Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch mal eine zünftige Einbringung. Die Antragseinreicherin bezeichnet sich als scharfsinnig und die Argumente dagegen beim letzten Mal als obskur. Und jetzt war ja gerade zu hören von der Vorrednerin, das haben Sie ja mit Munterkeit aufgenommen, ich habe beim letzten Mal ein paar Argumente gebracht, die Sie vielleicht als obskur bezeichnet haben, dass Sie sich da mit Ihrem Antrag auf die Seite der Banken und derjenigen, die mit großen Grundstücken hantieren, schmeißen, dass viele Häuslebauer ganz andere Sorgen haben. Die hatte ich dann auch benannt. Und ich habe auch über den Zusammenhang von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und dem Landeshaushalt gesprochen. Die Argumente will ich jetzt nicht bringen, sondern mich auseinandersetzen mit der Form des linearen Denkens, dass Sie meinen, wenn Sie an dem Punkt rangehen, würden Sie linear dafür sorgen, dass dann mehr Gerechtigkeit kommt. So atmet ja – und ist auch Ihr Text geschrieben –, atmet der ganze Antrag. Wenn dem so wäre, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent dazu führen würde, dass wir da mehr Gerechtigkeit hätten, warum nicht, dann würde ja die These stimmen, dass, je mehr Wohneigentum – und das ist ja unterlegt in Ihrem Antrag –, je mehr Wohneigentum besteht, umso mehr soziale Gerechtigkeit gibt es, umso weniger soziale Spannungen, von denen Sie im Antrag sprechen. Und dann habe ich mal geguckt, in welchem Land europaweit ist denn die Eigentümerquote an Wohnraum am größten? Und da bin ich auf Rumänien gekommen mit 96 Prozent. (Horst Förster, AfD: Ja.) Und Rumänien gilt ja nicht als Paradies in sozialer Hinsicht. Das sage ich ohne jede Häme, im Gegenteil, das ist eine Frage, wie sich die Europäische Union insgesamt sozial entwickelt, sondern dass die These an der Stelle schon mal nicht stimmt. Und dann habe ich sie übertragen auf die Situation in Deutschland, weil Sie ja auch selber Beispiele anbringen, das Saarland mit, glaube ich, 67 Prozent. Dann ist aber im Saarland zu verzeichnen, dass die Armutsquote, um mal einen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit herauszugreifen, im Saarland auch überdurchschnittlich ist mit 17 Prozent gegenüber 16,1 Prozent bundesweit. Also die These geht schon mal nicht auf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die zweite These, die Sie unterlegen, ist die, dass Sie sagen, also das ist finanziell relevant. Sie haben eben mit 26.000 Euro argumentiert, und dann war mir nicht ganz klar, ist das eine Zahl insgesamt, Grunderwerbsteuer. Ich glaube, ja. Kamen die aus Schleswig-Holstein oder nicht? Das lasse ich mal beiseite. (Jens-Holger Schneider, AfD: 400.000 Euro.) Ich habe mir Schwerin angeschaut, da war jüngst zu erfahren, durchschnittlich eine Immobilie 450.000 Euro mit Grund und Boden. Und dann habe ich geschaut, was ist so in etwa der durchschnittliche Wert – lässt sich nicht ganz genau ermessen –, der Grundstückswert, gemessen an Quadratmetern, etwa 800. Und dann habe ich geguckt, wie sind die Grundstückspreise hier in Schwerin. Die sind unterteilt, beginnen bei etwa 55 Euro pro Quadratmeter und gehen hoch bis über 200. Dann habe ich an dieser Stelle, ist nicht ganz okay, aber ich nehme mal das arithmetische Mittel mit 145 Euro im Durchschnitt, komme ich am Ende bei Ihrem einen Prozent, das Sie lockermachen, auf 1.160 Euro, macht bei 450.000 Euro Gesamterwerb eine Relevanz, ein relatives Gewicht von 0,257 Prozent aus. Und das wird, das behaupte ich ganz einfach, nicht der Ausschlag sein, ob jemand ein Häusle bauen will oder nicht. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Und der dritte Punkt ist hier auch schon angesprochen worden von Herrn Gundlack, wie ist es eigentlich mit den Konsequenzen. Sie sagen, Personalabbau, aber nicht in der Kommune, sondern das Land, das Land soll das Personal abbauen. Was heißt das für das Land? Das heißt, dass möglicherweise Förderanträge langsamer oder gar nicht bearbeitet werden können, dass bestimmte Sachen, die Sie selbst herausfordern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie zum Beispiel die pünktliche Erarbeitung von Antworten auf Kleine Anfragen, dass die auch noch weiter verzögert sind. Mag an den Haaren herbeigezogen werden, aber wenn ich an einer Stelle Personal nicht mehr habe, dann ist die Arbeitsleistung auch nicht mehr gegeben. Da schießt man sich ja ins eigene Knie, denn Sie wollten ja irgendwie was befördern. Und hinzu kommt, wenn sich die verbleibende Arbeitslast – die nimmt ja nicht ab, die nimmt in Gänze nicht ab – (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich dachte, wir wollen das alles digitalisieren.) aber auf weniger Köpfe dann entsprechend bezieht, dann haben wir den Effekt, dass Menschen sich krankarbeiten. Das kann auch keiner wollen. Also sozialpolitisch gesehen ist Ihr Antrag wirkungslos, ökonomisch ist er bedeutungslos (René Domke, FDP: Und die Redezeit ist um.) und die Redezeit ist um. (allgemeine Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)