Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat etliche Kritikpunkte am Entwurf Ihres Gesetzes bereits genannt. Richtig ist, Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Wohneigentumsquote hinter den meisten westlichen Flächenländern noch deutlich Aufholbedarf. Allerdings ist diese Quote in den letzten Jahren, insbesondere seit 2006, deutlich gestiegen. Wir konnten um drei Prozent zum Durchschnitt Deutschlands aufholen, und das trotz Steigerung der Wohneigentumsquote in diesem Zeitraum in allen Bundesländern. Das beweist, gute Wirtschaftspolitik der CDU in den vergangenen 15 Jahren (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt und hat die Arbeitslosigkeit halbiert, und das ist letztendlich auch Sozialpolitik und somit eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von Wohneigentum. Können Sie gerne diskutieren drüber! Meine Damen und Herren, selbstverständlich möchten wir als CDU auch die Förderung von Wohneigentum weiter verbessern. Allerdings ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein. ... ist für uns eine allgemeine Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer nicht das adäquate Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wesentlich zielgenauer empfinden wir einen Freibetrag (Beifall René Domke, FDP) bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums. Und diese Forderung aus unserem Wahlprogramm, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das hieß, 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind, ist im Grundsatz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen worden, und insofern werden wir natürlich auch ganz genau gucken, wie wird das umgesetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die von uns geforderte Ausweitung des KfW-Wohneigentumsprogramms für Familien ist eine bessere Möglichkeit der Förderung, denn in Ihrem Antrag würden Sie alle Käufer entlasten, also auch gewerbliche Käufe, und darin zeigt sich, viele Ihrer Forderungen sind nicht sozial ausgewogen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen auch Gewerbeansiedlungen haben.) und nicht finanzpolitisch ausgewogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu bedenken ist auch ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir gehen an Wohneigentum. Zu bedenken ist an dieser Stelle, dass die allgemeine Senkung des Steuersatzes finanziell für das Land schwer zu handeln ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und gerade in der jetzigen Zeit. Für Ausnahme..., Einnahmeausfälle – Ausnahmeeinfälle, nein –, Einnahmeausfälle von etwa 55 Millionen Euro jährlich, die mit dieser geforderten Senkung verbunden wären, besteht im Landeshaushalt überhaupt kein Spielraum. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es wird ohnehin riesige Anstrengungen kosten, die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen, in der Corona-Krise aufgenommene Kredite zu tilgen und gleichzeitig auch die Investitionstätigkeit des Landes fortzusetzen. Das sind die wichtigsten Aufgaben. Nach allem, was bisher vom Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt zu lesen war, scheint die rot-rote Regierung mit dieser Aufgabe mehr als gefordert, fast überfordert, und daher werden wir diese Aufgabe nicht noch schwerer machen und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)