Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie suggerieren hier, dass Sie immer als Koalition – beziehungsweise sprechen Sie, glaube ich, auch für die Regierung – konsequent und sofort gehandelt haben. Deswegen will ich einige Beispiele nennen, um das mal zu widerlegen: Am 21.02. erkennt Putin die prorussische Separatistenrepublik als unabhängigen Staat an. Am 22.02.: Habeck und Scholz stoppen die Inbetriebnahme Nord Stream 2. Was macht die Landesregierung am 23.02.? Eine 100- Tages-Bilanz, kein Wort zum Thema Ukraine. Am 24.02.: Fernsehansprache von Putin, Angriff auf die Ukraine wird verkündet. Wir erleben eine Pressekonferenz, die ich im Detail nicht nachvollziehen möchte, weil sie einfach für eine Landesregierung einfach nur peinlich war. Aber auch zur Klarstellung: Herr Dahlemann hat zum Beispiel nur den Geschäftsbereich der Stiftung ruhend gestellt, er hat auch, ich zitiere, nur gesagt, die Vorbereitungen für „einen Russlandtag“ werden aufgehoben, ähnliche Dinge wollte er oder andere Dinge wollte er gar nicht mehr beantworten, die Fragen stellen sich nicht. Vor dem Übervater Sellering muss das wahrscheinlich erst geklärt werden. Am 26.02.: Deutschland entscheidet, Waffen zu liefern. Am 27.02.: Die Bundesregierung auf Initiative des Bundeskanzlers gibt eine Regierungserklärung. Inzwischen hat die Jamaika-Opposition, so wie hier schon dargestellt, die Initiative ergriffen und einen Landtag zum 01.03. angesetzt. Am 27.02.: Putin versetzt Abschreckkräfte in Alarmbereitschaft. Das umfasst die Atomwaffen. Bis dahin keine Aktivitäten, bis auf eine Twitter-Meldung, eine Danksagung an Frau Hesse, dass die Farben des Schlosses hier in blau-gelb dargestellt werden. Sie sagen, Sie haben immer konsequent und sofort gehandelt, ich sage Ihnen – mit dem, was auch der Kollege Terpe ausgeführt hat –, dass immer wieder Relativierungsbeispiele hier genannt werden, dass Sie getrieben sind als Koalition und als Regierung. Und insofern glaube ich, Ihre Formulierung, …