Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal darf ich auch namens meiner Fraktion unsere Freude zum Ausdruck bringen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie genesen sind und heute hier wieder unter uns im Parlament sind. Und ich möchte auch die Debatte nutzen, um mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die vom Parlamentarischen Staatsekretär Dahlemann via einer Pressemitteilung verbreitet wurde vor einigen Wochen. Die CDU-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt erwartet, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, während Ihrer Genesung Stellungnahmen abgeben. Es ist vielmehr so, dass Sie sich dafür entschieden haben, trotz Ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit Stellungnahmen abzugeben. Das ist zu respektieren, das habe ich auch nicht weiter zu bewerten an der Stelle. Und das hat aber auch natürlich zu einer medialen Reaktion, einer medialen Erwartungshaltung geführt und natürlich auch zu Fragen hier in der Landespolitik – alles aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung trägt den Titel „Der Krieg in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern.“ Uns alle eint die Trauer und die Fassungslosigkeit, die wir empfinden, wenn wir täglich die Fernsehbilder aus der Ukraine sehen. Täglich kommen Menschen zu Tode, Soldatinnen und Soldaten, aber auch in zunehmendem Maße Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen, unschuldige Menschen, die in Frieden leben möchten und die der russischen Armee zum Opfer fallen, die sich anscheinend aus einigen Gebieten in der Ukraine zurückgezogen hat. Es handelt sich um Verbrechen, begangen von der russischen Führung und begangen vom russischen Militär. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte heute gibt uns die Gelegenheit, das Agieren der Landesregierung in den letzten Wochen kritisch zu diskutieren. Wir haben erlebt noch im Januar, dass der Landwirtschaftsminister erklärt hat, Russland enger an die EU anbinden zu wollen, sogar eine Mitgliedschaft ist ins Spiel gebracht worden. Der Regierungssprecher Andreas Tim erklärte noch am 13. Januar im „Nordkurier“: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet rund um die Stadt St. Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Und Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben im Januar noch vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärt: „Die Fertigstellung der Ostseepipeline liegt auch im deutschen Interesse.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nur zur Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Januar standen schon 100.000 russische Soldaten bis an die Zähne bewaffnet an der ukrainischen Grenze, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Landesregierung hat immer noch so getan, als könne Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg gehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Damit wurden auch die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung torpediert und dafür, Frau Schwesig, tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat bei ihrer Rückkehr in der vergangenen Woche erstmals Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fünf Wochen musste die Öffentlichkeit auf selbstkritische Worte aus der Koalition warten. In drei Landtagsdebatten zum Krieg in der Ukraine haben wir vergebens auf das Eingestehen von Fehlern gewartet, das Gegenteil war der Fall. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Besonders in Erinnerung geblieben ist die Debatte zur humanitären Hilfe für die Ukraine. Der Finanzminister hat uns vorgeworfen, das Thema politisch ausnutzen zu wollen und das alles nicht finanzierbar sei. Am Tag der Rückkehr von Frau Schwesig ist das Geld auf einmal da (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt.) und von Rot-Rot wird ein millionenschweres Hilfsprogramm beschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als verwerflich, niederträchtig und schäbig hat Herr Koplin von den LINKEN unser Ansinnen bezeichnet. Dass Sie von den LINKEN immer auf Russland gesetzt haben, das müssen Sie mit sich ausmachen. Dass sich Herr Koplin vom Kreml hat einladen lassen, um der Annexion der Krim als Wahlbeobachter ein demokratisches Siegel zu verleihen, und jetzt friedenspolitischer Sprecher spielt, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Dass Sie gemeinsam mit Herrn Sellering noch vor wenigen Wochen die NATO als Aggressor bezeichnet haben, der gefälligst das Säbelrasseln unterlassen sollte, auch mit dieser Fehleinschätzung, meine Damen und Herren von den LINKEN, müssen Sie leben. Dass Sie aber der