Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, nach meiner Genesungsphase zurück bei Ihnen im Landtag zu sein, und möchte mich als Allererstes für die Glückwünsche, die guten Wünsche, die ich bekommen habe, bedanken. Mir geht es gut. Ich brauchte diese Zeit, um mich wieder zu erholen, und bin froh, dass ich jetzt wieder die volle Kraft habe, um mich den Aufgaben für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Herzlichen Dank auch für Ihre guten Wünsche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während dieser Zeit bin ich sehr gut vertreten worden. Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Stellvertreterin Frau Simone Oldenburg, allen Ministerinnen und Ministern und auch unserem Chef der Staatskanzlei. Sie alle haben unser Land in schwierigen Zeiten auf Kurs gehalten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich mich bedanken. Sie haben in der Dringlichkeitssitzung am 24. März mit großer Mehrheit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern weiter wirksam vor dem Corona-Virus schützen können. Mit der Entscheidung, alle Landkreise und kreisfreien Städte zu Hotspots zu erklären, ist es möglich gewesen, dass wir noch Maßnahmen wie Maskenpflicht, aber eben auch zum Beispiel die Testpflicht im Land erhalten können, zunächst bis 27.04. Und wir haben im Landtag zugesagt, dass, wenn sich die Lage positiv entwickelt, wir erste Lockerungsschritte davon machen. Und heute in der Kabinettsitzung konnten wir von unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hören, dass wir eine Trendumkehr haben, auch dank der verlängerten Corona-Schutzmaßnahmen, nicht nur die Inzidenzen runtergehen, sondern auch die Hospitalisierungsraten. Auch wenn die Lage in den Krankenhäusern immer noch sehr angespannt ist, es geht in die richtige Richtung. Und ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die in großen Teilen seit jetzt über zwei Jahren die Maßnahmen mittragen. Ich weiß, es ist anstrengend, ich weiß, es nervt, aber wir müssen uns weiter vor Corona schützen. Vielen Dank für das Mitmachen der Bevölkerung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben deshalb heute, wie zugesagt, entschieden, dass wir zu Ostern in der Gastronomie die Testpflicht entfallen lassen können. Und wenn die Trendumkehr, so wie sie heute beschrieben wurde, weiter anhält, dann wollen wir im Kabinett nächsten Dienstag über weitere Lockerungsschritte zu Ostern beraten. (Torsten Renz, CDU: Sehr großzügig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg von Putin eine Zäsur, die die Stabilität in Europa ins Wanken und Gefahren für die ganze Welt bringt. Wir sind alle erschüttert von den Ereignissen in der Ukraine. Wir sehen die Bilder, wir sprechen mit Geflüchteten und auch die sozialen Medien bringen uns die Lage tagaktuell ganz nah heran. Der Frieden in Europa, unsere große Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gebrochen. Es wird gekämpft, geschossen, es sterben Männer, Frauen und Kinder. Die Angriffe auf Zivilpersonen und die wahllose Bombardierung von Städten und Wohngebieten sind Kriegsverbrechen. Ich bin geschockt von dem, was in Butscha passiert ist. Die Bilder zeigen Hunderte getötete Zivilisten, unbewaffnet, teilweise mit gefesselten Händen – Nachrichten, die aufwühlen, die wütend machen, so viel unendliches Leid. In den belagerten Städten fehlt es an Nahrungsmitteln, an funktionierender Infrastruktur, an medizinischer Versorgung. Städte und ganze Regionen werden durch Bomben und Raketen zerstört. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Verantwortlich dafür ist ganz eindeutig der russische Präsident Wladimir Putin. Es sind Kriegsverbrechen und Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der brutale Angriff von Putin und seiner Armee ist durch nichts zu rechtfertigen. Und Krieg kennt am Ende nur Verlierer: die Toten, ob zivile Opfer oder Soldaten und ihre Familien, die Menschen in der Ukraine, deren Häuser zerstört sind, die Hab und Gut verloren haben. Viele mussten unter dramatischen Umständen ihre Heimat aufgeben. Wir könnten es sein. Wir nehmen die Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich auf. Verlierer des Krieges sind auch alle, die auf Produkte aus Russland und der Ukraine angewiesen sind. Und dabei rede ich nicht in erster Linie von Erdgas oder Erdöl, sondern von Getreide oder Speiseöl, das bis nach Afrika für die Ernährung vieler Millionen Menschen wichtig ist. Wenn die Felder jetzt im Frühling nicht bestellt werden können, droht Hunger. