Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich 67. Plenarsitzung des Hessischen Landtages eröffne, mir eine große Freude, dass wir heute in bewährter tion das diesjährige Hessentagspaar sowie den Oberbürgermeister der Hessentagsstadt hier im Hessischen willkommen heißen können. (Allgemeiner Beifall) Als Repräsentanten des 63. Hessentags, der unter Motto „Foll Hessisch“ vom 12. bis 21. Juni 2026 in ausgerichtet wird, begrüße ich das amtierende Hessentagspaar, Vera und Max Dudyka, sehr herzlich. Die beiden ten schon bei dem Corona-bedingt abgesagten Hessentag 2021 hier zugegen sein und den Hessentag repräsentieren. Ich freue mich daher umso mehr, dass ich Sie heute hier begrüßen darf. Die Zeit hat auch etwas gebracht: sind in der Zwischenzeit Ehepartner geworden und eine Tochter bekommen, ein echtes Hessentagskind. herzlichen Glückwunsch. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Gemeinsam mit Ihnen ist der Oberbürgermeister der sentagsstadt Fulda zugegen, Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld. Ihnen drei noch einmal ein ganz herzliches Willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der Hessentag mit seiner 65-jährigen Geschichte steht besonderer Weise für Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit der Menschen in unserem Bundesland. Er ist Feier aller Hessinnen und Hessen und ebenso aller, die unserem Land verbunden fühlen. Jahr für Jahr führt friedliche und lebensfrohe Fest zehn Tage lang Hunderttausend Menschen zusammen und rückt eine andere Gemeinde bzw. Stadt in den Mittelpunkt, in dieser Zeit gewissermaßen die heimliche Hauptstadt seres Bundeslandes wird. Das ist in diesem Jahr und das auch noch in dem Jahr, in dem wir unser Landesjubiläum feiern. Auch der Hessische Landtag – Sie haben es eben schon dem Applaus und dem Zuspruch, angefangen beim Weg den Landtag, gespürt –, wir alle fühlen uns dem Hessentag und natürlich auch Ihnen als Repräsentanten in besonderer Weise verbunden. An dem Hessentags-Dienstag werden le Fraktionen ihre Sitzungen dort abhalten, die Fraktionen werden mit Ständen vor Ort sein, der Hessische die Kanzlei ist selbstverständlich vor Ort, genauso wie Petitionsreferat. Wir alle freuen uns ganz besonders dieses gemeinsame Fest mit Ihnen. (Allgemeiner Beifall) Nun darf ich Ihnen, lieber Herr Oberbürgermeister Wingenfeld, das Wort für Ihre Rede geben. Bitte schön. Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der tagsstadt Fulda: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte rungsmitglieder, sehr verehrte Mitglieder des Hessischen Landtags, liebe Gäste! Es ist mir eine große Freude Ehre, Sie tatsächlich endlich herzlich einladen zu dürfen zum 63. Hessentag, der in Fulda stattfindet. In der Tat, es ist angeklungen, wir haben lange gewartet; seit 2018/19 laufen die Vorbereitungen. Wir sind dankbar, dass wir nun, nachdem wir 2021 pandemiebedingt absagen mussdie ten, endlich Sie alle in Fulda willkommen heißen dürfen. ist es Tradi- Und ja, es ist für uns eine besondere Ehre und Freude, erneut in Fulda Gastgeberin für den Hessentag sein zu Landtag dürfen. Wir durften das im so besonderen Jahr 1990, dem Jahr der deutschen Einheit, und es ist uns eine große Freude, nun zum 80-jährigen Jubiläum Hessens Gastgeberin in Fulda sein zu dürfen. dem Ich zitiere gerne den ehemaligen Ministerpräsidenten GeFulda org August Zinn, der anlässlich des ersten Hessentages 1961 den Satz geprägt hat: „Hesse ist, wer Hesse sein will sollund sich hier und heute zu uns bekennt.“ Meine Damen und Herren, dieses Motto ist von unveränderter Aktualität. endlich (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie Freie Demokraten und auf der Regierungsbank) haben Denn es geht darum, in unserer Heimat Hessen und auch in Ganz der Stadt, für die ich stehe, Fulda, für den Zusammenhalt einzustehen. In einer Zeit, in der scheinbar vieles auseinanderdriftet, in der wir eine große Vielfalt haben, es ist umso wichtiger, die Menschen zusammenzuführen und GemeinHesschaft zu stiften. Heiko Da wollen wir in Fulda in diesem Jahr ganz besonders Zeichen setzen, zum einen mit Blick auf die Nachhaltigkeit, dadurch, dass wir bestehende Gebäudestrukturen nutzen, mit Blick auf Regionalität. Das beginnt bei der kulinarischen Produktauswahl und geht bis hin zum kulturellen in Angebot. Und ja, die Kultur liegt uns ganz besonders am eine Herzen. sich Für uns ist es fantastisch, dass allein für die Domplatzkondieses zerte schon 100.000 Gäste ihre Tickets reserviert haben. mehrere Das ist ein starkes Zeichen. jeweils (Allgemeiner Beifall) die unÜber 1.200 kostenlose Veranstaltungen stehen dafür, dass Fulda, wir herzlich dazu einladen, Gemeinschaft zu pflegen. Wir 80. laden dazu ein, gemeinsam aktiv zu sein; und ja, wir laden dazu ein, unsere Heimat Hessen auch ein Stück weit neu zu an entdecken. in Wir haben als Stadt Fulda das große Vertrauen genossen, Gastgeberin von Großveranstaltungen zu sein. Ich darf an die Landesgartenschau erinnern. Ja, wir haben Erfahrung. alIch kann Ihnen versichern, wir werden unser Bestes geben, dass Sie sich alle wohl- und willkommen fühlen. Landtag, das Zugleich weiß ich als Oberbürgermeister und auch als Viauf zepräsident des Hessischen Städtetages, dass die Durchführung einer Großveranstaltung in unseren bewegten Zeiten mit einer besonderen Aufgabe, einer besonderen Verantwortung und auch mit Herausforderungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht verbunden ist. Dr. Umso mehr danke ich allen, die für das Land Hessen Verantwortung tragen und uns auf diesem Weg begleitet haben. Es wird ein starkes Zeichen der Verbundenheit zwiHessenschen den Kommunen, den Gastgeberstädten – darunter wir, die Stadt Fulda – und dem Land Hessen gesetzt. Wir meinen, gerade auch in diesen Zeiten ein wichtiges Regie- Zeichen setzen zu können. Denn mitunter wird die Frage gestellt: Kann man in unseren Zeiten solche Großveranstalund tungen organisieren? Ich bin der festen Überzeugung: Ja. Denn ein solches Gemeinschaftserlebnis ist ein starkes Zeichen für unsere freiheitliche Gesellschaft. (Allgemeiner Beifall) Umso mehr danke ich Ihnen allen, die Sie für das Land Hessen Verantwortung tragen, für dieses Miteinander. Es sind jetzt nur noch 24 Tage, und ich freue mich sehr darauf, Sie alle – das geht natürlich auch an alle Gäste heute im Landtag – in Fulda willkommen heißen zu dürfen. Sie sind zum Hessentag in Fulda herzlich willkommen. Wir freuen uns als Stadt Fulda, Gastgeberin sein zu dürfen. Vielen Dank für das Vertrauen und herzlich willkommen in Fulda. (Anhaltender allgemeiner Beifall)
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. – Nun darf ich unser Hessentagspaar um sein Grußwort bitten. Vera Dudyka: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Wenn sich in diesem Jahr ganz Hessen in einer Stadt versammelt, dann ist das weit mehr als ein Fest. Dann ist das ein Gefühl; ein Gefühl von Gemeinschaft, von Heimat und von „Foll Hessisch“. Wir dürfen heute hier als Hessentagspaar der Stadt Fulda stehen. Doch bevor wir über das sprechen, was kommt, möchten wir erzählen, wer wir sind. Fulda ist für uns nicht nur ein Ort, es ist unser Zuhause. Hier hat unsere gemeinsame Geschichte begonnen. Wir haben uns hier kennengelernt, wir haben hier geheiratet, und wir haben hier unsere Tochter bekommen. Vielleicht war es uns tatsächlich vorherbestimmt, eines Tages den Hessentag in Fulda zu repräsentieren. Max Dudyka: Ich war bereits im Jahr 1990 beim Hessentag in Fulda, aber natürlich als Baby. Mein Erinnerungsalbum mit großem Hessentagsaufkleber beweist das bis heute. Auch Vera verbinden viele persönliche Erinnerungen mit dem Hessentag. Sie stand schon im Jahr 2000 mit Rolf Zuckowski auf der Bühne des Hessentags. (Heiterkeit – Zurufe: Oi!) Später führte sie ihr Weg erneut zum Hessentag, nach Kassel, wo sie im Rahmen einer besonderen Feier als hessische Landesbeamtin vereidigt wurde. Der Hessentag war also immer ein Teil unseres Lebens, lange, bevor wir ein Teil davon wurden. Vera Dudyka: Unsere Reise als Hessentagspaar begann dann im Jahr 2020 mit großer Vorfreude, mit vielen Ideen. Dann kam die Pandemie: Der Hessentag 2021 in Fulda musste abgesagt werden. Doch wir haben uns entscheiden, für das Jahr 2026 weiter anzutreten. Denn wir sagen bis heute: einmal Hessentagspaar, Max Dudyka: immer Hessentagspaar. (Allgemeiner Beifall) In den vergangenen sechs Jahren durften wir Hessen und Deutschland auf eine besondere Art und Weise kennenlernen. Wir waren als Einheitsbotschafter für Hessen unterwegs und durften beim Tag der Deutschen Einheit in Sachsen-Anhalt dabei sein. Wir waren bereits im Deutschen Bundestag und bei vielen anderen Veranstaltungen mit politischer Prominenz aus Land und Bund. Bei all diesen Begegnungen haben wir eines immer gespürt: Demokratie lebt von Menschen. Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich einbringen. (Allgemeiner Beifall) Vera Dudyka: Genau das prägt auch unseren eigenen Weg. Max war als Gebirgsjäger bei der Bundeswehr tätig und ich als Polizeibeamtin im Rhein-Main-Gebiet. Heute als kleine Anekdote: Selbst der Objektschutz des Landtags fiel darunter. (Allgemeiner Beifall – Heiterkeit) Wir waren also schon immer für unser Land aktiv, und wir waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für unsere Verfassung, für Demokratie und für Menschlichkeit. (Allgemeiner Beifall) Genau das möchten wir auch als Hessentagspaar verkörpern – authentisch, nahbar und mitten unter den Menschen. Denn der Hessentag lebt von Begegnungen, von Gesprächen und ganz besonders von Gemeinschaft. Max Dudyka: Fulda ist bereit für den Hessentag 2026, eine Stadt mit so viel Geschichte und einem offenen Herzen, für Hessen, für ganz Deutschland. Für uns ist Fulda aber vor allem ein Ort, an dem unser Leben stattfindet; wir beide wohnen in der Mitte Fuldas. Genau dieses besondere Gefühl möchten wir mit Ihnen teilen. Vera Dudyka: Deshalb laden wir Sie herzlich ein: Kommen Sie nach Fulda, erleben Sie zehn Tage voller Kultur, Musik und Begegnungen. Max Dudyka: Erleben Sie Hessen, so wie wir es kennen und eben auch lieben. Vera Dudyka: Und erleben Sie das, was dieses Land ausmacht: Max Dudyka: Gemeinschaft. Vera Dudyka: Wir freuen uns auf Sie beim 63. Hessentag in Fulda. Max Dudyka: Vielen Dank. (Lang anhaltender, lebhafter allgemeiner Beifall)
Liebe Frau Dudyka, lieber Herr Dudyka, es ist gut, Sie sich auf uns freuen; denn wir freuen uns auch auf Wir sagen Ihnen auch zu, da der Oberbürgermeister ja eben auch noch einmal so herzlich eingeladen hat: kommen auch alle und freuen uns wirklich sehr. Ich darf Sie jetzt gleich verabschieden, komme gleich einmal kurz zu Ihnen, um Ihnen im Namen der Abgeordneten des gesamten Hauses noch Präsente zu übergeben. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute, und wir sehen allerspätestens am Eröffnungstag beim Hessentag. – schön. (Allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht dem Hessentagspaar und dem Oberbürgermeister Geschenke. – Es wird ein Foto mit Hessentagspaar, dem Oberbürgermeister und dentin Astrid Wallmann angefertigt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und die Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nächst zwei neue Staatssekretäre in unserem Haus ßen. Der Ministerpräsident hat mit Wirkung vom gestrigen Herrn Dr. Nicolas Sölter als Staatssekretär beim schen Ministerium für Digitalisierung und Innovation nannt. Herr Dr. Sölter war zuletzt als Rechtsanwalt für ches Wirtschaftsrecht im Hamburger Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields tätig. Herr kretär, lieber Herr Dr. Sölter, seien Sie uns herzlich kommen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Darüber hinaus hat der Ministerpräsident, ebenfalls Wirkung des gestrigen Tages, Herrn Dr. Johannes als Staatssekretär beim Hessischen Ministerium für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen ernannt. Herr Dr. Loheide war zuletzt Leiter der Abteilung schaftsförderung und technologische Innovation im schaftsministerium und davor als Abteilungsleiter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen tätig. Staatssekretär, lieber Herr Dr. Loheide, auch an dieser le herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Ihnen von dieser Stelle zurufen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit und freuen uns auf Zusammenarbeit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nun darf ich noch zum Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ kommen. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Ernst-Reuter-Schule Dietzenbach ausgewählt worden. Diese sind Adam Opel, Anne Frank, Bonifatius, Wilhelm Grimm, Carl Ulrich, Elisabeth Selbert und Jacob Grimm. Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Tagesordnung vom 12. Mai 2026. Diese sowie der Nachtrag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 19, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE dass GRÜNEN, Drucks. 21/4366, nun gemeinsam mit Punkt Sie. 30, dem Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten, uns aufgerufen wird. Wir Weiter haben wir uns darauf verständigt, dass Punkt 20, der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4412, nach noch Punkt 47, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt wird. uns Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass auf Danke Wunsch der antragstellenden Fraktion Punkt 29, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4421, von der Tagesordnung abgesetzt wird. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, dass Punkt dem 15, der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Präsi- Drucks. 21/4251, nach Punkt 48, der Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU, aufgerufen und ebenfalls unmittelbar abgestimmt wird. In diesem Zusammenhang haben wir als nun Redezeit siebeneinhalb Minuten festgelegt. stelle Hierdurch kommt Punkt 17 bereits am Mittwoch vor den Beschlussempfehlungen zum Aufruf. zuNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein begrüDringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Beitragszahler dürfen nicht länger für versiTag cherungsfremde Leistungen herangezogen werden – der Hessi- Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Bürer- gergeldkosten fair finanzieren“, Drucks. 21/4460. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 53 und kann, wenn niemand wiöffentliderspricht, nach Punkt 47, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar Staatsseabgestimmt werden. willWeiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Psychotherapeutische Versorgung in Hessen stärken – seelische Gesundheit sichern und Wartezeiten mit abbauen“, Drucks. 21/4461. Wird die Dringlichkeit bejaht? Loheide – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag WirtPunkt 54 und kann, wenn niemand widerspricht, zusamRaum men mit Punkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. WirtDamit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung Wirtbei nen Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob Herr es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die StelTagesordnung so genehmigt. Wir tagen heute voraussichtlich bis 19:15 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages ganz besonders die Besucherinnen die und Besucher an diesem Tag begrüßen. Schön, dass Sie alle da sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall) Dann freue ich mich, heute noch eine Delegation des Südtiroler Landtages, die Mitglieder des II. Gesetzgebungsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Herrn Josef Noggler, zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Kollege Noggler, wir alle freuen uns, dass Sie im Rahmen Ihrer Studienfahrt auch dem Hessischen Landtag einen Besuch abstatten. Sie hatten bereits ein Gespräch mit Mitgliedern des Umweltausschusses und ebenfalls mit dem Freundeskreis Südtirol, und Sie haben auch ein ganz besonderes Gastgeschenk mitgebracht: In der Lobby finden sich Äpfel aus Südtirol, die Sie für uns alle zum Zugreifen mitgebracht haben. Ganz herzlichen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall) Ich freue mich sehr, dass ich heute schon die Gelegenheit hatte, Sie und Ihre Delegation persönlich zu treffen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, die die Delegation begleitet haben. Herr Frömmrich und Herr Stolz, vielen Dank dafür. Schön, dass Sie heute hier sind. Auch Sie sind uns ganz herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Hohen Landesschule Hanau den Hessischen Landtag besuchen. Sie werden im Rahmen ihres Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ auch die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen Interviews zu führen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Heiko Scholz und Dimitri Schulz, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Torsten Leveringhaus sowie die Abgeordnete Katrin Schleenbecker ab 17:30 Uhr und seitens der Hessischen Landesregierung die Staatsministerin Heike Hofmann. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss im Raum 510 W tagen wird. Dann haben wir an diesem heutigen Tag einen ganz besonderen Glückwunsch zu übermitteln. Ich freue mich ganz besonders, dass sich der Abgeordnete Patrick Appel entschieden hat, seinen Geburtstag heute mit uns zu feiern. (Allgemeiner Beifall) Na ja, gut, Herr Appel, es war nicht ganz freiwillig, aber wir freuen uns auf jeden Fall, dass Sie heute hier sind. Wir freuen uns, mit Ihnen diesen Tag zu verbringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ich habe die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses bereits überbracht und auch schon persönlich gratuliert. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall – Patrick Appel (CDU): Vielen Dank!) Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/4342 – Ich rufe die Frage 287 auf und darf dem Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, damit die im Zukunftspapier Plus vereinbarten Investitionen auch tatsächlich am UKGM getätigt werden?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort an den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herrn Staatsminister Gremmels, geben. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May! Die Hessische Landesregierung steht zu ihrer in der Zukunftsvereinbarung Plus eingegangenen vertraglichen Verpflichtung und stellt die vereinbarten Investitionsmittel für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verlässlich bereit. Die Finanzierung seitens des Landes ist damit gesichert. Zusätzlich ist mein Haus seit Beginn der Förderung im regelmäßigen Austausch mit dem UKGM. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die bereitgestellten Landesmittel in den vergangenen Jahren vom UKGM nicht vollständig abgerufen wurden. Die Gründe hierfür liegen nach vorliegenden Erkenntnissen insbesondere in kapazitiven, organisatorischen sowie projektbezogenen Herausforderungen aufseiten des Klinikums, etwa bei der Planung, Priorisierung und Umsetzung von Bau- und Investitionsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund führen mein Haus und auch ich persönlich gemeinsam mit dem Finanzministerium derzeit Gespräche mit dem UKGM. Konkretes Ziel ist es, die bestehenden Umsetzungshemmnisse zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit die bereitgestellten Mittel in Zukunft zügig und vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden können. Auf diese Weise sollen – wie in der Zukunftsvereinbarung Plus vorgesehen – die medizinische Versorgung sowie die Forschungs- und Lehrbedingungen an den Standorten Gießen und Marburg nachhaltig gestärkt werden.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Sie das Wort. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Die Landesregierung blickt nach vorne und nicht Deswegen gehen wir jetzt mit der Tatsache um, dass sich um ein seit 20 Jahren privatisiertes Klinikum handelt mit besonderen Herausforderungen, die wir auch sehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal lich zu machen – ich höre immer wieder, es gebe Ungleichbehandlung zwischen Frankfurt und Gießen-Marburg –, dass es hier zwei unterschiedliche Modelle Frankfurt ist zu 100 % in öffentlicher Hand. Wir sind ständig und müssen es finanzieren. Beim UKGM wir nur einen kleinen Minderheitsanteil. Ungleiches ungleich behandelt werden, nur Gleiches kann gleich handelt werden. Dennoch sehen wir den Gesprächen mit dem UKGM struktiv entgegen. Wir wissen, dass es da eine gemeinsame Aufgabe gibt. Wir wollen auch in Mittelhessen eine medizinische Versorgung auf Universitätsniveau mit UKGM sicherstellen und sind in konstruktiven, zielführenden Gesprächen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün von Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, kennen Sie – entgegen dem Fragesteller, dem Kollegen May –, dass sich die Rahmenbedingungen verändert und die Auflagen, die es nur für das UKGM gibt, vielleicht nicht zur Realität passen, sodass Sie nachsteuern um den Wissenschafts- und Medizinstandort Gießen Marburg nicht zu gefährden?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, ich möchte die Landesregierung noch einmal wiederholen, dass derzeit in konstruktiven, intensiven Gesprächen mit UKGM zu den speziellen Herausforderungen stehen, mit der Umsetzung der Zukunftsvereinbarung Plus da Das sind konstruktive und zielführende Gespräche. gehe davon aus, dass wir in nächster Zeit auch Ergebnisse präsentieren können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne die Lanzurück. desregierung fragen: Die Aussagen, die Sie jetzt getroffen es haben, stehen ein bisschen im Widerspruch zu dem, was – der Staatssekretär im Ausschuss gesagt hat. Er hat als Problem benannt, dass sich der Mutterkonzern nicht in der Verantwortung sah, zusätzliche Beiträge zu leisten. deutDaher frage ich die Landesregierung: Was tut sie denn, daeine mit der Mutterkonzern die vertraglich vereinbarten Eigenbeiträge für die Investitionen bereitstellt? gibt: zuhaben
breite Ich möchte zunächst betonen, dass die Äußerungen der dem Landesregierung, insbesondere zwischen mir und meinem Staatssekretär, in Übereinstimmung stehen. Ich habe jetzt das Rhön-Klinikum und die Asklepios angeschrieben – sie sind die Eigentümer des UKGM – und um ein Gespräch in den nächsten Wochen gebeten. Das ist auch angemessen, da fast die Hälfte der vereinbarten Vertragslaufzeit vorbei ist. Deswegen werden wir jetzt mit den den Eigentümern Gespräche führen. Dazu sind sie von mir angeschrieben und eingeladen worden.
müssen, und Ich möchte die Landesregierung fragen, was sie im Zuge dieser Gespräche dafür tun wird, um zu verhindern, dass die Finanzierungslast auf dem Rücken der Beschäftigten des UKGM abgeladen wird?
für wir Ich möchte noch einmal betonen, dass die vom Land dem Hessen bereitgestellten Mittel genau den Vereinbarungen die der Zukunftsvereinbarung Plus entsprechen und dass sie sind. bereitstehen. Es ist nun die Aufgabe des UKGM, diese Ich Mittel rechtzeitig und auf der Grundlage der Vereinbarung weitere abzurufen. Das ist aus den von mir genannten Gründen etwas schwierig. Deswegen sprechen wir mit dem UKGM darüber, wie wir das in Zukunft hinbekommen. Auch unser Ziel ist es, dass diese Diskussion und diese Herausforderung weder auf dem Rücken der Beschäftigten noch auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Genau deswegen führen wir gerade sehr intensive Gespräche.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nun Frage 288 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Karsten Bletzer von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Konsequenzen zieht das Digitalministerium aus der Tatsache, dass der Odenwaldkreis hinsichtlich der Messergebnisse der Breitbandmessung/Funkloch-App für Landkreise in Hessen im Zeitraum – ich korrigiere den Zeitraum – 01.04.2024 bis 31.03.2025 die mit Abstand schlechteste Mobilfunkversorgung aufweist?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort der Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsministerin Prof. Sinemus erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Landesregierung kann die Angabe, dass es sich beim Odenwaldkreis um den Landkreis mit der schlechtesten Versorgung handelt, nicht nachvollziehen. Die Versorgung des Odenwaldkreises mit Glasfaser liegt mit 40,25 % über dem hessischen Durchschnitt. Das kann man im Breitbandatlas, Stand: Mitte 2025, nachlesen. Zudem läuft derzeit im Odenwaldkreis ein Förderprojekt, das die Fiber-to-the-Home-Quote weiter steigern wird. Auch bezogen auf die Mobilfunkversorgung kann die Landesregierung diese Aussage nicht nachvollziehen. Gemäß den Daten der Bundesnetzagentur ist 5G-Standalone bereits für knapp 98 % der Haushalte im Odenwaldkreis verfügbar. Die 5G-Flächenversorgung für den Odenwaldkreis liegt bei knapp 90 %. Laut Daten liegen vergleichbare waldreiche Mittelgebirgslandkreise in Hessen in einer ähnlichen Größenordnung bei der 5G-Flächenversorgung. Die Funklöcher im Odenwaldkreis betreffen noch nicht einmal 1 % der Haushalte. Es geht um 0,0045 %. Auch das kann man im Breitbandatlas, Stand: 2025, nachlesen. Insgesamt sind in Hessen rund 43 Quadratkilometer der Gesamtfläche von knapp 22.000 Quadratkilometern komplett unterversorgt. Das entspricht 0,2 % der Gesamtfläche. Wenn man das jetzt noch einmal ins Verhältnis setzt, dass davon 90 % in Wald- oder Naturschutzgebieten liegen, kann ich, das wiederhole ich gerne, die Aussage nicht nachvollziehen, dass der Odenwaldkreis der schlechtestversorgte Landkreis sei.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter Christoph Sippel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wenn der Odenwaldkreis nicht der schlechteste Landkreis ist, welcher ist es denn dann? Irgendeiner muss der schlechteste sein.
Das müsste ich jetzt tatsächlich nach den neuesten Ergebnissen, nachdem wir auch mit dem StandorterfassungsTool unterwegs sind, noch einmal verifizieren. Ich denke, dass es ungefähr mit Waldeck gleichauf ist.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sie stellen die Mobilfunkversorgung in den schönsten Farben dar. Ich habe diesen Atlas vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von einem Jahr war es auf 4,7 % der Fläche nicht möglich, sich in das Netz einzubuchen. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis. Das zweitschlechteste Ergebnis hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf mit 3,1 %. Ansonsten haben wir Werte, die unter 1 % liegen. Das ist sehr gut. Die Funklöcher sind identifiziert. Das kann man auf den Karten der Bundesnetzagentur nachschauen. Gehe ich richtig in der Annahme – so kann man Ihre Darstellung werten –, dass Sie keinen besonderen Anlass sehen, gesonderte Maßnahmen zu ergreifen, die speziell identifizierten Funklöcher zu beseitigen?
Nein, so kann man das nicht interpretieren. Wenn Sie sich genau anschauen, wie wir uns im Rahmen des Masterplans Mobilfunk anstrengen – über den werden wir auch morgen noch sprechen –, werden Sie erkennen, dass das vielfältige Maßnahmen sind, die uns im Übrigen von den anderen Bundesländern unterscheiden. Wir haben, um die 0,2 % Funklöcher im gesamten Hessen zu schließen, verschiedene Aktivitäten unternommen. Dazu gehört erstens die Einrichtung eines Standorterfassungs-Tools, zweitens Kompetenzzentrum Mobilfunk. Drittens. Wir machen da etwas gemeinschaftlich. schaue da in die Richtung des Wirtschaftsministers bedanke mich noch einmal dafür, dass wir mittlerweile Hessische Bauordnung mehrfach angepasst haben, um nau auch an dieser Schnittstelle die Möglichkeit zu die Funklöcher schneller zu schließen. Viertens. Wir sind in Hessen auch völlig neue Wege gen. Auch das geschah im Rahmen des Masterplans funk, den wir am 4. März 2026 veröffentlicht haben. haben nämlich an den Stellen, wo wir mit dem Mastenbau für den Mobilfunk zum Beispiel in Naturschutzgebieten Probleme haben, uns auf ein neues Tool verlegt. Das die Satelliten. Es ist also keinesfalls so, dass wir uns damit zufriedengeben. Vielmehr haben wir mit der Gigabitstrategie 2030 Mobilfunklöcher maßgeblich geschlossen. Wir haben eine Wegstrecke hinter uns gebracht. Wir haben noch Stück Weg vor uns. Den werden wir aber auch gehen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wann treten die überarbeiteten Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung in Kraft?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung der Frage darf das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau ordnete Glanz, die Anpassung der Förderkonditionen die soziale Wohnraumförderung befindet sich aktuell zur Prüfung beim Hessischen Ministerium der Finanzen. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum rechnet damit, die neue Förderrichtlinie spätestens im Juni dieses in Kraft treten wird. Im Übrigen darf ich auf die wortung des Dringlichen Berichtsantrags Drucks. Ihrer Fraktion verweisen.
Vielen Dank. – Ich darf der Fragestellerin noch einmal Wort erteilen. Frau Abgeordnete Glanz, bitte schön. das Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich habe noch eine NachIch frage. Der erste Stichtag war im vergangenen Jahr der 23. und Mai. Heute ist bereits der 19. Mai 2026. Sie haben gerade gesagt, Sie würden damit rechnen, dass die neue Förderdie ge- richtlinie im Juni in Kraft tritt. Wann ist der erste Stichtag? finden, Wann könnte der zweite Stichtag für dieses Jahr sein? gegan- Präsidentin Astrid Wallmann: MobilVielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Wir Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, sind Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es soll auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zwei Stichtage geben. Am Ende die müssen wir natürlich die finale Prüfung abwarten, bis die da Richtlinie in Kraft treten kann. Die Wohnraumförderstellen ein sind auf die Situation vorbereitet. Sie koordinieren die entsprechenden Anträge. Wenn die Richtlinie in Kraft getreten ist, kann ich Ihnen die Stichtage gerne nachreichen.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Wie beurteilen Sie die Situation für die Antragstellerinnen und Antragsteller? Sie warten auf die neuen Förderrichtlinien. Die Anträge müssen angepasst werden. die Wenn Sie jetzt noch zwei Stichtage unterbringen wollen, könnte das, das sage ich einmal, der Juli 2026 sein. Dann haben die Antragstellerinnen und Antragsteller sehr wenig Zeit. Rechnen Sie dann damit, dass überhaupt noch viele Anträge für den ersten Stichtag gestellt werden? ich Verkehr,
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Abgefür Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Vielleicht wissen Sie, noch dass die Einführung der zwei Stichtage dem Umstand diente, die Antragsstrecken zu strukturieren, vor allem keinen VerAnreiz zu schaffen, dass nicht baureife Projekte schon bedass antragt werden. Deswegen gibt es die Verteilung auf zwei Jahres Stichtage. BeantIch sage es noch einmal: Die Wohnraumförderstellen sind 21/4185 entsprechend vorbereitet. Deswegen sind die Antragstellenden auch vorbereitet. Große Änderungen an den Anträgen sind nicht zu erwarten. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass das Inkrafttredas ten der Richtlinie negative Auswirkungen auf die Zahl der Anträge haben wird. Vielmehr wird das Interesse an der Richtlinie ungebrochen hoch sein. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Anträge alle gestellt werden können.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Frau Abgeordneter Eisenhardt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie sagten eben, dass größere Änderungen nicht vorgesehen sind und an den Anträgen keine Änderungen vorgenommen werden müssen. Hinsichtlich der Studierendenwohnheime für die hessischen Studierendenwerke sind die aktuellen Förderrichtlinien gerade hinsichtlich der Mietpreisdeckelung ein großes Problem. Es gibt da das große Anliegen, dass der Mietpreisdeckel, der vorgesehen ist, leicht angehoben wird. Er soll also nicht stark angehoben werden, das ist klar. Aber eine leichte Anhebung wird deutlich gewünscht, damit weitere Projekte überhaupt realisiert werden können. Deswegen besorgt es mich jetzt, dass Sie so etwas sagen. Sind für diesen Bereich Anpassungen vorgesehen?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich darf noch einmal auf die Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag Ihrer Fraktion und die entsprechenden Ausführungen im Ausschuss verweisen. In der Tat ist geplant, die Förderpauschale für den Bau von Wohnplätzen für Studierende und Auszubildende zu verbessern; das ist Gegenstand einer ganzheitlichen Novelle, die regelmäßig vorgenommen wird. Ich darf überdies darauf hinweisen, dass dieser frühe erste Stichtag als zusätzlicher Stichtag durch diese Landesregierung eingeführt wurde, um keinen Anreiz zu geben, dass bereits Projekte beantragt werden, die nicht baureif sind. Insofern strukturieren wir das Verfahren. Das ist ein in dieser Legislaturperiode neu eingeführter erster Stichtag. Deswegen gehen wir auch insgesamt nicht davon aus, dass das irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Zahl der Anträge hat.
