Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Wir sprechen über drei Gesetzentwürfe, die wir im Dezember hier in Erster Lesung beraten haben, heute in Zweiter Lesung, bei denen es allen drei darum geht, die Sicherheitsorgane zu überprüfen, die Einhaltung des Grundgesetzes, des Landesverfassungsschutzgesetzes, aber auch des SOG hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben dort ein, wenn man so will, Dreieck zwischen der Vertraulichkeit, der parlamentarischen Kontrolle und auch der Effizienz dieser Gremien, der Frage, wie man das Ganze hinbekommt, und dazu haben die verschiedenen Fraktionen im Dezember ja auch schon ausgeführt. Und wir haben ja auch in der Sitzung im Dezember die Wahlen dieser drei Gremien durchgeführt. Der Vorschlag hier lautet, dass die PKK, die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz von fünf auf neun Mitgliedern erhöht wird – das wäre die größte Steigerung in dem Vorschlag –, das SOG-Gremium von fünf auf sieben und die G 10-Kommission von vier auf sechs. Alle drei haben unterschiedliche Aufgaben. Bei der G 10- Kommission geht es darum, das Artikel 10-Gesetz einzuhalten, wenn beim Fernmeldegeheimnis, also grundgesetzlich verankerte Rechte ausgehoben werden müssen oder es da Anträge gibt, dass dieses Gremium berät. Selbst auf Bundesebene hat dieses Gremium nur vier Personen, einen sehr kleinen Kreis. Sie werden nicht direkt aus dem Parlament gewählt, aber über die anderen Gremien. Bei der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es so, dass wir mit fünf Mitgliedern, die gewählt wurden, jetzt auch arbeiten. Zwei müssen der parlamentarischen Opposition angehören. Das sind jetzt in diesem Falle Herr Terpe, die für uns drinsitzen, und Herr Renz. Die weiteren Mitglieder gehören der Koalition an. Ich habe zumindest das bisherige Vorgehen als ein sehr gutes, konstruktives erlebt. Gleichzeitig haben wir aber auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die parlamentarische Kontrolle erhöhen wollen. Das wird Aufgabe dieser Legislatur sein. Und trotzdem werden wir die heutigen Gesetzentwürfe, die ja darauf hinzielen, die parlamentarische Kontrolle zu erhöhen, wie es die Antragsteller gesagt haben, ablehnen. Meine Damen und Herren, das Ziel aller drei Organe ist, dass alle Fraktionen vertreten sind. Das kann man für gut bewerten, denn man kann sagen, möglichst groß, um möglichst viel Kontrolle zu haben. Und wir haben vorher schon gehört, gerade diese komplett geheim tagenden Gremien haben natürlich auch einen Zweck, weswegen sie besonders geheim tagen, weil es ein kleiner Kreis sein soll. Wir werden auch länger über die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle diskutieren. Ich habe mir auch den Änderungsantrag der GRÜNEN angeschaut. Da geht es ja darum, dass beim SOG-Gremium – da haben wir jetzt gerade einen Platz frei, denn alle Mitglieder müssen ja mit der Mehrheit des Hauses gewählt werden, müssen das Vertrauen des Hauses gewinnen, um diese, wie ich finde, auch wichtigen Aufgaben wahrzunehmen –, die GRÜNEN wollen hier das Verständnis oder die Mindestanforderung, dass jede Fraktion vertreten sein muss, wieder rausnehmen. Der FDP-Entwurf sagt, jede Fraktion muss vertreten sein. Der GRÜNEN-Änderungsantrag sagt, es muss sozusagen, es muss gar nicht mehr jede vertreten sein, aber die sieben sollen aufgeteilt werden, drei Mitglieder müssen aber der Opposition angehören. Meine Damen und Herren, ich finde das Bestreben gut. Ich glaube, die Frage, wie wir eigentlich Sicherheit in Deutschland gewährleisten wollen und dass die Kontrolle dahinter ist, dass wir halt auch ein Vertrauen aufbauen als Parlament, das ist sicherlich ein sehr lobenswerter Ansatz. Gleichzeitig glaube ich tatsächlich, dass in diesem Dreieck der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle und der Vertraulichkeit wir dieses bisher auch etablierte Vorgehen dieser doch kleinen Gremien, wo die Opposition vertreten ist, auch gut vertreten ist, so weiterführen sollten. Und deswegen werden wir auch heute die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen. Ich danke aber für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die zukünftige Diskussion über die parlamentarische Kontrolle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)