Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen, Drucksache 8/403, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 8/566. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/403 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/566 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Herr Noetzel.