Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 17. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 17., 18., 19. und 20. Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Die Fragesteller haben die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/361 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Weiterhin hat der Abgeordnete Franz-Robert Liskow mitgeteilt, dass er die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückzieht. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 37. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um die Absetzung ihres Gesetzentwurfes zum Landesministergesetz auf Drucksache 8/536 gebeten. Damit entfällt heute die Beratung des Tagesordnungspunktes 8. Der Ältestenrat hat sich verständigt, den Tagesordnungspunkt 16 nach Tagesordnungspunkt 26 und den Tagesordnungspunkt 27 nach Tagesordnungspunkt 15 aufzurufen. Die Fraktion der AfD hat die Aussprache zum Thema „Heimische Agrarproduktion im Fokus – Selbstversorgung gewährleisten“ zurückgezogen. Damit entfällt die verbundene Beratung mit Tagesordnungspunkt 15a. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 17., 18., 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge der Beratungen der Ausschüsse zum Feiertagsgesetz auf Drucksache 8/404 ist aufgefallen, dass die federführende Beratung nicht im Innen- sondern im Rechtsausschuss erfolgen müsse. Mitberatend sollte der Wirtschaftsausschuss sein. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, hierzu den Beschluss des Landtages während der 13. Sitzung des Landtages zu korrigieren. Ich lasse nun über die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/404, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/404 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Der Ältestenrat hat sich verständigt, dass auch am Sitzplatz eine Mund- und Nasebedeckung getragen werden soll. Das Tragen einer medizinischen Maske ist ausreichend. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtages gilt die 1G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind damit nur Personen, die tagesaktuell getestet sind. Für die Testung sind begleitete Selbsttests zulässig. Der Test wird mit dem Testzertifikat nach Anlage T zu Paragraf 1a der Corona-Landesverordnung nachgewiesen. Die Landtagsverwaltung behält sich stichprobenartige Kontrollen der Testnachweise vor. Wir kommen zu einem freudigen Anlass, nämlich zu den zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlichen nachträglich Herrn Dr. Till Backhaus, Heiko Miraß, Christian Brade, Bettina Martin, Christine Klingohr und Simone Oldenburg recht herzlich zu ihren zurückliegenden Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern“. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.