Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Schwesig, wir freuen uns mit Ihnen, dass Sie nach krankheitsbedingter Pause heute wieder hier bei uns sind. Herzlich Willkommen zurück! Dennoch muss ich Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Der Beschluss vom 24. März zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen war kein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Während im Rest der Republik die Corona-Maßnahmen endlich aufgehoben wurden, sind diese ausgerechnet im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern weiter verlängert worden. Ängstlich und zögerlich wird hier künstlich die Gängelung unserer Bürger und Unternehmer weiter in die Länge gezogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dies mag vieles sein, meine Damen und Herren, aber sicherlich kein Erfolg für unser Land! Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine betrifft uns alle und verpflichtet uns zum Handeln. Der Krieg zeigt ganz deutlich und aktuell, wie wichtig es ist, Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz zu bieten. Leider ist aber auch dabei das Angebot an Nahrung und Platz nicht unbegrenzt. Wirtschaftsmigration und illegale Einwanderung stellen unsere Kapazitäten sowie Hilfsmöglichkeiten auf die Probe. Hier schaut die Landesregierung wieder nicht genau hin, duckt sich weg, will nicht in der Realität erwachen. Frau Schwesig, die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ist richtig und natürlich inszenieren Sie diesen Anlass gut, denn gerne sehen Sie sich in der Rolle der kümmernden Landesmutter. Abgesehen von den finanziellen Aufwendungen ignorieren Sie aber weiterhin die Notwendigkeiten einer vernünftigen Migrationspolitik. Sie sind nicht bereit zu schauen, wer da wirklich über die Grenzen kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind nicht bereit, illegale Migranten abzuschieben, und Sie sind nicht bereit, dabei zu helfen, die europäischen Grenzen gegen gewaltbereite Eindringlinge zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen eine humanitäre Migrationspolitik, wir brauchen aber auch eine konsequente Migrationspolitik, eine Migrationspolitik, die denen hilft, die Hilfe benötigen, und dort Stärke zeigt, wo Missbrauch stattfindet. Sie sagen selbst, Sie haben den Dialog auf regionaler Ebene mit Russland gesucht, mit den Menschen vor Ort, mit den Partnern in Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft. Das war und ist richtig, und dazu hat sich auch stets die AfD bekannt. Ja, auch wir verurteilen deutlich den Angriff und die Verbrechen, welche von russischer Seite gegen das ukrainische Volk verübt worden sind. Es ist aber keine Lösung, das gesamte russische Volk in Geiselhaft zu nehmen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Viele russischstämmige Deutsche in unserem Land wurden in den letzten Monaten Opfer von Angriffen und Diskriminierung. Auch das gehört ganz klar verurteilt. Rassismus, meine Damen und Herren, hat in Deutschland keinen Platz, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch nicht in Kriegszeiten, Frau Schwesig. Vergessen Sie das nicht! Der Abbruch jeglichen Dialogs ist ebenfalls keine Lösung. Es hat bisher immer nur Schaden und Leid gebracht, sich hinter Brandmauern zu verstecken, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist nicht fair, auch nicht gegenüber den vielen Russen, die den Angriffskrieg deutlich verurteilen. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind nunmehr auch für Mecklenburg-Vorpommern spürbar – so der Titel dieser Regierungserklärung, die hier aber doch mehrheitlich getragen war durch Selbstlob, Selbstbeweihräucherungen, so, wie man es von Ihnen kennt, Frau Ministerpräsidentin. So tragisch die Vorgänge in der Ukraine sind, die Auswirkungen dürfen nicht zum Armutsrisiko für unsere Bürger hier in unserem Land werden. Auch das müssen Sie endlich einmal beachten! Bei all den Sanktionen, welche Sie noch abfeuern mögen, treffen diese zumeist uns selbst viel härter als das eigentliche Ziel Russland. Besonders verwerflich dabei ist, dass Sie das Netz noch enger weben wollen, aus einer moralischen Überhöhung gegen andere Länder schießen und an dieser Stelle völlig unnötig auch noch China mit ins Spiel bringen. Krieg gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung, das woke Deutschland gegen alles, was Sie als autoritär bezeichnen?! Allein bei dem Gedanken stellen sich mir die Nackenhaare auf! Doch bleiben wir vorerst in Mecklenburg-Vorpommern. Die Energiepreise explodieren und die Inflation schreitet unaufhaltsam voran. Gerade im Bereich der Energieversorgung wurde deutlich, dass sich Deutschland eben nicht einseitig abhängig machen darf, meine Damen und Herren. Wir müssen die Mittel in unserem Land nutzen und weiterhin auch selbst Energie unabhängig vom Ausland produzieren. Ja, meine Damen und Herren, Kernkraft ist ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, eine moderne Kernkraft mit einer besseren Verwertung der Brennstäbe und Reaktoren auf dem neuesten Stand der Technik. Denn, liebe Landesregierung, auch die Kernforschung hat sich seit den 70er-Jahren weiterentwickelt. Sie aber, Frau Schwesig, halten weiter an der Energiewende fest. Ich zitiere Sie: „Mecklenburg-Vorpommern ist schon lange das Land erneuerbarer Energien, das Land von Sonne und Wind.