Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, ich vertrete heute auch die für uns zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin, die erkrankungsbedingt heute nicht anwesend sein kann, und fange mal damit an, dass der Verfassungsschutz ja zur verdeckten Informationsbeschaffung insbesondere verdeckte Erhebungen, personenbezogene Daten nachrichtendienstlich erfassen kann. Und das ist einer der Gründe, weshalb es einer Kontrollinstanz bedarf, die beim Verfassungsschutz ja die Parlamentarische Kontrollkommission darstellt. Es ist dann hier die Rede gewesen von, das muss neutral sein. Ich weiß nicht, wie Sie das definieren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Fakt ist jedenfalls, dass der Verfassungsschutz die Verfassung zu schützen hat. Und wenn das mit Ihrer Neutralitätsdefinition übereinstimmt, dann wäre es ja vielleicht günstig, aber ob das so ist, weiß ich nicht, sind Sie ja schuldig geblieben. Ich nehme die letzten Worte des Ministers auf, der gesagt hat, na ja, damit wir nicht 13er-Gremien haben: Davon ist natürlich in diesen drei Gesetzentwürfen jetzt nicht die Rede, sondern ich glaube, dass die FDP sehr kommod sozusagen den Vorschlag macht, eine breitere Beteiligung des Parlaments, also von Parlamentariern, natürlich auch von oppositionellen Parlamentariern, in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Dabei ist für uns dieser Grundsatz in eigentlich mindestens zwei der Gesetze, die heute zur Beratung stehen in der Zweiten Lesung, nämlich, dass die das Vertrauen des Parlaments genießen sollen, ein sehr wichtiger Grundsatz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich traue Ihnen nicht so weit.) Also jetzt noch mal zu dem Vorschlag, bei der PKK aus fünf neun Mitglieder zu machen: Das ist vielleicht nicht ganz so kommod, aber wir unterstützen das trotzdem, weil es dem Ansinnen folgt, das auf etwas breitere parlamentarische Schultern zu setzen. Beim Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr, also dem Artikel 10-Gesetz, dort ist es ja so, dass der Vorschlag besteht, dass statt bisher drei fünf – das finde ich nun sehr kommod, denn der Vorschlag hat also auch mit der Zahl 13 nicht so sehr viel zu tun. Diese Fünf müssen ja auch die Befähigung zum Richteramt besitzen. Also auch das unterstützen wir. Und dann schließlich das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, was ja letztendlich auch den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme oder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung hat, ist durch ein Gremium, das bisher aus fünf Leuten besteht … Und da ist es auch eine sehr kommode Angelegenheit, das auf sieben hochzusetzen. Also soweit noch mal auch die Argumentation des Innenministers von unserer Seite etwas relativiert. Gerade an dieser Stelle wiederhole ich, dass wir davon ausgehen, dass diese kontrollierenden Parlamentarier/-innen das Vertrauen der Gesamtheit des Parlaments genießen sollen. Und wir haben deswegen einen Änderungsantrag für das SOG-Gremium gestellt, das das genau berücksichtigen soll, und argumentieren, dass es ja mindestens so ist, dass Mitglieder einer Partei hier im Landtag als rechtsextremistischer Verdachtsfall gerichtlich … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber noch nicht in allen Instanzen durchgeurteilt worden.) Das habe ich ja auch nicht gesagt. Es ist sozu… (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Habe ich nicht gesagt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ob das die größte Oppositionspartei ist, ist im Angesicht der Einhaltung der Verfassung völlig irrelevant. Also auch die größte Oppositionspartei ist gesetzlich an die Einhaltung des Grundgesetzes … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau das ist es!) Genau. Und deswegen ist das schon relevant, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Und Sie kennen vermutlich das Kölner Urteil vom Verwaltungsgericht, und das war für uns Grund, jetzt zu sagen, es geht vor allen Dingen um das Vertrauen aus der Mitte des Parlaments. Und daher kommt unsere Motivation, diesen Änderungsantrag gestellt zu haben. Zwei Bemerkungen dazu noch ganz kurz: Unsere Kollegen …