David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stehen heute erneut unsere drei Gesetzentwürfe zur Beratung in verbundener Aussprache. Wir haben einmal eine Änderung des SOG, einmal eine Änderung des Artikel 10-Gesetzes und eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Allen drei gemein ist im Wesentlichen, dass wir eine Novellierung der Besetzung der Kontrollgremien beziehungsweise der parlamentarischen Mitwirkungsgremien dort angestrebt haben, weil wir einfach eine Würdigung der neuen Vielfältigkeit dieses Parlaments damit bezwecken wollten und auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über möglichst alle Fraktionen. Ich kann es jetzt aber eigentlich recht kurz machen, in der Sitzung im Dezember habe ich hierzu bereits umfänglich ausgeführt. Wir haben alle in diesem Hohen Haus uns in einer, wie ich finde, doch sehr gelungenen Debatte dazu ausgetauscht, leider mit dem Ergebnis, dass Sie sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zu einer Überweisung in die Ausschüsse haben hinreißen lassen, zumindest nicht alle – leider. Ehrlich gesagt finde ich das sehr schade, denn gerade in der Debatte muss ich zugeben, dass die eine oder andere Argumentation, die insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, vorgetragen haben, ja durchaus den einen oder anderen wichtigen Aspekt hervorgehoben hat. Und eigentlich habe ich aus der Debatte auch entnommen gehabt, dass man da durchaus in den Ausschüssen hätte noch mal ein bisschen länger drüber diskutieren können. Ich finde, auch der Vorschlag, der Änderungsantrag von den GRÜNEN hier an der Stelle, zeigt ja auch, dass man noch mal mit konstruktiven Vorschlägen in der Debatte aus dem Aufschlag, den wir hier gemacht haben, durchaus hätte noch einiges machen können, noch einiges herausholen können, um am Ende auch eine gute Novellierung dieser Gesetze entsprechend hinzubekommen. Das ist leider nicht der Fall gewesen, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute gar nicht so sehr weiter auf die Inhalte der Anträge eingehen. Das haben wir alle bereits gemacht, Sie kennen das alle, daran hat sich auch nichts geändert. Deswegen ist das alles recht übersichtlich, worüber wir hier heute noch beraten und abstimmen. Ich gehe mal davon aus, dass die GRÜNEN noch mal ihren Antrag entsprechend begründen werden, was wir auch unterstützen werden, und dann können wir nachher auch gleich in die Abstimmung kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Von den GRÜNEN natürlich. Und daher vielen Dank! Und ich freue mich auf den Rest der kurzen Debatte. – Danke sehr!