Vielen Dank. Ich rufe Frage 291 auf und darf das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten geben. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie das angekündigte „Verkehrspaket I“ in den Landtag einbringen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Wirtschaftsminister, an Herrn Staatsminister Mansoori, geben. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Naas, das Verkehrspaket I setzt sich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen, von denen nur eine Maßnahme, und zwar die Novelle des Hessischen Straßengesetzes, der Befassung des Hessischen Landtags bedarf. Mit der Novelle des Hessischen Straßengesetzes werden planungs- und verfahrensbeschleunigende Regelungen aufgenommen. Diese wurden vorab mit einschlägigen Verbänden, unter anderem dem ADFC und Wirtschaftsverbänden, abgestimmt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind in den Gesetzentwurf eingeflossen. Ziel ist es, den Straßenbau durch Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und weniger Bürokratie deutlich zu beschleunigen und Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Der Koalitionsausschuss war gestern mit dem Hessischen Straßengesetz befasst. Hieran schließt sich nun der Kabinettsumlauf an, der noch für diese Woche geplant ist. Anschließend wird die Regierungsanhörung gestartet. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes soll dann Ende September 2026 in den Landtag eingebracht werden. Sie kennen die Abläufe ab dann für die parlamentarische Befassung. Darüber hinaus sind im Verkehrspaket I die folgenden Maßnahmen bereits umgesetzt: Erstens. Mit der Abschaffung der sogenannten Bündelungsbehörden wurden die notwendigen Behördengänge zur Kfz-Zulassung von An- und Umbauten an Fahrzeugen von zwei Behörden auf eine Behörde reduziert. Die Zuständigkeit liegt seit dem 4. Februar 2026 bei den örtlich zuständigen Zulassungsbehörden. Zweitens. Mit der Schaffung des neuen Baustellenmanagementsystems AMS Hessen wurde die Baustellenkoordination bereits im vergangenen Jahr verbessert. Das System ist seit Juli 2025 bei Hessen Mobil im Einsatz und wurde allen hessischen Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Mit der IHK Gießen-Friedberg sind gemeinsame Veranstaltungen geplant, um das AMS Hessen bei den Kommunen zu bewerben und die Bedeutung digitaler Baustelleninformationen auch für die Wirtschaft hervorzuheben. Drittens. Die kommunale Straßenbauförderung wird voraussichtlich ab 2027 durch eine Pauschalförderung anstelle aufwendiger Einzelanträge und Verwendungsnachweise vereinfacht werden. Das schafft mehr Planbarkeit sowie Eigenverantwortung und braucht weniger Papier. Bereits zum 1. März 2025 wurde zudem das Antragsverfahren der kommunalen Infrastrukturförderung bei Hessen Mobil vereinfacht. Außerdem wurden die Anforderungen an Verwendungsnachweise nach dem Mobilitätsfördergesetz, kurz: MobFöG, sowie die Anforderungen an Vergabestandards für Kommunen reduziert. Viertens. Wir haben eine Expertenkommission für Straßenbau eingesetzt. Die Expertenkommission tion im Straßenbau“ aus externen und internen ten der Verbände, der IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie Hessen Mobil hat im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Im Februar 2026 hat mir die Kommission ihre Ergebnisse überreicht. Die Kommission hat konkrete Empfehlungen vorgelegt, die das Planen und Bauen in Hessen einfacher, digitaler und ressourcenschonender gestalten – mit ger Bürokratie und mehr Nähe zur Praxis in den chen Prozesse und Digitalisierung, Bauvergabe und vertragsangelegenheiten und Recycling im Straßenbau wie Verwendung alternativer Baustoffe. Die Kommission wird ihre Arbeit fortführen. Fünftens. Der digitale Quick Check für ausländische rerscheine schafft seit Herbst 2025 schnell und Klarheit für Zugewanderte, ob ihr Führerschein aus Ausland in Deutschland weiterhin gültig ist, und die Führerscheinstellen. Dabei handelt es sich um ein tales, mehrsprachiges Fragetool, welches die Klärung Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse für unterschiedliche Situationen, zum Beispiel für kurzfristige Aufenthalte oder zur Berufsausübung in Deutschland, ermöglicht. Der Quick Check Fahrerlaubnis ist aktuell in Frankfurt Main und im Landkreis Gießen verfügbar. Weitere erlaubnisbehörden sollen folgen. Sechstens. Mit dem Erlass vom Mai 2025 wurde klarheit beim Gefahrgutrecht etwa für Handwerksbetriebe, die geringe Mengen transportieren, geschaffen. Unnötige Schulungspflichten wurden gestrichen, ohne an Sicherheit zu sparen. Konkret sind die Unternehmen, die der werksregelung unterliegen, von den hohen Anforderungen der einschlägigen Gefahrgutvorschriften freigestellt. stelle regelmäßiger Unterweisungspflichten liegt es in Eigenverantwortung der Unternehmen, ihre Beschäftigten in dem für den eigenen Betrieb relevanten Umfang Umgang mit Gefahrgut vorzubilden. Damit liegt die antwortung dort, wo sie auch übernommen werden und wir vertrauen unseren Unternehmerinnen und nehmern. Siebtens. Mit dem Einsatz verbesserter IT-Systeme Nutzung von hessischen Infrastrukturdaten wurde im 2025 ein fachliches Prüfmodul implementiert, um die werksprüfung zu optimieren und zugleich die Dauer statistischen Berechnungen bei Fahrwerkprüfungen lich zu verkürzen. Der Volleinsatz dieses Prüfmoduls für Sommer 2026 vorgesehen. Damit wird das Antragsverfahren zu Großraum- und Schwertransporten beschleunigt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut Wort an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas geben. schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr ter, für die, ich sage mal, kleine Regierungserklärung. weiß jetzt relativ gut Bescheid über die Fahrerlaubnisse usw. den (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten und AfD – „Innova- Zuruf Tobias Eckert (SPD)) FachleuWir sind uns aber einig, dass das zentrale Stück des von Verkehrspakets I natürlich die Novelle und Reform des Hessischen Straßengesetzes ist. Da gab es weitreichende Versprechungen; denn Ende letzten Jahres, 2025, sollte das eingebracht werden. Deswegen meine Anschlussfrage: Sind Sie denn mit dem Tempo der Gesetzgebung diesbeweni- züglich zufrieden? BereiBauPräsidentin Astrid Wallmann: soHerr Staatsminister, bitte schön. FühKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, einfach Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: dem entlastet Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgedigiordneter, nein, wir sind uns ausdrücklich nicht einig. Ich der will Ihnen an dieser Stelle auch widersprechen. Ich habe mehrfach hier in den Debatten betont, dass aus Sicht der Landesregierung die Frage von faktischem Regierungshandeln und Verwaltungspraxis für die Beschleunigung und Verbesserung der Abläufe im Straßenverkehr und in der am Mobilität völlig unterschätzt ist. Deswegen ist noch einmal Fahrzu betonen, dass weite Teile des Verkehrspakets I, die allesamt positive Effekte auf Mobilität und Vergabeprozesse Rechts- haben, bereits umgesetzt sind. Wir sind beieinander, dass zum Verkehrspaket I auch die Novelle des Hessischen Straßengesetzes gehört. Und auch da will ich noch einmal anknüpfen an die Haltung, die wir Handhier mehrfach schon als Landesregierung deutlich gemacht haben: Uns ist es ein Anliegen, dass wir hier keine SchauAnfensterdebatten führen, sondern dass wir Gesetzentwürfe der einbringen, die sich dann in der Praxis bewähren. Deswegen haben wir im Vorfeld der Novelle auch intensiv das im Gespräch mit einschlägigen Verbänden gesucht, auf die ich Ververwiesen habe: vom ADFC bis zur VhU. Die Rückmelkann, dungen, die wir von den Verbänden erhalten haben, sind Unterauch in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Gut Ding will Weile haben. Wir werden einen guten Geunter setzentwurf einbringen. Wir freuen uns auch auf die konJahr struktiven Beratungen mit Ihnen. Bauder (Beifall CDU und SPD) deutist
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Schwaier der AfD-Fraktion geben. Bitte schön. das Olaf Schwaier (AfD): Bitte Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie ein „Verkehrspaket I“ ankündigen, wird es dann solche anderen Gesetze wie das Nahmobilitätsgesetz und weitere Gesetze beinhalten? Fassen Sie das also zusammen? Minis- Ich hatte ja einmal auch von Ihrer Regierung gehört: Wenn Ich wir ein neues Gesetz auf den Weg bringen, werden wir zwei andere dafür kassieren. – Es wäre dann an der Zeit, zum Beispiel das Nahmobilitätsgesetz zu kassieren. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Da, wo „Verkehrspaket I“ draufsteht, dürfen Sie auch ein zweites Verkehrspaket erwarten. Das werden wir in Kürze vorstellen. Es wird weitreichende Maßnahmen beinhalten. Ob es die Erwartungshaltung erfüllt, die Sie jetzt geäußert haben, daran habe ich meine Zweifel. (Lachen Olaf Schwaier und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Aber wir werden Ihnen das vorstellen; dann werden wir das miteinander diskutieren.
Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort noch einmal an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas geben. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank Frau Präsidentin. – Man lernt ja dazu, deswegen will ich noch einmal nachfragen: „September“ heißt also September 2026, ja? (Minister Kaweh Mansoori: Korrekt!) – Gut.
Das ist jetzt direkt per Zuruf beantwortet worden. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Alles in Ordnung. Ich rufe Frage 292 auf und darf das Wort erneut dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten erteilen. Bitte schön, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank. Die Fragen kommen bei mir immer im Bündel. – Meine weitere Frage an die Landesregierung lautet: Wann wird die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wieder in Frankfurt stattfinden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Vertrag zwischen dem VDA und der Messe München wurde im vergangenen Jahr um sechs weitere Jahre verlängert. Das heißt, die Messe wird in den Jahren 2027, 2029 und 2031 in München stattfinden. Das heißt, für uns bietet sich frühestens 2033 wieder die Gelegenheit, die IAA für Frankfurt zu gewinnen. Die Landesregierung wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass sich das entsprechend materialisiert. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das ja auch wiederholt zum Ausdruck gebracht und kürzlich, erst wieder im April, gesagt, die IAA gehöre nach Frankfurt. Dabei bleiben wir, das ist die Linie der Landesregierung, und daran arbeiten wir weiterhin. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)
Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich erneut das Wort an Herrn Dr. Naas geben. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Staatssekretär, Sie haben es ja richtig angesprochen, dass es im April dazu noch einmal eine Äußerung des Ministerpräsidenten gegeben hat. In der Tat hat die etwas überrascht, nachdem die Termine so, wie Sie sie genannt haben, bereits vorlagen und die Messe dauerhaft erst einmal für die nächsten Jahre nicht in Frankfurt stattfinden kann. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: An was lag es denn? Es gab ja auch vorher schon die Beteuerung, alles zu tun, und wir haben größtes Vertrauen in die Hessische Landesregierung. Also, an was lag es denn diesmal? (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu unserem Engagement verweise ich auf Drucks. 21/2678, in der wir bereits darauf eingegangen sind, was wir unternommen haben. Als Antwort auf Ihre Frage würde ich bitten, sich an den VDA zu wenden; denn der VDA trifft diese Entscheidung, nicht die Hessische Landesregierung. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, und – erlauben Sie mir die Bemerkung – möglicherweise mag sich die eine oder andere Wahlentscheidung in München auch perspektivisch positiv für uns auswirken. Wir setzen uns in jedem Fall weiterhin dafür ein, dass die IAA nach Frankfurt kommt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt; den hatte ich Ihnen genannt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es denn nicht an der Landesregierung liegt, liegt es vielleicht an der Stadt Frankfurt? (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD))
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte schön. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie gesagt, ich mich nur wiederholen: Die Entscheidung trifft der – leider, möchte ich sagen –, nicht die Hessische regierung. Insofern ist die Frage an den VDA zu woran es lag. Wir haben uns – im Übrigen im engen Schulterschluss der Stadt Frankfurt, auch mit der Messe Frankfurt – siv dafür eingesetzt und werden das weiter tun. – Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Tatsache, dass es die von CDU SPD einberufene Enquetekommission zum Thema beteiligung nach eineinhalb Jahren immer noch nicht schafft hat, Kinder und Jugendliche angemessen und stanziell an den Beratungen der Enquetekommission beteiligen?
Vielen Dank, Frau Herz. – Für die Beantwortung darf das Wort an die Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Jugend und Soziales geben, Frau Staatssekretärin Strube. Bitte schön. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau ordnete Herz, die Enquetekommission ist ein Gremium des Landtags. Die Landesregierung nimmt zwar an Sitzungen der Kommission teil, hat hier jedoch einen Beobachterstatus. Aus Achtung vor den Rechten des Parlaments verbietet es sich jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen, dass wir als Ministerium Bewertungen der Bitte Arbeit eines vom Landtag selbst eingesetzten Gremiums vornehmen. Wir haben aber stets vollstes Vertrauen, dass die Enquetekommission in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für Beteiligung und Förderung von Kindern und Juwenn gendlichen eine dem Anspruch der Enquetekommission dann und dem Einsetzungsbeschluss des Hessischen Landtags entsprechende Beteiligung junger Menschen sicherstellen wird.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Martin geben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staats– Sie haben sich umgesetzt? Das ist jetzt der Abgeordnete Martin? – Okay, dann drücke ich jetzt bei Herrn Ewald, es kann VDA spricht aber Herr Abgeordneter Martin. Bitte schön, Herr Martin. Landesrichten,
mit Entschuldigen Sie die Verwirrung, Frau Präsidentin. – Vieintenlen Dank, Frau Staatssekretärin Strube, für die BeantworVielen tung. Sie haben die Beauftragte der Landesregierung für Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen angesprochen, die ja in der Enquetekommission den Auftrag hat, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen bzw. ein Beteiligungskonzept zu entwerfen. Mein Eindruck war bislang ehrlicherweise, dass sie nicht die alles von dem, was sie gerne umsetzen wollte, auch umsetzen darf. Liege ich da richtig, dass die Landesregierung hier ein bisschen den Finger dazwischen hat, um doch nicht ganz so viel Beteiligung zuzulassen, wie vielleicht gewünscht war?
Vielen Dank. – Ich darf das Wort zur Beantwortung an und Frau Staatssekretärin Strube geben. Bitte schön. JugendgesubManuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für zu Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Abgeordneter Felix Martin, das ist Ihre Auffassung, und es ist eine Enquetekommission des Landtags. Insofern haben wir als Landesregierung dort nichts weiter hinzuzufügen. ich Arbeit,
den Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In etwas mehr als eineinlediglich halb Jahren – wir haben noch einmal nachgezählt – hat die Enquetekommission es geschafft, sieben Jugendliche in dieser Kommission zu beteiligen. Jetzt haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ambitioniert geschrieben, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken zu wollen. Sehen Sie denn angesichts dieser Zahlen diese Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt, und halten Sie die Zahl von sieben für ausreichend vor dem Hintergrund der zeitlichen Länge, die die Enquetekommission jetzt schon tagt?
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Auch wenn ich mich wiederhole, verweise ich auf die Enquetekommission. Die nächste Sitzung findet, glaube ich, am 3. Juni statt, sodass Sie das unter den Fraktionen mit der Vorsitzenden besprechen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten, keine Förderzusage in der sozialen Wohnraumförderung erhalten?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glanz, die Sicherstellung erfolgt über Nummer 1.4 der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung. Hiernach werden Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten, nicht gefördert. Somit erhält nur derjenige die Förderung, der die geplanten Wohnungen im eigenen Bestand hält. Sofern ein Bestandshalter bereits feststeht, können Vorhaben auch von Bauträgern zur Förderung angemeldet werden. In diesen Fällen erfolgt die Bewilligung allerdings zugunsten des künftigen Bestandshalters. Das Land erfragt im Vorfeld einer Bewilligung, ob es sich um eine Projektentwicklungsmaßnahme handelt, bei der ein Bestandshalter noch nicht feststeht. Bejaht der Antragsteller die Frage, gewährt das Land keine Förderung.
Vielen Dank. – Es gibt schon einen Unterschied in der sozialen Wohnraumförderung zwischen Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen und anderen Wohnungsbauunternehmen. Jetzt haben wir heute in der „FAZ“ gelesen, dass in Frankfurt sozusagen alle planungsreifen städtischen Projekte eine Förderung erhalten haben, während Projekte von nicht öffentlichen Bauherren keine Förderzusage bekommen haben. Wo wird denn die Entscheidung für diese Priorisierung von Projekten getroffen?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage verlässt jetzt allerdings den Fragekomplex. Da würde ich Sie einfach bitten, das über einen anderen Weg noch einmal neu einzureichen, weil ich Ihnen das aus dem Stand so nicht beantworten kann. Das hat mit Ihrer Ursprungsfrage nichts zu tun.
Da muss ich eigentlich widersprechen, Herr Minister; denn es geht schon darum. Die Ursprungsfrage lautete, wie man sicherstellen will, dass Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten – das heißt ja nicht, dass es sofort veräußert wird, sondern nachdem die Sozialbindung in kürzester Zeit wieder wegfällt –, keine Förderzusage bekommen. Es muss ja in irgendeiner Form eine Priorisierung in Ihrem Haus und sozusagen eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Bauträgern geben, wenn zum Beispiel eine Stadt Frankfurt alle öffentlichen Projekte gefördert bekommt und die von den nicht öffentlichen Bauträgern nicht gefördert werden. Das ist schon eine wesentliche Frage, die im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage steht.
Herr Staatsminister, ich gebe das Wort noch einmal an Sie. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, es liegt einfach ein Missverständnis hinsichtlich der Gründe vor, warum im Fall von nicht öffentlichen Bauträgern keine Förderung gewährt wird. Der Hintergrund liegt darin, dass bei der Veräußerung des geförderten Wohnraums weitestgehend vermieden den soll, zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu produzieren; denn es ist so, dass die Pflichten aus der Förderung Falle der Weiterveräußerung nicht untergehen, weitergegeben werden. Deswegen ist es so, dass im der Veräußerung die Bonität des Erwerbers erneut die WIBank geprüft werden muss und der neue Erwerber gegenüber dem Land auch verpflichtet ist, die Auflagen der Bewilligung einzuhalten. Das ist der Grund, im Fall der Weiterveräußerung eben grundsätzlich Förderung gewährt wird. Natürlich kommt es in Einzelfällen dennoch dazu, dass Nachgang – wirklich in Einzelfällen – eine Veräußerung stattfindet. In diesen Fällen ist es so, dass der Schuldnerwechsel dann unter der Voraussetzung einer positiven nitätsprüfung durch die WIBank stattfinden kann. Um im Vorfeld zu vermeiden, wird die Kontrollfrage Wenn sie bejaht wird, findet keine Förderung statt.
Vielen Dank. Ich rufe nun Frage 296 auf und darf das Wort an Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten fonds für Menschen ohne Krankenversicherung einrichten und die Clearingstellen zu deren Beratung und Unterstützung aufbauen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Es ist der Landesregierung ein wichtiges gen, Menschen in Not, die keinen oder keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben, zu helfen. liegt der Fokus auf Maßnahmen, die langfristig und haltig die individuelle Situation der Betroffenen sern, indem sie durch gezielte Beratung und Unterstützung den Weg zurück in die Regelversorgung finden.
Vielen Dank. – Mir liegt nun eine Nachfrage der ordneten Dr. Sommer vor. Frau Dr. Sommer von der Fraktion, bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): werVielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, danke für im die Antwort. – Mich würde interessieren – wir haben einige Clearingstellen in Hessen –, ob Sie vielleicht einmal sondern Fall sagen können: Wie viele Personen haben Clearingstellen durch aufgesucht? Wenn sie aufgesucht wurden, in wie vielen Fällen ist dann erfolgreich vermittelt worden, sodass Personen wieder eine Krankenversicherung ermöglicht wurwarum de? – Danke schön. keine
im Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. BoDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, das Gesundheit und Pflege: gestellt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Sommer! Seit Beginn der Förderung im Jahr 2024 konnten insgesamt überregional 827 Personen beraten werden, und 223 sind inzwischen wieder in eine Krankenversicherung überführt wurden. (Zuruf: Wie viele?) den geben. – 223.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün, an den Fragesteller, geben. Bitte schön. HilfsYanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, und auch vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer, für die Co-Beantwortung meiner Frage. (Tobias Eckert (SPD): Es ist eine Frage gestellt und Wort nicht geantwortet worden!) schön. Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden? Mit der Fokussetzung, die Sie beschrieben haben, haben Sie dargelegt, dass Ihr Fokus nicht mehr auf dem liegt, was Sport, im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Muss man somit davon ausgehen, dass das, was im Koalitionsvertrag bezüglich des Hilfsfonds steht, nicht mehr umgesetzt wird? und AnliePräsidentin Astrid Wallmann: Derzeit Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. nachverbesDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Ich will zunächst noch einmal betonen, dass in Deutschland jedem im medizinischen Notfall geholfen Abge- wird. Wie ein Hilfsfonds sinnvoll sein kann, prüfen wir SPD- aktuell – gerade vor dem Hintergrund, dass es ein neues bundesweites Angebot gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Tatsächlich hätte ich auch zu dem Hilfsfonds, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eine Frage. Denn tatsächlich müssen insbesondere die Stellen, die Menschen ohne Krankenversicherung versorgen, auch laufende Kosten tragen. Deren Finanzierung ist wirklich knapp auf Kante genäht. Wenn es diesen Fonds nicht gibt, wie wollen Sie diese Stellen, die es eben nicht häufig in Hessen gibt, weiter unterstützen? Wie wollen Sie besondere Zielgruppen, die im Notfall eben auch nicht behandelt werden, unterstützen?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders! Ich will noch einmal betonen, dass in Notfallsituationen jedem Menschen in Deutschland geholfen wird. Das gibt schon berufsrechtlich die Behandlungspflicht vor. Auch gerne betone ich noch einmal, dass für die Landesregierung die Überführung in die Regelversorgung der GKV Priorität hat. Wir haben in Deutschland eine Versicherungspflicht und damit ein sehr gut funktionierendes System. Unabhängig davon prüfen wir aber gerade, welche Rolle das neue bundesweite Angebot der Stiftung Unabhängige Patientenberatung einnehmen kann. Es wird auch geprüft, inwieweit die kommunalen Versicherungsämter eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Vielen Dank. – Letztmögliche Frage vom Herrn Abgeordneten Pürsün. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt zweimal gesagt, dass Menschen in Not geholfen wird. Ungeklärt ist in einigen Fällen die Finanzierung. Daher kam diese Koalition auf die Idee mit dem Hilfsfonds. Dazu gibt es eine Vorgeschichte, auch zwischen Opposition und Regierung. Sind Sie so zu verstehen, dass sich die Situation heute anders darstellt als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag formuliert wurde? Hat er sich dann damit überholt?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Ich wiederhole gerne noch einmal, dass wir aktuell in der Prüfung sind. Es gibt tatsächlich etwas Neues, weil es dieses bundesweite Angebot erst seit dem Herbst letzten Jahres gibt, mit der Gründung der Stiftung und der auskömmlichen Finanzierung bundesweit. Was wir allerdings auf keinen Fall wollen, sind doppelte Versorgungsstrukturen oder parallele bürokratische Strukturen. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne. Insofern schauen wir uns das gerade sehr genau an.
Vielen Dank. Ich rufe Frage 297 auf und darf das Wort erneut an Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welcher Anteil der vom Bund geplanten Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von rund 30 Milliarden Euro entfällt nach Kenntnis der Landesregierung auf Hessen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Staatssekretärin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatssekretärin Strube, geben. Bitte schön. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Der Landesregierung liegen hierzu keine belastbaren Planungen der Bundesregierung vor, nach denen Einsparungen beim Bürgergeld in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro vorgesehen sind. Eine Bestätigung dieser Zahl kann entsprechend durch die Landesregierung nicht erfolgen. Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Leistungen nach SGB II grundsätzlich vom Bund finanziert werden. Soweit sich die Ausgaben für das Bürgergeld verringern, betrifft dies dementsprechend vor allem den Bundeshaushalt. Das Land trägt hierzu keine Kosten. Die Kommunen sind Träger bestimmter Leistungen. Wie sich niedrigere Ausgaben jeweils bei ihnen auswirken, ist jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig, sodass ein bundesweiter Gesamtbetrag nicht so einfach auf einzelne Kommunen oder ein Land heruntergebrochen werden kann. Derzeit liegen hierzu weder konkrete Gesetzentwürfe noch belastbare Berechnungen vor. Eine Quantifizierung eines auf Hessen entfallenden Anteils ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abgeordneten Pürsün. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau sekretärin. – Es gibt verschiedene Zitate von CDU-Politikern: März 2024, November 2024, Februar 2025, Februar 2025 gar nicht mehr. – Hat die Bundesregierung bislang noch nicht gegenüber der Landesregierung Rechnung verdeutlicht, auf welche Zahlen sie kommt welche Zahlen sie erwartet? Hat es also nach Februar keine Kommunikation mehr dazu gegeben?
Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welcher Betrag und Anteil der geschätzten Mehrkosten, der Hessens Hochschulen durch den jüngsten schluss für die Landesbeschäftigten in Hessen und Übertragung auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten im Jahr 2026 entsteht, wird von Hochschulen selbst und welcher vom Land übernommen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst Kultur, Herr Staatsminister Gremmels, geben. Bitte Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau ordnete Eisenhardt! Gerne erläutere ich Ihnen, was Hessische Hochschulpakt 2026 – 2031 im Sinne der balbudgetierung zur Kostensteigerung vorsieht. Die schulen erhalten ab 2028 einen pauschalen Personalkostenausgleich in Höhe von 2,5 % per annum. Dieser ist im Pakt auf 37,5 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt. Der Betrag wird als Pauschale für die Tarifsteigerungen des Vorjahres gewährt. Sofern Belastungen nicht durch diese garantierten 2,5 abgedeckt sind, werden die vorhandenen Spielräume Hessischen Hochschulpakts 2026 – 2031 zum Ausgleich herangezogen. Eine nachschüssige Spitzabrechnung tatsächlichen Personalkostensteigerung erfolgt im haltsaufstellungsverfahren 2031 sowie 2033. Für schlüsse von über 4 % per annum stellt das Land che Mittel bereit, sofern der finanzielle Gesamtrahmen Hessischen Hochschulpakts 2026 – 2031 zu einem rierten Defizit aufgrund der Personalkostensteigerung führen würde. Staatsnach
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für einen Teil der Antwort. – Sie haben noch nicht beantwortet, um welchen Betrag es sich bei den Tarifkosten aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses für das Jahr 2026 handelt – also für das, was dieses Jahr anfällt. Sie haben die Regelung schon angesprochen, dass ab 2028 alles über 4 % ausgeglichen werden soll. Wir sehen bei dem aktuellen Tarifabschluss, der eine Steigerung in zwei Schritten um 5,8 % vorsieht, dass es sich um eine außerordentliche Belastung handelt. Deswegen meine Frage an Sie, ob Sie hier eine Notwendigkeit sehen, den Hochschulpakt nachzuverhandeln.
TarifabDas waren gleich zwei Fragen. Ich werde, wenn die Präsidessen dentin das gestattet, beide beantworten. den (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage hatte ich schon einmal gestellt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine Wiederholung!) Zum einen kennen die Hochschulen die Paktregelung. Sie an wissen, dass es im Jahr 2026 keinen Ausgleich gibt. Genau und schön. deswegen stellen sich die Hochschulen derzeit darauf ein. Die Höhe des erzielten Abschlusses bewegt sich im Rahmen der prognostizierten Steigerung von durchschnittlich For- 2,5 % pro Jahr. Ich möchte darüber hinaus deutlich machen, dass das Gesetzgebungsverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Abgeder Glo- Präsidentin Astrid Wallmann: HochVielen Dank. Betrag Ich rufe die Frage 299 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön. % des
der Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die LandesreHausgierung: Tarifabzusätzli- Welche Möglichkeiten sieht sie, die Schulen von der Pflicht des zu entbinden, digitale Klassenbücher zwecks Archivierung struktu- ausdrucken zu lassen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Staatsminister Schwarz, geben. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May! Eine Pflicht zum Ausdrucken digitaler Klassenbücher besteht nicht, außer wenn eine revisionssichere elektronische Speicherung der Daten nicht gewährleistet ist. Mein Haus arbeitet derzeit an einem Erlass, der die Anforderungen an die digitale Führung und Archivierung von Klassenbuchaufzeichnungen regelt. In diesem Zusammenhang soll den Schulen auch die Möglichkeit der revisionssicheren elektronischen Speicherung aufgezeigt werden, um unnötiges Ausdrucken zu vermeiden.
Mich würde interessieren, wie viele Schulen jetzt noch zu dem Ausnahmetatbestand gehören, dass sie ausdrucken müssen, weil sie eben keine besonders gesicherte digitale Speichermöglichkeit haben.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Die Anzahl der Schulen kann ich Ihnen nicht exakt benennen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Voraussetzungen sind in unterschiedlichen Schulträgerbezirken unterschiedlich. Davon ist es abhängig. Wenn es rechtskonform abgespeichert werden kann, besteht kein Anlass zum Ausdruck.
Mich würde noch interessieren, bis wann denn dieser Vorgang abgeschlossen sein wird, dass das Kultusministerium alle unsere Schulen dahin gehend befähigt haben wird, dass sie ihre digitalen Klassenbücher eben nicht mehr ausdrucken müssen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Hofmann würde jetzt sagen: alsbald!)
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Ich habe eben Bezug genommen auf den Erlass, der in meinem Haus in Arbeit ist. Zielsetzung ist, dass dieser Erlass zum neuen Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt und dementsprechend Anwendung finden kann, sodass diesbezüglich Klarheit besteht. Hinsichtlich einer weiterführenden und landesweit einheitlichen Regelung sind wir derzeit in Prüfung. Ich darf sagen: Dieses Unterfangen ist nicht ganz unterkomplex und ist auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden. Aber wir sind intensiv in Prüfung. Das wird dann der zweite Schritt sein: die Fragestellung der Zusammenführung der Schnittstelle. Sie erinnern sich noch an die Diskussionen, die wir auch in anderen Zusammenhängen geführt haben: die Schnittstelle zwischen LUSD und Schulportalen – diese Daten zusammenzufügen. Das ist dann der zweite Schritt. Insofern sind wir da auf dem Weg, gehen die Sache sehr konzentriert an. Deswegen bin ich Ihnen dankbar für die Frage, dass wir das in diesem Haus klarstellen können.
Vielen Dank für die Beantwortung. – Wie kommt es dann, dass das Logo der HTAI immer noch als Unterstützer, als Partner auf der Webseite des Frankfurt Finance & Summit aufgelistet ist?
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bitte schön. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist eine mir Information. Das werden wir überprüfen und gerne Antwort nachreichen.
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 301 auf und darf das Wort an Matthias Büger von den Freien Demokraten geben. schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie Ihre Antwort aus der Kleinen Anfrage 21/3453 „Rückflüsse der Einsparungen im Hochschulbau“ bestätigen, dass Sie für den Rückfluss der entnommenen Gewinnrücklagen der Hochschulen bis 2031 zumindest teilweise Mittel des Bundes verwenden?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das an den Minister für Wissenschaft und Forschung, und Kultur, Herrn Staatsminister Gremmels, geben. schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Büger! Ja. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!)
Ich möchte zu den Mitteln des Bundes in diesem noch einmal nachfragen, weil ja nur ein Teil in die des Kredits bei den entnommenen Gewinnrücklagen was mit den restlichen rund 70 Millionen Euro und vielleicht auch konkret, ob die Gerüchte stimmen, sie den Hochschulen für die Studierendenwerke zugeleitet werden. (Minister Timon Gremmels: Das habe ich akustisch nicht verstanden!) Future Präsidentin Astrid Wallmann: Frau Eisenhardt, formulieren Sie bitte noch einmal Ihre Frage. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Meine Frage ist, was mit den weiteren Mitteln des Bundes Staatsfür die entnommenen Gewinnrücklagen passiert und ob sie den Hochschulen für die Studierendenwerke zugeleitet neue werden. eine
Herr Staatsminister, bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und ForDr. schung, Kunst und Kultur: Bitte Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir die Bundesmittel aus der Schnellbauinitiative in Höhe von 300 Millionen Euro vollständig für den Hochschulbereich nutzen – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern, die Damen daraus auch noch andere Dinge finanzieren. Uns ist es wichtig, dass wir die Mittel komplett abrufen. Drucks. Sie wissen, eine Besonderheit liegt darin, dass die Mittel innerhalb von vier Jahren auch komplett abgerufen werden müssen. Das heißt, es ist gut, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auf Projekte, die an den Hochschulen schon geplant sind, zurückzugreifen. Es ist vorgesehen, dass damit ein Teil der LoI-Rückzahlung erfüllt und auch übererfüllt wird; das heißt, sie wird schneller erfüllt als vorgesehen. Wort Darüber hinaus werden, ich glaube, rund 67 Millionen Kunst Euro übrig bleiben, die wir gemeinsam im Dialog mit den Bitte Hochschulen für andere dringende Projekte sinnvoll nutzen werden. Oberstes Ziel ist, dass am Ende des Tages das komplette Bundesgeld abgerufen wird und keine Bundesmittel verfallen. ForPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich noch einmal das Wort an Herrn Dr. Büger von den Freien Demokraten geben. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): an 90/DIE Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, erst einmal ganz herzlichen Dank für die sehr klare und deutliche Antwort. Deswegen meine Nachfrage: Können Sie bestätigen, dass die Bundesmittel – zumindest soweit sie in diesen Bereich fließen – also nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, da Bereich Tilgung die Rückzahlung der 474 Millionen Euro vom Land an die Hochschulen ohnehin vertraglich zugesichert worden fließt, ist und deswegen auch unabhängig von den Bundesmitteln passiert, dass erfolgt wäre?
Sehr geehrter Herr Dr. Büger, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass diese Mittel ein Ausgleich für die durch den Wachstumsbooster des Bundes entgangenen Steuereinnahmen des Landes sind. Das heißt, uns ist Geld entgangen, weil der Bund dort Verbesserungen durchgeführt hat, und als Ausgleich haben wir diese Mittel bekommen. Diese Mittel nutzen wir jetzt, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen – wie wir sie auch erfüllt hätten, wenn wir diese Steuereinnahmen gehabt hätten. Insofern ist es völlig legitim, diese Mittel dafür zu nutzen. Wir übererfüllen den LoI auch, indem wir schneller zurückzahlen. Es bleibt auch noch etwas übrig, das habe ich ebenfalls gerade gesagt. Wir sind im guten, intensiven und konstruktiven Dialog mit den Hochschulen, diese Mittel sinnvoll und vor allem rechtzeitig zu verausgaben, damit am Ende des Tages kein Geld an den Bund zurückfließt.
Vielen Dank. Ich rufe nun die letzte Frage in der Fragestunde, Frage 302, auf und darf das Wort an den Abgeordneten Pascal Schleich geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Teilt sie die Auffassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), wonach niemand in unsere Sozialsysteme einwandert?
Vielen Dank. – Ich darf das Wort an die Staatssekretärin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatssekretärin Strube, bitte schön. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich! Aus Sicht der Landesregierung ist festzuhalten, dass die Motive für Migration vielfältig sind und grundsätzlich nicht auf einzelne Faktoren reduziert werden können. Migration nach Deutschland erfolgt in der Regel im Rahmen von Arbeits- und Fachkräftezuwanderung, aufgrund von Familienzusammenführungen sowie aus weiteren rechtlichen und persönlichen Gründen. Zudem kommen Menschen als Geflüchtete aus humanitären Gründen nach Deutschland. Zugleich ist unbestritten, dass ein Teil der nach Deutschland zugewanderten Personen zunächst auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme angewiesen ist – etwa während der Phase des Spracherwerbs, der Anerkennung von Abschlüssen oder der Arbeitsmarktintegration. Dabei ist der Landesregierung bewusst, dass der Sozialstaat leistungsfähig bleiben muss und Missbrauch jeglicher Art verhindert werden muss. Aus den beschriebenen Umständen darf jedoch nicht pauschal auf eine Zuwanderung mit dem Ziel des Bezugs sozialer Leistungen geschlossen werden. Die Landesregierung teilt daher die Auffassung, dass eine pauschale Charakterisierung von Migration als Einwanderung in die Sozialsysteme der tatsächlichen Komplexität der Flucht- und Migrationsrealität nicht gerecht wird. Entscheidend ist vielmehr, die Voraussetzungen für eine möglichst zügige und nachhaltige Integration in Ausbildung und Erwerbstätigkeit zu schaffen. Unser Ziel als Landesregierung ist es, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, möglichst schnell die Sprache lernen und die Integration in den Arbeitsmarkt gut gelingt. Beides ist für die Landesregierung der Schlüssel für eine gelungene Integration.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich habe Sie dementsprechend so verstanden, dass Sie in den Sozialleistungen – oder der Ausgestaltung unserer deutschen Sozialleistungen – auch einen gewissen Pullfaktor oder Anreizfaktor für das Migrationssystem sehen. Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil der hier in Hessen Lebenden – vielleicht können Sie mir da eine Zahl sagen –, die unser Sozialsystem ausnutzen? – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, bitte schön. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Darauf können wir heute keine Antwort geben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die hätten wir aber gerne!)
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Die Fragestunde ist damit abgehalten. (Die Frage 303 soll auf Wunsch des Fragestellers in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Bevor wir zu den weiteren Tagesordnungspunkten kommen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie abbauen“, Drucks. 21/4462, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Ich rufe nun die Regierungserklärung und damit Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller. stärken die Nachhaltigkeit durch regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung hessischer Lebensmittel. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie bauen – Drucks. 21/4462 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Für die desregierung darf ich das Wort an Herrn Staatsminister Jung geben. Bitte schön. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben uns entschieden, für die heutige Regierungserklärung ein Thema zu wählen, das zugegebenermaßen nur einen kleinen Teil unserer Zuständigkeit ausmacht. weiß auch, dass der eine oder andere das Thema mal belächelt. Es ist aber von überragender Bedeutung für die hessische Lebensmittelwirtschaft: die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung echter regionaler Produkte. (Beifall CDU und SPD) Die Lebensmittelerzeugung ist – das muss man einmal festhalten – ein zentraler Wirtschaftsfaktor in sen. 15.000 Betriebe sind in der Landwirtschaft tätig, 37.000 Menschen arbeiten in der hessischen Ernährungsbranche. Nehmen Sie beispielsweise die 1.200 Bäckereien oder die 1.000 kleinen Metzgerbetriebe, die wir in haben: All diese bilden auch ein Stück weit unsere ab, sind Teil unserer kulturellen Identität und versorgen uns tagtäglich mit guten, frischen und regionalen mitteln. Sie haben es verdient, dass wir sie politisch in den Blick nehmen. (Beifall CDU und SPD) Alle diese Betriebe und alle diese Beschäftigten stehen besonderen Herausforderungen. Die Betriebe sind wahnsinnigen Wettbewerbsdruck ausgesetzt und mit Kostensteigerungen für Treibstoff, Düngemittel vieles andere konfrontiert. Sie stehen unter enormen kratielasten, auf die wir als Land – das wissen Sie – weise nur sehr begrenzten Einfluss haben. Sie erfüllen guten Gründen hohe Umweltstandards, sind aber insgesamt einem Kostendruck ausgesetzt, der am kaum noch refinanziert werden kann. Wer sich mit diesen Produzenten unterhält – ob sie Gemüse, Wurst, Käse, Brot oder Wein produzieren –, fest, dass alle dieselbe Klage führen und sagen: Wenn weitergeht, wenn wir nicht stärker wahrgenommen und wenn wir nicht stärker am Markt positioniert wissen wir nicht, wie lange wir unsere Betriebe noch halten und wie lange wir das weiter betreiben können. Deswegen müssen wir ihnen durch die Stärkung echter regionaler Produkte hier in Hessen helfen. Das ist auch Teil der Aufgabe der Landesregierung und der Politik. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Bauernverband, mit dem wir über diese FraWir gen im engen Austausch sind, ausdrücklich dankbar. Er hat diese gemeinsamen Überzeugungen in einem 10-Punkte-Plan festgehalten, und ich habe gehört, ich bekomme diesen Plan am Bauerntag übergeben. Das stärkt auch noch einmal das Interesse und zeigt, wie sehr wir da an einem Strang ziehen. Ich will kurz formulieren, was wir eigentlich mit echter Regionalität meinen, weil das ein Punkt ist, an dem die ab- Politik vielleicht nicht immer genau genug hinschaut. Eine Sache kann man unter Wirtschaftsförderungsgesichtspunkten ja machen, aber das bildet nicht das ab, was wir mit echter Regionalität meinen. Oftmals nehmen wir Produkte Lanin den Blick, die von irgendwoher hierhin importiert werden, in Hessen einen Verarbeitungsschritt durchlaufen und dann ins Ausland exportiert werden. Das ist nicht das, was wir mit echter Regionalität meinen. Um- Echte Regionalität ist immer dann gegeben, wenn das Lebensmittel in Hessen gewachsen ist bzw. produziert worden ist, in Hessen verarbeitet wird, in Hessen vermarktet Herren! wird und am besten auch in Hessen auf den Teller kommt. Das sind echte regionale Lebensmittel. Das sind die nachhaltigsten Lebensmittel, die man überhaupt haben kann. Ich Diese müssen wir viel stärker in den Fokus nehmen. manch- (Beifall CDU und SPD) Die Lebensmittel, die so produziert und vermarktet werden, leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, bieten echten Klima- und Ressourcenschutz, indem sie nicht über Tausende Kilometer transportiert werden, und sichern die zunächst Versorgungssicherheit vor Ort. Das ist ein Thema, das in Hesden vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden ist und und bei dem wir insbesondere in Hessen enormen Nachholbedarf haben. Dadurch werden Wertschöpfungsketten vor Ort und der ländliche Raum gestärkt, weil dort alle Hessen Verarbeitungsschritte stattfinden. Heimat Letztlich darf man nicht vergessen: Diese Lebensmittel Lebens- schmecken auch besser. Ich nenne ein Beispiel. Wir hamehr ben soeben die Erdbeersaison in Südhessen eröffnet. Jeder weiß doch: Die Erdbeere, die in Nordafrika gewachsen ist und unreif geerntet wird, die so gezüchtet wird, dass sie auf dem Transportweg zu Ende reifen kann und dabei zum großen Teil ihr Aroma verliert, kann man doch nicht vervor gleichen mit dem Produkt, das bei uns in Hessen dunkelrot einem werden vom Acker kommt, sofort konsumiert werden kann und einfach viel besser schmeckt. und Büro- (Beifall CDU, SPD, Wiebke Knell (Freie Demokrateilten) und Dirk Gaw (fraktionslos)) aus deshalb Ich habe jemanden lächeln gesehen. Ich meine das aber Markt ernst, meine Damen und Herren. Das muss viel mehr in unser Bewusstsein, in das Bewusstsein der Politik und natürlich auch in das Bewusstsein der Verbraucher. AbsObst, trakt weiß es jeder. Die Kaufentscheidung wird teilweise stellt aber anders getroffen. Deswegen müssen wir dieses Thema es so noch deutlicher in den Vordergrund stellen. werden werden, Ich will Jörg Bombach zitieren, der neulich auf einer uner- serer Veranstaltungen war und der früher das Hessenquiz – moderiert hat. Meine Mutter schaut sonntagabends immer die Wiederholungen. Vielleicht kennen Sie das auch. Bei der Verleihung des hessischen Jurypreises für regionale Lebensmittel, bei der wir gemeinsam mit der Marketinggesellschaft Hessen die besten hessischen Produkte prämieren, hat er gesagt, ihm sei die „Gurk“ vom Nachbarn lieber als die Avocado vom anderen Ende der Welt. Wir haben uns danach darüber gestritten, ob „Gurk“ wirklich der richtige Dialektbegriff ist. Bei uns zu Hause heißt es „Gummer“. Das ist aber auch egal. Er hat aber auf jeden Fall recht, wenn er damit sagen will, dass die Gurke vom Nachbarn den geringeren ökologischen Fußabdruck hinterlässt als die Avocado vom anderen Ende der Welt. Was erzählt denn mehr über unsere Heimat, der Riesling aus dem Rheingau, der Weißburgunder von der Bergstraße oder die Flasche aus Übersee? Was schafft denn mehr Nähe, das handwerklich gemachte Brot aus der heimischen Bäckerei oder die Industrieware aus dem Logistikzentrum? Was stärkt unsere Region mehr, die Ahle Worscht aus Nordhessen oder das anonyme Produkt aus dem Ausland? Diese Beispiele zeigen, dass echte Regionalität am Ende immer besser und nachhaltiger ist. Deswegen nehmen wir sie jetzt ganz besonders in den Blick, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist schon bemerkenswert, wer den Kopf schüttelt, wenn es um die Stärkung des patriotischen Lebensmittelkonsums geht. Meine Damen und Herren, deshalb gehen wir in verschiedenen Schritten als Hessische Landesregierung voran. In einem ersten Schritt haben wir einen Kabinettsbeschluss gefasst. Die Ministerien haben Erlasse auch für die nachgeordneten Behörden gefertigt; denn wir waren uns einig: Wenn wir nicht vorangehen und sicherstellen, dass das überall im Land so geschieht, wer soll das denn sonst noch tun? Deswegen haben wir beschlossen, dass es bei Veranstaltungen der Ministerien und der nachgeordneten Behörden nur noch echte regionale Produkte aus Hessen geben soll. Bevor jemand fragt, ob es rechtliche Hürden gibt: Das soll natürlich immer nur im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Möglichen passieren. Als Veranstalter kommt uns dabei durchaus ein Einschätzungsspielraum zu. Wir dürfen natürlich nicht gezielt einzelne Betriebe bevorzugen, aber es dürfte doch wohl unstreitig sein, dass wir darüber entscheiden dürfen, welche Art von Produkten wir auf unseren Veranstaltungen haben wollen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts und insbesondere dem Ministerpräsidenten, der da sehr vorangegangen ist, dankbar, dass wir uns einig waren: Wenn in Ministerien Veranstaltungen stattfinden, dann schauen wir, was es dort gibt. Zudem haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nicht jedes Mal acht Juristen daransetzen wollen, die die Frage diskutieren, ob es irgendeinen Grund gibt, warum das Menü unter Umständen europaweit ausgeschrieben werden muss, sondern dass das stattfindet, was selbstverständlich sein soll. Wenn das Land Hessen feiert, wenn das Land Hessen eine Veranstaltung macht, wenn das Land Hessen eine Tagung veranstaltet, dann kommen gute echte regionale hessische Produkte auf den Tisch. Punkt. Aus. Ende. (Beifall CDU und SPD) Der zweite Schritt ist Teil des Titels der Regierungserklärung. In dieser Woche starten wir eine neue Investitionsförderkampagne unter dem Titel „Hessen schmecken“. Damit wollen wir echte Investitionsförderung betreiben für all das, was dabei hilft, echte regionale hessische Produkte am Markt besser zu positionieren. Das kann vieles sein, zum Beispiel die Förderung von Logistikinfrastruktur zur Vermarktung regionaler Produkte. Im Rahmen meiner vorletzten Sommertour habe ich ein ganz tolles Beispiel besucht, nämlich die Markthalle in Eschwege. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese kennt. Dort haben sich regionale Landwirte in einem Konsortium zusammengetan. Sie liefern gemeinsam Lebensmittel und ihre Produkte dorthin. Diese werden dort gemeinsam verarbeitet und am Ende so aufbereitet, dass sie an Großküchen, an Kantinen, an Schulen und an Krankenhäuser geliefert und dort verarbeitet werden können. Das ist genau der Bereich, in dem uns die Regionalität ansonsten am wenigsten gelingt. Das ist ein ganz tolles Beispiel dafür, dass sich ohne große politische Einflussnahme einfach welche zusammengetan und das in die Hand genommen haben, um für echte Regionalität zu sorgen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das einmal zu besuchen. Ich war da. Es gab einen wirklich ausgezeichneten vegetarischen Kräuterdipp, obwohl ich mit dem Versprechen auf Ahle Worscht dorthin gelockt wurde. Das hat aber auch ausgezeichnet geschmeckt und ist ein wirklich ganz tolles Projekt. Es lohnt sich, sich das einmal anzuschauen. Wir wollen aber auch neue Wege fördern, sogenannte Food-Start-ups. Es gibt einige Ideen, wie moderne Unternehmen moderne Produkte mit echten regionalen Grundlagen vermarkten. Auch diese wollen wir in den Blick nehmen. Ferner wollen wir Marketing- und Informationsmaßnahmen unterstützen, die das ergänzen, was wir mit unserer Marketinggesellschaft dort im Moment schon haben. All das gestalten wir bürokratiearm aus und bewusst nicht mit zu engen Förderkriterien. Entscheidend ist, dass die Investition letztlich dazu dient, echte regionale hessische Produkte besser am Markt zu positionieren. Wir nehmen dafür natürlich Geld in die Hand. Wir haben als Landesregierung Förderquoten vereinbart. Grundsätzlich werden 45 %, bei besonderem Landesinteresse 70 % gefördert. Das muss aber natürlich dem dienen, worüber ich in den vergangenen Minuten gesprochen habe. Ich bin überzeugt, dass das Wirkung zeigen wird. Für dieses Jahr haben wir 2,8 Millionen Euro eingestellt. Wir starten im laufenden Jahr damit. Für das nächste Jahr planen wir mit etwas über 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist viel Geld. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Wenn es uns damit aber am Ende gelingt, mehr echte hessische regionale Produkte auf den Teller zu bringen und besser am Markt zu positionieren, dann haben wir für Klima- und Ressourcenschutz, für Nachhaltigkeit, für die Wirtschaft und für besseres Essen auf dem Teller mehr getan als in vielen Landtagsdebatten. Dann ist das sehr gut angelegtes Geld. (Beifall CDU und SPD) In einem dritten Schritt wollen wir die Sichtbarkeit erhöhen. Wer an „Hessen schmecken“ teilnimmt, muss wiedererkennbar sein. Der Schriftzug muss erkennbar sein. Wir wollen die Sichtbarkeit so sehr erhöhen, dass man Wo „Hessen schmecken“ draufsteht, ist echte Regionalität drin. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem nächsten Schritt wollen wir es schaffen, Produkte, die außerhalb dieser Investitionsförderung den bereits mehrmals beschriebenen Kriterien produziert werden, auch wiedererkennbar sind, sodass man auf ersten Blick erkennen kann: Wer echte Regionalität Hessen haben will, der erkennt das von Weitem und dass er dort zugreifen kann. Mit den Gütesiegeln, die wir – übrigens vor meiner zeit – gemeinsam mit der MGH, der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, entwickelt haben, zum Beispiel Bio-Siegel „Bio aus Hessen“, haben wir sehr strenge terien an die Regionalität der Produkte angelegt, die heute am Markt haben. Am Ende hilft die beste politische Maßnahme, die politische Investitionsförderung aber nichts, wenn wir den Verbrauchern nicht noch mehr ins Bewusstsein gen. Ich denke, das ist eine gemeinsame Aufgabe für alle. Wir alle sind Multiplikatoren, die das weitertragen können. Wir alle können das tun, indem wir nachfragen, wo die Produkte eigentlich herkommen, die uns angeboten werden. Wir alle können das auf Veranstaltungen tun, ich denke, wir alle müssen – ich weiß, nicht alle finden Begriff toll – den Lebensmittelpatriotismus einfach mehr pflegen. Wir müssen noch stolzer auf das sein, wir in Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen noch stolzer sein auf die Produkte, die Hessen haben, und wir müssen noch stolzer darauf wenn wir diese vorzeigen können. Abstrakt gesehen stimmt einem da jeder zu, aber betrachtet klappt das oft nicht. Ich war vor ein paar chen in der Steiermark. Dort ist diese Haltung eine verständlichkeit. Darüber wird dort überhaupt nicht tiert. Wenn Sie in einem Lokal einen Salat bekommen, dann ist der mit steirischem Kürbiskernöl angemacht. schmeckt man übrigens sofort. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dort regiert ja auch FPÖ!) – Das ist ein kluger Hinweis, Herr Dr. Grobe. Das war auch schon vorher so. Der Salat ist ein Krauthäuptel, wie er in Graz heißt dort angeboten wird, weil die Leute in der Steiermark mals etwas anderes als einen regional angebauten Salat den Teller legen würden. Die Menschen in der Steiermark haben das besser verstanden als wir. Da haben wir holbedarf. Das lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten. Heute Mittag war ich mit einer Delegation aus zusammen. Die wussten nicht, dass heute das Regionalität im Plenum behandelt wird. Wir haben schnell festgestellt, dass die Südtiroler an der Stelle deutlich weiter sind als wir. Wenn man ehrlich ist, man sagen: Die sind auch noch ein Stück cleverer als Sie schaffen es sogar – das ist keine Kritik, das die sehr clever –, uns Lebensmittel als regionale te zu verkaufen, die teilweise aus Hessen kommen. Südtiroler Speck, eine geschützte regionale Angabe, nicht zur Voraussetzung, dass das Schwein, aus dem weiß: gemacht wird, aus Südtirol stammt. Deswegen kommen die Schweine, die dort zu Speck verarbeitet werden, gar nicht so selten aus Nordhessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Deshalb schmeckt das auch so gut!) dass nach Die Schweine werden nach Südtirol gebracht, und wir fahren dann dorthin, kaufen Südtiroler Speck und fahren den mit diesem Produkt aus unseren Schweinen wieder nach aus Hessen. Das ist aus der Sicht der Südtiroler eine kluge weiß, Sache. Das ist keine Frage. Aber echte Regionalität und echte Nachhaltigkeit sehen anders aus. Da haben wir noch echten Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Amts- (Beifall CDU und SPD) dem Kri- Wir haben doch hessische Spezialitäten. Wir reden oft über wir Handkäs, Ahle Worscht und Grüne Soße, wir leben es aber doch anders. Ganz ehrlich: Wir reden zwar von Grüner Soße. Aber wer weiß wirklich genau, welche sieben Kräuter schönste in diese Soße gehören? Ich hatte das Glück, dass ich, als sie ich Staatssekretär war, einen Minister hatte, der Frankfurter brinist. Da musste man die sieben Kräuter quasi als Aufnahmeuns prüfung wissen. (Zurufe) – Ich kann sie aufsagen, Herr Ministerpräsident. Es sind und Petersilie, Pimpernelle, Schnittlauch, Sauerampfer, Kerbel, den Kresse und Borretsch. – Ich weiß es heute noch. noch was (Große Heiterkeit und Beifall) – Es freut mich, dass die Nordhessen bei dieser Aufzählung klatschen. wir in (Heiterkeit) sein, Ich weiß nämlich, man kann die hessische Grüne Soße mit Dill und meinetwegen auch mit Melisse „verfeinern“. konkret Wo- (Große Heiterkeit und Zurufe) Selbstdisku- Aber die Frankfurter Grüne Soße setzt sich anders zusammen. Das Jetzt einmal im Ernst: Es müssen ja nicht nur diese klassischen hessischen Produkte sein. Es gibt auch andere die Produkte, die man auf hessische Weise genießen kann. Carpaccio klingt so schön italienisch. Das kann man wunderbar aus Rhöner Weiderind herstellen. Lasagne klingt aber ebenfalls sehr italienisch. Man kann Lasagne aus gutem Hackfleisch vom Wild machen, das unsere Jäger erlegt und haben. Das ist alles möglich. Herr Müller, gestatten Sie nie- mir, Folgendes zu sagen – es ist wirklich ernst gemeint –: Die beste Lasagne, die ich jemals gegessen habe, bekam auf ich auf Gut Fahrenbach. Das war zu dem Zeitpunkt nicht Nach- mehr Ihr Betrieb, das muss ich zugeben; ich habe das im Rahmen der Sommertour erlebt. Wenn Essen so zubereitet wird, schmeckte man die Regionalität heraus. Das müssen Südtirol wir einfach mehr in den Blick nehmen. Thema sehr Deswegen fordere ich Sie alle auf: Machen Sie mit, fragen schon Sie bei jeder Veranstaltung, woher die Produkte stammen. muss Viel zu oft klappt es nicht, Produkte aus Hessen zu verwir. wenden. Ich habe neulich ein „Highlight“ erlebt. Ich war machen auf einer Veranstaltung, da gab es ein Büfett. Mir wurde Produk- ein Stück Fleisch angeboten, und ich wurde gefragt, ob Der ich dazu noch ein wenig Soße haben möchte. Ich habe hat gefragt: „Was ist das denn für eine Soße?“ Die Antwort er war: „Das ist eine Beaujolais-Soße. – Ach nein, das ist eine Spätburgunder-Soße, sollen wir heute sagen; denn da kommt einer, der wird danach fragen.“ (Heiterkeit) Es hat sich wirklich genau so zugetragen. Im ersten Moment habe ich mich total geärgert. Im zweiten Moment habe ich gedacht: Okay, wenigstens haben die ein schlechtes Gewissen; da hat man schon ein bisschen was erreicht. (Heiterkeit) Ich war neulich bei einem Essen, an dem alle deutschen Umweltminister teilgenommen haben. Da wurde zum Hauptgang ein – auf der Karte auch so bezeichnetes – neuseeländisches Rinderfilet serviert. Bei einem Essen der Umweltminister. Offenbar schreibt man so etwas auf die Karte, weil man meint, es sei ein besonderes Qualitätsmerkmal. Das würde in anderen Ländern nicht passieren, meine Damen und Herren. Da haben wir einfach noch einen wahnsinnig großen Nachholbedarf. (Beifall CDU und SPD) Die Zeit ist doch wieder schneller um, als ich dachte. Sie wären aber enttäuscht, wenn ich nicht noch etwas zum Thema Wein sagen würde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Beim Wein müssen wir natürlich auch aufholen – obwohl wir schon viel machen –, und deswegen strukturieren wir das Staatsweingut um. Wir wollen nämlich Partner der gesamten Weinwirtschaft sein. Wir wollen erreichen, dass die Kulturlandschaft erhalten bleibt. Dass von den in Deutschland getrunkenen Weinen nur 40 % aus Deutschland kommen, ist auf Dauer einfach nicht akzeptabel. (Beifall CDU und SPD) Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass Weine, die anderswo erzeugt werden, besser seien. Wenn wir es am Ende schaffen, die Leute darauf aufmerksam zu machen, welche guten Produkte wir haben, auch welche guten Weine, wenn wir die Quote von 40 % auf 50 % erhöhen können, dann sind die Probleme der Weinwirtschaft – auch die angebliche Weinbaukrise – komplett gelöst. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, das sichtbarer zu machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Kampagne und unsere Fördermaßnahmen unterstützen. Aber am Ende müssen wir alle dahinterstehen. Dann funktioniert das. – Jetzt habe ich noch eine Sekunde Redezeit. Herzlichen Dank. (Heiterkeit – Anhaltender Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich darf nun als erstem Redner der Fraktionen dem Abgeordneten Pascal Schleich für die AfD-Fraktion das Wort geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, zu Anfang möchte ich Ihnen sagen: Sie haben in den letzten zehn Minuten Ihrer 20-minütigen Rede erzählt, wo Sie überall essen waren. An Ihnen ist ein Restaurantkritiker verloren gegangen, aber als Minister sind Sie nicht ganz so gut. (Heiterkeit und Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das zeigt, dass Sie in diesen zehn Minuten nichts verstanden haben!) Die Hessische Landesregierung erklärt heute, die Nachhaltigkeit stärken zu wollen, aber viel hat man davon nicht gehört. (Beifall AfD) Erreicht werden soll dieses Ziel durch die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung hessischer Lebensmittel. Das klingt zunächst richtig. Es klingt nach Heimat, es klingt nach Verantwortung, es klingt nach kurzen Wegen, nach Wertschätzung für die Menschen, die unsere Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und verkaufen. Aber genau deshalb müssen wir heute sehr genau hinschauen; denn schöne Worte machen noch keine funktionierende Wertschöpfungskette. Ein Förderprogramm ersetzt keinen Schlachthof. Ein Siegel ersetzt keinen Nachfolger für einen Bäckermeister, und ein Empfang, auf dem hessische Häppchen gereicht werden, ersetzt keine Politik, die die Betriebe im Alltag tatsächlich entlastet. (Beifall AfD) Nachhaltigkeit hat bei der Hessischen Landesregierung nur scheinbar einen hohen Stellenwert. Dargestellt wird das Leitbild der Nachhaltigkeitsstrategie anschaulich auf einem Poster: insgesamt 22 Punkte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Das Poster finden Sie auf der Webseite des Ministeriums. Es ist sehr schön, es ist viel Blau darin – wie in den Wahlumfragen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wie ist aber die Situation unserer Metzger, Bäcker, Landwirte, Imker, Winzer, Gastronomen und anderer Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter von Lebensmitteln tatsächlich? Um die Wirtschaft in Deutschland steht es aktuell nicht gut. Das ist eine Tatsache. Auch unser Bundesland Hessen bleibt davon leider nicht verschont. Ganz aktuell berichten Medien und Kommunen von deutlichen Steuerausfällen. Der Hessische Städtetag nannte die Zahlen „niederschmetternd“. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo ein Betrieb für immer seine Pforten schließt. Viele Unternehmen können die täglich steigenden Anforderungen nicht mehr bewältigen. Dazu kommen sinkende Kaufkraft, hohe Energiepreise, Bürokratie, Personalmangel und das Problem, dass Betriebe oft keinen Nachfolger finden, der sich dem hohen Risiko der Selbstständigkeit stellen möchte. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oder länger arbeiten will!) In Hessen ist die Zahl der Bäckerbetriebe laut Hessischem Handwerkstag von 874 im Jahr 2014 auf 558 im Jahr 2024 gefallen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das ist ein Rückgang um 316 Betriebe bzw. um 36 %. Bei den Fleischereien weist der Deutsche Fleischer-Verband für Hessen zwischen 2023 und 2024 einen Rückgang der Zahl der Fleischerfachgeschäfte von 946 auf 904 aus – also 42 weniger in nur einem Jahr. Herr Minister, was die Hessische Landesregierung in den letzten zehn Jahren gemacht hat, war alles Mögliche, aber keine Stärkung der heimischen Betriebe. (Beifall AfD) Wer heute mehr Regionalität verspricht, muss warum unter CDU-geführten Landesregierungen gleichzeitig so viele regionale Strukturen verschwunden sind. (Beifall AfD) Das sind eindeutige Indikatoren für den schlechten der Wirtschaft in Hessen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du Zeit! – Gegenruf AfD: Regen Sie sich doch so auf! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): rege mich doch gar nicht auf! Über Sie rege mich nie auf!) und damit auch für den Zustand unserer regionalen ger, Verarbeiter und Vermarkter. Deshalb stellt sich Frage: Können unsere kleineren hessischen regionalen zeuger, Verarbeiter und Vermarkter das leisten? Wurden von der Hessischen Landesregierung in der Vergangenheit entsprechend unterstützt? Schaut man sich die genannten Zahlen an, erkennt man, dass sie eine klare Antwort Nein, die Landesregierung hat die Unternehmen nicht reichend unterstützt. Sie hat sie zu oft mit Broschüren, Programmnamen, Siegeln und Prüfaufträgen abgespeist, während die Betriebe konkrete Entlastungen gebraucht ten. (Beifall AfD) Bei den bäuerlichen Betrieben ist es ähnlich. In gibt es nur noch rund 15.300 landwirtschaftliche Betriebe. Im Vergleich zu der Situation vor zehn Jahren ist Zahl um rund 10 % gesunken. Das entspricht grob Betrieben weniger pro Jahr, also gut drei Höfen pro Woche. Diese Betriebe fehlen als hessische Erzeuger für immer. (Beifall AfD) Besonders dramatisch ist die Lage dort, wo regionale Wertschöpfung ohne regionale Infrastruktur gar nicht tionieren kann: bei den Schlachtstätten. Wer regionale Fleischvermarktung fordert, aber regionale SchlachtZerlegestrukturen verliert, betreibt eine Politik mit sprüchlichen Botschaften. Von Ihnen, Herr Minister, übrigens kein Wort zu den Schlachthöfen. Das ist schade. (Beifall AfD) Wie sieht es denn bei unseren Schlachthöfen aktuell Noch im März 2024 hat der Hessische Bauernverband grüßt, dass Sie, Herr Minister Jung, der Agrarministerkonferenz einen Beschluss zur Prüfung des EU-Hygienepakets und entsprechender deutscher Umsetzungen vorgeschlagen haben. Aber was hat sich seitdem für die Betriebe vor tatsächlich geändert? (Lothar Mulch (AfD): Nichts!) – Richtig. – Die Agrarministerkonferenz hat den lungsbedarf bestätigt und Prüfaufträge beschlossen. Es etwas Bewegung bei der mobilen und der teilmobilen Schlachtung. Aber eine umfassende Entlastung, ein Gesetzesänderungspaket oder ein echter Durchbruch kleine regionale Schlachtbetriebe ist aus den bisherigen Ergebnissen nicht erkennbar. (Beifall AfD) In Hessen sind in den vergangenen Jahren mindestens zwei regional bedeutsame Schlachtstätten weggefallen, der erklären, Schlachthof Bensheim und der Odenwald-Schlachthof in Brensbach. Mit dem Schlachthof in Brensbach hat 2023 der letzte Schlachthof in Südhessen seinen Betrieb eingestellt. Die Landesregierung spricht seit über zwei Jahren von Zustand Entbürokratisierung und regionalen Schlachtstrukturen. Gleichzeitig steht der Schlachthof in Brensbach weiter liebe still. Für die Betriebe zählt aber nicht, was auf einer Konnicht ferenz geprüft wird; für die Betriebe zählt, ob sie ihre TieIch re noch regional, tierschonend, bezahlbar und rechtssicher ich schlachten können. (Beifall AfD) ErzeuHier liegt der Kern des Problems: Ein Zuschuss für eine die neue Maschine hilft wenig, wenn Fachkräfte fehlen, wenn ErVeterinärkontrollen kaum planbar sind, wenn Kühlkapazisie täten fehlen, wenn Entsorgungskosten steigen und wenn das Erteilen von Genehmigungen Jahre dauert. Regionalität braucht die ganze Kette und nicht nur ein schönes geben: Etikett. aus- (Beifall AfD) hät- Aber da hören die Probleme nicht auf. Während die Einwohnerzahlen in den Ballungsgebieten kontinuierlich steigen, verlieren ländliche Regionen vielerorts Einwohner. Mit den sinkenden Einwohnerzahlen sinkt natürlich auch die Nachfrage vor Ort. Gleichzeitig verschwinden die Hessen Strukturen, die eine Nahversorgung früher selbstverständlich gemacht haben. ihre 170 Neben den Bäckereien und Metzgereien sind Dorfläden zu weniger einer Seltenheit geworden. Oft werden auf Initiative der Bürger, meist ehrenamtlich und unter Einsatz privater Mittel, verschiedenste Lösungen geschaffen, um für die Bevölkerung die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln aufrechtzuerhalten. Dieses Engagement ist vorbildlich, aber es ersetzt keine tragfähige Wirtschaftspolitik. funk- (Beifall AfD) und Viele dieser kleinen Dorfläden kämpfen mit hohen Einwider- kaufspreisen, kurzen Öffnungszeiten, Energiekosten und kam Preisen, die mit denen großer Ketten nicht konkurrieren sehr können. Ihre Existenz ist ständig gefährdet, ihre Zukunft ist ungewiss. Sollte doch ein Discounter oder eine Großbäckerei mit Filialstruktur in der Nähe errichtet werden, verbessert das zwar die Versorgung, verdrängt aber oft genau die regionalen Betriebe, von denen die Regierung aus? in ihren Reden schwärmt. Anstatt die Erzeuger direkt zu beentlasten, bevor sie ihren Betrieb aufgeben müssen, legt die Landesregierung aufwendige, kostenintensive und oft intransparente Programme auf, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht zur Lösung beitragen. Über Generationen Ort gewachsene Betriebe mit funktionierender Infrastruktur werden leichtfertig geopfert. (Beifall AfD) HandArbeitsplätze fallen weg oder werden in schlechter begab zahlte, unsichere oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt. Über Generationen vererbgroßes tes Wissen – und damit ein Teil unserer hessischen Idenfür tität – geht verloren. Typische hessische Produkte in ihrer ursprünglichen Qualität gibt es irgendwann nicht mehr. Kartoffelwurst, Ahle Wurst, Beutelches, Salzekuchen, Schmandkuchen, Handkäs mit Musik, Grüne Soße, Apfelwein, Rauscher – all das möchte ich hier beispielhaft nennen. Hessen hat kulinarisch viel zu bieten, aber dieses Angebot fällt nicht vom Himmel. Es braucht Menschen, Betriebe, Handwerk, Rohstoffe, Verarbeitung und Absatz. Die Landesregierung erklärt nun, bei Veranstaltungen, Feiern und Empfängen des Landes verstärkt hessische Produkte anbieten zu wollen. Herr Minister, das ist nicht falsch, aber nach 27 Jahren CDU-geführter Landesregierungen ist das einfach kein großer Wurf. (Beifall AfD) Es ist schade, dass die Landesregierung erst jetzt merkt, wo sie das Essen für ihre eigenen Empfänge bestellen sollte. Sie bedanken sich sogar bei ihrem Koalitionspartner dafür, dass man sich darauf einigen konnte, hessische Produkte in den Fokus zu stellen – Zitat –: „Ich bin daher meinen Kollegen in der Landesregierung sehr dankbar, dass es möglich war, gemeinsam zu beschließen, dass wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen.“ (Lena Arnoldt (CDU): Wo ist denn da das Problem? – Zuruf CDU: Was ist denn daran falsch? Das ist doch gut!) Herr Minister, ich sage Ihnen zweierlei: Erstens. Eine AfDRegierung hätte das schon nach wenigen Tagen umgesetzt und nicht erst nach 27 Jahren. (Beifall AfD) Zweitens. Das zeigt, wie niedrig die Messlatte dieser Landesregierung inzwischen liegt. (Beifall AfD) Eine Politik, die regionale Betriebe wirklich stärken will, beginnt nicht am Büfett der Landesregierung, sondern im Alltag der Betriebe. (Beifall AfD) Auf eine brauchbare und wirkungsvolle Hilfe mussten die Betroffenen lange warten. Die von der Landesregierung gefundenen Lösungen und die Programme, oft mit wohlklingenden Namen, beseitigen die Probleme kleiner Betriebe nicht automatisch. Ein Beispiel ist die MGH Gutes aus Hessen GmbH. Diese aus Mitteln des Landeshaushalts finanzierte Gesellschaft soll durch Marketing und kommunikative Maßnahmen dazu beitragen, Erzeugung und Vertrieb von in Hessen produzierten Lebensmitteln den Verbrauchern näherzubringen. Mit den offiziellen hessischen Siegeln „Bio aus Hessen“ und „Geprüfte Qualität Hessen“ wollte man eine im Ansatz gute Idee umsetzen. Aktuell tragen aber erst rund 600 Betriebe in Hessen dieses Siegel. Seit über 20 Jahren besteht diese GmbH. In dieser Zeit hat sie nur einen kleinen Teil dieser Betriebe erreicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Trotz unbestreitbarer Vorteile im Marketing ist dieses Programm offenkundig nicht geeignet, Regionalität in der Fläche entscheidend zu stärken. Um Partner zu werden, muss sich ein Betrieb bewerben, Beiträge bezahlen, Vorgänge dokumentieren und regelmäßige Kontrollen ermöglichen. Für große Betriebe mag das durchaus machbar sein. Ein kleiner Betrieb, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, wird dies in vielen Fällen nicht leisten können. Seine nicht zertifizierten Erzeugnisse haben dann möglicherweise sogar einen Wettbewerbsnachteil gegenüber zertifizierten Erzeugnissen größerer Mitbewerber. Gerade hier stellt sich die Frage, ob die Landesregierung kleine Bäcker, Metzger und Direktvermarkter stärken will oder ob sie am Ende Strukturen schafft, von denen vor allem größere Anbieter profitieren. Wo bleibt die Wertschätzung für den klassischen Dorfbäcker mit Backstube und Ladentheke unter einem Dach? Wo bleibt der Metzger, der noch selbst herstellt, aber keine Zeit für zusätzliche Zertifizierungsbürokratie hat, Herr Minister? (Beifall AfD) Auch die Behauptung, Regionalität sei automatisch nachhaltig, also nachhaltig im Sinne Ihrer Definition, greift zu kurz. Natürlich sind kurze Wege ein Vorteil. Aber regional ist nicht immer gleich tierwohlgerecht und damit auch nicht automatisch hochwertig. Entscheidend sind Produktionsweise, Energieeinsatz, Transportmittel, Verarbeitung und Vermarktung. Ein regionales Produkt aus energieintensiver Herstellung kann schlechter abschneiden als ein saisonal und effizient erzeugtes Produkt von außerhalb. So ehrlich muss man nun einmal sein. (Beifall AfD) Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, darf also nicht bloß „regional“ auf ein Plakat schreiben. Er muss prüfen, ob die geförderten Projekte tatsächlich Ressourcen schonen, Tierwohl verbessern, Versorgung sichern und den Betrieben eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen. Die neue Initiative „Hessen schmecken“ soll Förderangebote schaffen. Investitionen sollen mit einem Anteil von 45 bis 70 % unterstützt werden. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Oft sind die dringendsten Probleme kleiner Betriebe keine einmaligen Investitionen, sondern laufende Kosten: Personal, Energie, Miete, Wartung, Versicherung, Bürokratie, Kontrollen, Dokumentation, Transport, Kühlung und Entsorgung. Eine geförderte Maschine hilft wenig, wenn danach niemand da ist, der sie bedienen kann, oder wenn die laufenden Kosten den Betrieb trotzdem erdrücken. (Beifall AfD) Außerdem besteht die Gefahr, dass wenige Großprojekte einen erheblichen Teil der Mittel binden, während kleine Betriebe trotz hoher Förderquote die Eigenmittel nicht aufbringen können und leer ausgehen. Demjenigen, der ums Überleben kämpft, hilft auch ein Zuschuss nicht, wenn er den Restbetrag, die Vorfinanzierung und das wirtschaftliche Risiko nicht tragen kann. Die Unterstützung und Umsetzung der globalisierenden EU-Politik stehen nun einmal ganz eindeutig im Gegensatz zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Wenn kleine Betriebe die Last der Regulierung tragen und die großen Strukturen davon profitieren, dann ist das ein fauler Kompromiss, Herr Minister. (Beifall AfD) Die Landesregierung bezieht hier wie so oft keine klare Position. Herr Minister, wenn Sie die regionale Wertschöpfung wirklich stärken wollen, dann beantworten Sie bitte konkrete Fragen: Wie viele regionale Schlacht- und Zerlegekapazitäten sollen bis zum Jahr 2028 entstehen oder gesichert werden? Wie helfen Sie kleinen Metzgereien Bäckereien bei der Nachfolge, Entbürokratisierung dem ständig steigenden Kostendruck? Der kleine regionale Erzeuger, Verarbeiter oder Vermarkter müsste von der sischen Landesregierung aktiv vor unnötiger Regulierung geschützt und wirtschaftlich gestärkt werden. (Beifall AfD) Er braucht keine zusätzlichen Hürden, sondern er verlässliche Rahmenbedingungen. Verzichten Sie vielleicht in Zukunft auf feierliche Auftritte mit prominenten gästen, und gehen Sie in die Dörfer, wo tatsächlich ziert wird. (Beifall AfD) Sprechen Sie mit den Menschen, die unter schweren dingungen, mit vielen Auflagen, unter Konkurrenz Preisdruck Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und fen. (Holger Bellino (CDU): Das tun wir tagtäglich!) Fragen Sie den Bäcker, warum er trotz gut laufendem schäft keinen Nachfolger findet. Fragen Sie den nach dem zusätzlichen Aufwand, weil er nicht mehr nal schlachten lassen kann. Fragen Sie den Landwirt, sein seit Generationen bestehender Betrieb in zehn noch existiert. (Beifall AfD) Machen Sie sich dabei aber auch auf die eine oder kritische Bemerkung gefasst. Die werden Sie mit heit bekommen. „Hessen schmecken“ kann ein richtiger Ansatz sein. so, wie die Landesregierung es hier vorstellt – als rantkritik und Bericht, wo man letzte Woche essen war bleibt es zu sehr Erzählung und zu wenig Strukturpolitik. (Beifall AfD) Die Probleme sind bekannt: weniger Bäckereien, Metzgereien, weniger Höfe, weniger Schlachtstätten, ger Nachfolger, aber dafür mehr Bürokratie und steigende Kosten. Werte Landesregierung, lernen Sie aus Ihren Fehlern Vergangenheit. Wer diese Probleme nicht klar wird sie auch nicht lösen. Deshalb braucht Hessen nur „mehr Heimat auf dem Teller“. Hessen braucht Politik, die den Menschen, die diese Heimat jeden durch ihrer Hände Arbeit erhalten, die nötige Freiheit, nungssicherheit und Wertschätzung gibt. Die Hessen chen eine AfD-Regierung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Herr Schleich, eines einmal vorangestellt: Was ses Land auf gar keinen Fall braucht, ist eine AfD-Regierung – auf gar keinen Fall. oder (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN – Zurufe AfD) Zunächst einmal ist es gut und richtig, dass diese LanHesdesregierung die Ernährungswirtschaft, die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und dass sie das mit einem Blick für die Praxis und die Realität tut. braucht Landwirtschaft ist für uns nicht einseitig Tradition und Folklore auf der einen oder reiner Wirtschaftszweig auf Ehren- der anderen Seite. Wenn man gute Rahmenbedingungen produ- für die Landwirtschaft schaffen möchte, dann muss man Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gerade in ihrer Vielgestaltigkeit sehen. Als Teil regionaler wirtschaftlicher Stärke sowie als Teil unserer Versorgungssicherheit ist sie ein wesentlicher Faktor, mit dem wir uns momentan beBeund schäftigen müssen, auch mit ihren ökologischen und kulturellen Funktionen, die in der Ernährung ebenfalls eine verkauRolle spielen, und untrennbar mit der Frage verbunden, wie wir künftig in Hessen essen, leben und wirtschaften wollen. Ge- Gerade wenn sie auf die Regionalität schauen, merken Metzger viele Menschen, dass sich oft bei ihnen vor Ort konkret regio- etwas verändert hat. Der kleine Metzger im Ortskern verob schwindet, das Geschäft um die Ecke hat einen schweren Jahren Stand, und der Hofladen hat gute Produkte, aber zu wenig Sichtbarkeit. Der wirtschaftliche Druck erhöht sich, und vielfältige globale Krisen zeigen lokale Folgewirkungen. Gleichzeitig wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit. Sie wollen andere wissen, woher ihre Lebensmittel kommen, sie wollen nachSichervollziehen können, unter welchen Bedingungen produziert wird. Viele wollen auch ganz bewusst regionale Produkte Aber kaufen, zum Beispiel weil sie Qualität schätzen oder weil Restausie bewusste Entscheidungen in Bezug auf Transportwege –, oder Haltungsbedingungen treffen wollen. Sicherlich wollen sie das auch, weil klar ist, dass regionale Wertschöpfung Arbeitsplätze und Strukturen in der Region stärkt. Wenn man das zusammendenkt, dann geht es heute zentral weniger um die Frage, wie widerstandsfähig Landwirtschaft und weniErnährungswirtschaft in Hessen sind, also um ihre Resilienz, und ob wir die regionale Eigenständigkeit in ihrer Chance begreifen: nicht als nostalgisches Nice-to-have, der sondern als Teil dieser Resilienz. benennt, Die vergangenen Jahre haben uns doch recht deutlich genicht zeigt, wie verletzlich diese globalen Lieferketten sein köneine nen. Diese sind auch Teil des Problems, Herr Schleich. Tag Pla- Wer Lebensmittel ausschließlich als beliebte Handelswabraure betrachtet, übersieht ihre fundamentale Bedeutung. Es gibt da ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Herr Minister, Sie haben es gesagt: Es ist gerade Spargelsaison. Mein Heimatlandkreis ist Spargelanbaugebiet. Dennoch finde ich in den großen Supermärkten vor Ort ganz kurz vor Beginn der Spargelsaison verhältnismäßig viel Spargel aus Südafrika und Peru. Deswegen ist die besagte Lieferkette Kerstin problematisch. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Transportwege und der Klimabilanz problematisch. Auch hier hat der große Lebensmittelhandel eine Verantwortung, der er gerecht werden muss. Auch das ist Teil des Problems. Kol- (Beifall SPD und CDU) dieDeshalb ist es richtig, regionale Erzeugung und Vermarktung in den Fokus zu nehmen und zu stärken. Das ist aus der sozialdemokratischen Perspektive übrigens auch eine Frage von Gerechtigkeit. Denn regionale Wertschöpfung bedeutet nicht nur kürzere Wege und mehr Transparenz, sie bedeutet häufig eben auch tarifgebundene Arbeit, mittelständische und mitbestimmte Strukturen und wirtschaftliche Perspektiven für den ländlichen Raum, zumal in kleineren Orten Bäckereien, Metzgereien und Direktvermarkter keine anonymen Unternehmen sind. Sie sind Ausbildungsorte für junge Menschen, die in der Region bleiben wollen; sie sind Arbeitgeber, Treffpunkte, ein Stück unmittelbarer sozialer Infrastruktur. Wer beispielsweise, so wie ich, auf dem Wochenmarkt einkauft oder in einem Hofladen mit den Erzeugern ins Gespräch kommt, der erlebt ganz konkret, wie regionale Wirtschaft, regionale Versorgungssicherheit und regionale Gemeinschaft zusammenhängen. (Beifall SPD und CDU) Wenn solche Strukturen aber verschwinden, verschwindet im Umkehrschluss eben nicht nur ein Geschäft, dann verliert ein Ort häufig auch ein Stück Identität und einen sozialen Raum, dann geht soziale und wirtschaftliche Resilienz verloren. Deshalb ist es richtig, wenn sich diese Landesregierung zur Aufgabe gemacht hat, regionale Kreisläufe stärker in ihrer ganzen Breite zu fördern und Erfahrungen in einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bündeln, eben: „Hessen schmecken“. Es setzt, wie der Minister es gerade dargestellt hat, an drei entscheidenden Stellen an, die wichtig sind: bei der Erzeugung, bei der Verarbeitung und bei der Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vor allem denkt es diese drei Bereiche zusammen. Deswegen habe ich mir gerade die Frage gestellt, Herr Schleich, was in dem Programm nicht verstanden wurde und ob wir beide über das gleiche Programm gesprochen haben. Es reicht eben nicht, gute Produkte aus Hessen zu erzeugen, wenn Verarbeitungsstrukturen und Logistik fehlen oder die Produkte am Ende nicht sichtbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Deshalb müssen Direktvermarktung, dezentrale Verarbeitung, Transportketten und regionale Infrastruktur stärker miteinander vernetzt gedacht werden. „Hessen schmecken“ soll genau dieser Vernetzungsarbeit dienen, und mit „Gutes aus Hessen“ gibt es eine bekannte Marke für regionale Qualität. Mit der Investitionsförderung werden Betriebe unterstützt, die sich weiterentwickeln und neue Standbeine aufbauen wollen. Die Förderung von Diversifizierung und Direktvermarktung hilft gerade dort, wo Höfe unmittelbarer mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kontakt kommen, und die Marktstrukturförderung setzt bei der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte an. Das sind alles wichtige Grundlagen, aber sie entfalten ihre volle Wirkung erst dann, wenn sie nicht nebeneinanderstehen, sondern entlang der realen Abläufe regionaler Wertschöpfung verbunden werden. Regionale Wertschöpfung ist nach meinem Dafürhalten hier ein wichtiges Stichwort. Genau das ist die Aufgabe von „Hessen schmecken“: vorhandene Programme weiterentwickeln, Förderung passgenauer machen und sie stärker an den praktischen Abläufen regionaler Wertschöpfung ausrichten. Regionale Erzeuger und Direktvermarkter sind zu Recht von der Qualität ihrer Produkte überzeugt. Was ihnen das Leben schwer macht, sind vor allem Zugänge, bei denen kleinere Akteure strukturell benachteiligt sind: Zugänge zur Weiterverarbeitung, zu passenden Logistikern, zur Beratung zu Absatzwegen oder zur Sichtbarkeit. Das ist ein wesentlicher Faktor dieses Programms. Wenn wir diese Schnittstellen zusammen in den Blick nehmen, dann machen wir aus den Förderinstrumenten eine wirksame Gesamtstrategie für unsere Erzeugerinnen und Erzeuger, Direktvermarkter und die Regionen insgesamt. (Beifall SPD und CDU) Für uns ist die Förderung regionaler Wertschöpfung nicht nur Agrarpolitik oder Regional-PR, sie ist auch Strukturpolitik. Sie ist zum Beispiel ein wichtiger Beitrag dazu, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Wenn Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze, Ausbildung und Nahversorgung dezentral in der Fläche erhalten bleiben, dann stärkt das nicht nur einzelne Betriebe, sondern es stärkt den ländlichen Raum insgesamt, und es schafft Perspektiven vor Ort. Es wirkt der Gefahr entgegen, dass sich die Lebenswirklichkeiten in Stadt und Land zunehmend auseinanderentwickeln. (Beifall SPD und CDU) Die Förderung hessischer Erzeuger und Vermarkter und die Förderung des sozialen Zusammenhalts denkt die Landesregierung Hand in Hand und nicht gegeneinander, und das ist gut so. Ja, regionale Wertschöpfung findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie muss auf sich verändernde internationale Märkte ebenso reagieren wie auf Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich sowohl qualitätsorientiert als auch kostenbewusst verhalten. Deshalb halte ich es für das richtige Vorgehen, dass mit der Initiative „Hessen schmecken“ die wesentlichen Punkte adressiert werden: neuen Ideen und Start-ups den schwierigen Anfang erleichtern, Erzeuger und Verarbeiter bei den nachhaltigen Investitionen und sinnvollen Neuerungen unterstützen, und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette. (Beifall SPD und CDU) Gerade im Bereich regionaler Vermarktung entstehen derzeit viele spannende Entwicklungen, von digitalen Plattformen bis zu neuen Vertriebsideen. Wir sehen Food-Startups und moderne Direktvermarktungsmodelle, die Wert darauf legen, dass ihre Kundinnen und Kunden die Lebensmittelprodukte nahegebracht bekommen. An diesen Stellen bedeutet Förderung von Regionalität weit mehr als Wirtschaftsförderung. Sie ist auch Teil von Bildung und schafft mehr Verständnis für lokale Kreisläufe. Kinder und Jugendliche können etwas selbst erleben: wo Lebensmittel herkommen, wie sie entstehen und welche Arbeit dahintersteht. Das ist praktische Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wer einmal gesehen hat, wie Brot gebacken, Käse hergestellt, Obst geerntet oder Gemüse angebaut wird, der schaut anders auf Lebensmittel, auf Landwirtschaft und auf den Wert dieser Arbeit und auch auf den Wert von Regionalität. Regionalität, Innovation und Bildung sind also keineswegs Gegensätze. In ihrer Verbindung liegt eine große Chance für Hessen. Diese Potenziale wollen wir mit „Hessen schmecken“ heben und weiter ausbauen. Wir wollen aber nicht nur diesen unmittelbaren Bereich der regionalen Wertschöpfung stärken, sondern auch ihre Sichtbarkeit und die ihrer Produkte erhöhen. Das ist ein Aspekt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es gibt einen wachsenden Trend zu bewusstem Konsumverhalten. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informierte Entscheidungen fen, gerade wenn es um Lebensmittel geht. Dann geht immer um die Frage: Woher kommt das Produkt, das jetzt hier gerade einkaufen möchte? Deshalb wollen wir regionale Erzeuger auch im der Kommunikation und Außenwirkung unterstützen, mit Kundinnen und Kunden auf den ersten Blick dass ein Produkt aus Hessen kommt, und sie sich auf Information verlassen können. Damit wird sofort klar, mit einem Produkt kurze Transportwege und gute le Arbeitsplätze verbunden sind. Für viele ist das sicherlich ein Kaufanreiz, wenn sie es denn wahrnehmen. Gleichzeitig sind wir uns einer Zielvorstellung sehr wusst, nämlich dass gute Lebensmittel nicht zu einer des Geldbeutels werden dürfen. Das ist eine Diskussion, die wir in diesem Kontext führen. Regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel dürfen kein Luxus für sein. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren men müssen sich gute und regionale Lebensmittel verständlich leisten können. Deshalb geht es dieser Koalition auch keineswegs ein Nischenprogramm aufzulegen, das regionale mittel quasi als luxuriösen Bonus im Kühlschrank Nein, meine Damen und Herren, Regionalität bedeutet Beispiel auch, öffentliche Einrichtungen, Kantinen, sen und Gemeinschaftsverpflegung stärker mitzudenken. Dort können regionale Produkte sichtbar werden. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Doch, das ist so, Frau Knell. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dort können stabile Absatzmöglichkeiten entstehen. kann regionale Qualität im Alltag vieler Menschen men. Aus den Erfahrungen, die wir im Kreis Groß-Gerau mit dieser Zusammenarbeit gemacht haben, kann ich gen: Das ist eine ganz konkrete Wirtschaftsförderung Ort, und dort funktioniert sie. (Beifall SPD und CDU) Es ist deshalb auch völlig richtig, dass „Hessen cken“ nicht vorschnell in Kategorien wie „bio“ und ventionell“ trennt, sondern die gesamte Breite der nalen Erzeugung und Vermarktung abdeckt. Gerade Regionalität ist es doch: Die Verbraucher brauchen oft wesentliche Information, die einen Zusammenhang schen Lebensmitteln und den Rahmenbedingungen Produktion herstellt. Nachvollziehbarkeit schafft hier Vertrauen. Wir wollen das Bewusstsein für genau diesen Zusammenhang stärken, der vielen Menschen unmittelbar einleuchtet. Regionale Lebensmittel sind nicht nur irgendwelche dukte, sondern auch eine Frage von Arbeit, Wertschätzung und gerechter Verteilung. Wir wollen, dass deutlich wird: An dieser Wertschöpfungskette hängt vielleicht der Job meines Nachbarn. – Bei sen Arbeitsplätzen gelten unsere hohen Standards. Das ein Wert, den es deutlich stärker herauszustellen gilt, er viele Menschen sehr konkret abholt. Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist deshalb scheidend, dass die Unterstützung regionaler Wertschöpfung nicht bei schönen Bildern stehen bleibt, weshalb ausdrücklich den Bezug auf die Praxis und die tref- der regionalen Akteure, an die sich „Hessen schmecken“ es richtet, begrüßen. ich Denn Sichtbarkeit meint an dieser Stelle noch mehr. Es geht nicht nur um Sichtbarkeit der Produkte, sondern auch Bereich um Sichtbarkeit des Lebensmittelhandwerks, das hinter dadiesen Produkten steht. Wir wollen genau diese Vielfalt sehen, und die Innovationen, die aus ihr erwachsen, sichtbar madiese chen. dass regiona- Das gilt ganz besonders gegenüber jungen Menschen, die heute überlegen, ob sie einen Beruf im Lebensmittelhandwerk, in der Landwirtschaft oder in der Verarbeitung ergreifen. Sie brauchen das Signal: Diese Berufe haben Zubekunft. Sie sind nicht antiquiert oder gar unwichtig. Sie sind Frage anspruchsvoll, modern und spätestens seit der Pandemie als systemrelevant erkannt worden. wenige (Beifall SPD und CDU) EinkomGenau deshalb ist diese Initiative für uns ein sinnvoller selbstAnsatz – nicht, weil sie behaupten würde, alle Herausforderungen der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks darum, und der regionalen Vermarktung auf einmal zu lösen, sonLebensdern weil sie im Gegenteil sehr bewusst an den Stellen darstellt. ansetzt, an denen die Landespolitik konkret unterstützen zum kann, eben bei Investitionen, bei Sichtbarkeit, bei Beratung Menund bei der besseren Vernetzung der Akteure. Alle diese Punkte gehören zusammen, und deshalb betrachtet diese Koalition sie auch zusammen. Regionale Wertschöpfung gedeiht dort, wo Betriebe passende Unterstützung finden, wo Produkte sichtbar werden, wo Verarbeitung in der Nähe möglich bleibt und wo Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, was sie kaufen und wen sie damit unterstützen. Dort ankomDarin liegt der eigentliche Wert von „Hessen schmecken“. Davon profitieren am Ende nicht nur einzelne Betriebe saoder eine Branche. Es profitieren die Regionen insgesamt, vor weil stabile lokale Wertschöpfung Ausbildung und Beschäftigung sichert, dezentrale Nahversorgung stärkt und zur Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des ländlichen Raums beiträgt. schmeMit Verlaub, wer bei Direkterzeugern einkauft, wer sich „konregio- die Hofbetriebe anschaut, merkt, dass Einkaufen auf eindie mal viel mehr Spaß macht, weil es besser schmeckt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. die zwi- (Beifall SPD und CDU) ihrer auch
Vielen Dank, Kollegin Geis. – Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen), BÜNDNIS 90/ ProDIE GRÜNEN. Bitte sehr. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ die- DIE GRÜNEN): ist Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der weil kulinarischen Reise unseres Ministers will ich doch wieder etwas mehr Ernsthaftigkeit hier reinbringen. „Hessen ent- schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“, das klingt nach Bauernhof, nach Wochenmarkt und Bildern von Kühen auf wir der Weide, das klingt nach Rindfleisch aus der Rhön und Vielfalt dem Odenwald, Streuobst-Apfelsaft aus Nordhessen, Haferflocken aus der Wetterau und Milch aus dem SchwalmEder-Kreis. Das klingt gut. Aber genau da beginnt das Problem dieser Regierung. Sie können Slogans, Sie können Heimatrhetorik, Sie können schöne Bilder für Broschüren und Regierungserklärungen. Aber wenn es dann konkret wird, bleibt von „mehr Heimat auf dem Teller“ oft erschreckend wenig übrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wurde hier heute wirklich etwas Neues vorgestellt, oder bekommt ein anderes Förderprogramm nur ein neues Etikett? „Alter Wein in neuen Schläuchen“ würde man dazu sagen. Denn eine Förderung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Investitionsförderung, auch Marktstrukturförderung genannt, gibt es schon. Auch die Förderung von Produktinnovationen ist nichts Neues. Das habe ich selbst mehrfach in meinem Berufsleben beantragt. Aber was heißt eigentlich „regional“? Schon der zentrale Begriff Ihrer Regierungserklärung ist erstaunlich unscharf. „Regional“ ist kein gesetzlich geschützter Begriff. Regional kann der eigene Landkreis sein, ganz Hessen, mehrere Bundesländer oder einfach nur ein Marketingbegriff. Regionalität bedeutet für mich, dass bei Lebensmitteln eine erkennbare Kennzeichnung erfolgt, wo das Lebensmittel erzeugt und/oder verarbeitet wurde. Dann können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher ein genaues Bild vom Ursprung und vom möglichen Transport des Lebensmittels machen. Ein Label, das diesem Anspruch Rechnung trägt, ist das Regionalfenster. Dieses Label wurde übrigens unter maßgeblicher hessischer Beteiligung entwickelt, nämlich von der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Deutschland. Regionalität kann selbstverständlich auch Bundesländergrenzen überwinden. Auch wenn ein nordhessischer Betrieb seine Erzeugnisse ins nahe Niedersachsen, zum Beispiel nach Göttingen, vermarktet, ist das eine regionale Vermarktung. Auch der umgekehrte Weg, nur von Hessen zu sprechen, greift zu kurz. Aber für eine herkunftsbezogene Kennzeichnung braucht es eine Struktur, in der es noch handwerkliche Molkereien, Mühlen, Bäckereien, Metzgereien und Schlachtstätten gibt und diese Betriebe vor Ort eine Zukunft haben. Dazu gehört auch eine solide Ausund Fortbildung. Förderungen von Verarbeitungsstätten sind sinnvoll. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Aber, wie schon gesagt, das ist nichts wirklich Neues, das gibt es bereits. Umso unverständlicher bleibt aber, was Sie gegen die in Hessen tätigen innovativen Ökomodellregionen und den Ökoaktionsplan hatten. Mit dem Ökoaktionsplan und den Ökomodellregionen wurden Landwirtschaft, Verarbeitung, Gastronomie, Kommunen und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander vernetzt. Es entstanden neue Absatzwege und Vermarktungsstrukturen. Viele Beispiele könnten hier genannt werden. Das war keine Symbolpolitik. Das war konkrete Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum und vor allem Ergebnis engagierter Arbeit vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den Regionen haben Menschen über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut, Landwirtinnen und Landwirte zusammengebracht, Kantinen beraten, Verarbeiter gewonnen, Projekte initiiert und Vertrauen geschaffen. Sie, die Akteurinnen und Akteure in den Ökomodellregionen, haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass aus einer politischen Idee konkrete regionale Wertschöpfung geworden ist. Übrigens wurden in Hessen schon immer dabei auch konventionelle und ökologische Betriebe miteinander vernetzt. Nehmen Sie die Markthalle in Eschwege im Werra-Meißner-Kreis. Sie haben sie auch genannt. Die gibt es nur, weil Öko- und konventionelle Betriebe dort gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Ökomodellregion Nordhessen war am Entstehen maßgeblich beteiligt. Oder die Feierabendmärkte in verschiedenen Städten: Anfangs wurden sie als Bio-Feierabendmärkte gegründet, und jetzt laufen sie zum Teil als Feierabendmärkte weiter, um auch konventionelle Betriebe vor Ort mitzunehmen. Um das hier auch einmal zu sagen: Auch die Namensänderung, die in der letzten Legislaturperiode vollzogen wurde, von Ökolandbau-Modellregionen zur Ökomodellregion Hessen, bedeutete schon eine Öffnung für konventionelle Betriebe. Das war damals schon auch so beabsichtigt. Wie geht die Landesregierung mit dieser Arbeit um? Sie lassen den Ökoaktionsplan auslaufen, Sie beenden die Förderung der Ökomodellregionen, und – das finde ich besonders peinlich – Sie nehmen sogar die Informationen über erfolgreiche Projekte aus dem Netz. Ich finde das so peinlich. In den Ökomodellregionen wurden zahlreiche informative Veröffentlichungen, Podcasts und Betriebsporträts angefertigt und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Da ist einiges an Geld und an persönlichem Engagement reingeflossen. Und was machen Sie? Auf der Website, wo die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, gibt es nur noch den lapidaren Hinweis: „Das Projekt ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.“ Zahlreiche Projektpartner verweisen über Links immer noch auf diese Website, weil sie sich nicht vorstellen können, dass das Ministerium einfach nichts mehr davon wissen will. Die Interessenten landen dann bei diesem Hinweis oder bei dem Hinweis: „Die Seite wurde nicht gefunden.“ Ich finde das oberpeinlich. Warum stellen Sie diese Veröffentlichungen nicht mehr zur Verfügung? Warum lassen Sie diese im Prinzip doch praktisch zeitlosen Infos einfach verschwinden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Vorgehen entwerten Sie die Arbeit derjenigen, die diese Strukturen über Jahre aufgebaut haben. So funktioniert regionale Entwicklung nicht. Vertrauen, Kooperation und Wertschöpfungsketten entstehen über Jahre und beruhen auch auf Beharrlichkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag wurde noch versprochen, die Strukturen weiterzuentwickeln und konventionelle Betriebe noch deutlicher einzubeziehen. Das wäre ja zumindest eine Strategie gewesen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hatten auch viele Landkreise und Mitarbeitende auf eine Fortsetzung dieser Arbeit gesetzt. Doch statt Weiterentwicklung nur noch Rückbau. Aber auch bereits beim Saatgut endet Ihre Liebe zur ernst gemeinten Regionalität erstaunlich schnell. „Regional“ fängt nämlich nicht erst auf dem Acker, sondern schon beim Saatgut an, zumindest wenn man die Begrifflichkeiten halbwegs ernst nimmt. In Hessen haben wir leistungsfähige kleine und mittelständische Züchterinnen und Züchter und Vermehrungsbetriebe für Saatgut. Sie sorgen Vielfalt auf dem Acker und für Innovation und Unabhängigkeit. Herr Minister, mit Ihrer vorbehaltlosen Unterstützung die Deregulierung der neuen Gentechnik öffnen Sie den internationalen Gentechnik- und Saatgutkonzernen ihren patentierbaren Einheitssorten Tür und Tor. Das genau das Gegenteil von „mehr Heimat auf dem Teller“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wer es mit der Regionalität ernst meint, stärkt schen Züchterinnen und Züchtern den Rücken und den Patentabteilungen globaler Konzerne. Aber da scheinen Sie durchaus dazugelernt zu haben, Minister. Während Sie unseren Antrag zur Ablehnung Gentechnikpatente und zur Kennzeichnung von Gentechnik im Ausschuss rundweg abgelehnt haben, kann man Protokoll der letzten AMK nachlesen, dass Hessen nun ganz plötzlich Gefahren für die Landwirtschaft sieht. Glückwunsch zu der Erkenntnis, aber sie kommt Setzen Sie sich jetzt bei den Abgeordneten der CDU EU-Parlament für eine Änderung ihrer Haltung ein; ist es nicht zu spät. Das wäre einmal eine gute Tat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wurde Ihre Haltung zu den bäuerlichen Familienbetrieben immer wieder in der Diskussion um tikel 148 der GMO, der – das haben wir schon mehrfach gesagt – den Milcherzeugern verbindliche Lieferverträge mit den Molkereien ermöglichen soll, mit klaren Regeln Preis und Menge. Genau darum geht es doch auch. Die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen ordnung der EU würde die Verhandlungsposition der sischen Milchbäuerinnen und Milchbauern stärken. Sie lehnen das stets ab und stärken damit nicht die len Betriebe, sondern diejenigen, die ohnehin schon eine größere Marktmacht verfügen. Wer von Regionalität spricht, muss auch mit seinen Möglichkeiten dafür dass diejenigen, die regional produzieren, auf Augenhöhe verhandeln können. Wie verletzlich die regionale Wertschöpfung sein wenn sich die Handelsmacht weiter konzentriert, zeigt zeit kaum ein Beispiel deutlicher als der geplante von tegut. Tegut war für zahlreiche hessische ein ganz wichtiger Partner, gerade wegen des besonderen Schwerpunkts auf Bio und Regionalität. Tegut hat nicht nur zum Werbeslogan, sondern zu einem zentralen Bestandteil seines Geschäftsmodells gemacht. Von den 300 Märkten sollen jetzt etwa 200 an gehen, weitere an REWE und möglicherweise an Nord. Damit verschwindet wieder ein Akteur vom und die Konzentration im ohnehin von wenigen Konzernen dominierten Lebensmitteleinzelhandel nimmt weiter zu. Der Hessische Bauernverband warnt ausdrücklich dass Regionalität und faire Erzeugerpreise bei einer nahme durch größere Handelsketten an Bedeutung ren könnten. Zum Beispiel müssen sich die Schweinehalter in Osthessen, die ihre Vermarktung auf die Eigenmarke LandPrimus aufgebaut haben, jetzt nach neuen Absatzwegen umsehen, wie auch schon die „HNA“ berichtete. Wenn ein Unternehmen wie tegut verschwindet, ist das massiver Verlust für die regionalen Betriebe in für Hier wäre ein Minister gefragt, der sich sichtbar an die Seite der hessischen Betriebe stellt und nach Lösungen für diese Absatzwege sucht. Bisher habe ich von Ihnen dazu kein Wort gehört. für jedoch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Um das auch anzusprechen: Auch der Schutz ortsansässiist ger Betriebe auf dem Bodenmarkt gehört dazu. Wer die regionale Landwirtschaft erhalten will, muss auch den Zugang zu Flächen sichern. hessiUnser Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landnicht wirtschaft soll ortsansässige Betriebe vor explodierenden Kauf- und Pachtpreisen schützen – Sie erklären diesen Vorschlag für unnötig. Damit ignorieren Sie eine der drängenHerr den Herausforderungen vieler hessischer Betriebe durch der diese explodierenden Preise und schlagen sich auf die Seite der ganz großen Wachstumsbetriebe, die am Bodenmarkt im den Ton angeben. hier Der Strukturwandel schreitet ohne bessere Regularien immer schneller voran. Es gibt schon jetzt Dörfer in Hessen spät. ohne einen einzigen ortsansässigen Vollerwerbslandwirt. im Auch Existenzgründungen wollen wir durch unseren Genoch setzentwurf erleichtern. Ich will es hier auch noch einmal sagen – wir hatten es am letzten Dienstag im Ausschuss –, eine gute zielführende Beratung gehört auch dazu, Beispiel: Landesbetrieb LandArwirtschaft Hessen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft ist das Rückgrat der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Beratung und Bildung und des Wissenstransfers in Hessen. zu Gerade bäuerliche Betriebe sind bei der Betriebsentwicklung, Direktvermarktung, Klimaanpassung oder auch bei MarktInvestitionen auf diese Unterstützung angewiesen. Seit heszwei Jahren fehlt eine reguläre Leitung des LLH, und seit Aber einem Jahr ist die Abteilungsleitung Beratung nicht mehr regionaregulär besetzt worden. über Es gibt jeweils nur kommissarische Leitungen, die aber sorgen, auch noch ihre eigentliche Stelle ausfüllen müssen, also mehr als doppelt belastet sind. Seit zwei Jahren fehlt hier eine erkennbare strategische Perspektive. Seit zwei Jahren lässt der Minister offen, wohin sich die wichtigste Berakann, tungseinrichtung des Landes für die regionalen Betriebe derentwickeln soll. Verkauf Betriebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Abteilungsleitung Bildung war lange, bis zum das letzten Monat, nur kommissarisch besetzt. Mit der Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung brauchen wir uns hier wohl nicht auseinanderzusetzen. EDEKA Mit drei Kleinen Anfragen wollten wir zumindest einmal ALDI Markt, ansatzweise herausfinden, was der Minister und seine beiden Staatssekretäre hier vorhaben. Aber alle Auskünfte blieben so vage und unbestimmt, dass man eigentlich schon von Auskunftsverweigerung sprechen kann. Das ist davor, eine klare Missachtung des Rechts der Abgeordneten auf ÜberInformationen. verlieSie haben die neue Wahlperiode im Beratungskuratorium eingeläutet, ohne zu sagen, wie es mit der Beratung weitergehen soll. Das ist nicht mehr nur ein Personalproblem – das ist ein politisches Signal. ein Heute stellen Sie ein neues Förderprogramm vor. Es Hessen. bleibt aber offen, ob die Beratung im Landesbetrieb Landwirtschaft zu Erwerbskombinationen zukünftig kostenlos bleibt. Für alle, die es nicht wissen: Zum Bereich der Erwerbskombinationen gehört auch der Einstieg in die Direktvermarktung und Lebensmittelverarbeitung. Die Direktvermarktung ist eine wichtige Säule der Regionalvermarktung. Wenn diese Beratung zukünftig nur noch kostenpflichtig angeboten werden soll, ist das definitiv keine Förderung der Regionalität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem Artikel im „Wochenblatt“ wurde berichtet, dass der HBV-Ehrenpräsident Bär fordert, dass die Grundberatung klar definiert, umfassend ausgestaltet und tatsächlich kostenfrei bleibt. Dieser Forderung schließen wir GRÜNE uns vollumfänglich an. Also, das ist für die bäuerlichen Familienbetriebe in Hessen alles in allem ein sehr ernüchterndes Fazit Ihrer bisherigen Regierungszeit. Wir fragen uns: Wo bleibt die Wirkung von acht zusätzlichen Stellen im Ministerbüro und wo die Wirkung eines zweiten Staatssekretärs? Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der sich diese Frage stellt. (Lena Arnoldt (CDU): Och, wir sprechen doch jetzt über „Hessen schmecken“! – Weitere Zurufe) Der Bauernverband unterstützt traditionell die Agrarpolitiker der CDU, ohne genau hinzusehen. Hauptsache, sie gehören der CDU an; das ist auch im Bund so. (Unruhe) Ob das immer eine gute Idee ist, da habe ich so meine Zweifel. (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei, ei! – Weitere Zurufe) Stellen Sie sich einmal vor, Ministerin Hinz hätte das Ministerbüro so aufgebläht und einen zweiten Staatssekretär beansprucht. (Lachen und Zuruf Lena Arnoldt (CDU): Hat sie doch! Ah! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Ein Aufschrei wäre durch den Berufsstand gegangen. Und jetzt? Ja, schauen wir einmal, ob Sie in der zweiten Hälfte (Lena Arnoldt (CDU): Jetzt wird es immer absurder! Ei, ei, ei!) der Legislaturperiode noch die Kurve kriegen. Aber auch da habe ich meine Zweifel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lena Arnoldt (CDU) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Nur ein Förderprogramm aufzulegen, das es eigentlich in der Form (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei!) als Marktstrukturförderung schon gibt, ist wirklich zu dünn. (Lena Arnoldt (CDU): Schade, echt schade!) Das ist einer Regierungserklärung eigentlich nicht würdig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Ich habe noch eine Minute. – Frau Knell, Sie haben auch noch einen Antrag nachgereicht, der im Wesentlichen (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei!) von den Forderungen des Bauernverbandes abgeschrieben ist. Das ist so weit schon okay. (Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Lena Arnoldt (CDU)) Aber zustimmen kann man dem nicht. In Ihrer Passage zum LLH fehlt tatsächlich der wichtige Passus, dass es kostenfrei bleiben muss; (Lena Arnoldt (CDU): Dass die grüne Ministerin nicht schuld war, der Passus fehlt! – Glockenzeichen) das ist das Wesentliche der Beratung. Beim Glyphosat muss ich Ihnen sagen: (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei, ei!) Glyphosat hat im Wasser und in Heilquellenschutzgebieten wirklich nichts verloren. Diese Öffnung würden wir nie mittragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel zu Ihrem Antrag, den wir dann auch ablehnen. – So weit vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Knell, FDPFraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Regionale Lebensmittel sind etwas Gutes: kurze Wege, regionale Wertschöpfung, frische Produkte. Darüber müssen wir hier im Haus eigentlich nicht lange diskutieren. Herr Minister, mich brauchen Sie jedenfalls nicht zu überzeugen. Ich glaube, wir haben einen ähnlichen Geschmack, was Worscht und Wein angeht. Ich bin auch so etwas wie eine unbezahlte Botschafterin für die Ahle Worscht, aber natürlich auch als Jägerin ein Fan und eine Erzeugerin eines regionalen Lebensmittels. Selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn Lebensmittel dort erzeugt, verarbeitet und vermarktet werden, wo die Menschen leben. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche, weil Wertschöpfung vor Ort stattfindet. Das ist auch im Sinne des Tierwohls, weil lange Transportwege wegfallen. Ja, selbstverständlich ist das auch im Sinne des Klimas, weil weniger CO entsteht. Meine Damen und Herren, gegen den Titel dieser Regierungserklärung wird deshalb kaum jemand irgendetwas einwenden können. „Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“ – das klingt gut, sympathisch. Das haben Sie auch sehr bildreich beschrieben. Aber ich muss da ein bisschen Wein ins Wasser kippen, gerne auch hessischen Wein. (Heiterkeit – Ingo Schon (CDU): Das ist immer gut! Dann schmeckt es wenigstens!) Denn die entscheidende Frage lautet doch: Ist ein Förderprogramm wirklich die Antwort auf die zentralen Probleme der Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks in Hessen? (Beifall Freie Demokraten und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn, während viele Betriebe und auch das Lebensmittelhandwerk ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, rend Investitionen ausbleiben, während Tierhalter ben, während Metzgereien schließen und Bäckereien schwinden und während sich immer mehr Betriebe wie ihre Zukunft eigentlich aussehen soll, erklärt der nister ein neues Förderprogramm zum politischen punkt. Damit reiht sich diese Regierungserklärung leider in einen neuen politischen Stil ein, den wir von Landesregierung inzwischen kennen. Es wird ein löwe präsentiert. Es wird über ein Handkäs-Musical tiert, und jetzt kommt „Hessen schmecken“ zusammen Wohlfühlvideos und Bildern auf Instagram. Dann wird erklärt, dass es bei Veranstaltungen der desregierung hessische Produkte gibt. Herzlichen wunsch. Das halte ich, ehrlich gesagt, für eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dass man sich dafür feiert? Übrigens, Herr Minister, das sollten Sie vielleicht einmal Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, sagen. Das Frühlingsfest der Landtagsfraktion wurde bei uns in der Fraktion Das war offenbar ein gutes Fest. Aber die Speisekarte so gar nicht regional. Pasta Parmigiana aus dem Parmesanlaib, das kann man noch durchgehen lassen. Vielleicht kein hessischer Handkäse aufzutreiben. Das kann ja Aber Pfälzer Bratwurst – sorry, das muss nun nicht sein. Denn an guter Bratwurst mangelt es in jedenfalls nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, Regionalität gestärkt werden soll. Das Problem ist für die politische Schwerpunktsetzung. (Unruhe – Glockenzeichen) Über diese Schwerpunktsetzung sind wir Freie Demokraten zunehmend irritiert. Ein neues Förderprogramm, luja. Aber das geht doch an den Problemen der vorbei. Das hat auch mit den Problemen der Bäckereien und Metzgereien nichts zu tun. Das löst auch nicht Probleme der Wochenmärkte, und mit den Problemen Jäger hat es übrigens auch nichts zu tun. Am Ende bleibt vor allem ein weiteres Förderprogramm. Wenn man daraus den Schwerpunkt einer 20-minütigen Regierungserklärung macht, dann finde ich das, gesagt, erschreckend dünn. Denn, Herr Minister, Sie oft, dass Sie den Menschen zuhören. Ich weiß, dass auch so ist: den Landwirten, den Winzern, den den Metzgern und den Bäckern. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass das richtig so ist. Das ist auch Ihre Aufgabe. Nach zehn Jahren schwarz-grüner oder eher grüner politik war das auch notwendig. neues Herr Minister, Zuhören war am Anfang auch ein richtiger Ansatz. Natürlich war es richtig, herauszugehen und Gespräche zu führen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist sicherlich auch nicht einfach, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Aber irgendwann muss aus dem Zuhören auch einmal Handeln werden. (Beifall Freie Demokraten) wähMan kann nicht zweieinhalb Jahre durchs Land fahren und aufgeüberall erzählen: Wir hören euch zu. – Denn wenn man verwirklich zuhört, dann erkennt man irgendwann die konkrefragen, ten Probleme der Bauern, Metzger, Bäcker und Winzer. MiDann muss daraus Politik entstehen, und Politik bedeutet Schweraus unserer Sicht eben nicht in erster Linie neue Förderrichtlinien. Politik bedeutet konkrete Maßnahmen, und das auch müssen strukturelle Maßnahmen sein. dieser (Beifall Freie Demokraten) HessendiskuHerr Minister, ich spreche ebenfalls ständig mit genau diemit sen Menschen, mit den Metzgern bei mir in der Schwalm, von denen es zum Glück noch ein paar gibt, mit den letzten verbliebenen Bäckern im Ort, mit Schweinehaltern, die Lanunter enormem Druck stehen. GlückWissen Sie, was mir noch nie jemand gesagt hat: Frau Knell, wir brauchen dringend ein neues Förderprogramm. – Noch nie. Mehr Geld vom Staat ist schlicht und ergrei90/DIE fend nicht das zentrale Anliegen dieser Branchen. Die Menschen sprechen über etwas völlig anderes, über zu viel Bürokratie, über fehlende Fachkräfte, über hohe Energiekosten, über fehlende Planungssicherheit, über Investitionsstau und über die Frage, ob sich Investitionen überSPDhaupt noch lohnen. gelobt. war Herr Minister, Sie veranstalten am Sonntag ein Familienfest im Hessenpark mit Direktvermarktern und regionalen war Produkten. Das ist medienwirksam inszeniert, und da wird sein. auch mit idyllischen Bildern aus dem Hessenpark geworwirklich ben. Aber diese Höfe stehen nicht umsonst im FreilichtmuHessen seum. Die heutigen Schlepper würden durch diese Hoftore nicht mehr passen. Was Sie dort verkaufen, ist eine romantisierende Vorstellung davon, wie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktidass on heute aussehen. Das hat aber nichts mit der Realität mich vieler Betriebe in diesem Land zu tun. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Realität sieht anders aus. Die Betriebe verschwinden seit Jahren, nicht nur in der halle- Landwirtschaft, sondern auch die Bäckereien und die Bauern Metzgereien. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Zum einen ist es der Fachkräftemangel. Es ist schwer, die Azubis zu finden, weil diese Berufe hart sind. Vielerorts der wurden auch noch Berufsschulklassen geschlossen. Ich habe Zahlen mitgebracht. 2004 hatten wir noch 539 Auszubildende im Fleischerhandwerk in Hessen. 2010 waren es 425 und 2024 193. Das macht die Situation natürlich zuehrlich sätzlich schwieriger. sagen Dazu kommen hohe Energiekosten. Dazu kommt ein enordas mer Wettbewerbsdruck, weil heute jeder Discounter irJägern, gendwelche Brötchen aus Polen oder sonst woher aufbackt und ganze Regale voller Wurstwaren anbietet. Agrar- Dazu kommt überbordende Bürokratie. Davon kann Ihnen jeder Bäcker und Metzger ein Lied singen. Ich habe heute Morgen noch einige Metzger aus meiner Heimat per WhatsApp angeschrieben und gefragt, was sie sich von der Politik wünschen. Ich wollte sicherstellen, dass ich da nicht auf einem Irrweg bin. Als Erstes kamen natürlich der Bürokratieabbau und der Wunsch, dass kleine, regionale Betriebe nicht mit denselben Maßstäben behandelt werden wie internationale Großkonzerne. Dann kam noch etwas sehr Interessantes: dass wir inzwischen ein Bildungssystem haben, in dem fast jeder Abitur machen soll, während das Handwerk bei der Berufswahl immer stärker ins Hintertreffen gerät. Ich will Ihnen noch ein Beispiel erzählen: von einem jungen Paar, das eine Traditionsmetzgerei in Nordhessen übernommen hat, das auch noch ein Food-Start-up gegründet hat als Caterer. Der junge Metzger hat mir erzählt, dass seine Frau drei Monate an einem Förderantrag saß – drei komplette Monate Arbeitszeit. Das kommt dabei heraus, wenn Politiker von „unbürokratischer Förderung“ sprechen. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoller, erst einmal bei der vorhandenen Bürokratie anzufangen, statt ständig neue Förderprogramme zu produzieren. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, natürlich wünsche auch ich mir, dass mehr Menschen beim Metzger nebenan einkaufen, statt zur eingeschweißten Ware aus dem Supermarkt zu greifen. Aber man muss auch ehrlich sagen, dass sich das schlicht und einfach nicht jeder leisten kann. Sie werden nicht jedes Pausenbrot dieses Landes mit Ahler Worscht belegen können, selbst wenn Sie noch 20 Förderprogramme auflegen. Selbst diejenigen, die es sich vielleicht leisten können, entscheiden beim Einkauf häufig trotzdem anders. Viele wünschen sich höchste Standards, mehr Tierwohl und regionale Produkte. Aber wenn an der Supermarktkasse die Entscheidung fällt, dann greifen doch ganz viele zum günstigeren Angebot. Werte Frau Kollegin Geis, das hat nichts mit der Sichtbarkeit dieser Produkte zu tun. Sie werden gesehen. Das hat schlicht etwas damit zu tun, dass viele Menschen weniger Geld haben. Es ist schade, dass ich Ihnen als Sozialdemokratin das erklären muss. Aber das ist die Realität in diesem Land. Genau deshalb lösen neue Förderrichtlinien allein die eigentlichen Probleme nicht. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, das Gleiche gilt auch für die Wochenmärkte; das konnten Sie an diesem Wochenende dem Pressespiegel entnehmen. In der Überschrift eines „FAZ“-Artikels heißt es: „Gestiegene Kosten, Personalmangel und Bürokratie machen vielen Händlern zu schaffen. Und die Kunden werden immer sparsamer.“ Dort wird beschrieben, dass Marktgebühren und Sicherheitsauflagen kaum noch zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Welches dieser Probleme löst Ihr Förderprogramm? – Gar keines. Meine Damen und Herren, am Ende wird genau so viel regional erzeugt, verarbeitet und vermarktet, wie Verbraucher dauerhaft bereit sind, einzukaufen. Der Staat kann unterstützen. Er kann Infrastruktur verbessern. Er kann Bürokratie abbauen. Aber er kann keinen Markt dauerhaft herbeiführen. Das haben wir übrigens auch bei der damaligen Eiweißstrategie gesehen. Ja, viele gute Absichten, viel Förderung, aber Nachfrage entsteht nicht dadurch, dass Politik sie sich wünscht. Herr Minister, selbst dort, wo es noch Tierhaltung gibt – und die Tierhalter sterben leise –, selbst dort, wo es noch Dorfmetzger gibt, fehlt inzwischen oft die notwendige Infrastruktur. Denn, was nützt regionale Vermarktung, wenn am Ende der Schlachthof fehlt? Genau dort muss die Politik ansetzen. Dazu gab es auch schon sinnvolle Ansätze unter Ihrer Vorgängerin, etwa bei der teilmobilen Schlachtung. Da muss man das Rad nicht überall neu erfinden. Ich habe mich außerdem gewundert, dass Sie über die Landwirtschaft selbst kaum ein Wort verloren haben. Man kann keine 20-minütige Rede zur regionalen Ernährung halten, ohne die landwirtschaftlichen Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen und ohne auch nur ein Wort zur Situation der heimischen Landwirtschaft zu verlieren. Meine Damen und Herren, wenn wir nach über zwei Jahren schwarz-roter Landesregierung Bilanz ziehen, dann fällt diese Bilanz ausgesprochen dünn aus. Ja, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschäftigt das Ministerium massiv – das ist notwendig, ich habe das oft genug anerkannt und auch von diesem Pult aus gelobt –, aber ansonsten bleibt von dieser Landesregierung bislang agrarpolitisch erstaunlich wenig übrig. (Beifall Freie Demokraten) Drei Gesetzentwürfe, davon bislang gerade einmal einer beschlossen – das war beim Wolf im Jagdrecht, das ging schnell, 100-Tage-Programm, das fand ich gut. Die Entwürfe zum Waldgesetz und zum Grünen Band sind noch im Verfahren – darüber reden wir morgen –, und dort geht es im Kern darum, eigene Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Aber ich frage mich schon: Wo ist eigentlich die eigene Vision? Wo ist die politische Handschrift? Wo ist die große Initiative für den ländlichen Raum? Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger und auch die grünen Zünfte haben nach dem Wechsel von einer grünen Ministerin zu einem Winzersohn aus dem Rheingau mehr erwartet. Selbst im Koalitionsvertrag steht einiges Vernünftiges, aber das wurde bis heute nicht abgearbeitet. Das Stichwort lautet „Hessen-Police“ – eine gute Idee übrigens; denn Extremwetterereignisse nehmen zu, und viele Betriebe brauchen bessere Absicherungsmöglichkeiten. Nur: Wo ist eigentlich diese „Hessen-Police“? Man hört davon nichts mehr. In Ihrem Koalitionsvertrag steht außerdem, man wolle – angelehnt an NRW – „eine Förderung der Strohhaltung einführen“. Auch das wäre sinnvoll und ein konkreter Beitrag für mehr Tierwohl. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wo bleibt das eigentlich? Dann soll laut Koalitionsvertrag auch noch ein Landwirtschaftsgesetz kommen. Auch dazu hätten wir heute gerne etwas gehört. Meine Damen und Herren, wir hätten auch gerne etwas zur Situation beim Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen gehört. Kollege Müller hat es eben angesprochen: zweieinhalb Jahre kommissarische Leitung – das ist kein Dauerzustand. Wie soll sich ein Landesbetrieb strategisch weiterentwickeln, wenn die Führung dauerhaft fehlt? Auch bei anderen Landesbehörden, bei Hessen-Forst oder im Landeslabor, sieht die Situation nicht besser aus. Herr Minister, das sind Probleme, die Sie ganz angehen müssen. Für uns als FDP ist jedenfalls klar: Wir brauchen starke landwirtschaftliche Beratung in Hessen. Dazu künftig auch – Herr Müller, da sind wir beieinander ne kostenfreie Grundberatung. Wenn der LLH gleichzeitig Sparvorgaben erfüllen soll, dann ist es die Aufgabe Ministers, Prioritäten zu setzen. Dann muss man vielleicht auch einmal hinterfragen, ob wirklich jedes Projekt aus Vergangenheit – Stichwort: 100 nachhaltige Bauernhöfe, Tag der Nachhaltigkeit und dergleichen mehr – notwendig ist. Wenn man das alles behalten will, dann muss man an anderer Stelle Geld auftreiben. Ich möchte noch auf ein paar andere Themen eingehen; denn 20 Minuten brauche ich zu dieser Regierungserklärung jetzt nicht. Deswegen haben wir den Antrag bracht, weil sich auch der Hessische Bauernverband sichtlich eine andere Schwerpunktsetzung der Landesregierung wünschen würde. Da gehe ich auf ein paar ein. Nehmen wir das Thema Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten. Dieses Verbot sorgt in der Praxis für massives Unverständnis; denn, wer als Ackerbaubetrieb vollständig im Wasserschutzgebiet wirtschaftet, hat faktisch ein plettes Glyphosatverbot. Wenn man dann sieht, dass die ganze Wetterau Heilquellenschutzgebiet ist, man auch, wie drastisch die Auswirkungen auf die sche Landwirtschaft tatsächlich sind. Ja, wir haben das Abstimmungsverhalten im Bundesrat Kenntnis genommen. Aber wäre jetzt nicht genau der tige Zeitpunkt für einen neuen Anlauf, für einen pragmatischen Kompromiss mit anderen Ländern? Denn so, wie Regelung heute ist, belastet sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe unnötig. Deswegen muss dieses pauschale Verbot weg. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, auch die Nutztierhaltung weiterhin massiv unter Druck. Immer mehr Betriebe gen sich inzwischen, ob sich eine Investition überhaupt noch lohnt. Denn, wer heute einen neuen Stall bauen der braucht – das wissen Sie – enorme Summen. zeitig erleben die Betriebe ständig neue Vorgaben, Unsicherheiten und immer kompliziertere Genehmigungsverfahren. Wer mehr Tierwohl will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür braucht es dann einfach Planungssicherheit und ein praxistaugliches Bau- und Immissionsschutzrecht. Dann brauchen Betriebe Verlässlichkeit, zwar über Jahre hinweg, und einen echten Bestandsschutz. Denn niemand investiert Millionenbeträge, wenn neue politische Regelungen drohen. Wir müssen außerdem dringend darüber sprechen, wie mit landwirtschaftlichen Flächen umgehen. Der verbrauch nimmt weiter zu, und zusätzlich verlieren immer mehr Fläche durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Natürlich brauchen wir Naturschutz, aber wir sen endlich intelligenter kompensieren. Es kann nicht dass hochwertige Ackerflächen dauerhaft aus der Produktion genommen werden, obwohl es längst auch andere lichkeiten gäbe. Lieber Produktionsintegrierter Naturschutz, also Naturschutzmaßdringend nahmen im laufenden Betrieb, in der laufenden Bewirtschaftung, wäre da deutlich sinnvoller. Das würde dann Natur- und Artenschutz ermöglichen, ohne gleichzeitig die eine heimische Lebensmittelproduktion weiter zu schwächen. gehört – ei- Meine Damen und Herren, es wurde eben schon erwähnt: Der Hessische Bauernverband hat gestern – bzw. am Freides tag – ein 10-Punkte-Papier zur Agrar- und Umweltpolitik vorgelegt. Gestern wurde das an die Presse geschickt. Keiner dieser zehn Punkte war eine Förderstrategie für regioder nale Ernährung. Ich glaube, das sollte Ihnen zu denken geben. eben Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich will zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn ich Begriffe wie Lebensmittelpatriotismus höre, wenn ich diese romantisierende Inszenierung Ihrer Kampagne sehe, dann frage ich mich schon, ob diese Landesregierung eigentlich eingeverstanden hat, wie hart die Realität draußen und vieler offenBetriebe ist. Punkte (Beifall Freie Demokraten und AfD) Landwirtschaft ist keine Folklore, Lebensmittelproduktion ist nicht immer instagrammable, und Heimat entsteht eben nicht durch Werbekampagnen. Die Produktion unserer Lebensmittel ist harte Arbeit. Das ist ein Knochenjob – egal, komob Sie Landwirt sind, ob Sie Metzger sind, ob Sie morquasi gens um 4 Uhr in der Backstube stehen, ob Sie bei Wind erkennt und Wetter auf dem Wochenmarkt verkaufen oder ob Sie hessijeden Tag im Stall arbeiten. Genau deshalb brauchen diese Menschen keine politische Romantisierung. Sie brauchen Respekt. zur rich- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) die Respekt zeigt sich nicht in Werbeslogans oder den einheitlichen Schriftzügen, die Sie eben genannt haben. Respekt zeigt sich in politischen Rahmenbedingungen, die funktionieren: in weniger Bürokratie, in mehr Planungssicherheit, in Investitionsfreiheit und in einer Politik, die dem Menschen endlich wieder mehr zutraut. steht Wir Freie Demokraten glauben an die Innovationskraft unfra- serer Betriebe, wir glauben an Eigenverantwortung und an technologischen Fortschritt. Wir glauben daran, dass die will, Landwirtschaft keine Dauerbevormundung braucht, sonGleich- dern faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Denn die neue Zukunft der Landwirtschaftspolitik und auch die Zukunft der Lebensmittelproduktion und -vermarktung entscheiden sich nicht auf Werbeplakaten, sondern draußen auf den Höfen und in den Betrieben. Genau daran sollte sich diese Landesregierung endlich orientieren. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten) und
müs- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolsein, legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine lange, teilweise gute Debatte geführt. Viele Mög- mussten lange suchen, bis sie das Haar in der Suppe gefunden haben. Einige waren hungrig, manche waren müde. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe AfD: Hä? – Was?) Erlauben Sie mir, am Ende dieser Aussprache den Blick noch einmal zu weiten und zugleich auf einen Ort, auf ein Konzept und auf einen Anspruch zu konzentrieren. Staatsminister Jung hat die Markthalle Werra-Meißner in Eschwege ausdrücklich genannt. Ich danke ihm für diese Erwähnung. Ich möchte Sie heute an diesen Ort mitnehmen, weil er für unsere ganze Initiative „Hessen schmecken“ sinnbildlich ist. Ich freue mich sehr, dass Lisa Roth-Gebhard vom Verein für Regionalentwicklung für die Initiative der Markthalle Werra-Meißner heute auch zu Gast ist und der Plenardebatte folgt. Die Markthalle liegt in der Klosterstraße 1 in Eschwege auf dem Gelände der alten Klosterbrauerei. Wer dort früh am Morgen vorbeikommt, sieht etwas, was so ganz und gar nicht zu den Klischees passt, die die Kollegen Schleich und Knell und manch andere in dieser Debatte über den ländlichen Raum verbreitet haben. Man sieht keinen Niedergang, man sieht keine resignierten Betriebe, sondern man sieht Lieferwagen, die mit Möhren, mit Kartoffeln, mit Fleisch, mit Milch und mit Käse anrollen. Man sieht auch Ahle Worscht – an dem Tag, an dem der Staatsminister da war, war die anscheinend ausverkauft. Man sieht eine Halle, in der Listen abgearbeitet werden, in der Bestellungen kommissioniert werden, in der Waren verteilt werden, die in der Region erzeugt wurden und in der Region nachgefragt werden. Man sieht Menschen, die wissen, was sie tun: die Landwirtinnen und Landwirte, die hier liefern, und das Team der Markthalle, das täglich dafür sorgt, dass aus Erzeugnissen Produkte und aus Produkten verlässliche Lieferungen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Markthalle Werra-Meißner. Sie ist mehr als ein lokales Projekt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie ist das beste Anschauungsbeispiel dafür, was die Regionalität in Hessen heute leistet und worauf wir mit „Hessen schmecken“ politisch aufbauen. Erlauben Sie mir, kurz von den Anfängen zu erzählen. Denn dort liegt der entscheidende Gedanke. Die Idee für eine Markthalle entstand nicht in einem Ministerium. Sie entstand im Kreisbauernverband Werra-Meißner. Der Geschäftsführer und der Vorsitzende haben sich vor einigen Jahren eine sehr einfache Frage gestellt. Sie lautete: Wenn wir bei uns vor Ort hochwertige Lebensmittel erzeugen, warum gelangen sie dann nicht in die Großküchen, Kantinen und Mensen, die diese Region versorgen? Warum fährt ein Lkw mit Kartoffeln aus Norddeutschland an einem Acker mit hessischen Kartoffeln vorbei, um in einer hessischen Schulküche entladen zu werden? Auf diese Fragen ist eine Antwort gewachsen, eine Antwort, an der mehrere Hände gleichzeitig gearbeitet haben. Der Kreisbauernverband, der Verein für Regionalentwicklung, die Ökomodellregion Nordhessen und eine erste Förderung mit LEADER-Mitteln des Landes und der Europäischen Union machten 2021 den Aufbau möglich. Aus einer Idee wurde eine Halle. Aus einer Halle wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Landwirtinnen und Landwirten. Aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde ein Vertriebssystem, das heute wöchentlich aktualisierte Angebote an Großküchen, Caterer, Kantinen und die Gastronomie verschickt. Das geschieht telefonisch, per Mail, per WhatsApp, und zwar ohne einen Mindestbestellwert, frei Haus geliefert. Es ist keineswegs nur die Rohware, die ausgeliefert wird; das sind auch geschälte Kartoffeln und gewürfelte Zwiebeln. Das sind genau die vorverarbeiteten Produkte, die eine Großküche tatsächlich verarbeiten kann und ohne die ein Küchenchef im einengenden Alltag eben doch wieder zu Produkten des standardisierten Großhandels greift. Das ist Regionalität, wie sie funktionieren muss, nicht als Etikett, nicht als Erzählung, sondern als verlässliche Wertschöpfungskette vom Acker bis auf den Teller. Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im September des vergangenen Jahres durfte ich beim Abend der heimischen Landwirtschaft in Eschwege dabei sein. Staatssekretär Michael Ruhl hat dem Kreisbauernverband an diesem Abend einen weiteren gezielten Förderbescheid in Höhe von 80.000 Euro überreicht, um die Vermarktung regionaler Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung weiter zu stärken. Im Januar dieses Jahres stand das Team der Markthalle erstmals in der Hessenhalle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Vorbereitet wurde das von der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen. Es gab Mohn vom Meißner, Fleisch aus der Region, Nudeln und Honig. Das war ein kleines, konzentriertes Nordhessen mitten in der Hauptstadt. Das ist eine Win-win-win-Situation. Das ist gut für den Erzeuger, gut für den Verarbeiter und gut für den Verbraucher. Genau dieses Dreieck können Sie in der Markthalle Werra-Meißner mit Händen greifen. Der Landwirt bekommt einen besseren Preis, weil er nicht über fünf Zwischenstufen verkauft. Die Großküche bekommt frische, planbare Ware mit kurzen Wegen. Der Gast in der Kantine, der Patient im Krankenhaus und das Kind in der Schule bekommen ein Mittagessen, von dem man weiß, woher es kommt. Drei Gewinner an einem Tisch – mehr Beweise braucht es nicht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Warum erzähle ich Ihnen das so ausführlich? Das mache ich, weil da in einem einzigen Beispiel zusammenkommt, was wir mit „Hessen schmecken“ landesweit aufgreifen wollen. Wir machen aus dem, was sich in der Praxis bewährt hat, eine politische Logik für ganz Hessen: Erstens. Regionalität gelingt, wenn Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung zusammengedacht werden. Genau diese drei Säulen sind das Rückgrat unserer neuen Förderrichtlinie. Wir lösen die alte Trennung auf, bei der die Förderung des Anbaus mit dem Schließen der Hoftür endete. Wir folgen dem Produkt weiter durch die Schlachtstätte, durch die Käserei und durch die Logistik bis hin zum Verkaufstresen und der Großküche. Zweitens. Regionalität gelingt nicht durch das Gegeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Sie gelingt, wenn beide an einem Tisch sitzen. