Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Noetzel, vielleicht wäre Überweisung doch gut gewesen, dann hätten die GRÜNEN vielleicht ihren einen Änderungsantrag schon im Ausschuss bringen können, und wir hätten den dort sachgerecht beraten können, weil die Argumentation, zu sagen, es war ja nichts Neues zu erwarten, also mit der Argumentation hätten wir auch die Überweisung des Feiertagsgesetzes mit Verlaub ablehnen können, weil ich erwarte dort auch nicht großartige Neuigkeiten außer dem, was bekannt ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber das ist nur eine Anmerkung am Rande. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Gesetzentwurf zu sprechen komme, ich glaube, das, was hier der Kollege von der AfD vorgetragen hat, das kann man nur aufs Schärfste zurückweisen. (Enrico Schult, AfD: Und weshalb?) Und ich glaube, es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, dass die AfD insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Sie haben das hier noch einmal sehr hervorragend untermauert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) indem Sie die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer hier als „Landesamt für Verdächtigungen“ tituliert haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben den Verfassungsschützern unterstellt, dass sie regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. Und diese Aussagen möchte ich für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Es sind diejenigen in unseren Sicherheitsorganen, die täglich unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen, und die brauchen unsere Rückendeckung und nicht falsche Verdächtigungen seitens der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, den Verfassungsschutz hier auch personell künftig besser aufzustellen. Der steht vor großen Herausforderungen, und deswegen haben wir Ende des Jahres das sehr wohlwollend vernommen, dass also auch der neue Innenminister jetzt dieser Auffassung ist, dass also auch dort seitens der SPD-Fraktion Unterstützung jetzt dann endlich signalisiert ist, in diesem Bereich draufzulegen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha! Oha!) Meine Damen und Herren, wir haben uns im Dezember mit den Gesetzentwürfen erstmals beschäftigt. Meine geschätzte Kollegin von Allwörden hat dazu gesprochen, die ich heute krankheitsbedingt hier vertreten darf. Und wir haben natürlich – und das, glaube ich, steht außer Frage – bei dieser Thematik einen klassischen Zielkonflikt, denn auf der einen Seite ist das Argument zu sagen, lasst uns die Gremien in einem überschaubaren Rahmen halten, so machen es andere Länder auch. Die BundesPKK ist bei dem riesigen Deutschen Bundestag auch nur auf 13 Mitglieder beschränkt und eben nicht angepasst an die tatsächliche Stärke. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen haben wir aktuell die Zusammensetzung in der G 10-Kommission mit aktuell vier Mitgliedern – unsere Fraktion ist durch Katy Hoffmeister vertreten – und die Situation, dass aus der Opposition die FDP und die AfD nicht vertreten sind. In der PKK, wo unser geschätzter Kollege Torsten Renz mitarbeitet, sind die FDP und die AfD nicht vertreten und im SOG-Gremium sind aktuell vier Mitglieder vertreten, für uns Frau von Allwörden und sogar drei Oppositionsfraktion sind nicht vertreten. Und das ist einfach die Thematik, über die man aus meiner Sicht diskutieren muss, aber es ist ja eine grundlegende Entscheidung. Deswegen haben wir hier auch eine gewisse Skepsis beim Antrag der GRÜNEN, der das jetzt quasi zementiert. Drei Mitglieder der Oppositionsfraktionen – das ist eine Sache, die jetzt vielleicht gehen mag. In vier Jahren kann die Lage ganz anders sein, da gibt es vielleicht nur zwei Oppositionsfraktionen, weil es ein ganz anderes Regierungsbündnis gibt. Also deswegen bin ich eigentlich eher so ein Freund davon, jetzt die Dinge nicht jedes Mal quasi neu aufzumachen, je nachdem, wie es gerade passt. Weil natürlich, das ist einfach so und das kriegen wir auch nicht wegdiskutiert, je größer so ein Kreis ist, in dem nun mal vertrauliche Dinge miteinander besprochen werden, umso schwieriger ist es da, das Thema Geheimhaltung an der Stelle, was einfach mal wichtig ist in dem Rahmen, hochzuhalten. Deswegen gibt es nicht diesen einen Königsweg. Ich fand jetzt eigentlich die Lösung, die wir gefunden haben, und dass man sich da gemeinsam drauf verständigt hat, dass zumindest bei G 10 und PKK doch eine Lösung gefunden wurde, eigentlich ganz vernünftig. Das ist jetzt mehr so eine Hilfsbrücke logischerweise, völlig klar, und entspricht nicht dem, was jetzt auch die FDP hier heute vorgeschlagen hat, aber es ist aus meiner Sicht schon ein gewisser Weg, denn am Ende ist es im Gesetz so geregelt, es müssen Leute hier auch gewählt werden durch das Parlament. Dem kann man am Ende des Tages jetzt auch nicht vorgreifen, indem man jetzt soundso das beschreibt. Es ist ja auch schon vorgefallen, dass Leute, die das Parlament für nicht geeignet gehalten hat, dass die auch das nötige Quorum nicht bekommen haben. Und deswegen, wir hätten uns gerne mit der Thematik im Ausschuss intensiv beschäftigt, um auch zu schauen, wie machen es andere, aber es ist in der Tat so – und das haben wir auch dann recherchiert –, ist es so, dass andere Länder dort einen ähnlichen Weg gehen, das eher klein zu halten. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN heute hier ablehnen, uns in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)