Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Namen unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenke ich der Opfer der abscheulichen Kriegsverbrechen überall in der Ukraine und verneige mich vor ihnen und ihren trauernden Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen die Massaker am ukrainischen Volk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Ministerpräsidentin, Sie sind genesen, darüber sind wir froh, und Sie sind zurück in einer in der Zwischenzeit politisch vollkommen anderen Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie da auch drüber froh?) Drei Oppositionsparteien haben anstelle einer seinerzeit ob der Ereignisse gelähmten Regierung Führungsverantwortung übernommen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und auf den mörderischen Überfall von Putins Russland auf die Ukraine mit einer Sondersitzung des Landtages reagiert und erste wichtige Weichen gestellt, auch um das überregionale, teils internationale Ansehen der bisherigen Russlandpolitik unseres Bundeslandes zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Das ist ein vermutlich bisher einmaliger Vorgang der Übernahme von Führungsverantwortung durch die Opposition. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In der Krise gilt es zusammenzustehen. Vom letzteren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vom letzteren Satz war in Ihrer Rede die Rede, das andere haben Sie aber unterschlagen. Also, um das Zusammenstehen zu erreichen, gilt es aber, sich zu versichern, dass wir sowohl bei der Einschätzung des Krieges in der Ukraine als auch seiner Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern im Grundsatz die Position teilen. Ich denke, da haben Sie Verschiedenes auch gesagt. Für uns handelt es sich um einen imperialistischen Aggressionskrieg, vorsätzlich und heimtückisch, und das sind die Charakteristika von Mördern. Es ist eine Kampfansage an internationale Verträge und Übereinkommen, insbesondere an die Charta der Vereinten Nationen, einem Werk, das uns nach dem Zweiten Weltkrieg ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen Länder und Nationen ermöglicht hat. Es ist eine Kampfansage an die KSZE und auch an die Vereinbarung von Budapest, die ja nun noch nicht so lange her ist. Es handelt sich um einen Krieg, der, für mich wenig überraschend, Kriegsverbrechen zutage fördert, insbesondere, wenn man gehört hat, dass letztendlich auch Leute eingesetzt werden sollen, die bereits in Syrien für entsprechende (Torsten Renz, CDU: Massaker.) Kriegsverbrechen gesorgt haben. Wir müssen uns in der Position darüber verständigen, dass auch eine verfehlte Russlandpolitik Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns eine Rolle gespielt hat in der Frage, ob Deutschland politisch ernst genommen wird bei der Aushandlung beispielsweise diplomatischer Verträge. Ich denke da an den Vertrag, den wir gemeinsam eigentlich mit Frankreich (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Annalena Baerbock.) im Minsker Abkommen festgehalten haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, wir haben inzwischen eine Situation erreicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass man Deutschland aus bestimmten Gründen überhaupt nicht mehr ernst nimmt. Auf Sie komme ich auch noch zurück. Wir haben eine einseitige Abhängigkeit von russischen Fossilien, und wir haben einen einseitigen Verrat an den Interessen benachbarter osteuropäischer Bündnispartner erlebt, und das nicht erst mit Nord Stream 2, sondern das hat auch schon die Verhandlungen über Nord Stream 1 seinerzeit geprägt, denn auch das war schon an den osteuropäischen Nachbarn vorbei. Und wir erleben eine halbherzige Unterstützung der Ukraine in ihrem Bestreben nach gesicherter Freiheit und Demokratie. Wir haben dafür keine Patentlösung, aber ich stelle den Befund fest, und der ist auch Gegenstand der aktuellen Diskussion, der für uns Bündnisgrüne, aber ich glaube, für ganz Deutschland nicht einfach ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber eine Lösung haben Sie nicht, nicht mal auf Bundesebene. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie werden ja gar nicht gefragt auf Bundesebene, weil Sie ja sowieso keine Lösungen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) Meine These ist, nur ein verlässliches Bündnis kann einen Aggressor abschrecken und weitere Aggression aufhalten und unter Umständen beenden. Insofern war und ist der Wunsch der Ukraine sehr verständlich, Mitglied der EU und der NATO zu sein. Ich jedenfalls habe durch zahlreiche Besuche in den baltischen Staaten durchaus den Unterschied wahrgenommen, einem eher ohnmächtigen Land anzugehören. Die sehen das nämlich völlig anders als wir, was es bedeutet, einseitig zulasten Dritter mit zum Beispiel Despoten, aber auch Ländern mit Großmachtambitionen zu verhandeln. Und gerade wir Deutschen sollten nicht vergessen, in welchem europäischen Friedensbündnis und transatlantischen Verteidigungsbündnis uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und deshalb ist es, ehe wir uns in den Details der Folgen für Mecklenburg-Vorpommern verlieren, oder gilt es, die Frage zu klären, ob Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sich als verlässliche Bündnispartner erwiesen haben und ob sie es jetzt hinreichend tun. Ich sage, leider nein oder wenn, halbherzig und begleitet von Ressentiments. Immer wieder beschäftigt mich die Frage, woher die ahnungslose Gutgläubigkeit vieler Zeitgenossen kommt. Ist sie, was die Russlandfrage betrifft, ist sie Folge einer nach wie vor verbreiteten irrationalen Annahme, Russland verkörpere irgendwie das Gute, sei ein friedliebendes Volk, was ich bei dem Volk annehme, aber bei der Führung überhaupt nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dass sich Russland irgendwie gegen finstere Mächte zur Wehr setzen müsse und territoriale Pufferzonen als Sicherheitszonen beanspruchen dürfe, gerade so, als ob seine Existenzvernichtung auf dem Spiel stehe? (Horst Förster, AfD: Kuba.) Ja, Sie wissen ja von Kuba Bescheid, das glaub ich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben es hier mehr mit einem dramatischen Vertrauensverlust auch in deutscher Politik zu tun, der sich nicht bemessen lässt und für den wir womöglich viel stärker im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen müssen. Frau Ministerpräsidentin, eine Auseinandersetzung und auch Anerkennung eigener politischer Fehler sind ein notwendiger Anfang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch gut. Dann reden wir übers EEG.) Die Frage ist, ist der Anfang auch umfassend gelungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen nicht.) Umfrageergebnisse, zum Beispiel zur Verankerung des Russlandbildes in der Bevölkerung, sind mitunter trügerisch. Von Ihnen wird vielmehr, von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, wird vielmehr eine aufklärende Führung, die nicht schon im Keim erneut relativiert, verlangt. Und das ist beispielsweise der Fall – die Relativierung –, wenn als Rechtfertigung für die Stiftungsgründung zum Weiterbau von Nord Stream 2 die Sanktionsandrohung der USA aufgeführt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieso? Ist doch ehrlich argumentiert.) Nicht, dass ich Ted Cruz Briefe toleriere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch ehrlich argumentiert.) aber jetzt damit zu argumentieren … (Horst Förster, AfD: Das war doch eine Tatsache. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So war es doch.) Ja, die Sanktionsandrohung war eine Tatsache. Und sind wir nun transatlantischer, sind wir nun transatlantischer Bündnispartner? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und sind Sanktionen ein Mittel gemeinsamer Reaktion oder eben nicht? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das von Ihnen, der ehemals Richter war in einem demokroatischen Rechtsstaat, solche Zwischenrufe und Bemerkungen?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das hat mich immer schon gewundert, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder sollen nur die bekannten antiamerikanischen Reflexe bedient werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Was hat das damit zu tun? Sie müssen abwägen.) Ein weiteres Relativierungsbeispiel … (Horst Förster, AfD: Das ist doch oberflächliches Geschwätz, was der da liefert. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin)