René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt, denn es ist sogar so, es gilt nicht nur für alte Gebäude, auch für neue Gebäude, und wir haben sogar Verträge besonderer Art, also sogar noch, wenn die Gebäude, erst errichtet werden, fallen sie mit darunter. Es können Anteilsübertragungen sein, es ist das volle Programm Grunderwerbsteuergesetz. Es lohnt sich, mal hineinzuschauen, bevor man hier diskutiert. Allerdings, ich mache mir große Sorgen, Herr Schmidt, Sie haben auch vergessen, dass wir uns letztes Mal schon darüber auseinandergesetzt haben, dass der Wirkmechanismus, den Sie hier beschreiben, mit diesem Prozent, der kommt nicht an. Das ist gerade noch mal dargestellt worden, weil es absolut nicht bei denen ankommt, die wirklich bauen wollen, junge Leute, junge Familien oder auch mittleren Alters oder vielleicht sogar Senioren, die sagen, ich möchte noch mal erwerben. Nee! Wer hat es erfunden? Es war der Grunderwerbsteuerfreibetrag, den wir auch in die Koalition mit reinverhandelt haben im Bund. Und letzten Endes ist genau das das Instrument, dass einmal im Leben ein wieder auffüllbarer Freibetrag gewährt wird. (Beifall David Wulff, FDP) Das wird auch teuer, das wird auch teuer für die Länder, aber die Kröte wird man hier auch schlucken müssen, auch seitens der SPD. Ich habe überhaupt nicht verstanden im Übrigen – und da muss ich mal auf meine Vorredner eingehen –, Herr Gundlack, das war auch keine gute Argumentation, die Entscheidung, ob jemand die Bürde von Wohneigentum auf sich nehmen möchte, die überlassen wir Freien Demokraten immer noch demjenigen selbst. Das kann Politik nicht lösen, das kann auch die Sozialdemokratie nicht lösen. Die Entscheidung muss jeder für sich höchstpersönlich treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Abenteuerlich fand ich tatsächlich auch den Exkurs nach Rumänien, Herr Koplin. Wir wissen, unter welchen Bedingungen Rumänien auch jahrzehntelang gewirtschaftet hat. Das hat ganz andere Ursachen. Und das Wohneigentum, was in Rumänien besteht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben.) das besteht auch nur deswegen, weil der Sozialismus eben dort nicht dazu geführt hat, dass die alle enteignet wurden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) so, wie es hier vielleicht in den ostdeutschen Bundesländern der Fall war. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und letzten Endes, meine Damen und Herren, ist der Zugang über einen persönlichen Freibetrag absolut richtig, auch absolut notwendig, weil es genau da entlastet, wo es drauf ankommt. Es ist nämlich oft das Eigenkapital, was nicht dargestellt werden kann. Und wenn ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro gewährt wird, dann können Sie sich mal ausrechnen, was das hier im Bundesland bedeutet, und wenn der wieder auffüllbar ist, da können Sie nicht nur eine Immobilie von erwerben, da können Sie im Jahr oder in Ihrem Leben noch einmal umziehen und haben dann noch mal die Grunderwerbsteuer frei. Das wollen wir ermöglichen, das ist tatsächlich eine Möglichkeit. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und es wird ein Impuls ausgehen tatsächlich auch für die Bauwirtschaft. Letzten Endes brauchen wir ja auch diese Impulse, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und letzten Endes werden wir um eine Steigerung der Wohneigentumsquote auch gar nicht herumkommen, wenn wir dann auch tatsächlich mehr Wohnraum schaffen wollen. Das schaffen wir nämlich nicht immer nur mit Hilfsprogrammen oder sonst irgendwas. Wir sehen ja, dass das zu keinem Ergebnis führt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, also wir wollen Impulse setzen, wir wollen wirklich auch Wachstum schaffen und wir wollen vor allem Wohlstand schaffen. Und diejenigen, die ihn verdient haben, die sollen auch in den Genuss dieses Freibetrages kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bitte? Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, es ist doch längst in der Bearbeitung, es wird kommen. Lassen Sie uns doch das jetzt erst mal abwarten! Es muss doch erst mal bundesgesetzlich in Form gegossen werden. Wir können nicht – vielleicht ist es Ihnen entgangen, das Grunderwerbsteuergesetz ist kein Landesgesetz –, Sie können hier nicht einfach einen Freibetrag beschließen, sondern es muss bundesgesetzlich geregelt werden. Dort muss es erst mal durch. Die Koalitionspartner werden sich dazu schon noch verständigen, und wenn das gewährleistet ist, dann können wir darüber reden, wie wird dieser Grunderwerbsteuerfreibetrag hier im Land ausgestaltet. Und dann kommt es an bei denen, die es wirklich haben wollen, die es wirklich brauchen und die bereit sind, die Bürde des Wohneigentums zu tragen, Herr Gundlack. Und genau die wollen wir erreichen, genau die wollen wir treffen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Beim nächsten Mal ein bisschen besser zuhören und dann klappt es auch!