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Krieg in der Ukraine ist ein Einschnitt, eine historische Zäsur für Europa und die ganze Welt, auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Verhältnis zu Russland und auch zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, ist ein anderes geworden. Wir haben den Dialog vor allem auf regionaler Ebene mit unserer russischen Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, geführt, mit den Menschen dort. Es gab keinen Dialog mit Wladimir Putin. Es ging uns um den Austausch von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich war der Überzeugung, dass Dialog und Zusammenarbeit gerade auf regionaler Ebene einen kleinen Beitrag zum wechselseitigen Verständnis und zum friedlichen Zusammenleben leisten können. Diese Haltung war in unserem Land von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wirtschaft hat sich ebenso wie Kultur und Wissenschaft an der Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion beteiligt. Der Landtag hat im Januar 2021 mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen von SPD, CDU und LINKEN die Landesregierung aufgefordert, ich zitiere, „sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen“. Zitatende. Eine große Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern war für eine Zusammenarbeit mit Russland, ebenso wie für eine Zusammenarbeit mit Polen, jeweils etwa 80 Prozent laut MV-Monitor. Auch jetzt halten das 65 Prozent im Rückblick für richtig, dass wir lange auf die Zusammenarbeit mit Russland gesetzt haben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die „Ostsee-Zeitung“ vom vorletzten Wochenende. Wir haben uns in gutem Glauben und mit guten Zielen für den Austausch mit unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, eingesetzt, auf der Grundlage der Annahme, dass allen, auch allen in Russland, an einem stabilen Frieden in Europa gelegen ist. Diese Grundlage hat Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine zerstört. Deshalb ist es völlig klar, dass wir unsere Haltung gegenüber Russland und auch unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, grundlegend geändert haben. Wir haben unsere Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet und weitere Kontakte nach Russland gestoppt. Die Bundesregierung hat das Verfahren zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abgebrochen und wir wollen die Klimaschutzstiftung auflösen. Die Einrichtung dieser Stiftung hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der LINKEN im Januar 2021 beschlossen. Es war eine gemeinsame Entscheidung von Landesregierung und Landtag, für die wir damals gute Gründe hatten. Es gab massive Einschüchterungen und Sanktionsbedrohungen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligt haben, zum Beispiel gegen den Hafen Mukran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Fährhafen Sassnitz, den auch wir anteilig betreiben, haben damals Drohbriefe von Republikanern wie Ted Cruz erhalten, ich zitiere: Die Verantwortlichen bei dem Fährhafen Sassnitz, wenn sie ihre Unterstützungsmaßnahmen für Nord Stream 2 fortsetzen, dann, Zitat, würden sie „die finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören“. Zitatende. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Außerdem wollten wir, dass Nord Stream als Unternehmen mehr Geld für Klimaschutz gibt als gesetzlich vorgeschrieben, so, wie es auch bei Nord Stream 1 war. Die Gründung der Stiftung haben wir transparent im Landtag und allen seinen Gremien vorgelegt. Und wir haben uns ganz bewusst gegen eine Landesstiftung und für eine rechtlich unabhängige, eigenverantwortliche Stiftung entschieden. Deshalb hat auch die Landesregierung innerhalb der Stiftung keine Entscheidungen getroffen. Und auch noch mal ganz klar zur Pipeline: Nord Stream 2 ist von mehreren Bundesregierungen unterstützt worden. Und das hat auch uns betroffen in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Pipeline hier ankommt. Durch Nord Stream 2 ist kein Gas geflossen, mit der Pipeline ist auch kein Geld durch Putin verdient worden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was damals richtig erschien, hat sich dennoch im Nachhinein als falsch erwiesen. Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe. Und deshalb ist es wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Zertifizierung gestoppt hat. