Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, so macht man das, wenn man sehr lange regiert. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Dann hält man solche Reden. Die hätte ich fast aufschreiben können, lieber Andreas Butzki. Aber für eure Bildungspolitik seid ihr alleine zuständig (Beifall Horst Förster, AfD) und alleine verantwortlich und für die entsprechenden Redebeiträge. Was natürlich sehr überraschend ist, Herr Kollege Schmidt, dass Sie hier eine Grundsatzdebatte noch mal aufrufen zum Thema … (Zurufe aus dem Plenum: Schult! – Enrico Schult, AfD: Herr Renz, ich bitte Sie!) Wie bitte? (Enrico Schult, AfD: Herr Schult!) Ja, das ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passiert, wenn man nicht mehr oben sitzt.) Sorry! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) Sorry, Herr Schult. Das macht den Inhalt nicht besser. (Enrico Schult, AfD: Das nehme ich Ihnen übel, Herr Renz.) Das macht den Inhalt nicht besser. Sie haben versucht, jetzt die Zweite Lesung noch mal zur Grundsatzdebatte im Bereich Bildung hier auszurufen, und am Ende geht es aber darum, was liegt uns vor, worüber sprechen wir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über den Antrag.) Und das stimmt dann tatsächlich, was Herr Butzki gesagt hat, es hat sich dann nichts geändert. Ich freue mich aber, dass Sie festgestellt haben, dass am Donnerstag ein Antrag auf der Tagesordnung steht, von der Jamaika-Koalition sozusagen, wo es dann tatsächlich um Inhalt geht, nämlich das, was Sie hier sagen, Sie legen einen Gesetzentwurf vor, (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr schon einen Vertrag gemacht?) da kann ich Ihnen natürlich zustimmen, formell ist das so, aber inhaltlich definitiv nicht, weil das, was Sie hier vorschlagen – das habe ich schon beim letzten Mal in der Auswertung zusammengefasst und es hat sich auch dann tatsächlich nicht geändert –, ist eben, dass durch Ihre Gesetzesänderung überhaupt nicht inhaltlich sich etwas verbessert für unsere Kinder, Schüler, Eltern in diesem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, das ist gesetzlich festgeschrieben.) Und insofern ist es inhaltlich schwach und bringt in der Sache nichts, weil wir ja etwas bewegen wollen für die Bildungspolitik. Und der zweite Punkt, den ich beim letzten Mal genannt habe, da haben Sie heute das gleiche Verfahren angewandt. Da habe ich Ihnen nämlich vorgeworfen, dass Ihr Gesetzentwurf polemisch ist, und da haben Sie genau das Gleiche gemacht wie beim letzten Mal: Sie ignorieren Ihre eigene Problembeschreibung, nämlich aus politischen Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und der Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule im Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte sowie Anforderungen beständig reduziert. Das ist einfach eine ideologische, polemische Unterstellung, und das kann nie die Arbeitsgrundlage dann für so eine Diskussion, (Horst Förster, AfD: Das ist nur eine unbequeme Wahrheit.) für eine mögliche Zustimmung zu einem Gesetzentwurf sein. Insofern hat sich dann auch nichts geändert, was unsere Position betrifft: Ablehnung in der Sache. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)