Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst natürlich auch namens der SPD-Fraktion, liebe Frau Ministerpräsidentin, herzlich willkommen zurück an Bord! Wir freuen uns, dass Sie wieder fit und dabei sind, und hätten uns gewünscht, meine Damen und Herren, dass Europa, dass Deutschland und dass damit natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin vor so großen Herausforderungen stehen würden, neben Corona – es ist in dieser Regierungserklärung und auch in der Aussprache bereits angesprochen worden –, wo wir hoffen, im Ergebnis der Schutzmaßnahmen, im Ergebnis auch der Vorsicht, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben walten lassen, eine Trendumkehr zu sehen. Neben dieser Entwicklung bei Corona sind es selbstverständlich die schlimmen Ereignisse in der Ukraine, in Europa. In unserer Nachbarschaft tobt ein mörderischer, ein völlig illegitimer Krieg, und wir werden uns keinen Tag an diese grauenhaften Bilder gewöhnen, die dieser Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Männer, die Frauen, die Kinder, die Menschen jeden Alters in der Ukraine hervorbringt. Und diesen Angriffskrieg veranlasst hat Wladimir Putin mit seinen Getreuen. Und ebenso ist es Putin mit seinen Getreuen, der diesen Angriffskrieg und seine Folgen auch auf allen Ebenen zu verantworten hat. Dieser Krieg ist gegen jedes Recht und gegen jede Menschlichkeit. Und was wir jeden Tag morgens nach dem Aufstehen und abends beim Zubettgehen sehen müssen, dieser Gräuel bricht uns die Herzen, meine Damen und Herren. Und dieser Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine bricht vollständig mit der europäischen Friedensordnung und mit der Sicherheitsarchitektur, so, wie wir sie in Europa erkämpft haben und für die wir alle, nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, eingestanden sind. Meine Damen und Herren, dieser Angriff ist ein trauriger Tiefpunkt. Er ist ein Wendepunkt, auch im Verhältnis zur Russischen Föderation, zum Regime Putin, und dafür trägt eben dieser Präsident der Russischen Föderation auch die Verantwortung. Und die Entscheidung von Putin, eben auf den Dialog, auf die verlässlichen Beziehungen, auf das Ringen miteinander um eine Friedensordnung nichts zu geben und allen ins Gesicht zu schlagen, die sich dafür eingesetzt haben, diese Entscheidung hat ernsthafte und hat schlimme Folgen – für die ganze Welt, für Europa, für Deutschland und eben auch für Mecklenburg-Vorpommern. Diese Folgen sind humanitärer Art, diese Folgen sind ökonomischer und ökologischer Art und diese Folgen sind natürlich auch politisch. Und allen voran – und ich finde, das zeigt sich auch durch das tätige Handeln der vielen Helferinnen und Helfer in Mecklenburg-Vorpommern, der vielen Menschen in den Initiativen, in der Wohlfahrt, aber auch in den Verwaltungen –, allen voran ist es das Leid der Vertriebenen, der Schutzsuchenden, der Opfer dieses Krieges, des Leids, des Tods, der Flucht und der Vertreibung, der Zerstörung, die wir sehen und für die wir eine tiefe humanitäre Verantwortung empfinden. Und die Botschaft, die in diesen Tagen von ganz Mecklenburg-Vorpommern ausgeht, ist, Mecklenburg-Vorpommern hilft. Diese Botschaft ist ganz klar und auf allen Ebenen zu verstehen. Wir helfen, wir sind solidarisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, auch wenn gelegentlich der Versuch unternommen wird, das mit Blick auf eine Mittelverwendung, die womöglich im Zusammenhang mit der Stiftung steht, auch zu relativieren: Es sind 320 Millionen Euro, die in diesem und im nächsten Jahr hier in Mecklenburg zur Verfügung stehen für die Aufnahme der Geflüchteten, für ihre Betreuung, für die Unterbringung, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für Verpflegung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Gesundheitsleistungen, für Integration, beispielsweise durch Sprachkurse und die Unterstützung der Initiativen, die diese Humanität zeigen, für eine Integration auch dort, wo es gewünscht ist, in den Arbeitsmarkt, für eine gute Bildung und Betreuung in Kita und Schule. Und Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder, das auch den Kommunen an dieser Stelle vollumfänglich zur Seite steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und 320 Millionen, meine Damen und Herren – Humanität, Menschlichkeit und gegenseitige Hilfe kann man nicht messen, nicht wiegen und ganz sicherlich auch nicht in Geld ausdrücken –, aber 320 Millionen für dieses und für nächstes Jahr für die humanitäre Hilfe in diesem Land, für die Unterstützung der Geflüchteten ist ein ganz klares Symbol und eine ganz klare Unterstützung für alle, die sich dem Motto „MV hilft“ verpflichtet fühlen, meine Damen und Herren. Und es gibt eine zweite ernsthafte und schlimme Folge der Entscheidung von Putin für diesen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine, und das sind selbstverständlich ökonomische Auswirkungen. Und