Ukraine nach wie vor das Recht auf Selbstverteidigung verwehren und Waffenlieferungen angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine weiterhin ablehnen, ist einer Regierungspartei unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie müssen sich entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: Ruhe an Ihrer prorussischen Parteibasis oder das Leben der Menschen in der Ukraine. Es ist Ihre Entscheidung, Sie können sich hier gleich dazu öffentlich positionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und in Deutschland tobt seit Beginn des Krieges eine innenpolitische Debatte darüber, wie wir uns in diesem Krieg verhalten sollen, welche Konsequenzen er langfristig hat, wie wir am besten Druck auf Russland ausüben können, um den Krieg Russlands zu erschweren und langfristig zu beenden. Wir reden über Öl- und Gasembargos und wir reden über humanitäre Hilfe für die Ukraine. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern reden darüber, wie es sein konnte, dass Russland so lange freie Hand hatte, wieso Russland diesen Krieg so ungestört vorbereiten konnte, und darüber, wie sehr wir uns alle in Putin getäuscht haben. Frau Schwesig hat das eben auch in ihrer Regierungserklärung so dargelegt. Thomas Krüger sprach von einer Zeit vor dem Angriff und von einer Zeit nach dem Angriff, als wir hier im Landtag darüber gesprochen haben das erste Mal. Das mag alles so sein, ich möchte das heute auch nicht weiter bewerten, aber zwei ganz wesentliche Fragen gibt es, auf die es bisher noch keine Antwort gibt, und diese Fragen möchte ich heute aufwerfen. Die eine lautet: Warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit mit so einem bemerkenswerten Eifer darum bemüht, zu Russland besondere Beziehungen aufzubauen, beziehungsweise warum ist eigentlich die Begeisterung für ein Industrieprojekt wie Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern so groß? Warum hat Mecklenburg-Vorpommern seine ganze Energie darauf verwendet, Handelsbeziehungen zu Russland zu intensivieren, obwohl Russland als Markt für uns eher unbedeutend ist? Die Landesregierung hat es ja heute noch mal mit Ihrer Pressekonferenz eindrucksvoll bestätigt, dass dem so ist. Wieso hat Frau Schwesig im Deutschen Bundestag im September 2020 erklärt, den Fall Nawalny und Nord Stream 2 dürfe man nicht vermengen? Woher kam plötzlich die Begeisterung für Russland und für russisches Gas, und das von einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin wie Frau Schwesig? Und warum eigentlich haben sich der damalige Energieminister Christian Pegel und Gazprom die Klimaschutzstiftung ausgedacht, deren Ziel es war, dabei zu helfen, die Pipeline fertigzubauen? Wieso, meine Damen und Herren, ist das alles so? Die Antwort darauf hat Erwin Sellering schon vor ein paar Jahren gegeben. Er hat sinngemäß gesagt, dass er aus der Bevölkerung sehr großen Zuspruch dafür erhalte, besonders gute Beziehungen zu Russland zu pflegen. Hierzulande gebe es nun einmal ein großes Verständnis für Russland. Die Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ hat dies kürzlich noch einmal bestätigt, und das trotz des furchtbaren Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie alle kennen die Zahlen, ich brauche Sie hier nicht zu wiederholen. Wir sollten der Frage nachgehen, woran das eigentlich liegt. Es gibt die Erklärung, viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätten Russland aus Zeiten der militärischen Besatzung einfach in besonders guter Erinnerung. Es gibt auch die Deutung, dass es eine Spätfolge der in der DDR erzwungenen deutsch-sowjetischen Freundschaft sei. Ich habe auch schon gelesen, dass sich viele Ostdeutsche den Russen gewissermaßen landsmannschaftlich verbunden fühlen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass diese Erklärungsversuche zu kurz greifen. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Ostdeutschland einen tief verwurzelten Antiamerikanismus. Die Saat dafür wurde in 40 Jahren real existierendem Sozialismus gesät und sie steht heute in voller Blüte und Pracht. Ein Nebenprodukt dieses Antiamerikanismus ist ein vergleichsweise milder Blick auf Russland. Und es gibt noch eine weitere Erklärung und sie lautet, viele Ostdeutsche und viele Russen eint das Gefühl, die vermeintlichen Verlierer des Kalten Krieges zu sein. Und hierüber, meine Damen und Herren, würde es sich tatsächlich lohnen, einmal vertieft nachzudenken, denn mir fallen mindestens zwei Parteien ein, deren Geschäftsmodell zu weiten Teilen auf diesem Gefühl und auch auf Antiamerikanismus basiert. Täuschen wir uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern seine eigene Russlandpolitik gemacht hat, lag primär gewiss nicht daran, dass ernsthaft jemand geglaubt hat, mit Nord Stream 2 oder dem Russlandtag einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, und um Wirtschaftspolitik ging es erst recht nicht. Es ging vor allem darum, innenpolitisch Stimmung zu machen und von diesen Stimmungen bei Wahlen zu profitieren. Da sollten wir bei der Wahrheit bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Sie haben zugestimmt damals. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren doch in der Regierung.) Und deswegen lässt es auch sehr tief blicken, wenn mir heute vermeintlich Wohlmeinende raten, die CDU solle mit ihrer Haltung zurück zu Russland lieber etwas vorsichtiger sein, das könnte Stimmen kosten, und außerdem sei die CDU bei vielen Dingen auch dabei gewesen. Ich bin, meine Damen und Herren, zu einer solchen Betrachtungsweise ehrlich gesagt nicht bereit. (Enrico Schult, AfD: Sollten Sie aber.) Politisch hat dieses Bundesland inzwischen den Punkt erreicht, an dem es, wenn es sich nicht weiter lächerlich machen möchte, deutlich öfter um wahr und falsch gehen sollte und nicht mehr um das, was man gern oder ungern hört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sprach vorhin von zwei Fragen, die wir uns heute stellen sollten. Und die zweite Frage knüpft nahtlos da an, wo ich gerade aufgehört habe, und diese Frage lautet: Wie gehen wir eigentlich künftig mit Russland um, wenn in der Ukraine die Waffen schweigen? Ganz gleich, wie dieser schreckliche Krieg irgendwann endet, müssen wir uns die Frage stellen, ob Russland sofort rehabilitiert wird, wenn die Waffen schweigen, oder ob wir künftig mehr Vorsicht walten lassen sollten. Ich bin, was das Thema angeht, ehrlich gesagt, reichlich pessimistisch. Es gibt jetzt schon namhafte Politikerinnen und Politiker, die behaupten, dass Putin gewissermaßen die Alleinschuld habe und dass man weiterhin auf die russische Zivilgesellschaft setze. Für die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, steht auf jeden Fall fest, dass Mecklenburg-Vorpommern nach dem Ende des Krieges, wann immer dies sein mag und wie immer dies aussieht, nicht da weitermachen darf, wo es am 23. Februar aufgehört hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Alleingänge unseres Bundeslandes in der Außenpolitik müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Deutschland muss sich langfristig auf ein Bedrohungsszenario einstellen, und wir müssen alles dafür tun, dass die Energieabhängigkeit zu Russland endet. Und ich ergänze noch, auch eine Energieabhängigkeit vom Arabischen Golf sollten wir uns nicht mehr allzu lange leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns heute fragen, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Mecklenburg-Vorpommern hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dann hat die CDU-Fraktion hierzu drei Anträge auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, die sich aus meiner Sicht mit den entscheidenden Fragen beschäftigen: Erstens. Deutschland muss kurzfristig weg von Energieträgern aus Russland und mittelfristig weg von Energieträgern, die aus den Golfstaaten zu uns kommen. Deshalb müssen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend darüber diskutieren, ob wir einen LNG-Terminal brauchen. Aus meiner Sicht ist ein solcher Terminal mehr als notwendig. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, Druck beim Bund zu machen. Zweitens, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) zweitens. Wir müssen mehr dafür tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir brauchen eine substanzielle Stärkung unserer Streitkräfte und ein klares politisches Bekenntnis unseres Bundeslandes zur Bundeswehr und zu den Plänen der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und drittens. Wir müssen auf der einen Seite erreichen, dass wir uns in Deutschland alleine mit Nahrungsmitteln versorgen können. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, die Exportausfälle auszugleichen, die infolge des Krieges drohen. Diese Ausfälle bedrohen nicht uns primär, sie bedrohen aber vor allem den afrikanischen Kontinent, und wir müssen alles dafür tun, dass der Krieg nicht auch zu Hungersnöten führt mit all den Folgeproblemen, die mittelbar dann auch Europa betreffen. Meine Damen und Herren, zu all diesen Punkten hat die CDU-Fraktion in dieser Sitzungswoche eigene Anträge gestellt. Da bin ich jetzt schon sehr gespannt auf die Argumente der Regierungsfraktionen, freue ich mich auf die Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)