René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie beschrieben es in Ihrem ersten Kapitel der Regierungserklärung zutreffend, nach der Genesung zurück in Krisenzeiten. Ihnen wünschen auch wir zunächst weiterhin alles Gute für Ihre Gesundheit. Und ja, es ist doppelt schwer, wenn man gerade erst genesen ist und schon in eine krisengeschüttelte Situation zurückkehren muss, und nichts anderes haben Sie vorgefunden. Daher lassen Sie mich unseren Respekt, den Respekt unserer Fraktion, unsere Hochachtung ausdrücken, dass Sie sich nach der gesundheitsbedingten Auszeit wieder mit ganzer Kraft den Fragen der aktuellen Krisen stellen wollen. Allerdings müssen wir natürlich auch über die Dinge reden, die zwischenzeitlich geschehen sind. Und mehr beiläufig loben Sie den Beschluss auf der Dringlichkeitssitzung am 24. März zur Hotspot-Regelung im Land, und wie Sie wissen, hat uns der vorgeschlagene und beschlossene Weg alles andere als überzeugt. Wir sind Demokraten, die natürlich eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren. Die FDP-Fraktion ist aber auch rechtsstaatliche Opposition, die auf Einhaltung von Recht und Gesetz, erst recht von Grundrechten und Freiheiten achtet. Und wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, ob die getroffene Regelung grundgesetzkonform und im Einklang mit dem bundesgesetzlichen Infektionsschutzgesetz ausgestaltet wurde. Hierzu werden wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, uns auszutauschen, vor allem die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung mal zu hinterfragen. Und wir haben ja wahrnehmen müssen, dass das Hickhack um die 3G-Regelung um Ostern längst im Land unterwegs ist und dass mehr Misstrauen, mehr Unzuverlässigkeit festzustellen war, als dass irgendeine Planbarkeit für Ostern für die Branchen, die dringend darauf angewiesen sind, erreicht wurde. Sie sagen auch, es ist eine Trendumkehr zu erkennen im Land. Ja, meine Damen und Herren, warum haben wir es dann nicht gleich so gemacht – erst lockern, dann beobachten, weil einschränken kann man dann immer noch –, so, wie es andere Bundesländer gemacht haben? Nein, wir gehen den ganz vorsichtigen Weg und haben die Planungssicherheit beseitigt. Während wir aber die Gesundheitskrise und deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben, auf die Wirtschaft, ja, im Grunde auf Beschäftigung, auf die Bildung, auf alle Lebensbereiche versuchen in den Griff zu bekommen, überschattet – und das war ja heute auch das dominierende Thema – der Krieg in der Ukraine alles. Sie beschreiben es als Zäsur und benennen das, was dort geschieht, zutreffend als einen Angriffskrieg, für den es absolut keine Rechtfertigung gibt. Egal, was hier oftmals an Verklärung betrieben wird – und wir haben ja schon wieder ein paar Beispiele davon gehört –, für den grausamen Tod von ukrainischen Kindern, von Frauen und Männern, aber auch von belogenen und betrogenen jungen russischen Soldaten, kann es und wird es nie eine Rechtfertigung geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jeder, der das verklären will, meine Damen und Herren, muss sich fragen, wie es wäre, wenn man selbst Angehörige, wenn man Freunde, Kollegen, Bekannte, Mitschüler einfach mal so verlieren würde, die nur eines gemeinsam haben, dass sie unschuldig sind. Wie wäre es, wenn man selbst mitten aus dem Alltag gerissen wird und nur mit einem Koffer fliehen muss, ohne jede Perspektive, ohne jede Hoffnung? Frau Ministerpräsidentin, ich danke Ihnen auch persönlich sehr, dass Sie hier heute die Größe hatten und die Größe gezeigt haben, ganz persönlich Fehler einzuräumen, dass Sie einen Irrtum eingestehen und wenigstens in der Retrospektive einräumen, dass Sie die Dinge hätten besser anders gemacht. Sie wissen, wir waren in der Frage der Nähe zu der Machtclique um Putin nie einer Meinung, wir haben uns auch darüber ausgetauscht. Angesichts der Krim-Annexion, des damals getarnten Einmarsches in den Donbass, der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Oppositionellen, mit Bürgerrechtlern, der Giftmordanschläge, angesichts der Aggressionen in Tschetschenien, in Georgien, der Zerstörung Aleppos war für diejenigen, die es sehen wollten, erkennbar, dass nach jeder Überschreitung eine weitere folgte. Es ist, als befände sich Russland in den Händen Putins in einer Eskalationsspirale, auf die bisher und auch heute hier wieder zu oft verständnisvoll, verklärend, ausblendend, beschwichtigend reagiert wird. Diese wurde nie mit Schärfe und Konsequenz durchbrochen, weil zur unbequemen Wahrheit eben auch