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Die Landwirtinnen und Landwirte der Markthalle sind teils konventionell und teils ökologisch organisiert. Sie liefern in dieselbe Halle. Sie nutzen dasselbe Warenwirtschaftssystem. Das kommt denselben Großküchen zugute. diese Logik schreiben wir mit „Hessen schmecken“ in Förderrahmen unseres Landes. Wir entwickeln die Ökomodellregionen weiter, aber indem wir sie aufgeben, sondern dadurch, dass wir öffnen. Wir öffnen sie für konventionelle Betriebe und etablierte Regionalmarken. Wir öffnen das für alle, regionale Wertschöpfung tragen. Drittens. Regionalität gelingt, wenn die Förderung nah ist. Die Markhalle in Eschwege wäre nicht das, sie heute ist, wenn man ihr in den ersten Jahren in ter Linie Beratungsstunden, Netzwerktreffen und Strategieworkshops angeboten hätte. Sie brauchte Kühltechnik, brauchte Regale. Sie brauchte eine Software, mit der die Bestellungen verwalten kann. Sie brauchte Fahrzeuge. Genau da liegt der eigentliche Paradigmenwechsel neuen Richtlinie. Wir verschieben den Schwerpunkt der Beratungsstruktur hin zu Investitionen, von Netzwerken zu Vorhaben und von der Begleitung zur Befähigung. Das geschieht nicht für die Schublade, sondern für Menschen im Land, für die Landwirtin und den Landwirt, für den Dorfmetzger und für die Bäckerei im Ortskern. Konkret heißt das: Wir fördern Dorf- und Hofläden, vielen Gemeinden das letzte Stück Nahversorgung Wir fördern automatisierte Verkaufsstellen, die rund die Uhr regionale Produkte verfügbar machen. Wir regionale Schlacht- und Verarbeitungsstätten. Deren len ist seit Jahren eine offene Wunde in der ländlichen Wertschöpfung. Wir fördern Logistiklösungen nach dem Vorbild Markthalle. Wir fördern digitale Vermarktungsplattformen, Erzeugerzusammenschlüsse und Start-ups, die zeigen, möglich ist, wenn Tradition und neue Ideen zusammenfinden. Es geht noch weiter. Regionalität gelingt, wenn die konditionen zu denen passen, die sie nutzen sollen. haben es im ländlichen Raum überwiegend mit kleinen kleinsten Unternehmen zu tun. Wir haben es mit Familienbetrieben, Direktvermarktern, Genossenschaften und jungen Gründerinnen und Gründern zu tun. Wer von diesen Menschen erwartet, dass sie 80 % Projekts aus eigener Tasche vorfinanzieren, wird in Praxis keine Wirkung erzielen. Deshalb sind die quoten unserer neuen Richtlinie so kalibriert, dass sie schen 45 % und 70 % der nötigen Investitionen tragen. ist eine Quote, die die Vorhaben tatsächlich anschiebt. Hinzu kommt: Mit über 4 Millionen Euro pro Jahr len wir eine Größenordnung bereit, die in der Fläche kommt. Ja, diese Mittel kommen aus dem auslaufenden Ökoaktionsplan. Wir setzen sie aber dort ein, wo sie größere Wirkung entfalten, also bei ganz konkreten titionen, bei realen Projekten, bei den Betrieben, die durch wachsen können. Das ist verantwortliche Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten. Ich sage Ihnen mit großer Klarheit: Unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Handwerker und unsere Direktvermarkter brauchen keine zusätzlichen Vorgaben aus den. Sie brauchen erst recht keine zusätzlichen Vorgaben aus Berlin. Sie brauchen Partner. Sie brauchen Verlässlichkeit. Herr Dr. Grobe, ich weiß ganz genau, was die vermarkter und die Landwirte von der AfD halten. brauchen ein Land, das ihre Arbeit anerkennt und ihnen Genau das Werkzeug an die Hand gibt, mit dem sie etwas aufbauden en können. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die nicht, Landesregierung zunächst bei sich selbst angefangen hat. sie Wenn das Land tagt, empfängt oder feiert, kommen hessifür sche Produkte auf den Tisch. Das ist ein konkretes Signal die des Vertrauens und der Anerkennung. Wenn sich das Land dazu verpflichtet, Produkte aus Hessen einzukaufen, dann ist das mehr als nur eine schöne Geste. Das ist ein Auftrag praxisan alle, die in Hessen Verantwortung tragen, und zwar in was den Kommunen, in den Kreisen und in den öffentlichen ersEinrichtungen. Es ist daran, es uns gleichzutun. sie Auch eine Schulmensa kann Produkte aus Hessen einkauman fen. Auch die Stadtverwaltung kann Produkte aus Hessen einkaufen. Auch ein Krankenhaus kann Produkte aus Hessen einkaufen. Wir geben das Beispiel. Wir fördern jetzt unserer die Strukturen, die den anderen den Weg dahin leichter von macht. Genau diese Politik machen wir in Hessen unter Ministerdie präsident Boris Rhein und mit unserem Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Das ist eine Politik, die die Landwirtschaft als Teil der Lösung versteht und nicht als Teil des die in Problems. sichern. Diese Verlässlichkeit kommt in der Region an. Sie kommt um in den Höfen an. Sie kommt auch bei den Verbänden an. fördern Wer mit den Bauernverbänden spricht, wer mit den MenFehschen aus den Markthallen spricht, wer mit den Menschen aus den Hofläden in ihrer Region spricht, der wird das so bestätigt bekommen. unserer Am 22. Mai 2026 wird unser Landwirtschaftsminister die neue Förderrichtlinie in einer weiteren Markthalle in Kaswas sel vorstellen. Das ist ein bewusst gewählter Ort, weil er den Geist von „Hessen schmecken“ atmet. Damit komme ich wieder zurück nach Eschwege, zurück Förderin die Klosterstraße 1, zurück in die Markthalle WerraWir Meißner. Wenn dort am Morgen die ersten Lieferwagen und anrollen, ist das kein nostalgisches Bild. Das ist Wirtschaft. Das ist Wertschöpfung. Das sind Arbeitsplätze. Das sind mit Steuern. Das ist Versorgungssicherheit. Und das, ja auch das, ist ein Stück hessischer Lebensart, das wir nicht vereines lieren dürfen und das wir auch nicht verlieren werden, der solange diese Koalition Verantwortung trägt. Förder- (Beifall CDU und SPD) zwiDas „Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“ ist deshalb mehr als ein Programm. Es ist ein politisches Bekenntnis, ein Bekenntnis zu den Menschen, die jeden stelan- Tag, oft seit Generationen, mit Leidenschaft und mit harter Arbeit unsere Lebensmittel erzeugen, ein Bekenntnis zu den Menschen, die regionale Produkte veredeln, ein Beeine Inves- kenntnis zu den Direktvermarktern, die zwischen Erzeuger da- und Verbraucher die entscheidende Brücke schlagen, ein Bekenntnis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die wissen wollen, was auf ihrem Teller liegt, und die immer öfter ganz bewusst entscheiden, woher es kommt. Und es ist ein Versprechen, nämlich das Versprechen, dass Wiesba- dieses Land an der Seite seiner ländlichen Räume steht, nicht in Sonntagsreden, sondern Werktag für Werktag – mit einer politischen Haltung, die unsere Bauern und unsere Direkt- Direktvermarkter ernst nimmt und ihnen das Vertrauen entSie gegenbringt, das sie verdient haben. Die Markthalle Werra-Meißner hat dieses Vertrauen längst zurückgegeben: in regionalen Kreisläufen, in geschlossenen Wertschöpfungsketten, in einem Stück Heimat, das man tatsächlich schmecken kann. Ich freue mich im Namen unserer Landwirtinnen und Landwirte über die weitere Unterstützung auf ihrem Weg, im Namen unserer ländlichen Räume, aber vor allem im Namen aller, für die „Heimat“ nicht nur ein Wort, sondern vor allem auch ein Geschmack ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Ich bin etwas schockiert. Die Regierungsfraktionen hatten jetzt jeweils 20 Minuten Zeit, uns hier zu sagen, was sie mit dem Programm lösen wollen. Und sie haben nichts gesagt, nichts, absolut gar nichts. (Beifall AfD – Widerspruch Minister Ingmar Jung) Der Herr Minister erzählt uns erst zehn Minuten lang, wo er essen geht. Dann kommt die Frau Arnoldt. Sie erzählt uns zehn Minuten von der Markthalle im Werra-MeißnerKreis. (Heiterkeit AfD – Zurufe SPD) Alles gut, alles schön. Das ist interessant zu wissen, aber kein Wort zu den Bauern, (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) kein Wort zu den Betrieben und kein Wort zu den Schlachthöfen. (Lena Arnoldt (CDU): Was? Das ist Quatsch! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Ingo Schon (CDU): Lesen Sie es mal nach! – Weitere Zurufe) Keine Lösungen haben Sie hier genannt. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Es wird nicht besser, Herr Schleich! Es wird nicht besser!) – Frau Arnoldt, Sie sehen die Probleme nicht, und deshalb werden Sie auch diese Probleme nicht lösen. Sie werden die Probleme nicht lösen. Und ich sage Ihnen: Wir werden genau schauen, wohin diese Fördersummen kommen. (Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie das!) Spätestens in einem Jahr werden wir kontrollieren, wo diese Fördersummen enden. (Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie das! Wir freuen uns darauf!) Ich sage Ihnen, was die Betriebe, die Bauern, die Erzeuger brauchen. Sie brauchen Entlastungen. (Lena Arnoldt (CDU): Machen wir, kein Problem!) Sie brauchen Entlastungen bei der Energie und bei der Bürokratie. Sie brauchen auf keinen Fall Ihre Politik. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn ich mit den Erzeugern bei mir vor Ort spreche, (Lena Arnoldt (CDU): Ja, einen einzigen Bauern haben Sie!) dann sagen sie mir eindeutig, was sie von Ihrer Politik halten. Das kann ich jetzt hier nicht wiederholen, weil das unparlamentarisch ist. (Unruhe) Sie haben es noch einmal bestätigt: Dieses Land braucht die AfD dringender denn je. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist diese Regierungserklärung abgehalten und besprochen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (ITStelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten – Drucks. 21/4375 – Für die Landesregierung bringt den Gesetzentwurf der zuständige Staatsminister der Justiz und für den Rechtsstaat, Herr Heinz, ein. Bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin! In der Tat bringe ich für die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen IT-Stellen-Gesetzes ein. Der Änderungsbefehl im Gesetzentwurf ist sehr überschaubar. Er hat dennoch politisch erhebliches Gewicht und Bedeutung. Sie wissen, dass der Deutsche Bundestag erfreulicherweise die Änderung des Gewaltschutzgesetzes am 8. Mai verabschiedet hat. Dadurch ist ein weiterer Stein aus dem Weg geräumt, sodass wir die Fußfessel zum 1. April 2027 aufgrund des Gewaltschutzgesetzes anwenden können. Damit wir sie auch tatsächlich anwenden und aus Hessen administrieren können, ist es notwendig, die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder zu erweitern. Das wird am bisherigen Standort in Weiterstadt schon aus räumlichen Gründen nicht möglich sein. Daher empfehlen wir Ihnen, das IT-Stellen-Gesetz so zu ändern, dass auch andere Standorte in Hessen möglich sind. Über alles Weitere, die Weiterentwicklung und die Umsetzung, unterrichte ich gerne auch im Fachausschuss, da wir heute die erste Lesung ohne Aussprache miteinander vereinbart haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Wir überweisen jetzt den Gesetzentwurf an den zuständigen Rechtspolitischen Ausschuss. Mir wurde gerade zugetragen, dass ich bei der Regierungserklärung vergessen habe, dass wir noch einen Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion hatten. Den müssten wir der abstimmen, oder soll er an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden? schaue einmal in Richtung der FDP-Fraktion. (Robert Lambrou (AfD): Hallo, FDP!) An den Landwirtschaftsausschuss? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): An den wirtschaftsausschuss!) – Okay, dann überweisen wir diesen Antrag an den wirtschaftsausschuss. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups – Drucks. 21/4404 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4369 zu Drucks. 21/4013 – Die Berichterstattung hat Herr Hofmeister von der Fraktion, und er steht auch schon bereit. Bitte schön. Andreas Hofmeister, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich die Berichterstattung vornehmen. Der Innenausschuss raten und folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung unverändert nehmen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
So machen wir das, wunderbar. – Sehr geehrte Frau sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll das Landesrecht an die form des Stiftungszivilrechts sowie an die bevorstehende Einführung des bundesweiten Stiftungsregisters anpassen. Insoweit folgen wir hier einer Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2021. Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Vorlage der Landesregierung und die bislang unkomplizierte Beratung des setzentwurfs. Ich darf daran erinnern: Wir hatten die Lesung hier im Plenum am 17. März ohne Aussprache genommen. Im Innenausschuss wurden uns dann die terlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung gestellt, aus denen sich kein weiterer Diskussionsbedarf ergeben hat, was sich dann auch am einstimmigen Beschluss im Ausschuss zeigte. entwe- Gleichwohl ist der Gesetzentwurf wichtig für unser Bundesland; denn Hessen ist mit derzeit rund 2.800 rechtsfähiIch gen Stiftungen des bürgerlichen Rechts eines der stiftungsstärksten Bundesländer in Deutschland. Wichtig ist für uns, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Verwaltungsabläufe vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Dies entlastet einerseits die Stiftungsaufsicht und soll andererseits auch dafür sorgen, dass Personalressourcen dort Landsinnvoll zur Wirkung kommen, wo sie letztlich Stiftungen zugutekommen. Insofern ist es ein guter Gesetzentwurf. Land- Zudem entfallen durch das bundesweite Stiftungsregister Aufwände für bisherige Bekanntmachungen ersatzlos, und es braucht kein Hessisches Stiftungsverzeichnis mehr. Weitere Vereinfachungen für Stiftungen ergeben sich. Auf Landesseite werden mit dem Gesetzentwurf etwaige Doppelstrukturen vermieden sowie Ressourcen sinnvoll gebündelt, um im Verwaltungsvollzug sinnvoll zu wirken. Gleichzeitig bleibt es trotzdem dabei, dass wir eine angemessene und zielgerichtete Aufsicht über Stiftungen haben und deren wirtschaftliche Verhältnisse auch entsprechend sichergestellt sind bzw. im Blick behalten werden. Meine Damen und Herren, Stiftungen sind ein wichtiges Element der Zivilgesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die oftmals aus sehr persönlichen Erwägungen entstandenen Stiftungen fördern in unterschiedlichsten Feldern, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Sport oder Soziales. Viele von uns wissen, CDU- welche Stiftungen in unseren Wahlkreisen aktiv sind. Oftmals ist das für die Öffentlichkeit gar nicht so sehr wahrnehmbar, (Zuruf SPD: Bürgerstiftungen!) aber sie wirken immer wieder an verschiedenen Stellen, darf wie es natürlich auch die großen prominenten Stiftungen hat tun. Aber sie wirken in einer ganz besonderen Art und beWeise; sie unterstützen da, wo es notwendig ist. Der (Beifall CDU und SPD) anzu– Genau, da kann man auch einmal klatschen für die Stiftungen, danke schön. Daher begrüßen wir als CDU-Fraktion den Gesetzentwurf, bei dem Entbürokratisierung mit modernen und verlässlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen einhergeht, und Rede, stimmen der Vorlage, so wie vorgelegt, auch gerne zu. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zum vorgelegten Gesetzentwurf der GRÜNEN. Aus meiner und aus unserer Sicht ist hierzu nur kurz zu sagen, dass eine solche RegePrälung durch Bundesrecht aus unserer Perspektive letztendlich ausgeschlossen ist. Im ersten Moment mag die Idee, Re- auch an dieser Stelle Start-up-Förderung zu betreiben, sinnvoll erscheinen. Aber der Bundesgesetzgeber hat klar definiert, dass das Grundstockvermögen ungeschmälert zu erhalten ist. Nach unserer Bewertung wird dies auch nicht durch die sich aus dem Bundesrecht ergebende, zeitlich beschränkte Öffnungsklausel verändert. Ge- Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN an erste dieser Stelle ab, glauben aber, dass mit dem Stiftungsrecht, vor- das jetzt auf Landesebene vonseiten der Landesregierung Un- vorgelegt wurde, ein guter Schritt getan wird, dass Stiftungen weiterhin zum Vorteil dieser Gesellschaft wirken können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anfang des Monats gab es einmal eine wirklich gute Nachricht zu lesen: „Deutsche Start-ups sammeln mehr Geld ein“, titelten die Medien, und das trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die Start-ups konnten im ersten Quartal 6 % mehr Wagniskapital als im Vorjahreszeitraum einwerben. Das ist also erst einmal eine gute Nachricht, weil das bedeutet, gute Ideen, gute Gründerinnen und Gründer entscheiden sich auch weiterhin dafür, hier am Standort in Deutschland, in Hessen, ein Unternehmen aufzubauen. Aber die Kehrseite der Medaille war auch in diesen Artikeln zu lesen, nämlich: Immer mehr von diesem Risikokapital, das wir brauchen, kommt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Drei Viertel der investierten Mittel kommen von internationalen Investoren und davon der allergrößte Teil aus den USA. Das ist einerseits wiederum ein gutes Zeichen, weil es zeigt, das Interesse und das Vertrauen in Deutschland als Gründungsstandort, als Technologieentwicklungsstandort ist nach wie vor hoch. Aber wir wissen, dass das auch schwierig ist, weil dort sehr risikobehaftetes Kapital im Spiel ist; und Kapital ist nie neutral, auch das wissen wir. Wo investiert wird, da entsteht Einfluss, da entsteht Macht. Je mehr Kapital aus dem Ausland in deutschen und europäischen Unternehmen steckt, desto höher ist auch das Risiko, dass die Wertschöpfung oder die Arbeitsplätze und die Gründerinnen und Gründer und die Innovationen irgendwann abwandern. Ich glaube, wir sind uns einig: Das wollen wir hier nicht. Wir wissen, dass es in den USA besonders viele Unicorns gibt, das heißt Start-ups, die mit über 1 Milliarde Dollar bewertet werden. Ein großer Teil dieser Unicorns kommt nicht ursprünglich aus den USA, sondern die Gründerinnen und Gründer stammen aus Europa und sind von hier abgewandert. Das zeigt, es gibt eine ziemlich klare Konkurrenz um die besten Köpfe. Das entscheidet sich eben nicht nur über die Universitäten, über die wir oft sprechen, sondern vor allem auch über das Risikokapital. Deshalb gibt es unseren Gesetzentwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb steht fest, wenn wir wollen, dass die Start-ups von heute auch den Mittelstand von morgen hier bei uns in Europa ausmachen, dann brauchen wir deutlich mehr Wagniskapital. Dafür müssen wir andere Wege gehen. Wir wissen, mit staatlichen Mitteln wird das nicht funktionieren. In den USA ist es so, dass große Stiftungen einen großen Teil ihres Kapitals in Venture-Capital-Fonds anlegen. Auch das ist ein Grund dafür, warum in den USA mehr Risikokapital verfügbar ist als bei uns. Wenn wir in Deutschland und in Europa auch nur einen Bruchteil dieses Stiftungskapitals mobilisieren könnten, dann wäre das schon ein riesiger Fortschritt für den Innovationsstandort Hessen. Genau darum geht es in unserem Gesetzentwurf. Keine Frage, Herr Kollege Hofmeister: Grundstockkapital und Stiftungsvermögen müssen werterhaltend angelegt werden, das stellen wir gar nicht infrage. Es geht auch nicht darum, dass jetzt Stiftungskapital komplett in riskante Einzelinvestitionen gesteckt und damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Darum geht es nicht. Vielmehr geht es darum, dass wir mit dieser kleinen Gesetzesänderung Rechtssicherheit schaffen. Für einen kleinen Teil des Stiftungsvermögens – bis zu 5 %, haben wir definiert – soll ausdrücklich ermöglicht werden, dieses als Wagniskapital in entsprechende Fonds zu investieren. Fonds wiederum bedeuten auch immer Risikostreuung. Es gibt nämlich Stiftungen, die genau das gerne tun würden, also Innovationen fördern, die aber durch die Unsicherheit in dem Gesetz, weil es nicht klar geregelt ist, daran gehindert werden. Es ist eine sehr moderate und behutsame Öffnung, die wir hier vorschlagen. Das kann aber in Summe sehr viel Geld für den Start-up-Standort Hessen bedeuten. Meine Damen und Herren, das ist eine Initiative, die einen echten Mehrwert für Hessen als Start-up-Standort schaffen könnte. Auch wären wir als Land hier endlich wieder Vorreiter; denn in den zweieinhalb Jahren, in denen es mittlerweile die schwarz-rote Landesregierung gibt, gab es bisher keine einzige Initiative, um diesen Start-up-Standort zu stärken. Deshalb ist es dringend notwendig, hier wieder Vorreiter zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. – Andere Länder gehen nämlich schon voran: In Bayern gab es letztes Jahr einen Antrag, dem alle Fraktionen im Bayerischen Landtag zugestimmt haben, genau das zu tun, also Stiftungskapital auch für Venture Capital bis zu 5 % zuzulassen. Ich bin deshalb sehr gespannt, wie die Positionen vor allem von CDU und SPD hier im Hessischen Landtag sind. Lassen Sie uns doch gemeinsam überlegen, wie wir dieses Kapital mobilisieren und damit den Start-up-Standort Hessen voranbringen können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon bei den ersten beiden Redebeiträgen deutlich geworden: Hessen ist ein starkes Stiftungsland, und Hessen ist wachsendes Stiftungsland. Allein im letzten Jahr – auf ist auch der Kollege Hofmeister schon eingegangen – haben wir 131 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Insgesamt sind wir fast bei Das Wertwachstum liegt bei 3,9 %, und damit liegen Hessen deutlich über dem Bundesschnitt. Ich finde, genau das ist der Punkt: Wenn sich etwas dert, müssen auch die staatlichen Strukturen mithalten, so nicht mehr Papier, nicht mehr Doppelarbeit, funktionierende Regeln. Genau darum geht es in Gesetzentwurf. Der Bund schafft zum 1. Januar 2028 ein bundesweites Stiftungsregister mit Publizitätswirkung. Damit ist klar, brauchen in Hessen keine parallelen Strukturen mehr, am Ende genau dasselbe noch einmal machen. streichen wir Überholtes; das Hessische Stiftungsverzeichnis in seiner bisherigen Form wird entbehrlich. Bekanntmachungspflichten passen wir an, und tungsbescheinigungen werden auf die Fälle beschränkt, denen sie weiter gebraucht werden, nämlich bei den tungen des öffentlichen Rechts. Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist saubere Arbeit, und das ist vernünftig Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben ebenfalls einen Gesetzentwurf zum Hessischen Stiftungsgesetz gelegt. Ziel ist es, den Stiftungen rechtssicher zu lichen, bis zu 5 % ihres Grundstockvermögens in ture Capital und vergleichbaren Anlageformen mit senbezug zu investieren. Damit sollen zusätzliche zierungsquellen für Start-ups und Scale-ups erschlossen werden; Frau Kinkel ist eben darauf eingegangen. Ich finde, das ist ein sehr interessanter Ansatz. Ich aber ausdrücklich die Bedenken von Herrn Hofmeister. Denn natürlich ist es richtig, darüber nachzudenken, mehr privates Kapital für Innovationen und junge nehmen in Hessen mobilisiert werden kann. Gleichzeitig bleibt aber die zentrale Frage des Risikomanagements; haben einige Punkte in diesem Zusammenhang angesprochen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In scheint es zu gehen!) – Ja, das mag sein. Deswegen werden wir uns das Verfahren noch einmal genau anschauen. Es kann ja dass wir dann zu einem anderen Schluss kommen. wir stehen am Anfang der Beratung, vernünftige gibt es. Aber, wie gesagt, das Risiko ist auch sehr groß. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Gemeinde, in der ich einmal gearbeitet habe, hatten wir eine Stiftung, eine Rosenthal’sche Wohlfahrtsstiftung, in Zwanzigerjahren gegründet. Das Kapital eines Juden dort sogar die Nazizeit überlebt und wurde auch nach dem Krieg als Wohlfahrtsstiftung für Weihnachtsgeld und für andere soziale Unterstützungen genutzt, weil Stiftungsrecht eben auch damals schon so sicher war, dieses Kapital nicht angegriffen werden konnte. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen ist es für mich ein sehr wichtiger Punkt, dieses Risikomanagement nicht außer Betracht werden darf. (Beifall SPD und CDU) Also, wir werden diesen Vorschlag im parlamentarischen ein Verfahren prüfen, und wir werden uns dazu auch noch dar- austauschen. Ich denke, dieser Vorschlag ist das auf jeden Fall wert. Unser Gesetzentwurf setzt an einer anderen Stelle an. Er 3.000. modernisiert die Strukturen, vereinfacht das Verfahren und wir in macht die Aufsicht handlungsfähiger. Das ist eine sehr konkrete, sehr praktische Verbesserung für das Stiftungsänwesen in Hessen. alLassen Sie mich zum Schluss auch die Aufsicht kurz sondern unserem ansprechen. Wir werden bei den Jahresabrechnungen zu sogenannten Stichprobenprüfungen übergehen. Ich glaube, das ist auch vernünftig, weil an der Stelle die Beanstandungsquote so gering ist, dass man das auf jeden Fall wir machen kann. Natürlich gibt es bei jeder Stichprobe auch die ein Restrisiko. Aber, ich glaube, das ist an dieser Stelle Deshalb beherrschbar. Das haben uns auch die Bemerkungen aus der Regierungsanhörung gezeigt. Wir bündeln das Ganze beim Regierungspräsidium in GieVertreßen. Auch das dient einer einheitlicheren Praxis und einem in sinnvolleren Einsatz knapper Personalressourcen. Ich glauStifbe, damit haben wir auf jeden Fall einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. so. Den der GRÜNEN werden wir heute erst einmal ablehnen, aber dann im Verfahren schauen, was dabei noch rübervorkommen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ermögVen- (Beifall SPD und CDU) HesFinanVizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Rohde von der AfDteile Fraktion. wie
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Sie und Herren! In Deutschland existieren fast 26.000 Stiftungen, von denen mehr als 90 % gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Stiftungen sind damit Bayern ein unverzichtbarer Ausdruck von Bürgersinn und Mäzenatentum. Oder, wie es die Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen formulierte: „ein wichtiger im Teil des bürgerschaftlichen Engagements unseres Landes“. sein, Aber Hessen braucht sich mit seiner Vielzahl von Stiftungen Ansätze im Bundesvergleich hierbei nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. So liegt Hessen bei der sogenannten Stiftungsdichte, also der Anzahl der Stiftungen je 100.000 Einwohkleine ner, auf einem sehr guten dritten Platz. Stärker sind nur Hamburg und Bremen, was mit ihrer Geschichte als alte den hat Handels- und Hansestädte und dem sprichwörtlichen hangleich seatischen Mäzenatentum zu tun haben dürfte. Vor dem Hintergrund der wichtigen Funktion von Stiftununser gen begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich, dass dass im vorliegenden Gesetzentwurf der Bürokratieabbau eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Aber auch sonst ist der Gesetzentwurf konsistent und sinnvoll. Wir können sowohl der Einstellung des Hessischen Stiftungsverzeichnisses als dass auch der Zuständigkeitsbündelung bei den Regierungsprägezogen sidien Darmstadt und Gießen und nicht zuletzt der Effizienzsteigerung durch die Umstellung auf ein Stichprobenverfahren unsere Zustimmung erteilen. Schon der auf Bundesebene im Jahr 2021 verabschiedete Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts war auf Zustimmung bei den Interessenvertretungen der Stiftungen gestoßen. Anders dürfte es sich mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls nicht verhalten. Wenn dieses Gesetz sowohl vonseiten der Stiftungen als auch vonseiten der Verwaltung und nicht zuletzt aus Gründen des Bürokratieabbaus sinnvoll erscheint, dann ist es auf keinen Fall das schlechteste Gesetz. Jetzt noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf der GRÜNEN. Aus unserer Sicht ist es zwar unschädlich, Stiftungen rechtssicher und unzweideutig zu ermöglichen, Teile ihres Kapitals als Venture Capital in hessische Start-ups zu investieren; es erscheint aber mehr als fraglich, ob Stiftungen von dieser Möglichkeit dann auch in nennenswertem Umfang Gebrauch machen. Investieren sie doch sonst für gewöhnlich eher konservativ und werterhaltend. Einer möglichen Anhörung und den Beratungen im Ausschuss sehen wir aber interessiert entgegen und würden uns einem möglicherweise anderslautenden Erkenntnisgewinn bestimmt nicht a priori verschließen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Als Nächsten rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten auf. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Bürokratieabbau hat niemand etwas. Deswegen können wir relativ rasch hinter dem Gesetzentwurf der Landesregierung einen Haken machen. Spannender ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN, mit dem sie vorsehen, dass vermehrt aus Stiftungsvermögen in Wagniskapital investiert werden können soll. Das ist in der Tat eine sehr spannende Frage. Es berührt nämlich die Frage, wer eigentlich in Innovationen in Deutschland investiert. Wer ist bereit, Risiko zu übernehmen? In der Tat kann man da die Frage stellen, ob nicht hessische Stiftungen auch mehr Risiko übernehmen sollten. Wenn wir uns ein bisschen die internationalen Zahlen vor Augen führen, insbesondere die amerikanischen Zahlen, dann sehen wir schon krasse Unterschiede zu Hessen und auch zu Deutschland. In den USA wurden 2024 215 Milliarden Euro in Start-ups investiert. In Deutschland sind es ganze 8 Milliarden Euro. Das ist noch nicht einmal die Zahl für Hessen. Wenn Sie das im Vergleich zu der Bevölkerungsentwicklung und der Bevölkerungsanzahl sehen, dann ist es das Sechsfache in den USA. Die Gründe hat die Kollegin Kinkel beschrieben. Das hat etwas mit der Mentalität des Investierens in Amerika zu tun. Die sind risikofreudiger. Sie haben eine Kultur, wo man auch einmal scheitern kann und wo das eben kein Beinbruch ist, anders als in Deutschland, wo wir manchmal sehr ängstlich sind und uns wenig zutrauen. Wenn Sie sich die großen, man könnte sagen, gigantischen Stiftungsvermögen insbesondere von Eliteuniversitäten in Amerika anschauen, dann ist das schon wirklich krass, wenn Sie sich die Zahlen einmal vor Augen halten: Harvard hat eine Universitätsstiftung von 50 Milliarden Euro, Yale von 40 Milliarden Euro, Stanford von 35 Milliarden Euro. Da brauche ich die amerikanischen Investitions- und Pensionsfonds gar nicht zu nennen. Das ist noch einmal ein Vielfaches. Ich finde, wir sollten uns in Deutschland und auch in Hessen mehr zutrauen. Deswegen ist das erst einmal eine sehr gute Überlegung von den GRÜNEN. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Hessen 3.000 Stiftungen. Das ist überdurchschnittlich. Die Zahlen sind eben vom Kollegen schon genannt worden. Die investieren insgesamt 8 bis 12 Milliarden Euro in Hessen. Das heißt, wir haben Potenzial. Herr Kollege, wenn Sie dieses Stiftungsvermögen immer nur in hessische Staatsanleihen und Bundesschatzbriefe investieren – ich selbst habe in meiner amtlichen Tätigkeit dafür gelegentlich geworben –, dann ist das alles schön und gut. Es mag auch mündelsicher sein, aber echte Renditen erzielen Sie damit nicht. Wenn Sie dann davon noch die Inflationsrate abziehen, also den Wertverzehr, bleibt eigentlich keine Rendite mehr über, sondern eine negative Rendite. Wenn Sie Werterhalt ernst nehmen, dürften Sie eigentlich gar nicht in diese Anlageform gehen, weil Sie zwar nominell vielleicht nichts verlieren, aber in der Kaufkraft natürlich im Wert des Stiftungsvermögens. Deswegen ist es immer relativ, von Werterhalt zu sprechen. Weil es relativ ist, von Werterhalt zu sprechen, sind wir der Auffassung, dass man vielleicht auch etwas – die GRÜNEN schlagen hier 5 % vor – die Zügel lockern sollte. Ich glaube, 5 % sind eine Marge, die sich auch anlehnt an die Vorgabe, dass man zumindest für einige Jahre auch unter den Grundstock im Stiftungsvermögen gehen kann, um ihn dann wieder aufzufüllen. Es ist ja nicht gesagt, dass eine solche Anlage per se immer zum Verlust führt, sondern sie kann auch zu überproportionalen Gewinnen führen, weil damit ein hohes Risiko verbunden ist. Wir finden es also generell sinnvoll. Wir kennen natürlich den § 83c des BGB, das Gebot der Erhaltung des Grundstockvermögens; das ist klar. Trotzdem gibt es, glaube ich, einen Korridor, über den man diskutieren kann, weil das Gesetz – sehen Sie nach Bayern – auch schon Ausnahmen zulässt. Für uns ist allerdings ein kleiner Wermutstropfen bei dem Vorschlag der GRÜNEN dabei, und das ist die Beschränkung auf Hessen. Die macht eigentlich keinen Sinn. Wenn man mutig ist, dann muss man das ein bisschen großzügig machen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Genau!) Wenn ein solches Start-up-Unternehmen von Berlin nach Hessen zieht, wenn es ein Fonds ist, wo sitzt dann dieser Fonds? Wir wissen es nicht. Deswegen sagen wir: Jede Investition in ein Start-up-Unternehmen in Deutschland hilft. Diese Anlageform ist positiv. – Deswegen würden wir Sie bitten, vielleicht da über Ihren Schatten zu springen. Wir schauen der weiteren Beratung sehr positiv entgegen und freuen uns auf die Anhörung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – die Landesregierung meldet sich der zuständige Staatsminister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Dr. Poseck, zu Wort. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Wir beraten heute in zweiter den Entwurf der Landesregierung zur Neufassung des tungsrechts und darüber hinaus in erster Lesung Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stiftungsrecht. Ich will mich zunächst für den großen Konsens zum wurf der Landesregierung bedanken. Alle Fraktionen terstützen dieses Vorhaben. Auch aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um die Arbeit für die Stiftungen in Hessen noch leichter, noch effizienter zu machen. Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Hessen ein Land, das über überdurchschnittlich viele Stiftungen verfügt, 46 Stiftungen pro 100.000 Einwohner. Das ist großer Wert für unser Bundesland. Diese Stiftungen machen Hessen lebenswerter. Sie nehmen wichtige Funktionen im kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Bereich. Deshalb unsere Aufgabe in der Politik, für diese Stiftungen bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu len. Dieses Gesetz, das der Landtag heute beschließen schafft dafür aus meiner Sicht einen geeigneten Rahmen. Wir bauen an dieser Stelle Bürokratie ab. Weil der ein Stiftungsregister einrichtet, können wir in Hessen künftig auf ein eigenes Stiftungsregister verzichten. entfallen damit Bekanntmachungen. Es entfallen pflichten. Außerdem werden wir bei der Stiftungsaufsicht auch auf ein Stichprobenverfahren umstellen. Wir also auch die Behörden entlasten, insbesondere die rungspräsidien. Durch die Konzentration beim Regierungspräsidium in Gießen für die Zuständigkeiten in Kassel Gießen werden darüber hinaus Effizienzgewinne erzielt.
