Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben. Überall auf der Welt haben die Menschen das Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, das Recht, ihre Kinder und Enkelkinder unbeschwert aufwachsen zu sehen. Bewaffnete Konflikte, Angriffe auf Nachbarstaaten – alle Kriege müssen beendet werden, weltweit. Wir erleben es doch, Panzer, Bomben, Raketen und alles Kriegsgerät machen die Welt nicht friedlicher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und das ist unsere ganz klare Position. Meine Damen und Herren, die einzige Alternative zu Krieg und Terror ist Frieden. Und weil wir Menschen sind, müssen wir freundschaftlich, friedlich und respektvoll miteinander umgehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist falsch zu glauben, ein allzu freundlicher Umgang mit den Menschen in Russland sei die Ursache für den völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine gewesen. Meine Damen und Herren, infolge des grausamen Krieges sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Sie kommen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Zahllose Menschen, auch bei uns, Vereine, Initiativen und die Kommunen engagieren sich, diesen Frauen, Kindern und Männern Schutz und Hilfe zu gewähren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihnen allen gebührt großer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, angesichts der Lage im Land, der Aufnahme von Tausenden geflüchteten Menschen, angesichts von Inflation und drastischen Kostensteigerungen bei Strom, Energie, Lebensmitteln und anderen Dingen reagiert die Landesregierung rasch, insbesondere mit dem 9-Punkte-Programm, das – und das ist hier zu betonen – beileibe nicht alle Belastungen ausgleichen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Länder und Kommunen haben nur begrenzte Möglichkeiten. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass für die kommenden Jahre doppelt so viele Mittel wie bisher zur Unterstützung von Integrationsinitiativen und Projekten zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Gerade der Bedarf in der psychosozialen Beratung und Betreuung steigt enorm. Es wird schwer, diesen finanziell und personell abzudecken. Geflüchtete brauchen aber gute psychologische Hilfe, denn das Erlebte werden sie nicht so einfach wieder los. Meiner Fraktion liegt es ebenso am Herzen, dass geflüchtete Menschen rasch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriegsflüchtlinge.) Mitten unter uns leben und arbeiten, das sind die besten Wege für eine gelingende Integration. Dabei stehen die Chancen sehr gut, denn zum einen werden in vielen Branchen händeringend Fachkräfte gesucht und zum anderen kommen derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns, die gut ausgebildet sind. Vor dem traurigen Hintergrund ihrer Flucht verbirgt sich für sie darin zumindest ein kleiner Funke Hoffnung auf ein Leben und Arbeiten, ein Ankommen und Willkommen bei uns. Wir haben immer gesagt, wie wichtig es ist, die Qualifikationen der Menschen, die sie in ihren Heimatländern erworben haben, bei uns anzuerkennen, und zwar unbürokratischer und rascher, als dies gegenwärtig der Fall ist. Damit können sie angemessen beschäftigt und entlohnt werden, und so soll das jetzt auch gemacht werden. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden Geflüchtete, aber auch Unternehmen gezielt beraten, informiert und für die besondere Lage sensibilisiert. In diesem Zusammenhang war es auch richtig und wichtig, dass sich SPD und LINKE bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Zukunft der Mobilen Beratungsstellen korrekt zu sichern. (Torsten Renz, CDU: War ja sehr weitsichtig.) Sie wird auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, eine ganz wichtige Anlauf- und Informationsstelle sein. (Harry Glawe, CDU: Das reicht nicht mehr aus, das wissen Sie ganz genau.) Meine Damen und Herren, den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und damit auch den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Das gibt ihnen hoffentlich auch ein Gefühl der Sicherheit zurück und erleichtert das Ankommen. Das ist für die Jugendlichen und die Kinder, für die Familien außerordentlich wichtig. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein ganzes Paket an Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu wenig, haben Sie gesagt.) Jetzt kommt es vor allem auf eine zügige Umsetzung an. (Sebastian Ehlers, CDU: Scharf kritisiert. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich sage aber auch, für diejenigen, die finanziell ohnehin kaum über die Runden kommen, reicht die Hilfe nicht aus. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) In der Grundsicherung sollen insgesamt 200 Euro Einmalzahlung sowohl Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie als auch die immer weiter steigenden Preise abgelten. Dieser Tropfen auf den heißen Stein verkennt die große Not, wenn das Geld zumeist nicht bis zum Ende des Monats reicht, und das zeigt auch ganz anschaulich der Ansturm auf die Tafeln. Ein weiterer Ausgleich ist geboten, denn schon jetzt nehmen die sozialen Verwerfungen zu. Dies wird sich zuspitzen, wenn das Geld weiter mit der Gießkanne verteilt wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie aber.) der Millionär und der Geringverdiener gleichermaßen subventioniert wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt gehts wieder los!) Vorgesehene Entlastungen wie der Sonderzuschlag beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen gelten für Gutverdienende genauso wie für die Alleinerziehende in Teilzeit. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Steuerwirksamkeit ist da nur ein schwacher Trost. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gleiches gilt für die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21. (Sebastian Ehlers, CDU: Setzen Sie sich mal durch da in der Koalition!) Wer viel verdient, hat mehr davon. Rentnerinnen und Rentner wurden bei den Entlastungen schlicht vergessen. Lediglich bei Wohngeldbezug bekommen auch sie einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Ja, und auch wenn die Renten im Augenblick steigen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wird von der Erhöhung nichts übrig bleiben, die Inflation frisst sie wieder auf. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Kurzum, die Bundesregierung handelt mit angezogener Handbremse (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, leider unzureichend. Meine Damen und Herren, für den Ausbau von Fotovoltaik und Unterstützung beim Umrüsten von Heizungen stellt das Land ebenfalls zusätzlich Mittel bereit. (Torsten Renz, CDU: Ein Glück!) Damit lassen sich Bundesprogramme ergänzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die aber nicht gut sind.) Aber wenn wir den Energieverbrauch bei Gebäuden deutlich verringern wollen, werden enorme Mittel und Ressourcen gebraucht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das können wir als Land nicht alleine stemmen, das geht nur über eine Bundesförderung, über die soziale Wohnraumförderung und KfW-Programme. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wohnen, meine Damen und Herren, muss bezahlbar bleiben, und das gilt auch für die Mobilität. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und so ist es völlig richtig, das Azubi-Ticket fortzuführen. Und darüber hinaus soll ein Seniorenticket zügiger als geplant auf den Weg gebracht werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Noch zügiger?! Wahnsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Spätestens ab 2024 fahren hoffentlich landesweit Rufbusse. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist ein Kraftakt und ein guter Anfang. Um das Azubi-Ticket, Seniorenticket und vermehrt auch Job-Tickets nutzen zu können, muss aber das Angebot stimmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die notwendige Verkehrswende gelingt nur, wenn der Nahverkehr insgesamt gestärkt wird. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) An dieser Stelle fehlen deutliche Signale des Bundes. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, mit dem 9-Punkte-Programm werden Reserven des Landes mobilisiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Acht, hat sie gesagt.) Diese sind endlich. Es ist höchste Zeit, beim Bund über Mehreinnahmen nachzudenken. Die Ausgaben für das Aufrüstungspaket und weitere Maßnahmen sind gigantisch. Vermögensabgabe, Reichensteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz dürfen kein Tabu mehr sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie doch über Enteignung! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der soziale Frieden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie Sozialisten sind. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) steht ohnehin auf der Kippe. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was haben Sie denn für Probleme? Hör zu!) Das blenden einige Politiker offenbar aus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zu Recht empören sich viele Menschen über den Ausspruch von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck „Frieren für die Freiheit“. (Sebastian Ehlers, CDU: Das alte Feindbild wieder. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und auch mich schockiert der Redebeitrag von Philipp Amthor auf dem CDU-Landesparteitag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Ampel diskutiere lieber über Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger und über Minderheiten, statt die normalen Menschen und deren Lebensrealität in den Blick zu nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Mitte.) Hier werden auf perfide Weise Menschen gegeneinander ausgespielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) trägt keineswegs zu Lösungen bei. Im Gegensatz dazu stellen wir uns, SPD und LINKE, hier in Mecklenburg-Vorpommern der Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)