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Dr. Harald Terpe

GRÜNE 05.04.2022 Sitzungen 8/17

Ein weiteres Relativierungsbeispiel – das habe ich zumindest empfunden –: Was die von Ihnen thematisierten liberalisierten Gasmärkte mit der verfehlten Russlandpolitik von politischen Führungskräften der SPD zu tun haben sollen, hat sich mir nicht erschlossen. Ein Gaskommunismus östlicher Ausrichtung kann ja wohl nicht gemeint gewesen sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Richtig ist, dass kein Gas durch Nord-Stream-2-Pipeline geflossen ist und dort kein Gasgeld verdient wurde, aber Vorschub für eine einträgliche Geschäftserwartung wohl schon und, wichtiger noch, die Position der Ukraine als Durchleitungsstaat geschwächt. Die Erwartung billigen russischen Gases – das ist ja bis heute eine These – hat uns in Abhängigkeit geführt und uns träge und unambitioniert werden lassen beim Aufbau einer CO -armen oder 2 CO -freien Energieversorgung. 2 Und hier sind wir bei sehr konkreten Folgen, bei den Chancen, die sich für Mecklenburg-Vorpommern speziell ergeben könnten, doch dafür müssen wir politisch gemeinsam Verantwortung organisieren und Erklärungen liefern. Bisher gilt es als Erfolg für die Regierungskoalition – auch schon vor Beginn des Krieges –, bis 2035 rechnerisch CO -neutral zu werden, so, als gäbe es das 2 Ausstiegsszenario aus russischer Abhängigkeit so schnell wie möglich nicht. Damit wir aber dieser Herkulesaufgabe gerecht werden, dürfen wir nicht so weit unter unseren Möglichkeiten und Chancen bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Keine Aussage (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Aussage, okay.) war zum Ausbau erneuerbarer Energien auf zwei Prozent der Landesfläche zu hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das momentan absurd ist.) Wir haben ein Land, wo der Ausbau seit Jahren stagniert, wo Windanlagenbauer das Land verlassen. Und wo bleibt die Wahrnahme der Chancen, die sich ergeben? Der Beweis muss erst noch erbracht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube … (Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Präsidentin) Das wollen Sie vielleicht, wir nicht. Wir wollen erneuerbare …

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