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Entscheidung von Anfang an unterstützt. Und es ist auch das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Landtag, die Stiftung rechtskonform aufzulösen. Und ich unterstütze den Vorschlag, dass das Geld nach Möglichkeit der Ukraine zukommen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich weiß, dass das rechtlich alles eine große Herausforderung ist, aber ich denke, wir sollten nicht als Allererstes darüber diskutieren, was nicht geht, sondern rechtlich fundiert prüfen, was und in welchen Schritten es geht. Und auch zur Frage des Geldes: Wenn es nicht gleich geht, ist es, glaube ich, auch ein gutes Signal, wenn die Ukraine beim Wiederaufbau Unterstützung bekommen würde. Ich sage zu, dass wir mit der Stiftungsexpertin, die die Landesregierung beauftragt hat, und allen Fraktionsvorsitzenden, die es möchten, an diesem Weg gemeinsam arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Deutschland hat über Jahrzehnte auf Dialog und wirtschaftlichen Austausch gesetzt. Diese Politik hat Frieden in Europa erhalten. Auch Entspannungspolitik hat für uns Deutsche die Wiedervereinigung möglich gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit Russland unter Putin noch einmal möglich sein wird. Wenn die Idee des Dialogs und des wirtschaftlichen Austauschs mit schwierigen Ländern und insbesondere Autokraten nicht möglich oder sogar gefährlich ist, wie wir jetzt sehen, was ist dann unsere Antwort? Wir müssen in Deutschland diskutieren, was das für die Politik gegenüber anderen autoritären Staaten wie China bedeutet. Diese Diskussion hat gerade erst begonnen. Es ist gut, dass Europa in dieser Situation enger zusammenrückt. Die europäischen Länder haben gemeinsame Sanktionen gegen Putins Russland auf den Weg gebracht. Unsere Stärke in Deutschland sind unsere Bündnisse und Partnerschaften, ihnen verdanken wir den Frieden, in dem wir leben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin selber in der Kleinstadt Seelow groß geworden. Einige, die sich mit Geschichte auskennen, wissen, dass dort die Seelower Höhen sind. Dort fand die letzte Schlacht vor dem Zweiten Weltkrieg, die letzte Schlacht vor Berlin statt. Tausende von Soldaten sind noch einmal umgekommen, ein paar Tage vor dem Ende des Krieges. Als Kind bin ich aufgewachsen mit diesem Soldatenfriedhof und mit dieser Mahnung, wie viel unendliches Leid Krieg über die Menschen und über Familien bringt. Meine Oma ist 100 Jahre geworden, sie ist 1917 geboren, sie hat beide Weltkriege erlebt, sie hat zehn Kinder zur Welt gebracht. Und ich war ihr immer sehr verbunden. Auch wenn ich nicht all das, was sie erlebt hat, wirklich weiß, weil wir alle wissen, dass die Großeltern nicht über alle Dinge des Krieges berichten, hat sie mir oft erzählt, was es bedeutet, enteignet zu werden, hat sie mir oft erzählt, was es bedeutet, mit Kindern auf der Flucht zu sein. Ich bin tief geprägt durch diese ganz eigene Biografie, aber auch durch die Erfahrungen, die es für meine Generation gibt, dass durch Entspannungspolitik von Brandt, durch kluge Politik von Genscher und Helmut Kohl eine friedliche Wiedervereinigung, ein Weg hin zu Demokratie und Freiheit für meine Generation und damit auch für die Generation unserer Kinder und Enkel möglich waren. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich bisher mein politisches Wirken, egal, in welchen Funktionen, immer unter dieses Ziel gestellt, diesen Frieden zu erhalten und den kleinen Beitrag, den man leisten kann, mit zu leisten. Und deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir jetzt aus dieser historischen Erfahrung lernen. Und auch ich lerne daraus. Und deshalb ist es mir wichtig, als Ministerpräsidentin dieses Landes genau das, was jetzt zum Glück passiert, dass Europa wieder enger zusammenrückt, gemeinsam mit Ihnen zu unterstützen. Und da fangen wir nicht bei null an. Schon lange pflegen wir enge Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen. Die Metropolregion Stettin, die Woiwodschaften Westpommern und Pommern sind dabei unsere wichtigsten Partner. Und diese gemeinsamen Aktivitäten werden wir weiter ausbauen. Im Mai werde ich zum wiederholten Male nach Polen fahren und ich freue mich auf diese Gespräche dort. Und auch mit unseren skandinavischen Nachbarn sind wir eng verbunden. Wir werden in diesem Jahr unseren wegen Corona aufgeschobenen Unternehmertag im September machen. Den Baltic Sea Business Day bereiten wir zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in unserem Land und den Außenhandelskammern aller Ostseeanrainerstaaten vor – außer Russland. Schon heute sind die Länder des Ostseeraums unsere wichtigsten Handelspartner. