Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages – da sind wir uns sicher alle einig –, nämlich die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Fächern Mathe und Deutsch zu verbessern, das ist richtig und notwendig. Diese Grundkompetenzen eröffnen uns den Weg in unsere Wissensgesellschaft und müssen deshalb am Ende der Grundschule sicher beherrscht werden. Aber diese Vorlage, diese von Ihnen vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes, liebe Kolleg/-innen der AfD, bringt uns nicht einen Schritt weiter. Ich will jetzt hier nicht alles, was in der Debatte bei der Einbringung des Gesetzentwurfes hier vorgebracht wurde und ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist aber nicht notwendig, weil es ist alles gesagt worden. Sie können es im Protokoll nachlesen. Und es war sehr eindeutig, dass an dieser Stelle Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht hilfreich ist. Und ich schließe mich deshalb den Ausführungen meiner beiden Vorredner an und sage, die Ungeeignetheit ist hinreichend begründet. Aber eines muss ich Ihnen dann doch noch einmal sagen: Auch wenn natürlich das Erlernen und das sichere Beherrschen dieser Grundfertigkeiten existenziell für das künftige Leben ist, so ist das doch nicht alles, was Schule vermitteln soll. Sie werten die Leistungen der vielen Lehrerinnen und Lehrer draußen in den Schulen ab und Sie verkennen, welche Aufgabe Schule für viele Kinder und Jugendliche hat. Lassen Sie uns nicht unsere Zeit mit Ihrem Antrag verschwenden! Meine Zeit möchte ich lieber dahin investieren, Schule besser zu machen. Wollen wir besser abschneiden, haben wir vielfältige Aufgaben vor uns. Wir müssen Bildung endlich als Investition in die Zukunft verstehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, gut ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl, Schulsozialarbeiter/-innen in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen an allen Schulen, gut ausgestattete Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten. Und ja, wir müssen auch etwas gegen die immer weiter auseinanderstrebende Schere zwischen Arm und Reich tun. All das will aber Ihr Antrag nicht. Es geht nicht um eine nachhaltige Verbesserung unseres Schulsystems. Deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag auch heute ab. – Vielen Dank!