“ Liebe Frau Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern ist aber auch schon lange das Land mit den höchsten Energiepreisen auf der ganzen Welt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ist Ihnen das Armutsrisiko für die eigene Bevölkerung denn eigentlich egal? Und Sie danken hier vollmundig immer allen Akteuren, die Sie auf Ihrem Weg begleiten, Frau Ministerpräsidentin. Unser Dank gilt den Steuerzahlern und den folgenden Generationen, die diesen ganzen von Ihnen, meine Damen und Herren, initiierten Irrsinn bezahlen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, und das Handeln der Landesregierung machen deutlich, dass Sie die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung überhaupt nicht verstehen wollen. Das wird schon an dem blinden Aktionismus des Sozialministeriums deutlich, welches mit einer Verdopplung der Mittel des Integrationsfonds reagiert hat. Aber nicht Integration ist es, was die Ukrainer suchen, sondern Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Mit Ihrer Integration, also mit Ihrer Integration hier, wollen diese indes gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Die ukrainischen Flüchtlinge verfügen über ein heimatbejahendes Selbstbewusstsein und können die deutsche woke Selbstvergessenheit gar nicht fassen und verstehen. Diese Menschen machen sich Sorgen um die Bildungslücken ihrer Kinder und wünschen sich eine Fortsetzung des Unterrichts in ukrainischer Sprache. Den Blödsinn von Gendergaga und erfundenen Geschlechtern lehnen sie ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir werden uns diese Integrationsvereine noch genauer anschauen, genau hinschauen, wo die Mittel hinfließen, und schon jetzt bleibt die Befürchtung, meine Damen und Herren, dass diese Vereine sich aus einem rot-roten Dunstkreis speisen und sich daran bereichern werden. Ja, meine Damen und Herren, das Erwachen in der Realität ist hart (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist kein Zufall, dass sich viele Politiker der Altparteien plötzlich gedanklich und auch sprachlich in Richtung der AfD bewegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Verstand statt Ideologie war immer schon ein Motto unserer Partei: eine vernunftorientierte, seriöse Bürgerpolitik, meine Damen und Herren, eine Politik für unsere Bürger, für die Menschen hier in unserem Land, für die, welche uns alle, die hier sitzen, gewählt haben, ein stabiles finanzielles Fundament, eine sichere Energieversorgung sowie sichere und saubere Straßen, meine Damen und Herren. Durch den Krieg in der Ukraine sind diese Forderungen aktueller denn je, die Auswirkungen der verkorksten Politik greifbarer denn je und die Notwendigkeit zu handeln aktueller denn je, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber anstatt endlich die ganzen Probleme anzupacken, wird uns auch in dieser Plenarwoche wieder wertvolle Zeit gestohlen und wir müssen uns mit den sozialistischen Träumen eines neuen Radikalenerlasses à la Willy Brandt der tiefroten Regierungskoalition auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite richtigerweise warme Worte und offene Hände für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, auf der anderen Seite Hass und Spaltung gegen die eigene Bevölkerung, Arbeitsverbote für Oppositionsmitglieder oder auch gegen Pflegekräfte und Beschäftigte in Kliniken und im Gesundheitswesen, die sich nicht zu einer Impfung zwingen lassen wollen. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei pur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden von einer offenen Gesellschaft, von Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Solidarität, in Ihren Taten erleben wir das genaue Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Probleme, meine Damen und Herren, die Probleme sind hausgemacht. Die desolate Lage unserer Energiesicherheit, die horrenden Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern oder der einsetzende Pflegenotstand, das alles sind keine Probleme, an denen ein Präsident aus Russland die Schuld trägt, meine Damen und Herren, nein, liebe Frau Schwesig, das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)