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Kabinett die neuesten Außenhandelszahlen auswerten konnten: Seit fünf Jahren steigt kontinuierlich unser Außenhandelsvolumen jetzt auf 17,1 Milliarden Euro – 2,2 Milliarden mehr als im letzten Jahr. Auch in der Corona-Zeit ist es gelungen, Import und Export zu steigern – etwa ein Viertel unseres Außenhandels mit den EU-Mitgliedsstaaten im Ostseeraum, ein Drittel mit allen anderen EU-Partnern. Die Niederlande, Polen und Dänemark sind unsere stärksten Handelspartner. Mit den Niederlanden haben wir mit der großen Wirtschaftsreise des niederländischen Königspaars die Außenhandelsbeziehungen weiter vertieft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit Polen werden wir weiter unsere Außenhandelsbeziehungen vertiefen, und hier möchte ich ganz besonders dem Unternehmerverband Vorpommern danken für seine großartige Unterstützung seit vielen Jahren für diese Arbeit. Und ich freue mich, dass die deutsche Botschaft in Dänemark entschieden hat, dass unser Land in diesem Jahr das Partnerland sein darf für den „Tag der Deutschen Einheit“. Ich freue mich sehr auf diesen gemeinsamen Festakt im Oktober. Unser Ziel ist, mit wirtschaftlichen Beziehungen, aber kulturellen Beziehungen auch, Beziehungen von Wissenschaft im Ostseeraum an einem demokratischen Ostseeraum mit unseren Partnern zu arbeiten. Und ich möchte mich bedanken für den Impuls der Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen und Frau Rösler, die ganz besonders auf die Nachbarschaft zu Polen Wert legen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) möchte mich aber auch bedanken für die Vorschläge von Harald Terpe zu einer stärkeren Verbindung zu Schweden. Auch diesen Weg werden wir ausloten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte mich auch bedanken bei dem Fraktionsvorsitzenden der FDP für den Vorschlag, noch stärker die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten zu suchen. Herr Domke, auch das werden wir aufnehmen, und auch hier können wir an schon bestehende Beziehungen anknüpfen. Ich lade Sie alle ein, dass wir diesen Weg weiter gemeinsam gehen. Unser Ziel muss sein: Frieden, Dialog und Zusammenarbeit in Europa gemeinsam mit unserem Nachbarland Polen und mit unseren anderen Partnern in einem demokratischen Ostseeraum. Das ist unser Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir unterstützen unsere Partner in Polen auch bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge. Allein in unserer Partner-Woiwodschaft Westpommern sind bisher 60.000 bis 100.000 Menschen angekommen. Wir haben kurzfristig und unbürokratisch humanitäre Hilfe angeboten. Und auch in unserem eigenen Bundesland helfen wir. Vom ersten Kriegstag an haben sich Engagierte aus M-V für die Menschen in der Ukraine eingesetzt. Ich denke an die Privatleute, die sich mit Kleinbussen, Transportern und Lkw auf den Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze gemacht haben – mit Hilfsgütern in die eine Richtung und zurück haben sie Flüchtlinge mitgenommen. Ich denke an Menschen, die Flüchtlinge in ihrer Wohnung aufnehmen, ich denke an die Hilfsorganisationen und an die Kommunen, die Sammelunterkünfte eingerichtet haben und die Ankommenden mit dem Nötigsten versorgen. Ich denke an Organisationen wie den deutsch-ukrainischen Verein hier in Schwerin. Ich habe erlebt, wie sich die Ehrenamtlichen aus der Ukraine und aus Deutschland dort engagieren. Das ist ganz wichtige Arbeit. Mein Dank gilt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Tagen helfen – ganz aktiv, mit Spenden, mit allem Möglichen. Das ist eine große Solidarität, ein wichtiges Zeichen: Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind zur weiteren Hilfe bereit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben deshalb in der Kabinettsklausur letzte Woche ein Maßnahmenpaket für Flüchtlinge beschlossen. 2022 und 2023 stellt unser Land insgesamt 322 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Mittel für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten heben wir in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro an (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pflichtaufgaben.) und planen für 2023 mit 120 Millionen Euro. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Pflichtaufgaben.) Wir übernehmen dabei die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich vollständig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nur drei Bundesländer entlasten die Kommunen so stark, wir sind eines davon. Außerdem stellt unser Land medizinische Hilfsgüter aus unseren Beständen zur Verfügung. Das gilt vor allem für medizinische Schutzausrüstung. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Hauptarbeit bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten leisten die Kommunen. Die Städte, Gemeinden und Kreise haben in unserem Land bisher etwa 8.000 Frauen, Kinder und Männer aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kommen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind und bisher nicht registriert sind. Wir gehen insgesamt schätzungsweise von 10.000 Menschen aus. Wir sind im Krisenstab regelmäßig mit allen Kommunen im Kontakt, und ich bin beeindruckt, wie schnell und zuverlässig unsere Kommunen trotz der großen Anstrengungen der Corona-Pandemie sich auf diese Herausforderungen eingestellt haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Innenminister, allen Landräten, Oberbürgermeistern und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Unterstützung stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir verdoppeln außerdem unseren MV-Integrationsfonds in dieser Wahlperiode auf 10 Millionen Euro. Das sind Mittel, mit denen wir Projekte zur Integration von Flüchtlingen umsetzen und auch humanitäre Hilfe vor Ort organisieren. Auch unsere Ehrenamtsstiftung, deren Etat wir aufgestockt haben, steht in unserem Land dabei als Partnerin zur Seite. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu einer guten Aufnahme gehört nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch, dass die Kinder die Möglichkeit haben, hier so schnell wie möglich in Kita und Schule zu gehen. Wir stellen in diesem Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro und im nächsten Jahr 25 Millionen Euro für die Betreuung, Bildung in Schulen und Kitas zur Verfügung. Über 600 Kinder sind schon in unseren Schulen angekommen. Und ich konnte selber mit Flüchtlingskindern, die ihre ersten Schultage erlebt haben, sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welcher Sprache?) und sie waren angetan von der Unterstützung durch Schülerinnen und Schüler, durch Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben mir gesagt, sie fühlen sich wohl. Und deshalb gilt mein Dank den Schülerinnen und Schülern, den Erzieherinnen und Erziehern und den Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Wir wollen auch ermöglichen, dass ukrainische Erzieherinnen und Erzieher, auch Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich in Kitas und Schulen arbeiten können. Und wir wollen außerdem ermöglichen, dass auch alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer, die es wollen, bei uns arbeiten können. Für die faire Integration in den Arbeitsmarkt starten wir zusätzlich zu den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit ein Arbeitsmarktprogramm M-V für geflüchtete Menschen mit 5 Millionen Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der zweite Teil unseres Maßnahmenpakets ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen von den hohen Energiepreisen. Unser Land hat sich frühzeitig auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass es zu einem Entlastungspaket kommt. Und ich bin der Ampelregierung dankbar, dass sie ein entsprechendes Entlastungspaket geschnürt hat. Das werden wir aber als Land unterstützen müssen. Viele von uns wissen es von den vielen Pendlerinnen und Pendlern – ich habe selber mit einigen letzte Woche in einem Unternehmen in Zarrentin gesprochen –, dass es jetzt für sie bedeutet, bei einem Diesel über 2,20 Euro je Liter mehr Geld für die Pendelei auszugeben. Das trifft auch unsere Handwerker. Und Menschen, die sich ein bisschen ein Eigenheim zusammengespart haben und jetzt den Kredit abzahlen und gleichzeitig doppelt so viel für Heizöl, haben auch hier hohe finanzielle Belastungen. Und deshalb ist es gut, dass der Bund mit Entlastungspaketen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Mehr als 300.000 Menschen profitieren von der Anhebung des Pauschbetrages. Ein Tischlergeselle, der