Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung der FDP-Gesetzentwürfe erfolgte nicht, da durch Ausschussberatungen keine neuen Fakten oder Kenntnisse zu erwarten wären. Daher kann ich mich an dieser Stelle darauf begrenzen, die Ablehnungsgründe am Beispiel des Verfassungsschutzgesetzes, also der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, zusammenfassend kurz darzustellen. Meine Damen und Herren, unser Verfassungsschutzgesetz hat nicht die einzelnen Landtagsfraktionen oder Oppositionsfraktionen zum Bezugspunkt, sondern die Opposition. Anders, als im FDP-Gesetzentwurf durchschimmert, gibt es für die Fraktion kein Grundmandat in der PKK. Das Verfassungsschutzgesetz schreibt eine angemessene Vertretung der Opposition in der PKK vor, nicht aber eine Berücksichtigung aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Von fünf Mitgliedern sollen zwei Mitglieder der Opposition angehören, von Fraktionen ist hier gerade nicht die Rede. Meine Damen und Herren, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Landesverfassungsgerichte haben unter Verweis auf Erfordernisse des Geheimschutzes die Möglichkeit einer Nichtberücksichtigung einzelner Fraktionen bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien gebilligt. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass diese juristische Problematik unseren Landtag in Kürze vielleicht ganz praktisch beschäftigen wird. Punkt II des Antrages „Klare Linie gegen Rechtsextremismus“ wirft nämlich die Frage einer Teilnahme der AfD an Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes auf, und dann erlangt diese abstrakte Diskussion eine sehr irdische Dimension. Und zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte inhaltlich darauf nicht eingehen, weil es einfach schwierig ist, wenn um 16:12 Uhr so ein Änderungsantrag ankommt, mit dem man sich sachlich und vernünftig auseinandersetzen möchte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen ist es schwierig, darauf adäquat einzugehen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielleicht können Sie … Ja, kann man alles machen, man kann aber auch … Es ist ja nicht der erste Antrag, der so spät kommt. Es ist einfach nur der Hinweis, vielleicht nicht immer kurz vor irgendwelchen Sachen oder so das zu machen. – Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir erinnern Sie nächstes Mal daran, wenn von Ihnen was kommt, von der Linksfraktion.) Können Sie machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)