Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/97. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Wie bitte?) Wir sind in der Abstimmung. War das jetzt was Relevantes? (Zuruf aus dem Plenum: Nein. – Torsten Renz, CDU: Politisch ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pst!) Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der FDP, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/98. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/574 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/574 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU, Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Abgeordneter der Fraktion der FDP, ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der FDP – und jetzt habe ich nicht aufgepasst – und auch Ablehnung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der – jetzt komme ich wirklich ins Schleudern, also jetzt hat mich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder außer Betrieb gesetzt, aber ich versuche mal, es trotzdem irgendwie noch hinzubekommen –, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU … Und jetzt weiß ich nicht, Herr Terpe, Sie hatten ein abweichendes Stimmverhalten, ne!? Sie haben zugestimmt? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Herr Terpe hat zugestimmt. (Zuruf aus dem Plenum: Nein, abgelehnt.) Abgelehnt. Und die beiden anderen Herrschaften haben …? (Zuruf aus dem Plenum: Enthaltung.) Enthalten. Genau, jetzt haben wir das. FDP und AfD haben auch zugestimmt. Und damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 abgelehnt. Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10- Gesetzes auf Drucksache 8/99. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/239. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/239 – In der 8. Sitzung des Landtages am 26. Januar 2022 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.