Herr Staatsminister, bitte entschuldigen Sie. Ich habe eine Wortmeldung, ich glaube, von Herrn Schenk. – ten Sie eine Frage stellen, oder ist das ein Versehen? (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Ein Versehen!) – Okay, ein Versehen, wunderbar. – Herr Staatsminister, Sie haben wieder das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Hohe Haus hat die Möglichkeit, für die hessischen Stiftungen neue, mäße und gute Rahmenbedingungen aufzustellen. Lassen Sie mich auch zu dem Gesetzentwurf von NIS 90/DIE GRÜNEN kommen. Aus meiner Sicht schen Sie hier zwei Themen – auf der einen Seite das tungsrecht und auf der anderen Seite das Thema Start-ups. Selbstverständlich brauchen wir Start-ups, und selbstverständlich brauchen wir Förderungen an dieser Stelle. Das Für ist der Landesregierung insgesamt ein wichtiges Anliegen. Ob allerdings die Beteiligung von Stiftungen an Start-ups Prof. der richtige Weg ist, da habe ich jedenfalls erhebliche Zweifel. Diese Zweifel habe ich vor allem als Jurist; denn Stiftungsrecht ist Bundesrecht. Deshalb haben wir auf Landesebene nur begrenzte Möglichkeiten zu eigenständigen SiRegelungen. Da- Wenn Sie sich § 83c des BGB anschauen – Herr Naas hat ihn auch erwähnt –, dann sehen Sie, der lässt aus meiner Lesung Sicht, aus meiner rechtlichen Sicht, keine Möglichkeit für Stifeinen das zu, was Sie mit Ihrem Entwurf vorgeschlagen haben; (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Bayern geht es!) Entdenn das BGB ist darauf ausgerichtet, dass das Grundunstockvermögen der Stiftungen erhalten bleibt. Unternehist es mensbeteiligungen, mögen sie sinnvoll oder nicht sinnvoll sein, stehen dem jedenfalls entgegen. Die ist (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Bayern geht das!) ein – Wenn Sie jetzt immer wieder sagen, in Bayern gehe das: In Bayern ist mir keine einzige Stiftung bekannt, die sich überbislang an einem Unternehmen beteiligt hat. Ich würde sozialen, das auch aus rechtlicher Sicht für problematisch halten. ist es Richtig ist, dass der Bayerische Landtag einen Entschliedie ßungsantrag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat, der stelsich für dieses Vorhaben ausgesprochen hat. Mir ist aber keine Änderung des dortigen Landesrechts bekannt, und kann, mir ist auch keine Änderung der Praxis dahin gehend bekannt, dass jetzt solche Beteiligungen ermöglicht werden. Bund Es gibt einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung an zu- den Landtag, den ich nicht im Einzelnen kenne. Aber ofEs fensichtlich – das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung – Vorlage- teilt auch die Bayerische Staatsregierung die rechtlichen Bedenken, die ich an dieser Stelle dargestellt habe. werden Wir können das gerne in den Ausschussberatungen weiter Regievertiefen. Aber ich will es am Ende deutlich sagen: Unsere Stiftungen brauchen Rechtssicherheit. Sie haben nichts und davon, wenn der Hessische Landtag Regelungen trifft, die gegen Bundesrecht verstoßen. Wir müssen hier auf der richtigen Seite, auf der sicheren Seite, agieren. Lieber Herr Naas, dass Sie jetzt von Hessen aus auch hier noch die Beteiligung bundesweit regeln wollen, scheint Möchmir jedenfalls auch eine Kompetenzüberschreitung des Hessischen Landtags zu sein. Wenn man hier etwas ändern will, dann muss es der Bundesgesetzgeber tun. Bei dem Landesgesetzgeber ist nicht der richtige Ort für die Änderungen, die hier vorgeschlagen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) SiVizepräsidentin Martina Feldmayer: heute Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. zeitgeDamit überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktion BÜND- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Ändevermi- rung des Hessischen Stiftungsgesetzes usw. an den InnenStif- ausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung würden wir nach der zweiten Lesung jetzt abstimmen. Es wurde nämlich keine dritte Lesung beantragt. Ich frage nach Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes. – Die Zustimmung ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD, bei der AfD, bei der FDP und bei den fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung G esetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufG HE) – Drucks. 21/4411 – (Unruhe) – Ich würde die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten doch bitten, Gespräche draußen zu führen und hier nicht in den Gängen zu stehen, sondern bitte zuzuhören. Vielen Dank. Das Gesetz bringt der zuständige Innenminister Prof. Dr. Poseck ein. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier für die Hessische Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern einbringen. Mit diesem Gesetz stärken wir die Verantwortung für Spätaussiedler. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam; denn Spätaussiedler haben ganz besonders unter den Folgen des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges zu leiden. Deshalb haben wir auch heute ihnen gegenüber eine Verantwortung. Es sind in den letzten Jahrzehnten 4 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland gekommen, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind, die hier Verantwortung übernehmen, die unser Wirtschaftsleben mitgestalten. Der Gesetzentwurf widmet sich vor allem denjenigen, die auch heute noch als Spätaussiedler zu uns kommen. Mit diesem Gesetzentwurf soll die weitere Eingliederung von Spätaussiedlern unterstützt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie im Regelfall gemeinsam untergebracht werden, damit sie bestmöglich gefördert werden können, und zwar grundsätzlich auch unabhängig von anderen Zugewanderten. Der Hintergrund dabei ist, dass die Ausgangslage für den Staat und für die Integration hier eine andere ist als jedenfalls bei den meisten anderen Menschen, die zu uns kommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass wir gerade in Hessen den vorbildlichen Weg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Integration der Spätaussiedler weitergehen können. Hessen hat hier sehr viel zu bieten. Wir haben in Hessen Projekte mit Vorbildcharakter für die gesamte Bundesrepublik. Ich will an dieser Stelle auf das laufende Modellprojekt in Lich hinweisen, das ich mir persönlich mit unserem Landesbeauftragten Andreas Hofmeister anschauen konnte: 50 Plätze für Spätaussiedler, für Familien, die zu uns gekommen sind, die dort bestmöglich betreut und integriert werden und damit gute Startbedingungen haben. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist die Fördereinrichtung in Hasselroth, die ich auch neulich besucht habe. Dort sind junge Spätaussiedler und im Übrigen auch andere Zugewanderte, die sich auf das Abitur in Hanau vorbereiten – junge Menschen mit einer Perspektive, die sich einbringen wollen, die hier etwas leisten wollen und auf die wir auch angewiesen sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht im allseitigen Interesse, dass wir diese Anstrengungen zur Unterbringung, Eingliederung und Integration der Spätaussiedler gemeinsam fortsetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Ich würde mich freuen, wenn er in diesem Hause auf breite Unterstützung stoßen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pürsün, FDPFraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind keine abstrakte Aufnahmequote, sondern Menschen mit deutscher Geschichte, oft schwierigen Lebenswegen und einem großen Beitrag für unser Land. Gerade Hessen weiß, was Ankommen und Integration bedeuten. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm unser Land rund 721.000 Heimatvertriebene auf. In einer Zeit von Wohnraummangel und Zerstörung entstand eine neue Heimat. Die Dauerausstellung „Vertriebene in Hessen. Ankunft und Integration nach 1945“ im Hessenpark erinnert daran. Integration besteht aus Brüchen, Neuanfängen und Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben. Diese Erinnerung muss uns auch heute leiten, wenn wir Integration praktisch organisieren. Deshalb ist es richtig, die gesetzlichen Grundlagen über 2026 hinaus zu modernisieren. Entscheidend ist aber: Machen wir dieses Gesetz auch zukunftsfest, effizient und integrationspolitisch sinnvoll? Positiv ist die künftig klare Verteilung mit nachvollziehbaren Kriterien wie der Einwohnerzahl. Das schafft Transparenz und Planbarkeit für unsere Kommunen. Auch die Stärkung von Bildungs- und Aufstiegschancen, etwa am Standort Hasselroth, begrüßen wir. Wir Freie Demokraten haben uns 2022 für den Erhalt des Sonderlehrgangs eingesetzt; denn Bildung schafft Teilhabe. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Landesregierung 2022 Hasselroth noch schließen wollte. (Beifall Freie Demokraten) Aber es gibt weitere kritische Punkte dazu zu sagen: Erstens die Anrechnung auf die Flüchtlingsaufnahmequote. Spätaussiedler sind rechtlich Deutsche, keine Geflüchteten. Eine sprachliche Vermischung ist problematisch. Zweitens die gemeinsame Unterbringung. Integration lingt nicht allein durch räumliche Bündelung. Entscheidend sind Sprachförderung, Arbeitsmarktzugang und viduelle Unterstützung. Drittens die Gebührenregelung. Mehr Flexibilität für munen ist wichtig. Unterschiedliche Satzungen und le dürfen aber nicht zu Unübersichtlichkeit führen. Viertens die Finanzierung. Viele Kommunen halten Pauschale von 2.700 Euro angesichts der realen für Unterbringung und Integration für nicht ausreichend. Wer mehr Aufgaben überträgt, muss auch realistisch zieren. (Beifall Freie Demokraten) Integration gelingt dort, wo Menschen schnell Arbeit den, Kinder gute Bildung erhalten und die Bürokratie im Wege steht. Deshalb wollen wir mehr kommunale heit, mehr Fokus auf die Arbeitsmarktintegration und transparente Finanzierung. Diesen Gesetzentwurf werden wir konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt klar: Entscheidend ist nicht, wo schen untergebracht werden; entscheidend ist, wie schnell Teil unserer Gesellschaft werden. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr beauftragter Hofmeister, meine Damen und Herren! tistiken zeigen: Die Leistung der Spätaussiedler ist wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Gerade vor diesem tergrund ist es ein zentraler Konstruktionsfehler der zigerjahre, dass Spätaussiedler nach den gleichen auf hessische Landkreise verteilt wurden wie kulturfremde Asylbewerber. (Beifall AfD – Marcus Bocklet (BÜNDNIS GRÜNEN: Warum?) Es wäre eine Verhöhnung der deutschen Opfer des mus, sollten Versuche vorhanden sein, alle Menschen Migrationsgeschichte in einen Topf zu werfen. Die Art der Migration unterscheidet sich elementar. die älteren Russlanddeutschen sprechen Deutsch oder jeweiligen Dialekte des Deutschen noch als Muttersprache. Außerdem hat es eine ganz andere Qualität, wenn aus dem kommunistischen Herrschaftsbereich in seine torische Heimat zurückkommt. (Beifall AfD) Es ist unterstützenswert, die angesprochene Quotenregelung zu novellieren. Es gilt, die verwandtschaftlichen Wünsche und Bindungen der nach Hessen verteilten nen zu berücksichtigen. Allerdings ändert dies nichts an der jahrelangen medialen Diffamierung der Spätaussiedler in diesem Land. Sie intolerant, ewig gestrig oder reaktionär. Diese dauerhafte Diffamierungskampagne wurde auch von der CDU ge- det, obwohl sie in allen Rundfunkräten vertreten ist und etwas dagegen hätte tun können. indi- (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS Kom- 90/DIE GRÜNEN)) Model– Einen Augenblick, bitte. – Noch viel tragischer wirken die Maßnahmen der SPD. Sie hat – als sie noch den Kanzdie ler stellte – dafür gesorgt, dass Spätaussiedler statt einer Kosten Rentenangleichung nur eine Einmalzahlung bekommen. Das hat zu einer pauschalierten Rente geführt, die sich finanvielfach nur auf dem Niveau der Grundsicherung befindet. Russlanddeutsche, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, bekommen hier in ihrer historischen Heimat genauso viel oder wenig Geld wie zum Beispiel Asylanten, findie im Grunde nichts mit Deutschland zu tun haben und nicht eben nichts zum Gemeinwohl beitragen oder beigetragen Freihaben. eine (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind doch zwei unterschiedliche Töpfe! Das kann Mensie man doch nicht vergleichen! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD)) Sogar die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor Kurzem zugegeben, dass die Russlanddeutschen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eineinhalbmal so oft die AfD wählen. Vielleicht verliert die CDU auch deswegen seit geraumer Zeit ihre Liebe zu den Spätaussiedlern. Aber für uns ist Bitte alles bestens – zumindest im Moment stimmt die politische Richtung im Volk. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall AfD) LandesVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Staeine Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Weiß das HinWort. Bitte sehr. NeunQuoten
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät90/DIE aussiedler sind keine Zugezogenen im klassischen Sinne, sondern Deutsche, die zum Teil eine schwere historische Last getragen haben. Deutschland und Hessen haben hier Staliniseine historische und moralische Verantwortung. Deswegen mit gibt es ein entsprechendes Gesetz für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Da dieses Gesetz zum 31. DezemGerade ber 2026 ausläuft, hat sich die Landesregierung hingesetzt ihre und geschaut, wo wir im Rahmen einer Neufassung dieses Gesetzes ein paar wichtige Punkte neu einbringen können, jemand die änderungsbedürftig sind. Das hat sie auch getan. hisWas den Kollegen von der AfD angeht, kann ich, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, nur sagen: Da Sie zu diesem Gesetzentwurf rein gar nichts gesagt haben, haben Sie ihn ganz offensichtlich nicht gelesen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Christoph Sippel Perso-(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es sind vier Punkte, die wesentlich geregelt werden: seien Der erste Punkt ist der Bereich der Zuständigkeit. Wir haben mit Beginn der Legislaturperiode die Zuständigkeiten gedul- zwischen dem Sozialministerium und dem Innenministerium neu geregelt. Diesen Ressortzuschnitt vollziehen wir jetzt auch im Gesetzentwurf entsprechend nach. Der zweite Punkt ist – und das auch noch einmal Richtung AfD als Hinweis, da Sie es offensichtlich gar nicht gelesen haben –, dass es in diesem Gesetzentwurf eine persönliche, bewusste Trennung zwischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern gibt. Die Spätaussiedler behalten ihr eigenes Gesetz, was den besonderen historischen und verfassungsrechtlich anerkannten Status unterstreicht. Der dritte Punkt: Es gibt keine Mehrbelastung der Kommunen. Die Aufnahme wird auf die Quote der aufzunehmenden Flüchtlinge der Landkreise angerechnet. Der vierte Punkt ist der Bereich der besseren Integration, die wir mit diesem Gesetzentwurf nachvollziehen wollen. Wie von den Interessenverbänden seit Längerem gefordert, ist nun auch eine gemeinsame Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vorgesehen. Darüber hinaus können Personen, die an Kultur- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hasselroth teilnehmen, dort untergebracht werden. Hasselroth – der Innenminister hat es eben bereits gesagt – ist ein deutschlandweit einzigartiges Vorzeigeprojekt, das wir so anerkennen und weiter ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zusammenfassend kann ich sagen: Dieses Gesetz verbindet Ordnung und Menschlichkeit. Es entlastet die Kommunen und reicht den Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen die Hand. Hessen bleibt ein Land der offenen Arme für diejenigen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen und dazu zurückkehren, und nimmt im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein – auch und erst recht mit dem neuen Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir haben in dem vorgelegten Gesetzentwurf im ersten Reflex nichts entdeckt, wogegen wir stimmen wollen. Wir wollen die Beratung abwarten, sind aber optimistisch gestimmt, das mittragen zu können. Ich will mit einem Lob fortfahren – Ines Claus, du musst jetzt nicht erschrecken – (Ines Claus (CDU): Hui! – Lisa Gnadl (SPD): Gerührt!) und Wertschätzung und Anerkennung für die CDU aussprechen – weil ich gerade Kritik daran gehört habe –, und zwar für die letzten 40 Jahre ihrer Politik für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie haben sich wirklich allergrößte Mühe gegeben – mit vielen Förderprogrammen, auch während unserer gemeinsamen Regierungszeit –, diesen Personenkreis schnell zu integrieren. Sie haben alles dafür getan, dass es tatsächlich schnell und umfangreich gelingt. Diesen Respekt will ich Ihnen auch als Oppositionspartei gönnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Sie schreiben selbst, dass es sich hierbei um Menschen handelt, die von Kriegsfolgen betroffen sind. Das möchte ich abschließend mit einem Wunsch verbinden. Wir sprechen über Menschen, denen Sie zu Recht viele gute Integrations-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zukommen lassen. Das sind Menschen, die unter den Folgen eines Krieges leiden, der 81 Jahre lang beendet ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrer Bundesregierung einmal mitteilen, dass sie mit derselben Empathie auch für Menschen handeln soll, deren Kriege gerade erst zu Ende gehen und die nach Deutschland kommen. Diese Menschen haben dasselbe Integrationspotenzial und verdienen dieselbe Wertschätzung. Wir wünschen uns, dass die Politik auch dort keine Einsparungen vornimmt, sondern sich auch dieser Zielgruppen annimmt; denn wir brauchen jeden, der hierherkommt. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Gesetzentwurf, wird damit doch ein weiteres Vorhaben unseres christlich-sozialen Koalitionsvertrags aufgegriffen bzw. umgesetzt. Staatsminister Poseck ist in seiner Einbringungsrede auf die wesentlichen Regelungsgegenstände eingegangen. An dieser Stelle will ich betonen: Der Personenkreis von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern erfährt in Hessen seit Jahrzehnten eine besondere Aufmerksamkeit. Das ist eine politische Schwerpunktsetzung, folgt aber auch einer ganz klaren Regelung; denn aus dem Bundesvertriebenengesetz erwächst den Ländern ein Auftrag, dem Hessen seit vielen Jahrzehnten sehr engagiert nachkommt. Dort ist die Aufgabe geregelt, zur Pflege von Kultur und Brauchtum aus den Vertreibungsgebieten beizutragen, aber eben auch Maßnahmen zur Eingliederung zu tätigen. Dazu gehört auch die Definition des Kriegsfolgenschicksals. Das erwächst also aus dem Bundesrecht. Wir als Land Hessen stellen uns seit vielen Jahren sehr engagiert dieser Aufgabe. Der Hessenpark ist vorhin schon einmal vom Kollegen Pürsün genannt worden. Wenn man dort in die noch recht neue Dauerausstellung kommt, wird man begrüßt mit einem Schriftzug, auf dem steht: „Etwa ein Drittel der Menschen in Hessen hat persönliche Bezüge zur Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa um 1945.“ Daraus folgen eine besondere Verantwortung und Prägung. Diese drücken sich auch in diesem Gesetz aus. Lieber Kollege Pürsün, wir arbeiten seit Jahren bei diesen Themen wirklich gut zusammen. Ich will nur so viel sagen zur Rückschau auf 2022. Schauen wir uns einmal an, was Hasselroth an dieser Stelle in den vergangenen Jahren für eine Entwicklung genommen hat, mit einem sehr Bekenntnis des Landes Hessen, mit dem Ankauf der desgebäude und, auch dazugehörend, der mit diesem setz wiederum aufgesetzten Möglichkeit, dort noch Aktivität reinzubringen. Dort sind wir sehr gut nach gekommen. Ferner wurde kritisiert, der Gesetzentwurf greife zu Wir reden hier speziell über die Fragen der Aufnahme und der Unterbringung. Das ist ein Teilbereich. Dieser an dieser Stelle auch wichtig, weil es einen Unterschied zu anderen Zuwanderungs- und Migrationsgruppen Spätaussiedler werden mit dem Bescheid des Bundesverwaltungsamtes und mit der Einreise über das Grenzdurchgangslager Friedland und dem dortigen endgültigen fahren Deutsche mit allen Rechten und Pflichten. Das keine Sonderrechte, aber daraus erwachsen dem Staat Pflichten. Diese Pflichten drücken sich beispielsweise in aus, zur Eingliederung beizutragen. Das gelingt die schon lange gewünschte gemeinsame Unterbringung. In Lich, wo das Modellprojekt läuft, sehen wir das gut. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Grundlagen dafür schaffen, dass dies auch fortgesetzt den kann. Im Übrigen ist die Redezeit schon abgelaufen.
Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit freue mich auf die weitere Beratung und vor allem auf schnellen Abschluss des Verfahrens. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Hofmeister. Ich wollte Sie gerade die abgelaufene Redezeit aufmerksam machen. dass Sie das selbst gemerkt haben. Somit sind wir jetzt am Ende der Debatte und haben erste Lesung abgehalten. Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den ausschuss. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Anpassung der Besoldung und gung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/4422 – Vereinbart ist eine Redezeit von 7:30 Minuten. Erster ner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Schneider der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Kollege. klaren Stefan Schneider (CDU): BunFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Highlight Gedes Tages: Wir beraten heute ein Gesetz, das für viele mehr Menschen im öffentlichen Dienst von sehr großer Bedeuvorne tung ist, für Beamtinnen und Beamte, für Richterinnen und Richter, für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und damit nicht weniger als für die Leistungsfäkurz. higkeit unseres Staates insgesamt. ist Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir eine faire, moderne und verfassungskonforme Besoldung. Wir übergibt. tragen das Tarifergebnis vom 27. März zeit- und systemgerecht auf die hessischen Beamten sowie die Versorgungsempfänger. Damit setzt Hessen ein wichtiges Signal der Ver- Wertschätzung. sind (Beifall CDU und SPD) auch darKonkret heißt das, zum 1. Juli 2026 steigt die Besoldung durch um 3,02 %. Vom vereinbarten Mindestbetrag von 110 Euro profitieren insbesondere die unteren Besoldungsgruppen. sehr Zum 1. Oktober 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 %. Meine Damen und Herren, diese Anpassung steht nicht für die sich allein. Sie ist Teil einer Entwicklung, die wir in Heswersen bereits seit einiger Zeit konsequent vorantreiben. Auf dem Weg zu einer verfassungsgerechten Besoldung haben wir in Hessen – ich will daran erinnern – bereits zweimal zusätzliche Erhöhungen um jeweils 3 % vorgenommen. Im Jahr 2025 – das soll nicht verschwiegen werden – haben die hessischen Beamtinnen und Beamten eine Besoldungserhöhung von immerhin 10,3 % erhalten und damit so viel wie noch nie zuvor. Das zeigt, Hessen handelt. Wir nehmen den verfassungsrechtlichen Auftrag wahr und sorgen Schritt für Schritt und dafür, dass die Besoldung in Hessen fair, modern und verden fassungskonform ausgestaltet wird. (Beifall CDU und SPD) Durch diese Besoldungsanpassung bleibt Hessen im Ländervergleich bei der Besoldungsentwicklung in der Spitzengruppe und stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit als moderner und attraktiver Dienstherr. auf Meine Damen und Herren, ein zentraler Punkt ist die Schön, verfassungsrechtliche Einordnung. Ja, es ist richtig, das Bundesverfassungsgericht hat noch keine Entscheidung zur hessischen Besoldung getroffen. Bei der Entscheidung, die die wir zugrunde gelegt haben, ging es um Berlin. Diese Entscheidung enthält aber Maßstäbe, die für alle BesoldungsInnengesetzgeber von Bedeutung sind. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie eine zukünftige verfassungsgemäße Besoldung zu bestimmen ist. – Diese Vorgaben haben wir nun. Daraus leiten wir für Hessen einen Handlungsauftrag ab. Wir warten nicht ab, sondern wir setzen die Maßstäbe des Gerichts verantwortungsvoll um. VersorDabei geht es nicht nur um die lineare Erhöhung, sondern und auch um das Gesamtpaket. Dazu gehört auch der Mindestbetrag von 110 Euro. Dieser stärkt gezielt die unteren Besoldungsgruppen und verbessert den Abstand zur Mindestalimentation. RedZugleich wissen wir auch, solche Akzentsetzungen müssen von im Besoldungsrecht sorgfältig austariert werden, weil die innere Ordnung der Besoldung und das Abstandsgebot gewahrt bleiben müssen. Deshalb ist entscheidend, dass dieser Mindestbetrag nicht isoliert betrachtet wird, sondern als Bestandteil eines ausgewogenen Gesamtpakets aus Tarifübertragung, Familienzuschlägen, strukturellen Anpassungen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist das Familieneinkommensmodell. Damit orientiert sich Hessen am Bund und an den anderen Bundesländern. Wir gehen also keinen Sonderweg. Vielmehr zeichnen wir eine Entwicklung nach, die in vielen anderen Ländern bereits eingeführt wurde oder vorbereitet wird. Das Familieneinkommensmodell ersetzt das bisherige Alleinverdienermodell. Das ist rechtlich begründet und gesellschaftlich folgerichtig; denn die Lebenswirklichkeit von Familien hat sich verändert. Das klassische Modell, in dem ein Elternteil alleine das gesamte Familieneinkommen erwirtschaftet, ist heute nicht mehr das prägende Familienmodell. Wir leben in Zeiten der Gleichberechtigung. Frauen und Männer entscheiden gemeinsam und eigenverantwortlich über Erwerbstätigkeit, Familie und Aufgabenverteilung. Ein modernes Besoldungsrecht darf diese Realität natürlich nicht ausblenden. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch keine politische Erfindung; diese Entwicklung ist empirisch belegt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut – kurz WSI – der Hans-Böckler-Stiftung beschreibt seit Jahren den Wandel der Erwerbsmodelle in Familien. Meine Damen und Herren, die Hans-Böckler-Stiftung ist ja unverdächtig, der CDU nahezustehen; sie steht dem DGB nahe. Wenn also aus diesem Umfeld deutlich wird, dass die Lebenswirklichkeit von Familien heute eine andere ist als früher, dann müssen wir diese Realität auch im Besoldungsrecht berücksichtigen, zumal wir die Familien ganz konkret stärken. Die Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder werden um jeweils 87 Euro erhöht. Das ist eine gezielte und maßvolle Verbesserung für Familien, bei denen Erwerbspersonen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Darüber hinaus entfällt in der A-Besoldung die erste Erfahrungsstufe. Die Beamtinnen und Beamten steigen mit einem höheren Grundgehalt ein. Damit steigern wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und machen in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich: Hessen ist ein attraktiver und moderner Dienstherr. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir brauchen nämlich motivierte Nachwuchskräfte. Wir brauchen Menschen, die sich für den Staat, für unsere Sicherheit, für Bildung, für die Justiz, für die Verwaltung und am Ende für das Gemeinwohl einsetzen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb will ich jetzt Ausführungen insbesondere zur Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulagen machen; denn davon profitieren insbesondere die Beschäftigten bei der Polizei und im Justizvollzug, also diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Wer nachts Dienst leistet, wer am Wochenende arbeitet, wer an Feiertagen im Einsatz ist, wer im Justizvollzug Verantwortung trägt oder bei der Polizei für Sicherheit sorgt, der verdient Anerkennung – nicht nur in Worten, sondern auch durch konkrete finanzielle Verbesserungen. Mit der Anhebung der Schichtund Wechselschichtzulagen setzen wir genau da ein wichtiges Zeichen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der mit dem Gesetzentwurf eingebrachte Vorschlag zur Änderung des Gesetzes sorgt für eine faire, moderne und verfassungskonforme Besoldung in Hessen. Unser Ziel ist klar: ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, faire Bedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten sowie eine Besoldung, die den Anforderungen der Verfassung gerecht wird. Deswegen freue ich mich schon jetzt darauf, dass wir über diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss beraten. – Ich bedanke mich. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit vielen Jahren beschäftigt das Thema verfassungsmäßige Besoldung die Beamtinnen und Beamten in Hessen. Im September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Besoldung im Bundesland Berlin gefällt, welches die Anwendung neuer Maßstäbe für die Berechnungen angemahnt hat, woraus sich auch für uns in Hessen Handlungsbedarf ableitet. CDU und SPD behaupten, mit der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes die Besoldung der Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß zu regeln. Doch ob das wirklich gelungen ist, bleibt – zumindest für uns – fraglich. Schauen wir doch einmal ein bisschen zurück. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass es zumindest Bedenken gibt, ob die Besoldung der Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß ist. Die frühere Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat gehandelt und bereits außerordentliche Erhöhungen der Besoldung verabschiedet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das war – Kollege Schneider hat darauf hingewiesen – ein wichtiges und richtiges Zeichen und wurde von vielen Beamtinnen und Beamten als echte Wertschätzung empfunden. Jetzt wird von CDU und SPD breit angekündigt, dass mit der geplanten Gesetzesänderung endlich eine verfassungsgemäße Besoldung gemäß dem Urteil vom 17. Dezember 2025 umgesetzt werde. Doch was heißt das konkret? Sie übertragen das Ergebnis der Tarifsteigerungen auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Dies soll systemgerecht und zeitgleich erfolgen. Doch wer gedanklich ein wenig in die Vergangenheit reist, dem könnten Zweifel kommen. Wir erinnern uns, dass die Landesregierung im Herbst 2024 sinngemäß sagte: Liebe Beamtinnen und Beamte, wir müssen sparen; eure Besoldungserhöhung kommt leider nicht so wie geplant. – Die Beamtinnen und Beamten von Ihnen zu einem Sonderopfer gezwungen, um Haushalt zu konsolidieren. Ich hoffe, dass dies ein ger Ausrutscher war und Sie bei der Besoldungsrunde Herbst nicht wieder eine Verschiebung der Erhöhung Haushaltskonsolidierung nutzen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe CDU und SPD) Im Gegensatz zur Übertragung der Tarifergebnisse letzten Verhandlungsrunde aus dem Jahre 2024 gibt diesmal bei der ersten Besoldungserhöhung einen Mindestbetrag in Höhe von 110 Euro – auch das hat Schneider angesprochen –, sodass insbesondere die tinnen und Beamten in den niedrigen Besoldungsstufen überproportional davon profitieren. Ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung hier zu einem Umdenken sind. Beim letzten Mal gab es diesen Mindestbetrag Wir haben das immer kritisiert. Jetzt kommt dieser destbetrag. Grün wirkt also auch in der Opposition, Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe CDU und SPD: Oh!) Darüber hinaus soll in der Besoldungsordnung A in Besoldungsgruppen die erste Erfahrungsstufe wegfallen. Dies führt dazu, dass insbesondere die niedrigen dungsgruppen mit mehr Gehalt beginnen und somit Abstand zur Sozialhilfe besser eingehalten werden kann. Außerdem sollen auch die Familienzuschläge für die beiden Kinder rückwirkend zum Januar dieses Jahres 350 Euro erhöht werden. Das stärkt die Familien, sondere diejenigen, die von der Inflation in den letzten ren stark betroffen waren. Auch das wird von uns begrüßt. Der größte Kritikpunkt an der geplanten Besoldungsänderung ist jedoch die Abkehr vom Alleinverdienerprinzip, hin zum Familieneinkommensmodell. Das klingt nisch, bedeutet aber, dass früher angenommen wurde, Beamtinnen oder Beamte eine Familie allein versorgen und die Alimentation für die gesamte Familie entsprechend ausreicht. Im Jahre 2026 ist das sicherlich nicht mehr in der Breite gelebte Praxis. Deswegen ist die Anrechnung eines zweiten Einkommens durchaus kein falscher ke. Mit der Höhe dieser fiktiven Anrechnung liegt Gesetzentwurf im Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Ob es aber 16 unterschiedlicher Formen der Anrechnung bedarf, lasse ich einmal dahingestellt. Hier zu einer heitlichung zu kommen, ist sicherlich nicht verkehrt. Lebenshaltungskosten sind zwar im ganzen Land schiedlich hoch, an Bundeslandgrenzen machen sich allerdings nicht fest. Ganz klar ist aber leider nicht, ob das Familieneinkommensmodell überhaupt verfassungsgemäß ist. Das unter Expertinnen und Experten umstritten. Zu beachten dabei, dass nicht alle Beamtinnen und Beamten in Familie leben und dass es auch viele Alleinerziehende mit Kindern gibt. Beim Bundesverfassungsgericht gerade einige Verfahren zu Fragen der Besoldung, und hoffe, dass sich das Gericht auch zur Verfassungsgemäßheit des Familieneinkommensmodells äußert, damit wieder endlos lange Klageverfahren auf den Weg werden müssen. Denn für uns ist klar: Die Einführung wurden des Familieneinkommensmodells muss verfassungsgemäß Ihren sein. einmali- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deim mokraten) zur Ein paar Punkte, die bei uns für Verwunderung gesorgt haben – nicht nur bei uns, sondern auch bei Beamtinnen Deund Beamten, mit denen wir in der letzten Woche geredet haben –, gibt es allerdings auch noch. Vielleicht können diese Punkte heute oder in den weiteren parlamentarischen der Beratungen geklärt werden. Zum einen ist es schon bemeres kenswert, dass ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD durch den Innenminister, der kein Abgeordneter Kollege des Landtags ist, im Innenministerium den Gewerkschaften Beamund der Presse vorgestellt wird. Man hätte durchaus denken können, dass bei einem Fraktionsgesetz diese Information zumindest auch mit Abgeordneten der beiden Koalitiauch onsfraktionen hier im Hessischen Landtag erteilt werden gelangt würde. nicht. Min- (Zurufe CDU) liebe Als Weiteres ist weder in der Presse noch in entsprechenden Erklärungen ein Wort darüber gefallen, wie mit GRÜden Forderungen der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern umgegangen wird, die in der Vergangenheit nicht verfassungsgemäß allen besoldet wurden. Laut Antwort im Haushaltsausschuss auf einen Dringlichen Berichtsantrag der Freien DemokraBesolten vom 25. November 2025 ist das Ministerium damit der beschäftigt, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen, um die Höhe möglicher Rückzahlungen zu berechnen. Vielleicht kann der Minister gleich noch ein paar Worte ersten auf dazu sagen, wie hier der Sachstand ist; denn auf konkrete Aussagen dazu warten die Beamtinnen und Beamten mininsbedestens so sehr wie auf eine verfassungsgemäße Besoldung Jahnatürlich in der Zukunft. Ich glaube, es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, auch das zeitnah auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) techLiebe Kolleginnen und Kollegen, eine verfassungsgemädass ße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten ist kein Buchhaltungsproblem und kein Problem bei der Haushaltsaufstellung, sondern es ist eine Frage der Wertschätzung. die Ob die angesprochenen Punkte reichen, um die Besoldung verfassungsgemäß auszugestalten – auch ohne eine ErhöGedanhung der Besoldung über die Tarifsteigerungen hinaus –, der ist für uns GRÜNE durchaus fraglich. Für uns GRÜNE ist aber eben auch klar: Wir ducken uns nicht vor der Verantwortung weg. Unsere Beamtinnen und Beamten, Vereindiejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen und denen ich Die ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken möchte, haunterben es verdient, angemessen alimentiert zu werden. Dafür diese werden wir uns weiterhin einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bleibt ist Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: einer Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Weegels. Sie haben das Wort. Bitte sehr. laufen ich