dazugehörte, dass die deutsche Politik es zuließ, dass wir uns von russischen Rohstoffen abhängig machten, dass unsere Volkswirtschaft anfällig war für Lieferverträge mit Staaten, die im Grunde unsere Prinzipien und unsere Werte missachten, verachten und mit Füßen treten. Es ist so, wie Sie es sagen, Sie haben sich geirrt, Frau Schwesig, und wir Freie Demokraten und auch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten recht. Heute sage ich, leider, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn glauben Sie mir, recht zu behalten, ist manchmal unerträglicher, als sich geirrt zu haben. Angesichts der Toten, angesichts der Gräueltaten, angesichts der Kriegsverbrechen wäre ich heute in der Einschätzung der Gefahr des Systems Putin lieber im Unrecht. Aber man darf auch nicht wegsehen, wo man besser hätte hinsehen müssen. Man darf sich auch nicht von den offenkundigen Vorstufen des Krieges und den Bluttaten eines selbstgefälligen russischen Scharfrichters abwenden, der über das Schicksal von Menschen, von Staaten, von Völkern meint, richten zu müssen und zu können, wenn man nicht selbst für die eigene Fehleinschätzung gerichtet werden will. Der ansonsten geschickte Versuch des chronologischen Abgrenzens in der gestrigen und heutigen Rede des SPD-Abgeordneten Krüger – der ist ja heute schon einmal zitiert worden – gelingt aber auch nur insoweit, wie man sich selbst nicht zugesteht, dass Bedenken längst im Raum standen und ignoriert wurden. Wir Freie Demokraten sind als weltoffene, tolerante, freiheitsliebende Liberale mit großer außenpolitischer Tradition in Deutschland an Ihrer Seite, wenn es um den Austausch der Kulturen geht, wenn es um die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft geht, wenn es darum geht, mit Zusammenarbeit und Dialog das Trennende zu überwinden. Eine Politik der Annäherung – Sie haben es beschrieben – diente über Jahrzehnte als Fundament für die Sicherheitsarchitektur Europas, aber es waren eben große Außenpolitiker, die auch immer wussten, dass jeder Schritt behutsam abzuwägen ist. Und vielleicht, meine Damen und Herren, fehlte dieser außenpolitische Weitblick, dieses diplomatische Gespür ganz einfach in unserem Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall David Wulff, FDP) Vielleicht gibt es ja einen Grund, einen tieferen Sinn, warum den Bundesländern keine außenpolitischen Kompetenzen eingeräumt werden. Und wurde dabei in Mecklenburg-Vorpommern nicht übersehen, dass es einen Grund für Sanktionen gab, die die Landesregierung und ganz offensichtlich ja auch die Mehrheit des Landtages zu umgehen versuchten? War es nicht eine Doppelzüngigkeit, wenn ohne die europäischen Partner Vorhaben umgesetzt wurden, die zuvorderst nur den eigenen wirtschaftlichen Interessen folgten? (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehört es nicht zur Ehrlichkeit dazu, dass es mehr oder weniger egal war, ob die Ukraine nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Schaden nimmt? Gehört es nicht zur Ehrlichkeit dazu, dass die Reputation unseres Bundeslandes beschädigt ist, weil gerade Mecklenburg-Vorpommern auch in der Bundesrepublik eine ganz eigene Rolle gespielt hat? War es nicht doppelt fahrlässig, wenn von einigen Parteien und Fraktionen die NATO eher als Problem betrachtet wurde und nicht als Pfeiler der Außensicherheit, die wir brauchen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) War es nicht doppelt fahrlässig, die eigene Verteidigung so weit herunterkommen zu lassen, dass wir nicht einmal unseren Verpflichtungen aus dem Bündnis nachkommen können? Und nun kommt hinzu, was in manchen Fragen, Frau Schwesig, eben kein guter Ratgeber ist. In Umfragewerten wurde der Kurs einer russlandfreundlichen Energie- und Wirtschaftspolitik bemessen. Sie führen aus, dass die Zustimmung für diesen Kurs bei 80 Prozent lag und noch heute bei 65 Prozent liegt. Die Frage ist, wie weit Politik gehen kann und muss und darf, wenn Umfragen gewünschte Bilder erzeugen. Um es mit den Worten eines großen Liberalen zu sagen, Walter Scheel: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Frage muss aber auch selbstkritisch von den Medien beantwortet werden, die über die Außenwirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten – und wir haben gehört, welche die eigentlich wichtigen sind – kaum bis gar nicht berichteten. Das öffentliche Meinungsbild war eben auch getäuscht. Und Russland stand hier eindeutig im Fokus, obwohl Russland nie die größte Bedeutung in diesem Bereich für die Wirtschaft in M-V hatte. Wie eine selbsterfüllende Prophezeiung