Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Fraktion der FDP hat zu Recht drei Gesetzesentwürfe zur Stärkung von Oppositionsrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden eingebracht, heute haben wir die Zweite Lesung dazu. Konkret fordern die Freien Demokraten, dass, ich zitiere: „alle Oppositionsfraktionen die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“ erhalten, Zitatende. Was eigentlich nach einer demokratischen Selbstverständlichkeit klingt, ist in Zeiten einer rot-roten Koalition in diesem Landtag wohl dann doch undenkbar. Schon die bisherige Behandlungsweise der Gesetzesentwürfe – Herr Wulff hat es angesprochen – seitens der Regierungsfraktionen war und ist bezeichnend. Eine Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt, womit einer ruhigen und sachgemäßen Diskussion von Anfang an die Grundlage entzogen wurde. Rot-Rot missbraucht das sensible Feld der Kontrolle von Sicherheitsbehörden für parteipolitische Interessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mir bleibt nur eine Erklärung für diese Diskursverweigerung – da ändern auch die Äußerungen von Herrn Pegel nichts, sieht er ja eigentlich eine Einladung zum Missbrauch und zur Ausgrenzung einer nicht ganz kleinen politischen Kraft diesem Landtag damit legitimiert, eine Repräsentationslücke dadurch auch vergrößert –, aber diese Diskursverweigerung, in meinen Augen tun die Damen und Herren von SPD und LINKE sich damit keinen Gefallen, sie tragen nur ihre Monstranz einer Überlegenheitsmoral weiter vor sich her, die ihnen vielleicht in Gremien wie der PKK dann doch insgeheim suspekt sein müsste. In meiner Zeit als Referent der AfD-Fraktion konnte ich an einer Konferenz der ostdeutschen Verfassungsschutzämter teilnehmen. Dort habe ich mit kompetenten Personen gesprochen, die mit Sorge auf die Sicherheitslage Deutschlands schauen. Diesen Leuten durch ein demokratisch breit aufgestelltes Kontrollsystem den Rücken zu stärken, sollte eigentlich unser aller Anliegen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Leider untersteht jede Führung von Geheimdiensten dem Druck von Regierungen, für deren Interessen eingenommen zu werden. In der Wissenschaft nennt man das Intelligence to Please, was bedeutet, dass das Lagebild der Erwartungshaltung der politischen Elite gerecht werden soll. Die Gefahr besteht ganz offensichtlich, dass unser Verfassungsschutz in ein Landesamt für Verdächtigungen transformiert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die parlamentarische Kontrolle dieses Geheimdienstes ist stets ein heißes Eisen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern im Verlauf seiner Geschichte häufig instrumentalisiert worden ist und infolgedessen immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es viele Gerichtsentscheidungen, die solche Verstöße des Verfassungsschutzes belegen. Ein prominentes Beispiel ist die Erwähnung der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem Verfassungsschutzbericht. Das Gericht stellte eindeutig einen Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht der Zeitung fest. Auch in der juristischen Auseinandersetzung um die Verdächtigten meiner Partei wurde unmissverständlich ein Fehlverhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits gerichtlich festgestellt. Das zuständige Gericht rügte damals, ich zitiere: Der Verfassungsschutz habe „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“. Meine Damen und Herren Abgeordnete der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auch der GRÜNEN, der Verfassungsschutz in Deutschland ist schon wichtig, auch die politische LINKE in Deutschland hat umfassende Erfahrungen in der Vergangenheit mit ihm sammeln dürfen. Viele wurden aus unterschiedlichen Gründen beobachtet. Stellvertretend dafür darf ich an dieser Stelle einige Namen auflisten: Joschka Fischer, die GRÜNEN, nachgewiesene Körperverletzung an Polizisten, Daniel Cohn-Bendit, Sympathiebekundung für RAF-Terroristen, Winfried Kretschmann, in verschiedenen kommunistischen Gruppen aktiv. Aber ich habe auch eine Sozialdemokratin dabei, Ulla Schmidt. Sie wurde aufgrund der Verweigerung eines Eides auf das Grundgesetz nicht in den Schuldienst übernommen. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Werte Kollegen Abgeordnete, wichtig ist, dass der Verfassungsschutz neutral ist und frei von ministerieller Beeinflussung arbeiten kann. (Beifall Horst Förster, AfD) Er darf nicht zum Regierungsschutz verkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Ende meiner Rede darf ich Ihnen deshalb noch einen Reformvorschlag für eine verbesserte Kontrolle und für mehr Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes mit auf den Weg geben: Es sollten nur noch Verfassungsschutzpräsidenten ernannt werden, die vorher nicht exponiert in Parteien aktiv waren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Wahl der Präsidenten sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments abgesichert werden. Alle Fraktionen sollten nach ihrer jeweiligen Stärke gerechnet Abgeordnete in ein Kontrollgremium entsenden können. Damit gewinnt die Demokratie, damit würde dieses Parlament auch gewinnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)