Martin Schmidt

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für das erhaltene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Landsleute! Die AfD-Fraktion will die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent senken. Dies war unser einfacher Ansatz, den wir am Ende des vergangenen Jahres formulierten, als wir den Gesetzentwurf in der Ersten Lesung einbrachten. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die wir hier in unserer Zuständigkeit als Landtag direkt kürzen könnten. Ich habe damals Daten und Fakten vorgetragen und auf weitere bisherige Freibetragsideen der AfD hingewiesen aus der vergangenen Legislaturperiode. Leider wurde dies alles stets abgelehnt. Eine Steuererleichterung für Bauherren will man offensichtlich nicht, und dies, obwohl wir wirklich heftige Baukostensteigerungen haben. Im Zusammenhang mit der Debatte um die kommunalen Baukostensteigerungen habe ich Ihnen das auch vor Kurzem hier noch mal erklärt. Die teils 50- bis 60-prozentigen Steigerungen für Materialien habe ich Ihnen hier benannt. Dies treibt natürlich die Kosten für den Hauserwerb und auch die Steuereinnahmen nach oben. Was leider nicht nach oben getrieben wird, das sind die Einnahmen der Bürger, die den Eigenkapitalanforderungen in immer höherer Weise entsprechen müssen. Der Finanzminister kann sich nun schicksalsergeben dem grünen Plus in der Kasse beugen oder wir erkennen heute, es ist eine Ungerechtigkeit, hier müssen wir entgegensteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der Ersten Lesung hatten wir auch nicht nur im Entferntesten das neue große Problem im Sinn, die heftige Sanktionsspirale, die aufgrund des Ukraine-Krieges losgetreten wurde. Nun, drei Monate später, zeichnet sich noch ein ganz anderes Bild. Wir beobachten noch einmal verheerende Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten, neben den alten Corona-Problemen, Geldmengenturbos der Zentralbank und Klimaabgaben. Familien haben dieses Jahr Tausende Euros an Mehrkosten für die Waren des täglichen Bedarfs, für Miete und Heizung, und für so viele fällt sicherlich dieses Jahr der Urlaub aus. Brutale Steuern, Inflation und Bürokratie ohne Ende, Entlastung ist wenig in Sicht und die geplante Mikroentlastung der Ampel mitsamt des undefinierten ÖPNV-Golems kann da nur als schlechter Scherz verstanden werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für eine echte Entlastung beim Bürger und für eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Wohneigentümerquote in Mecklenburg-Vorpommern sorgt nach dem Abstimmungsverhalten bei der Ersten Lesung eben nur die AfD. Die Schaffung von Wohneigentum, also beispielsweise das romantische Häuschen auf dem Dorf mit kleiner Solaranlage auf dem Dach und Holzofen, unabhängig vom russischen Gas, und ein paar Hühnern im Garten, das wollen hier doch eigentlich alle. Und ähnlich sieht das Ganze auch in Bezug auf Unternehmen aus, die natürlich auch Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das möchte man hier weiterhin finanziell erschweren. Eine Steuersenkung verweigerte man. In der Ersten Lesung konnten wir die teils obskuren und fadenscheinigen Argumente hier hören, warum das alles nicht ginge, den Steuersatz um einen Prozentpunkt zu senken. Das wären 60 Millionen Euro für den Landeshaushalt, eine Gegenfinanzierung haben wir auch vorgestellt. (René Domke, FDP: Aber wie viel kommt beim Einzelnen an?) Mittlerweile sind einige Monate um, und wenn man schaut, was sich in der Politikszene so getan hat, dann kann man erkennen, dass im Steuerrecht selbst einige Sozialdemokraten etwas über Steuergerechtigkeit dazugelernt haben. Das Land könne „Familien mit ... einer Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie entlasten“, äußerte sich Thomas Losse-Müller. „Diese Maßnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.“ Das sind die Worte des SPD-Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein gerade – ein vorbildlicher Sozialdemokrat, in dieser Hinsicht jedenfalls. Ich würde mir da wünschen, dass Frau Schwesig und Herr Dr. Geue sich da mal eine Scheibe von abschneiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auf seiner Internetseite hat der angehende Vielleicht-Ministerpräsident das Ganze auch vorgerechnet, Zitat: „Wenn jemand ein Haus für € 400.000 kauft, dann sind aktuell knapp € 26.000 Grunderwerbssteuer fällig. Wenn wir diese Zahl deutlich verringern, dann bleibt ein gewaltiger Teil übrig, der in die Immobilie investiert werden kann.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, das wäre wahre Sozialdemokratie. Es könnte so einfach sein! Liebe Kollegen, in der Ersten Lesung wurde auf sinnvolle Beweisführung und scharfsinnige Distinktionen weitestgehend verzichtet, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) was für die Zweckhaftigkeit und Angemessenheit dieser Steuersenkungen spricht. Nach mittlerweile drei Monaten ist auch sicherlich einiges an Erkenntnisgewinn angehäuft worden. Von daher hoffe ich nun auf Ihre Lobgesänge und anerkennenden Würdigungen, frei von parteipolitischer Taktiererei, um diesem bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)