hängen noch heute viele dem Irrglauben an, es ginge in M-V nur mit Wirtschaftsbeziehungen zu Russland voran. Das ist ein Irrglaube. Völlig ausgeblendet wurde – und das kam hier noch gar nicht zur Sprache –, dass knallharte Interessen von Staatsbetrieben, von Oligarchen, einer selbst ernannten, sich am eigenen Volk bereichernden politischen und wirtschaftlichen Elite ausgehandelt wurden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denen die Lebensumstände weiter Teile der eigenen Bevölkerung im Grunde völlig egal waren. Traurigen Höhepunkt dieser Doppelmoral bildete jetzt dann am Ende die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Man hat möglicherweise tatsächlich aus lauterer Absicht – das ist etwas, was man noch mal hinterfragen muss – eine Tarnstiftung errichtet, die im Grunde sanktioniertes Handeln abschirmte, und das mit staatlichem Geld. Und der eigentliche Zweck, der Schutz des Klimas, der Umwelt, rückte völlig aus dem Fokus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War nie im Fokus.) Knallharte Wirtschaftsinteressen sollten hier unter dem abschirmenden Mantel der Stiftung durchgesetzt werden. Die Frage ist aber, wer setzte hier eigentlich die eigenen Interessen durch? Über das weitere Schicksal der Stiftung herrscht inzwischen Einigkeit. Dass diese Konstruktion rechtlich so verwoben wurde, dass es jetzt größte Schwierigkeiten bereitet, sich von russischem Einfluss und russischem Geld zu lösen, meine Damen und Herren, ist wohl eher den hoch bezahlten Anwälten der russischen Interessen zu verdanken als den Gedanken irgendwelcher Schweriner Ministerialbeamter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nicht folgen kann ich Ihren Ausführungen zur Transparenz der Stiftung. Wie intransparent diese ausgestaltet wurde, erleben hier Abgeordnete immer wieder in der Beantwortung Kleiner Anfragen, mit Regierungsbefragungen, das erleben Journalisten, erleben Steuerzahler, erleben Bürgerinnen und Bürger, da eben nicht so offen über die Stiftung kommuniziert wird, wie es gerade dargestellt wurde. Es wird also einiges aufzuarbeiten sein im Hinblick auf die Stiftung und deren Umfeld, aber, meine Damen und Herren, deswegen sind wir heute hier nicht zusammengetreten anlässlich der Regierungserklärung, sondern es muss jetzt auch um die Herausforderungen hier und jetzt gehen – kein einfacher Übergang zur Tagesordnung, sondern eine notwendige Konsequenz aus den Scherben, zu denen man selbst beigetragen hat, die aber niemand mehr imstande ist oder nicht mehr imstande sein möchte zusammenzukitten. Ohne die Landesregierung aus der Verantwortung zu nehmen für das, was geschehen ist, begrüßen wir insofern die Initiative ausdrücklich, sich nun wirtschaftspolitisch im Ostseeraum neu zu orientieren, beispielsweise in Richtung Polen, beispielsweise in Richtung skandinavischer Staaten (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nach unserer Auffassung – Sie haben es dargestellt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Übrigens wäre es genau für diese Staaten ein sehr wichtiges Zeichen, wenn gerade Mecklenburg-Vorpommern hier eine Zusammenarbeit ehrlich anstrebt. Diese Staaten müssen mehr als verstört sein ob der Signale, die aus Schwerin in den letzten Jahren gesendet wurden. Und wir können nicht nur Freundschaft, Zusammenhalt und Bereitschaft zum Schutz symbolisieren, sondern das sind auch Staaten, von denen Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich Innovationskraft, neuen Technologien, Digitalisierung und Modernisierung jede Menge lernen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Estland auf jeden Fall.) Frau Ministerpräsidentin, Sie gehen insbesondere auf die Herausforderungen ein, die vor uns liegen, auf die humanitäre Hilfe, die wir den Geflüchteten aus der Ukraine und den dort noch verbliebenen und kämpfenden Menschen zukommen lassen müssen, und auch dies aus den Mitteln der aufzulösenden oder abzuwickelnden Stiftung für Klima- und Umweltschutz. In der 15. Sitzung des Landtages, die aus meiner Sicht in einer unwürdigen Diskussion gipfelte, wo am Ende offensichtlich sich alle missverstanden fühlten, fehlten diese klaren Worte. Es fehlten Ausführungen, mit welchen Haushaltsansätzen diese humanitäre Hilfe geleistet werden sollte, vor allem aber eine Hilfe, die über das hinausgeht, was andere Bundesländer nach dem entsprechenden Schlüssel sowieso zu leisten haben. Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns muss ein größerer sein, damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückerlangt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenig hilfreich – und das kann man sich gerne noch mal anschauen – waren die Beiträge wie, die NGOs würden ja sowieso schon helfen und der Bund sei ja zuständig und dergleichen mehr. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz genau. – Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie ja.) Es ist eben keine Frage der Zuständigkeiten, sondern, meine Damen und Herren, es ist eine Frage der moralischen Kleiderordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle ist auch der Dank an alle Bürgerinnen und Bürger angebracht, die ehrenamtlich und aufopferungsvoll Geflüchtete aufnehmen, diese betreuen, die spenden, die sich einbringen. Und auch die Geflüchteten selbst bringen sich aktiv ein, das können wir vielerorts sehr gut erleben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen sie gut, das fällt sogar auf, und das ist der Unterschied.) Wie man sehen kann, gibt es eine Welle der Solidarisierung, die ihresgleichen sucht. Aber Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meine Damen und Herren, kann man nicht erkaufen. Man kann nur darum werben, und vor allem muss man bereit sein, über reine Symbolik hinauszugehen. Ich wünsche mir zum Beispiel – und Sie haben es angedeutet – einen Aufbaufonds für die Ukraine. Warum nicht Landes- und Stiftungsmittel dafür vorsehen, dass dort, wo heute Terror und Zerstörung, kaltblütige Kriegsverbrechen toben, morgen gemeinsam wieder das aufgebaut wird, was Putins hassblinde Machtclique nicht hat gänzlich zerstören können? Denn eins ist klar, dies macht den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die geflüchtet sind, Mut. Es gibt ihnen Zuversicht, dass es eine Zukunft in ihrer Heimat gibt. Es zeigt aber auch, dass wir über einen Aufbaufonds oder ein Aufbauprogramm Kapazitäten und Know-how aus dem Land einbringen können. Dafür können jetzt die Grundlagen gelegt werden. Vielen Menschen bleibt im Grunde nur die Hoffnung. Geben wir ihnen diese und bereiten wir uns jetzt gemeinsam darauf vor, wenn wir schon nicht in der Lage sind, als Bundesland diesen Krieg zu beenden! Dazu passt auch das Werben um eine Schulbildung für ukrainische Kinder und die Fortsetzung von Ausbildung und/oder Studium, aber auch die Aufnahme von Arbeit. Aber auch, wenn Sie es jetzt so nicht gemeint haben, die Formulierung, überhaupt sind überall in unserem Land Fachkräfte gefragt, meine Damen und Herren, birgt eine große Gefahr, und sie darf natürlich nicht so verstanden werden, dass wir einem eigenverschuldeten Fachkräftemangel aus der Notlage anderer Völker begegnen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Es könnten aber Kooperationen und Verbindungen entstehen, die Mut und Hoffnung stiften. Und in einem stimme ich Ihnen abschließend zu: Wir müssen uns darauf einstellen, dass sehr hohe Belastungen auf uns zukommen, die wir so sozialverträglich wie nur irgend möglich abfedern. Und wer es noch nicht verstanden hat, die Welt ist mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine andere geworden, und diese Entwicklung liegt außerhalb des eigenen Gestaltungsspielraums. Bund und Land sind in der Verantwortung, die härtesten Folgen abzumildern, sie sind aber nicht verantwortlich dafür, welche Folgen dieser schreckliche Krieg mit sich bringen wird für jeden Einzelnen von uns. Und Sie sind eingegangen – und ich dachte, ich höre nicht richtig, ich weiß jetzt nicht, ob es jetzt acht Punkte sind oder neun Punkte, darüber müssten Sie sich vielleicht noch mal verständigen –, aber ich habe zumindest gehört, dass durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand sich irgendetwas an dieser Stelle verbessern sollte. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Auch mit VEB Minol wird es keine niedrigeren Spritpreise geben. Das ist ein Traum von gestern, der ist ausgeträumt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir dürfen nicht vergessen, niemand konnte und kann eine Garantie für die Zukunft abgeben, dass wir ewig in Frieden und Wohlstand in Europa leben. Das ist die bittere Erkenntnis dieser Tage. Da ist es eine Frage der Bereitschaft, eine Frage des eigenen Vermögens, das Trennende beiseitezulegen und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, ich fordere hier ausdrücklich, Tarnen, Tricksen und Täuschen müssen der Vergangenheit angehören. Offen, ehrlich und transparent muss nun die Herausforderung bewältigt werden. Das sind die Signale, die die Menschen im Land brauchen. Wir Freie Demokraten jedenfalls sind bereit, diese zu senden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)