zum Beispiel täglich von Grabow nach Schwerin pendelt, kann durch die Entlastung etwa 150 Euro im Jahr sparen. Wir finanzieren diese Entlastung mit etwa 115 Millionen Euro an Einnahmeausfällen aus dem Landeshaushalt mit und wir beteiligen uns auch an weiteren Entlastungsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Energiegeld, dem Familienzuschuss. Eine fünfköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, bekommt durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss 900 Euro. Mit 105 Millionen Euro finanzieren wir diese Entlastung aus unserem Landeshaushalt mit. Und gleichzeitig bringen wir eigene Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr auf den Weg mit dem Seniorenticket und dem Rufbussystem, an dem wir arbeiten, mit der Verlängerung des Azubi-Tickets. Dafür sind weitere 35 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, und für die Wirtschaft erhöhen wir den Bürgschaftsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen um über 225 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, außerdem wollen wir mit einem unbürokratischen Klimaschutz-Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro private Haushalte unterstützen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Öl- und Gasheizungen umzurüsten und auch mehr Energie über Fotovoltaikanlagen zu gewinnen. Wir wollen die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigen. Wir haben uns verpflichtet, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken: Strom, Wärme und Verkehr. Wir haben heute im Kabinett einen 8-Punkte-Plan beschlossen, diese Energiewende zu beschleunigen. Und ein Schwerpunkt ist, dass es neben der Beschleunigung, die es jetzt durch das Gesetzgebungspaket des Bundes geben soll für Verfahren, gleichzeitig Anreize geben muss. Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger durch Gewinnbeteiligung oder niedrigere Strompreise, die durch Windparks belastet sind, auch davon profitieren. Beschleunigung der Verfahren und Anreize für Bürgerinnen und Bürger – das sind zwei Seiten einer Medaille, das gehört für uns zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden auch auf landeseigenen Flächen selbst Strom produzieren. Dass über den Energiemarkt nur der Markt entscheidet, auch mit wilden Spekulationen, kann so nicht bleiben. Auch die öffentliche Hand sollte im Energiemarkt eine Rolle spielen. Deswegen ist es gut, dass wir kommunale Unternehmen wie die WEMAG haben. Aber auch wir als Land wollen investieren in Windkraft. Das haben wir vor als Koalition hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen. Die Sorgen vor weiter steigenden Energiepreisen sind ganz konkret fassbar und belasten gerade Menschen mit wenig Geld. Aber viele machen sich auch Sorgen um den Frieden in unserem Land und in Europa. Die Älteren erinnern sich noch an die Schrecken des Krieges, für die Jüngeren ist es kaum fassbar, dass es wieder Krieg gibt, und unsere Kinder kommen mit Fragen aus Kita und Schule. Wir leben in einer neuen Zeit, in einer harten Zeit, die uns noch viel abverlangen wird. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir in einer solchen Zeit zusammenstehen. Der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land haben uns immer ausgezeichnet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen zusammen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden und ihre Freiheit verteidigen, an der Seite der Menschen in Russland, die gegen den Krieg sind und dafür Gefängnis riskieren, auch das sind nicht wenige. Wir stehen an der Seite unserer Bündnispartner, der Länder in Osteuropa und dem demokratischen Ostseeraum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir stehen im Land zusammen, wir als Landesregierung lassen die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in dieser schwierigen Situation nicht alleine. Wir helfen und entlasten, denn wir stehen gemeinsam für die Werte, die Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine verletzt. Wir stehen für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie stärker ist als Aggression und Gewalt und vor allem stehen wir für Frieden. Frieden ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben, für Fortschritt und Wohlstand. Wir werden nicht aufhören, uns für diesen Frieden in Europa einzusetzen. Ich wünsche uns allen und vor allem den Menschen in der Ukraine Frieden. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)