Ihre Zustimmung? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zumindest sehe und höre ich keinen Widerspruch, also ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 8/507. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erste Lesung) – Drucksache 8/507 – Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/507 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in den gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/528. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/528 – Das Wort zur Einbringung hat der Finanzminister. Bitte schön, Herr Geue!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten hier vorliegen. Da geht es um Gebiete, die in der Ostsee liegen, im Festlandsockel, also in Küstennähe – klassische Gemeinde und kreisfreie Gebiete. Bisher hatten wir eine Rechtsverordnung, die festgelegt hat, dass die Gewerbesteuereinnahmen dem Land zukommen aus diesen gemeindefreien Gebieten. Der anzuwendende Hebesatz wurde bisher im entsprechenden Haushaltsgesetz festgelegt. Warum ist jetzt ein anderes, ein eigenes Gesetz zur Festlegung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in den gemeindefreien Gebieten notwendig? Das hängt damit zusammen, dass wir noch kein Haushaltsgesetz haben – die Verschiebung ist aufgrund des Wahltermins zustande gekommen – und es notwendig ist, dass bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung von Beginn des Kalenderjahres der Hebesatz festzulegen ist. Wir wissen nicht genau, ob das Haushaltsgesetz im ersten Halbjahr dieses Jahres noch zustande kommt. Das plant die Landesregierung, aber es ist ja nicht ganz sicher. Und wenn es passieren sollte, dass keine gesetzliche Grundlage für den Hebesatz gegeben ist, dann hätten wir die Situation, dass für diese gemeindefreien Gebiete nur ein Hebesatz von 200 Prozentpunkten von 200 Prozent gelten würde statt wie im Jahr 2021 von 460 Prozent. Wir müssten also für den Landeshaushalt, für den Doppelhaushalt von Einnahmeverlusten von rund 74 Millionen Euro ausgehen. Das wollen wir natürlich nicht riskieren. Deswegen legt die Landesregierung ein entsprechendes eigenständiges Gesetz vor, hebt damit die Landesverordnung auf – auch das ist dann noch mal eine Klarheit für den Rechtsanwender – und legt fest im Gesetz, dass der Hebesteuersatz für diese gemeindefreien Gebiete weiterhin 460 Prozent betragen soll für die Jahre 2022, 2023 und 2024. Damit würden wir verhindern, wenn das Gesetz, wie es zu erwarten ist, noch in diesem Halbjahr zustande kommen kann, dass, wie gesagt, der Hebesatz in diesem Bereich auf 200 Prozent fällt. Dementsprechend bitte ich darum oder beziehungsweise wollte ich hier darlegen, erster Entwurf, warum wir dieses Gesetz einbringen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/528 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hoffentlich nicht zu viel versprochen. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 6. April 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:13 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Ann Christin von Allwörden, Beatrix Hegenkötter, Franz-Robert Liskow, Michael Meister, Heiko Miraß, Constanze Oehlrich, Steffi Pulz-Debler, Marc Reinhardt, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner und Jens Schulze-Wiehenbrauk.