René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen, weil ja vieles schon vorweggenommen wurde. Es gab aus unserer Sicht ein paar Punkte, über die wir etwas genauer noch hätten beraten wollen. Auch wenn das Thema heißt „Eilverkündung von Rechtsverordnungen“, so war es doch auch ein bisschen ein Eilverfahren, wie wir hier zur Beschlussfassung kommen. Etwas mehr Beratungszeit hätten wir uns schon gewünscht, denn es war ja nicht nur der Punkt, wo es veröffentlicht wird. Ich bin dankbar, dass da die Entschließung zustande gekommen ist, und wir werden das auch unterstützen und genau mit dieser Entschließung dann arbeiten können. Und insofern spricht auch nichts dagegen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber es ist eben nicht alles, dass es nur um die Transparenz, um die leichtere Auffindbarkeit ging. Wir haben auch diskutiert – und die Diskussion ist vielleicht ein bisschen verschoben worden –, dass wir uns schon wünschen, dass wir nicht nur mit dem PDF/A-Format arbeiten, sondern zukünftig archivsicherer arbeiten können. Da gibt es inzwischen andere Möglichkeiten. Sie wissen, PDF/A kann laut Studien, hat eine Fehleranfälligkeit von bis zu elf Prozent. Das heißt, es kommt zu Übertragungsfehlern, Verlinkungen werden falsch dargestellt und Ähnliches. Das ist natürlich gerade im Bereich von Rechtsverordnungen nicht ganz unerheblich. Wir haben aber die Auskunft bekommen – und das ist ja letzten Endes auch richtig –, dass die Archivsicherung oder Archivsicherheit dadurch gewährleistet wird, dass die Publikation ja trotzdem noch im Gesetz- und Verordnungsblatt nachgeschoben wird, also spätestens dort hat man dann den richtigen Text. Allerdings, meine Damen und Herren, Sie wissen auch, die FDP hat sich die Digitalisierung und Modernisierung auf die Fahnen geschrieben, und ich möchte noch mal ausdrücklich darum werben, dass es hier nicht nur um Eilverkündungen in diesem Bereich gehen kann oder um Veröffentlichungen in digitaler Form, um Verkündung in digitaler Form, sondern wir müssen diesen Weg jetzt auch mal weitergehen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP – angekündigt hat, dass wir zumindest auf Bundesebene in Zukunft vermeiden wollen, Papierstapel von 2,5 Kilometern Länge zu produzieren, indem wir einfach auf eine digitale Verkündung umstellen wollen. Meine Damen und Herren, mir ist nicht ganz klar, warum das in M-V nicht gelingen sollte. Seien wir da etwas mutiger, gehen wir in die Zukunft! Ich glaube, das ist etwas, worüber wir in absehbarer Zeit noch mal diskutieren sollten, ansonsten Zustimmung von unserer Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)