da geht es nicht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, sondern wenn wir über ökonomische Auswirkungen sprechen, dann sprechen wir über das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen, von Transferleistungen jeden Tag in ihrem täglichen Leben auch auf sich nehmen müssen, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie mobil sein wollen, wenn sie sich um ihr eigenes Leben, um das ihrer Familie kümmern. Und deshalb ist es völlig berechtigt, wenn wir über die Folgen dieses Krieges sprechen, auch über die ökonomischen Auswirkungen für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen und gerade alles dafür zu tun, dass den weniger Wohlhabenden geholfen wird, dass ihre Belastungen gemindert werden, und gleichzeitig aber – weil wir reden über Energie, wir reden über Mobilität – auch wiederum ein ganz klares Zeichen dafür zu setzen, dass in die Zukunft investiert wird, dass es darum geht, den Menschen dabei zu helfen, durch Energieautarkie und durch die Nutzung von beispielsweise öffentlichem Personennahverkehr einfach einen besseren, ökologisch verträglicheren Fußabdruck zu hinterlassen, der nicht nur gut für das Klima und für die Zukunft unseres Landes ist, sondern gleichzeitig auch gut ist für den eigenen Geldbeutel. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch hier ein ganz klarer Fakt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern für dieses und für nächstes Jahr mit rund 230 Millionen Euro eben genau diese Leistungen zur Abmilderung der ökonomischen Härten, aber eben auch zur Investition in eine saubere Zukunft unterstützt: beim Grundfreibetrag, bei der Pendlerpauschale, bei der Minderung der Steuer auf Kraftstoffe, beim Heizkostenzuschuss, bei der Energiepauschale, beim Familienzuschuss, bei der Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger für Transferleistungen, beim Thema „Tickets für Azubis“ und in Zukunft auch für Seniorinnen und Senioren mit einem CO -neutralen ÖPNV, so das 2 Ziel, was ja auch hinter einer Rufbusflotte steckt, und vor allen Dingen aber auch mit einem extra Paket, was den Bürgerinnen und Bürgern dabei hilft, selber in Fotovoltaik zu investieren und auch ihre Öl- und Gasheizungen umzurüsten – meine Damen und Herren, neben dieser Kraftanstrengung des Landes für die humanitäre Hilfe eine weitere Kraftanstrengung, um auch die ökonomischen Folgen abzumildern und gleichzeitig in eine ökologisch nachhaltige Zukunft in diesem Land zu investieren. Ein dritter Aspekt der ernsthaften und der schlimmen Folgen dieser Entscheidung von Putin für den Krieg ist selbstverständlich eine politische. Wir haben sofort ein klares Bekenntnis gemeinsam hier abgegeben im Landtag, dass wir die Kriegshandlungen aufs Schärfste verurteilen, dass wir die Sanktionen, die auf der bundespolitischen Ebene mit den internationalen Partnern ausgehandelt werden, vollumfänglich mittragen. Da geht es um Nord Stream 2. Die Landesregierung hat umgehend – und da möchte ich auch wirklich das zurückweisen, was Herr Ehlers in seiner Rede anklingen ließ, man habe hier wochenlang auf Stellungnahmen warten müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) die Ministerpräsidentin, und da zeigt sich an dieser Stelle, verzeihen Sie mir bitte diese Einschätzung, auch eine gewisse Doppelzüngigkeit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie haben in Ihrer Rede selber ausgeführt, die Ministerpräsidentin habe sich umgehend vom Krankenbett gemeldet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um dann wiederum zu sagen, daraus seien irgendwie Ansprüche entstanden, sie äußere sich viel zu wenig –, die Ministerpräsidentin, die Regierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dieses Parlament, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben uns hier (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) umgehend getroffen, um in einer Sitzung über diesen Krieg zu sprechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben eine gemeinsame Resolution hier verabschiedet, und diese Resolution hat eine klare Verurteilung des Krieges beinhaltet. (Sebastian Ehlers, CDU: Getrieben waren Sie.) Diese Resolution hat eine klare Abkehr vom Regime Putin beinhaltet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) diese Resolution hat ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit den Vertriebenen und den Schutzsuchenden beinhaltet. Und all das hat unmittelbar nach diesen kriegerischen Handlungen von Putin, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war doch nicht Ihre Idee.) mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier stattgefunden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt einen Stopp für die Kooperation mit dem Leningrader Gebiet, übrigens auf der kommunalen Ebene, und nicht, wie Sie, Herr Domke, es ein wenig suggerieren wollten mit einer, ich zitiere, „Machtclique um Putin“. Es gab keine Treffen der Ministerpräsidentin mit Putin. Es gab auch kein Treffen von Ministerinnen und Ministern mit Putin. (Zuruf von René Domke, FDP) Es gab kommunalpolitische Kooperationen, beispielsweise im Leningrader Gebiet, wo es um den Kontakt zu der russischen Bevölkerung geht, (Zuruf von René Domke, FDP) zu Kunst- und Kulturschaffenden und, ja, auch zu Wirtschaftstreibenden, aber eben nicht zu einem Zirkel um Wladimir Putin. Aber diese Kooperation ist umgehend auf Eis gelegt worden. (Torsten Renz, CDU: Umgehend?! Wann war denn „umgehend“? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt einen sofortigen Stopp des Russlandtages. Es gibt ein klares Bekenntnis dieses Hohen Hauses, dass wir die Fortsetzung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz nicht sehen wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir uns für eine Abwicklung dieser Stiftung einsetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute kein Thema.) Und all das haben wir getan, (Torsten Renz, CDU: Auf Druck.) meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin es zu einem tiefen Einschnitt für den Frieden in Europa gekommen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und mein lieber Kollege Thomas Krüger, der hier heute schon mehrfach angesprochen wurde, weil er eine kluge, weil er eine geschichtsbewusste Rede an dieser Stelle im Angesicht dieses Grauens gehalten hat, hat es doch auf den Punkt gebracht: Wir sind eingetreten für den Frieden, für verlässliche Beziehungen, für den Dialog und eben dafür, dass es nicht zu Krieg in Europa kommt. Und diese Erwartungen, diese Hoffnung, dieser Wunsch, dieses Streben, die sind bitter enttäuscht worden. Und da würde ich Sie wirklich herzlich einladen, dass wir in der Stunde der Niederlage für den Frieden in Europa zusammenstehen gegen den Aggressor, und dieser Aggressor heißt Wladimir Putin. Und das müssen wir doch gemeinsam hinbekommen als Demokratinnen und als Demokraten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich würde auch den Hinweis an dieser Stelle noch einmal aufgreifen wollen, die Menschen in diesem Land erwarten eine differenzierte Debatte zu diesem Thema, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) weil es ja tatsächlich so ist – das haben repräsentative Umfragen ergeben, Frau Shepley –, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern der These zugestimmt haben, dass angesichts des Kohleausstiegs und angesichts des Atomausstiegs und mit dem Ziel vor Augen, in Mecklenburg-Vorpommern möglichst schnell klimaneutral zu werden und möglichst schnell die gesamten Energiebedarfe aus erneuerbaren Energien selber produzieren zu können, es einen sicheren und auch einen sozialen Übergang dahin braucht, sicher im Sinne von versorgungssicher und sozial im Sinne von bezahlbar. Und, meine Damen und Herren, diese Unterstützung für dieses Ziel gab es. Und auch jetzt ist es so, dass zwei Drittel der Bevölkerung diesen Kurs weiter unterstützen, und deshalb müssen wir differenziert diskutieren. Und das ist wirklich wichtig, weil wir uns an der Stelle nicht auseinandertreiben lassen dürfen. Wir stehen für einen ökologischen Wandel in unserer Gesellschaft, für ein energieautarkes Mecklenburg-Vorpommern. Und gleichzeitig gab es in dieser Zwischenzeit das Bestreben, eine solche Übergangszeit auch mit dem Energieträger Gas zu gestalten. Und das ist in diesem Hohen Hause sehr transparent übrigens diskutiert worden. Und da gab es übrigens auch fraktionsübergreifend – die GRÜNEN waren zu dem Zeitpunkt nicht hier in diesem Parlament vertreten – viel Zustimmung. Da möchte ich Sie, Herr Kollege Ehlers, durchaus einmal kritisch ansprechen. Sie haben hier so ein bisschen, ja ganz verwundert getan und sich gefragt, warum so intensiv denn an Nord Stream 2 gearbeitet wurde, und da möchte ich Sie durchaus einmal auffordern, sich diese Frage natürlich als CDU Mecklenburg-Vorpommern auch einmal selber zu stellen. Sie haben hier viele Jahre, eineinhalb Jahrzehnte mitgearbeitet, Sie haben auf der Bundesebene mit der Bundeskanzlerin 16 Jahre die Richtlinienkompetenz für die Energiepolitik in Deutschland und seinen Bundesländern innegehabt, und Sie haben vor allen Dingen nicht nur hier im Landtag, beispielsweise mit dem Antrag 7/5302, Erpressung hat im Welthandel nichts verloren – (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Barlen! Kein Mal!) Nord Stream 2 muss fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sich ganz klar positioniert, sondern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben in Ihren Reihen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir mit keinem Wort bestritten, Herr Barlen, kein Wort! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben in Ihren Reihen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auch geschätzte Kollegen wie Herrn Philipp Amthor, wie Herrn Wolf-Dieter Ringguth, wie die Bundestagsabgeordneten Koeppen oder auch Lenz, die zu verschiedenen Zeiten sich für die Union, für die CDU, auch für die CSU im Fall von Herrn Lenz, sehr explizit ins Zeug gelegt haben für Nord Stream 2, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Beziehungen an dieser Stelle und das Engagement Wenn ich einmal auf die Rede von Herrn Amthor im Bundestag am 19.11.2020 eingehen darf, da sagte er sinngemäß, die Fertigstellung dieser Pipeline liege vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und dies solle bitte nicht mit dem Fall Nawalny in Zusammenhang gebracht werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Horst Förster, AfD) eine europäische Antwort kann es eben nicht geben auf diesen Fall Nawalny, indem man diese Antwort auf ein Einzelprojekt wie Nord Stream 2 verenge. Er sagt weiter, es dürfe nicht über Sanktionen diskutiert werden, die zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland träfen, und Nord Stream 2 sei für diese Diskussion gänzlich ungeeignet. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr interessant! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Herr Ehlers, Sie haben, um vielleicht mal wegzugehen von Ihrem fast Landesvorsitzenden und fast Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Kronzeuge jetzt hier. – Zuruf von Horst Förster, AfD) auch schon in der, in der Legislatur, wo Wolf-Dieter Ringguth hier für die CDU Verantwortung getragen hat – (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein paar Tage her, ne?!) das war 2014, übrigens nach der Annexion der Krim –, hat Herr Ringguth hier an diesem Tisch, das war natürlich nicht dieser Tisch, also im alten Plenarsaal ausgeführt, der Russlandtag liege in der Tat im wirtschaftlichen Interesse und er stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu, dass es immer richtig sei, besser im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen. Und diese Liste, meine Damen und Herren, die ließe sich tatsächlich fortsetzen, aber ich möchte es an dieser Stelle wirklich bewenden lassen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil ich glaube, das, was wir in dieser Lage, angesichts dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, angesichts des Leides der Menschen wirklich brauchen, ist Zusammenhalt in der Politik und gemeinsamer Blick nach vorne für die Humanität, zur Minderung der ökonomischen Folgen und zur Gestaltung auch einer ökologisch verträglichen Zukunft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, dafür steht diese MV-Koalition wie keine zweite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte Sie einladen, sich an dieser Stelle wirklich zunächst an die eigene Nase zu fassen und sich anschließend uns anzuschließen. (Beifall Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind ein richtig schlechter Ratgeber, Herr Barlen.) Und dieser – wir sind uns einig –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieser Kurs des Dialogs, der Kurs der verlässlichen Beziehungen, der Kurs auch der Friedensbemühungen mit einem Regime Putin, der ist gescheitert. Und das ist eine schlimme, das ist eine menschlich tragische Erkenntnis, und diese Erkenntnis teilen wir alle miteinander. Und jetzt, meine Damen und Herren, muss es darum gehen, einen neuen gemeinsamen Kurs des Friedens in Europa und von Mecklenburg-Vorpommern im Herzen dieses friedlichen Europas zu gestalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Viel Porzellan zerschlagen.) Und, meine Damen und Herren, dieser Kurs muss doch ein Kurs des Friedens sein. Was soll er denn sonst für ein Kurs sein?! Wir brauchen weiter einen Kurs, der sich für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Europas einsetzt, und dafür braucht es das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte. Und ich begrüße ausdrücklich, dass die schon lange geplante Baltic Sea Business Konferenz stattfinden kann, wo nicht nur Polen, sondern auch die Partnerschaft mit den Ländern in Skandinavien gepflegt wird. Viele von Ihnen haben in den letzten Legislaturen bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgewirkt, der Baltic Sea Parliamentary Conference. Viele von Ihnen haben sicher vor Augen, Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch unsere leider zu früh verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und in der Folge die weiteren Präsidentinnen haben sich für diese Ostseeparlamentarierkonferenz, für ein Mecklenburg-Vorpommern an einer Ostsee als Meer des Friedens so verdient gemacht, dass die Geschäftsstelle dieser BSPC bis heute hier in Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Und diesen Weg, den schlagen wir nicht erst jetzt ein, sondern diesen Weg, den werden wir gemeinsam weitergehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) gemeinschaftlich gegen einen Aggressor Putin und gemeinschaftlich für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Ostseeraumes. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)