nicht gebracht Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten ist wohl ein Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung mit solcher Spannung erwartet worden wie der vorliegende. Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Besoldung im Land Berlin, die unzähligen Klagen hessischer Beamter im Hinblick auf eine verfassungsgemäße Alimentation, eine über die Maßen angespannte Haushaltslage – all das waren Parameter, die teils mit Zuversicht, teils mit Sorge auf die anstehende Besoldungsrunde blicken ließen. Nun hat die Koalition, die sich selbst gänzlich unbescheiden oft als „Hessen-Koalition“ bezeichnet, ein Ergebnis vorgelegt. Will man dieses mit wenigen Worten umschreiben, kann man sagen: Es hätte schlimmer kommen können. – Oder man bleibt in der Sprache von Schule und Lehrern und vergibt mit zwei zugedrückten Augen ein „Gerade noch ausreichend“. Für Jubelarien, Selbstlob – wie war das eben, Herr Schneider? Highlight des Tages? – oder das allseits bewährte „Heute ist ein guter Tag für die Beamten in Hessen“ besteht dagegen weniger Anlass. (Beifall AfD) Ja, der Tarifabschluss wurde übertragen. Ja, es gibt spürbare Verbesserungen, wie insbesondere deutlich wird, wenn man die letzte Besoldungsrunde einbezieht. Ja, das Bemühen ist spürbar, endlich wieder eine verfassungskonforme Bezahlung der Beamten sicherzustellen. Und ja, die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für die ersten beiden Kinder ist sicherlich mehr als begrüßenswert. Aber nein, ein sogenannter großer Wurf ist der vorliegende Gesetzentwurf wahrlich nicht; denn man kann sich doch nicht dafür feiern, dass man eine verfassungskonforme Besoldung der Beamten wiederherstellt, die es in der Vergangenheit schlichtweg nicht gegeben hat. In diesem Zusammenhang mutet es schon ein wenig skurril an, dass Sie, Herr Staatsminister, in der „hessenschau“ betonen, dass die Beamten „Anspruch auf eine verfassungskonforme Besoldung haben“. Auch die Koalition räumt in ihrem Gesetzentwurf endlich ein, dass das Ziel die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Alimentation in Hessen ist. Uns allen sind bestimmt noch die Debatten über die vorangegangene Besoldungserhöhung in Erinnerung. Da haben insbesondere wir von der AfD immer wieder auf das Problem und die Folgen der verfassungswidrigen Besoldung hingewiesen. Leider hat die CDU die finanziellen Herausforderungen viel zu lange von sich weggeschoben, und so steht sie jetzt da: kurze Hose, Holzgewehr. (Beifall AfD) So verwundert es natürlich nicht, dass Sie den vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum maximal ausnutzen, um zwar eine gerade noch verfassungskonforme Alimentation zu erreichen, aber keinen Cent mehr für die Beamten auszugeben, als Sie unbedingt müssen. Zur Erinnerung: Ein Beamter stellt dem Staat lebenslang seine volle Arbeitskraft zur Verfügung. Im Gegenzug hat der Staat ihn ein Leben lang angemessen zu alimentieren, auch bei Krankheit und im Alter. Das Leitbild der Besoldung sah so aus, dass der Beamte in einer vierköpfigen Familie der Alleinverdiener war und seinen Familienmitgliedern einen angemessenen Lebensunterhalt bieten konnte. Sie stellen aber nun vom Alleinverdienermodell auf das Familieneinkommensmodell um und rechnen ein fiktives zweites Einkommen eines Ehepartners ein. Das begründen Sie in Ihrem Gesetzentwurf mit dem gesellschaftlichen Wandel. In Wahrheit sparen Sie damit nur eine ganze Menge Geld; denn Sie verlagern die staatliche Alimentationspflicht ganz einfach auf den Partner des Beamten. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat bereits mehrere Verfahren dazu an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Warten wir also ab, ob Ihr Gesetz, für das Sie heute den Entwurf vorgelegt haben, nicht demnächst wieder gekippt wird. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn man weiß, dass manche aufgrund von finanziellem Druck darauf angewiesen sind, ein zweites Einkommen für den Familienunterhalt zu generieren, und dass auch in Beamtenkreisen Mütter aus finanzieller Notwendigkeit zur Erwerbstätigkeit gezwungen werden, obwohl sie sich möglicherweise lieber länger ausschließlich um die Kinder kümmern würden, wird einem klar, dass das keine individuelle Entscheidung eines Beamten ist – womit Sie Ihren Gesetzentwurf begründen. Hinzu kommt, dass viele Beamte geschieden oder alleinerziehend sind. Da erscheint das Bild, das die Landesregierung hier zeichnet, alles andere als zeitgemäß. Darüber hinaus legen Sie überhaupt keine Erhebungen oder Statistiken vor. Auch die Studie der Hans-BöcklerStiftung taugt dazu nicht; denn dort geht es um den Wandel in der Familie, aber nicht um die hessischen Beamten. Es gibt beispielsweise in den Berichten zur Personalstatistik im öffentlichen Dienst in Hessen keine Daten zum Familienstand. Insofern dürfen Sie sich auch nicht darüber wundern, wenn man Ihnen vorwirft, dass Sie den finanziell für Sie angenehmsten Weg gegangen sind, den Ihnen das Urteil des Verfassungsgerichts bietet. Allerdings muss man – so schwer es mir fällt – die SPD jetzt und hier auch einmal in Schutz nehmen. Die Fehler wurden nämlich von der CDU schon in der Vergangenheit gemacht, zu Zeiten, als die Kassen zumindest noch nicht ganz so leer waren, wie sie es jetzt sind. Die damals noch schwarz-grüne Landesregierung hat den Beamten im Jahr 2015 eine Nullrunde zugemutet und ihnen 2016 lediglich eine kosmetische Erhöhung von 1 % zugestanden. Damals hat Hessen den Anschluss verloren, und die CDU hat es einfach laufen lassen. (Beifall AfD) Jetzt stehen Sie vor der fast unlösbaren Aufgabe, dass die Kassen so leer sind wie nie zuvor und Sie trotzdem eine verfassungskonforme Besoldung sicherstellen müssen. Bei all den Herausforderungen, die allein das schon mit sich bringt, haben Sie sich offensichtlich noch keine abschließenden Gedanken über das Ausmaß der Nachzahlungen seit 2017 gemacht. Das darf man ebenfalls mit Spannung erwarten. Die Zukunft sieht dabei alles andere als rosig aus. So hat die Frühjahrssteuerschätzung ergeben, dass in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen ist, während der Schuldenberg immer weiter anwachsen wird. Immerhin steuern wir auf ein Haushaltsdefizit von bald 2 Milliarden Euro zu. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, für Zögern und Zaudern ist keine Zeit mehr. Sparen Sie endlich, verschlanken Sie den Staat, bauen Sie Bürokratie ab, und setzen Sie die Kettensäge an. Wir hatten Ihnen Rahmen der Haushaltsberatungen empfohlen, 1.000 in der Landesverwaltung bereits in diesem Jahr nicht zu besetzen. Statt unserem Antrag einfach stattzugeben, wollen Sie nun selbiges Ziel erreichen – aber erst 2029. glaube, Sie begreifen den Ernst der Lage nicht. (Beifall AfD) Hören Sie diesmal auf uns, nachdem Sie sich in den ten der letzten Jahre über Kürzungen und Einsparungen im Landeshaushalt offenbar die Augen und die Ohren gehalten haben. Sehen Sie es doch endlich ein: Es ist nativlos, dass sich der Staat endlich wieder auf seine aufgaben konzentriert. Dann haben Sie vielleicht bald der ausreichend Geld für die, die für eben diese Erledigung der Kernaufgaben verantwortlich sind: die Beamten. kann man Ihnen statt eines „Gerade noch ausreichend“ irgendwann wieder ein Befriedigend ausstellen. – Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Karlsruhe gilt – in Berlin, in Schleswig-Holstein und selbstverständlich auch in Hessen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, die 80-%-Schwelle des an-Äquivalenzeinkommens markiert die verfassungsrechtliche Untergrenze einer amtsangemessenen Alimentation. Das ist keine politische Empfehlung, sondern das ist rote Linie des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb die entscheidende Frage: Will Hessen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, oder will es möglicherweise gerade eben verfassungskonform sein? (Beifall Freie Demokraten) Genau diesen Eindruck hinterlässt dieser Gesetzentwurf nämlich. Ja, meine Damen und Herren, Hessen übernimmt das Tarifergebnis. Ja, die Zulagen werden angepasst, ja, die erste Erfahrungsstufe entfällt. Das ist alles das ist alles notwendig, aber es bleibt eben Stückwerk; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr als zelne Reparaturen. Das Bundesverfassungsgericht ein nachvollziehbares, ein dauerhaftes und ein tragfähiges System. Andere machen vor, dass das möglich ist. Der Bund spielsweise verbindet die Tarifanpassung mit einer turellen Reform der Besoldung, und Schleswig-Holstein erhöht die Besoldung deutlich stärker als Hessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die zweimal bei den 3 % Erhöhung nicht mitgemacht!) Genau darin liegt das Problem, Herr Kollege. orientiert sich nicht am Anspruch eines starken Hessen orientiert sich am Minimum. Das sieht man Beispiel eines Polizeibeamten der Besoldungsgruppe Nach den derzeit bekannten Entwürfen liegt die Besoldung auf Bundesebene künftig deutlich über dem hessischen im veau. Voraussichtlich wird auch Schleswig-Holstein spürStellen bar höhere Bezüge zahlen als Hessen. mehr (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich Meine Damen und Herren, mit anderen Worten: Der Wettbewerb der Fachkräfte läuft längst, und Hessen droht hier zurückzufallen. Debat- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) zualter- Nicht zuletzt im Rhein-Main-Gebiet ist das hoch probleKern- matisch: hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe wie- Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Wer in Frankfurt, Offenbach oder Wiesbaden Dienst tut, hat real deutlich Dann weniger Kaufkraft als jemand, der in günstigeren Regionen wohnt. Aber genau dort braucht der Staat doch dringend Vielen Personal: bei der Polizei, in den Schulen, in der Justiz und in der Verwaltung. Ein leistungsfähiger Staat kann es sich nicht leisten, in seiner teuersten Region unattraktiv zu werden. Meine Damen und Herren, hinzu kommt ein zweites Problem: Die Landesregierung verabschiedet sich faktisch vom bisherigen Leitbild der eigenständigen Alimentation; Moritz denn das sogenannte Familieneinkommensmodell unterstellt künftig ein zusätzliches Einkommen des Partners, unabhängig davon, ob dieses tatsächlich existent ist. (Zuruf CDU) Kol– Ja, Herr Kollege Schneider, das mag statistisch häufig zutreffen, aber das Verfassungsrecht orientiert sich nicht am statistischen Durchschnitt. Was ist denn mit Familien, Mediin denen ein Elternteil Kinder betreut, Angehörige pflegt oder etwa nicht arbeiten kann? Für diese Realität liefert dieser Gesetzentwurf keine überzeugende Antwort. Genau die deshalb ist die Kritik daran erheblich. lautet Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio nur kommt in seinem Gutachten zur nordrhein-westfälischen Regelung zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung eines unterstellten Partnereinkommens mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Meine Damen und Herren, ein besonders problematischer und Aspekt ist folgender: Dass die verfassungsrechtlichen Vorrichtig, gaben tatsächlich eingehalten werden, basiert teilweise auf Prognosen. Mit anderen Worten: Wir beschließen ein Sysein- tem, von dem wir erst später sicher wissen werden, ob verlangt es überhaupt verfassungsfest ist. Das ist riskant, und zwar rechtlich wie auch finanziell. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE beiGRÜNEN) strukPräsidentin Astrid Wallmann: haben Entschuldigen Sie, Herr Promny, wenn ich Sie für eine kurze Frage unterbreche. – Herr Schneider, wollten Sie eine Zwischenfrage stellen? Hessen Staates, (Stefan Schneider (CDU): Ja, aber am Anfang der am Rede von Herrn Promny! Das macht jetzt keinen A 9. Sinn mehr!) Ni- – Gut, dann gehen wir weiter. Moritz Promny (Freie Demokraten): Wir sind ja in der ersten Lesung, Herr Kollege Schneider. Ich glaube, wir bekommen dazu noch weitere Gelegenheiten. Ja, es ist riskant, rechtlich wie finanziell. Wenn die 80-%- Schwelle am Ende doch unterschritten wird, drohen Nachzahlungen in nicht unerheblicher Höhe. Deshalb reicht dieser Gesetzentwurf nicht aus. Wir brauchen hier verlässliche Korrekturmechanismen. Wenn die verfassungsrechtliche Untergrenze unterschritten wird, muss automatisch nachgesteuert werden. Wir brauchen auch eine echte zweite Reformstufe, eine strukturelle Neuordnung der Besoldung, die nicht auf Kante genäht ist, sondern bewusst Abstand zur verfassungsrechtlichen Mindestgrenze hält und die Lebensrealität – von der der Kollege Schneider auch sprach – berücksichtigt, insbesondere in den Hochkostenregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Verfassungsgemäße Besoldung muss der Maßstab für unser Land sein. Sie muss der Ausgangspunkt staatlicher Verantwortung sein; denn auf einem Minimum baut man keinen starken Staat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Beamtinnen und Beamte! Heute legen wir, die Hessen-Koalition, einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung vor. Wir greifen darin die Hinweise aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, genauso wie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen. Wir regeln mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – das ist mir an dieser Stelle auch sehr wichtig zu betonen, es wurde vom Vorredner angesprochen – die Gegenwart und die Zukunft. Wir regeln aktuell nicht die Vergangenheit. Die finanzielle Vergangenheitsbewältigung wird an anderer Stelle geregelt werden, in einem eigenen Entwurf. Ich sage zu: Sie wird geregelt werden. (Beifall SPD) Unser Ziel war es, nach dem Urteil und mit Blick auf die abgeschlossenen Tarifverhandlungen so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kommen, um die Gegenwart und die Zukunft zu regeln. Unser Ziel ist es, eine zweite und dritte Lesung im September-Plenum zu erreichen, um die Erhöhung möglichst schnell umsetzen zu können, und dann selbstverständlich auch rückwirkend. Das gilt für die Erhöhungen, die zum 1. Juli beschlossen werden, aber natürlich auch für die Verbesserungen, die schon ab dem 1. Januar dieses Jahres gelten sollen. Lieber Kollege Sippel, ich möchte deutlich sagen: Die Haushaltsmittel haben wir bereits eingestellt, es ist bereits beschlossen. Wir haben im März einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Darin ist das Geld aufgeführt. Machen Sie den Leuten keine Angst. Es wird keine Verschiebung geben. Das sage ich heute zu. (Beifall SPD) Mit dem Gesetzentwurf werden wir dem Tarifergebnis gerecht. Wir übertragen das Ergebnis für die Beschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten, und das zeitgleich und inhaltsgleich. Dabei war für uns, für die SPD-Fraktion, eine Sache besonders wichtig: der Sockel, der Mindestbetrag von 110 Euro, von dem insbesondere die unteren Besoldungsgruppen profitieren werden, also die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, im Justizvollzug, bei der Feuerwehr oder in den Finanzbehörden. (Beifall SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Dieser Sockel wird auch in Zukunft bleiben. Die Einführung dieses Mindestbetrags ist für uns der Ausdruck sozialer Verantwortung. Der Mindestbetrag sorgt dafür, dass diejenigen davon profitieren, die gerade jetzt jeden Euro dringend brauchen; denn dann machen 5 Euro oder 25 Euro mehr im Monat eben doch einen Unterschied. Wer morgens früh zur Schicht fährt, wenn sich andere noch einmal im Bett umdrehen, wer nachts Streife läuft oder fährt, wer im Justizvollzug für Ordnung sorgt, wer in den Finanzverwaltungen den Laden zusammenhält, der bekommt mit dieser Besoldungsanpassung eben eine spürbare Entlastung. (Beifall SPD und CDU) Das gilt auch für den Wegfall der ersten Erfahrungsstufe in allen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A. Dieser Wegfall wird dafür sorgen, dass mit dem Beginn der Dienstzeit einfach mehr Geld im Geldbeutel hängen bleibt, als dies bisher der Fall war. Auch dieser Wechsel wird rückwirkend zum 1. Januar vollzogen. Mit der Einführung des Familieneinkommensmodells werden wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Das Gericht hat im vergangenen Jahr die Grundsätze für eine verfassungskonforme Besoldung neu definiert und in der Rechtsprechung die Anpassung an die Lebenswirklichkeit gefordert. Die Lebenswirklichkeit sieht eben zumeist anders aus als das Alleinverdienermodell. Diese Vorgaben setzen wir mit dem Familieneinkommensmodell um. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was sich mit der Formulierung „auf Basis von 80 % des 0,5-Anteils … am Median-Äquivalenzeinkommen“ recht kompliziert liest, bedeutet konkret ca. 1.000 Euro im Monat, die als zusätzliches Haushaltseinkommen angenommen werden. Dieser Betrag wird nicht ausgezahlt, und er wird auch nicht einbehalten, sondern er wird angenommen und eingerechnet. Mit der Anwendung des Familieneinkommensmodells bei der Beamtenbesoldung sind wir als Land Hessen nicht alleine. Wir ziehen vielmehr mit dem mit, was im Bereich der Besoldung in anderen Bundesländern auch besprochen und auf den Weg gebracht wird. Mit den berechneten ca. 1.000 Euro pro Monat liegen wir unter dem fiktiven Zweiteinkommen, das der Bund für sich berechnet hat, und wir liegen deutlich unter dem, was der Freistaat Bayern annimmt, wo insgesamt 20.000 Euro pro Jahr als zweites fiktives Familieneinkommen eingerechnet werden. Was wir machen, ist eben kein Rechentrick, wie der Pressemitteilung eines Landtagskollegen zu lesen sondern das Aufgreifen und Berücksichtigen der aktuellen Rechtsprechung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sorgen jetzt für eine verfassungskonforme Besoldung. Wir sorgen dafür, dass der Abstand zur sogenannten ritätsschwelle gewahrt wird, und wir sorgen damit dass der öffentliche Dienst auch künftig seiner besonderen Rolle gerecht werden kann. Andere Bundesländer mögen höhere Sprünge bei der soldungsanpassung vornehmen. Das liegt aber daran, die zwischendurch nicht tätig wurden, anders als wir Hessen. Es liegt daran, dass sie deutlich näher an der karitätsschwelle liegen. Wichtig ist am Ende, was auf dem Konto ankommt. Überspitzt sage ich dazu 10 % von 10 sind deutlich weniger als 3 % von 100. Im Zusammenhang mit dem Familieneinkommensmodell ist es mir wichtig, noch eine Sache zu betonen: mit diesem Familieneinkommensmodell verbessert sich Besoldung aller. Alle bekommen mehr, sie bekommen spürbar mehr. Darüber hinaus erhöhen wir die Familienzuschläge die ersten beiden Kinder auch schon rückwirkend ab 1. Januar, und wir behalten den Verheiratetenzuschlag Ab Oktober 2026 werden die Mehrarbeitsvergütungssätze allgemein und im Polizeibereich sowie die len Abgeltungssätze für die Rufbereitschaft im und Staatsanwaltsdienst erhöht. Auch die WechselSchichtdienstzulagen werden ab 1. Oktober spürbar hoben. Das kommt gerade denen zugute, die wenn andere schlafen: Menschen, die an Wochenenden, nachts und an Feiertagen Dienst leisten, Menschen, die ser aller Sicherheit gewähren, wenn wir abends mit den Geburtstag feiern oder demnächst Sportgroßveranstaltungen beim Public Viewing verfolgen. Ihnen gebührt unser Dank, vor allem aber eine sungskonforme Besoldung mit sozialer Verantwortung. bringen wir jetzt auf den Weg. Wir koppeln die Besoldung an die Tarifentwicklung. Wir nehmen die unteren dungsgruppen in den Blick und führen einen Mindestbetrag ein, der über diese Erhöhung hinaus weiter wird. Wir stärken Familien, wir stärken Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, wir stärken Schichtdienstleistende, wir stärken damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt, und ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Dieser Gesetzentwurf beschreibt sehr treffend den dieser Landesregierung: viel politische Inszenierung, Eigenlob, aber bei genauerem Hinsehen erstaunlich Substanz. Natürlich wird niemand bestreiten, dass es in mehr Geld bekommen. Das Problem ist nur, Sie verkaufen war, eine verspätete Korrektur als großen politischen Wurf. Dabei reagieren sie in Wahrheit vor allem auf den Druck der Gerichte, der Gewerkschaften und der Realität; denn Hessen verliert seit Jahren an Attraktivität. Bei Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung wird händeringend Personal gesucht. PrekaImmer mehr junge Menschen vergleichen inzwischen sehr dafür, genau: Welches Bundesland zahlt besser? Wo bleibt netto mehr übrig? Wo lohnt sich der Staatsdienst überhaupt noch? Und genau dort liegt das eigentliche Problem Ihres Gesetzentwurfs. Er wirkt nicht wie eine mutige Reform. Er Bewirkt wie das politische Eingeständnis, dass man zu lange dass zu wenig getan hat. in PreBesonders bemerkenswert ist dabei die Art, wie gerechkonkret net wird. Wenn reale Nettozahlen allein offenbar nicht einmal: ausreichen, um die eigene Konstruktion überzeugend darzustellen, beginnt plötzlich das Arbeiten mit theoretischen Zusatzannahmen und statistischen Hilfsgrößen. Das mag juristisch raffinierter wirken, für die Realität der Beamten Auch macht es aber keinen Unterschied: Am Monatsende zählt die keine Modellrechnung. Am Monatsende zählt das, was tatsächlich auf dem Konto eingeht. Und genau deshalb wächst auch die Unzufriedenheit; denn viele Beamte haben für längst das Gefühl, dass diese Politik nicht mehr aus Überdem zeugung handelt, sondern nur noch unter Druck reagiert. bei. Sie verwalten Probleme, sie verschieben Probleme, und anschließend verkaufen Sie genau diese verspätete Reaktion pauschaals Erfolg. Doch Vertrauen gewinnt man so nicht zurück. Richter- Vor allem nicht bei den Menschen, die diesen Staat jeden und einzelnen Tag am Laufen halten. – Vielen Dank. ange- (Vereinzelter Beifall AfD) arbeiten, unPräsidentin Astrid Wallmann: FreunFür die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. verfasDie
wirken Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf steht für die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierungsmehrheit in diesem Hause. weiteren (Beifall CDU und SPD) Schwarz-Rot übernimmt Verantwortung, Gesamtverantwortung in nicht ganz einfachen Zeiten. Wir haben am 27. März einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen erreichen können. Nicht einmal zwei Monate später berät das Hohe Haus über die Übertragung Abgeauf die Beamten und Versorgungsempfänger und gleichzeitig über die Übertragung der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes auf die hessischen Beamten. Das ist wirklich innerhalb einer kurzen Zeit ein weiterer, ganz wichtiger Schritt, der exemplarisch für die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot steht. Herren! Zustand (Beifall CDU und SPD) viel wenig Die Gesamtverantwortung übernehmen wir gegenüber den Beamte Beamtinnen und Beamten, die selbstverständlich einen Anspruch auf eine angemessene und vor allem auch verfassungskonforme Besoldung haben. Gleichzeitig übernehmen wir aber auch Verantwortung für den Haushalt, der sich nun einmal bekanntermaßen infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik in einer schwierigen Phase befindet. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für die Wechselwirkungen, die auch zu Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes bestehen. Es gibt nicht nur den Beamtenbereich, sondern es gibt auch die Unternehmen, es gibt auch die Wirtschaft, und es gibt auch diejenigen, die in diesen Bereichen beschäftigt sind. Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes werden jetzt in der hessischen Beamtenbesoldung zugrunde gelegt. Zunächst einmal wird das Tarifergebnis komplett auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Das heißt, mindestens 110 Euro mehr zum 1. Juli und 3,02 % für alle. Darüber hinaus wird der Familienzuschlag um 87 Euro für das erste und zweite Kind jeweils angehoben. Des Weiteren wird die niedrigste Erfahrungsstufe gestrichen, das heißt, die Einstiegsgehälter werden angehoben. Der Verheiratetenzuschlag bleibt in Hessen beibehalten. Das haben viele andere Bundesländer in den letzten Jahren anders gemacht und haben diesen aufgelöst. Darüber hinaus wird ein Familieneinkünftemodell eingeführt. Hessen geht damit den Weg, den nahezu alle anderen Bundesländer bislang gegangen sind. 13 Bundesländer haben bereits ein Familieneinkünftemodell, und der Bund ist auch gegenwärtig dabei, dieses einzuführen. Ich will das einmal deutlich machen: Alle Bundesländer, in denen die GRÜNEN mitregieren, haben das Familieneinkünftemodell. (Lisa Gnadl (SPD): Das gibts ja gar nicht! – Weitere Zurufe SPD) Auch die Bundesländer, Rheinland-Pfalz bis vor Kurzem und Sachsen-Anhalt, in denen die FDP an Regierungen beteiligt ist, haben das Familieneinkünftemodell inzwischen eingeführt. (Lisa Gnadl (SPD): Tatsächlich! – Weitere Zurufe SPD) Ich will an dieser Stelle die Finanzstaatssekretärin aus Baden-Württemberg – dort wird das Finanzministerium grün geführt – zitieren, die ausweislich des Plenarprotokolls des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Oktober 2024 Folgendes ausgeführt hat: „… die Weiterentwicklung des Familienbilds ist nicht irgendein Trick. Vielmehr würdigen wir mit der im Gesetz enthaltenen Änderung die gesellschaftliche Realität und die tatsächlich in BadenWürttemberg vorherrschenden Familienverhältnisse der Beamtenschaft. Dies ist nach unserer Überzeugung verfassungskonform und entspricht dem Vorgehen des Bundes und der Mehrheit der Länder.“ (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Diesen Ausführungen will ich mich für Hessen anschließen. Das Familieneinkünftemodell bildet gesellschaftliche Realität ab. Deshalb gehe ich auch für die Landesregierung davon aus, dass es den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Promny, Ihr Vergleich mit dem Bund und mit Schleswig-Holstein hinkt. Sie verkennen dabei, dass Hessen in den vergangenen Jahren bereits sehr viel für die Beamten getan hat und bereits wichtige Korrekturschritte unternommen wurden. Das sind die zweimal 3 %, die es in den Jahren 2023 und 2024 zusätzlich gegeben hat. Auch der Kinderzuschlag ist bereits erhöht worden. Hinzu kommen mehr als 10 % Gehaltssteigerung im vergangenen Jahr, und jetzt gibt es noch einmal weitere 3 % ab dem 1. Juli. Das sind Gehaltssteigerungen, die auch im Quervergleich ihresgleichen suchen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist der öffentliche Dienst in Hessen auch attraktiv. Ich sorge mich nicht um Bewerbungen, gerade nicht in der heutigen Zeit. Wir haben beispielsweise unsere Anwärterstellen bei der Polizei immer wieder mit qualifizierten Nachwuchskräften besetzen können. Natürlich gibt es Wellenbewegungen. Wir leben leider gerade in einer schlechten wirtschaftlichen Phase. In dieser Phase ist der öffentliche Dienst besonders attraktiv, weil er sichere Arbeitsplätze schafft. Das dürfen wir bei dieser Debatte insgesamt nicht außer Acht lassen. Sehr geehrter Herr Promny, Sie müssen schon sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen. Sie sind in der Opposition, da ist es leicht, zu kritisieren und Forderungen aufzustellen. Redlich wäre es aber auch, sich Gedanken darüber zu machen, was Sie in Regierungsverantwortung dann eigentlich umsetzen könnten. (Beifall CDU und SPD) Jedes Prozent für die Beamten kostet das Land Hessen einen dreistelligen Millionenbetrag. Das müssen Sie dem Steuerzahler erklären, oder Sie müssen an anderer Stelle noch mehr einsparen. Zum Nulltarif ist das jedenfalls nicht zu haben. Ich will noch einen weiteren Gesichtspunkt gerade in Richtung FDP herausstellen. Sie sind immer der Auffassung, dass Sie besonders wirtschaftsfreundlich sind. Reden Sie doch einmal mit Unternehmen und Unternehmerverbänden. Die sind in großer Sorge. Mich haben sehr viele angesprochen, dass durch die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst auch Preise verdorben werden und vor allen Dingen der Druck für die Privatwirtschaft immer weiter steigt, was am Ende der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schadet. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch diese Wechselwirkungen, die auch Gehaltssteigerungen im Beamtenbereich in sich tragen, mit in die Debatte einbeziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass das ein Thema ist, das auch Spaltungspotenzial in sich birgt. Ich fand die Debatte sehr sachlich. Ich hoffe aber, dass wir sie auch in diesem Maße weiterführen können. Mich hat in den letzten Tagen durchaus eine Reihe emotionaler Zuschriften erreicht, von enttäuschten Beamten, aber genauso von Beschäftigten in der freien Wirtschaft, die mir geschrieben haben: Wie könnt ihr nur so viel die Beamten zusätzlich investieren? – Hier müssen aufpassen, dass wir nicht Beamte und andere Beschäftigte gegeneinander ausspielen. (Beifall CDU und SPD) Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. brauchen aber auch ein starkes Berufsbeamtentum, das sen Staat trägt und das vor allem in diesen Zeiten Rückgrat haben muss, unabhängig sein muss, gerade Zeiten, in denen radikale Kräfte ankündigen, dass sie einer Machtübernahme Teile des Beamtenapparates schen wollen. (Zurufe AfD) Unsere Beamten sind ein Stützpfeiler unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Deshalb wird sich Landesregierung auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen, und der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist dabei ein ganz wichtiger Schritt. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun weiteren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß würden wir den Gesetzentwurf, Drucks. 21/4422, an den zuständigen Innenausschuss weisen. – Da sehe ich Zustimmung. Dann verfahren wir Ich darf Sie vor dem Ende der Plenarsitzung noch hinweisen, dass heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Beschlussfassung einer Anhörung im 510 W stattfindet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Plenardebatte angekommen. wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:02 Uhr) für wir Wir dieauch in bei austaudiese Ihre keine überso. darauf Raum damit Ich
