Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Knell, FDPFraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Regionale Lebensmittel sind etwas Gutes: kurze Wege, regionale Wertschöpfung, frische Produkte. Darüber müssen wir hier im Haus eigentlich nicht lange diskutieren. Herr Minister, mich brauchen Sie jedenfalls nicht zu überzeugen. Ich glaube, wir haben einen ähnlichen Geschmack, was Worscht und Wein angeht. Ich bin auch so etwas wie eine unbezahlte Botschafterin für die Ahle Worscht, aber natürlich auch als Jägerin ein Fan und eine Erzeugerin eines regionalen Lebensmittels. Selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn Lebensmittel dort erzeugt, verarbeitet und vermarktet werden, wo die Menschen leben. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche, weil Wertschöpfung vor Ort stattfindet. Das ist auch im Sinne des Tierwohls, weil lange Transportwege wegfallen. Ja, selbstverständlich ist das auch im Sinne des Klimas, weil weniger CO entsteht. Meine Damen und Herren, gegen den Titel dieser Regierungserklärung wird deshalb kaum jemand irgendetwas einwenden können. „Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“ – das klingt gut, sympathisch. Das haben Sie auch sehr bildreich beschrieben. Aber ich muss da ein bisschen Wein ins Wasser kippen, gerne auch hessischen Wein. (Heiterkeit – Ingo Schon (CDU): Das ist immer gut! Dann schmeckt es wenigstens!) Denn die entscheidende Frage lautet doch: Ist ein Förderprogramm wirklich die Antwort auf die zentralen Probleme der Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks in Hessen? (Beifall Freie Demokraten und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn, während viele Betriebe und auch das Lebensmittelhandwerk ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, rend Investitionen ausbleiben, während Tierhalter ben, während Metzgereien schließen und Bäckereien schwinden und während sich immer mehr Betriebe wie ihre Zukunft eigentlich aussehen soll, erklärt der nister ein neues Förderprogramm zum politischen punkt. Damit reiht sich diese Regierungserklärung leider in einen neuen politischen Stil ein, den wir von Landesregierung inzwischen kennen. Es wird ein löwe präsentiert. Es wird über ein Handkäs-Musical tiert, und jetzt kommt „Hessen schmecken“ zusammen Wohlfühlvideos und Bildern auf Instagram. Dann wird erklärt, dass es bei Veranstaltungen der desregierung hessische Produkte gibt. Herzlichen wunsch. Das halte ich, ehrlich gesagt, für eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dass man sich dafür feiert? Übrigens, Herr Minister, das sollten Sie vielleicht einmal Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, sagen. Das Frühlingsfest der Landtagsfraktion wurde bei uns in der Fraktion Das war offenbar ein gutes Fest. Aber die Speisekarte so gar nicht regional. Pasta Parmigiana aus dem Parmesanlaib, das kann man noch durchgehen lassen. Vielleicht kein hessischer Handkäse aufzutreiben. Das kann ja Aber Pfälzer Bratwurst – sorry, das muss nun nicht sein. Denn an guter Bratwurst mangelt es in jedenfalls nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, Regionalität gestärkt werden soll. Das Problem ist für die politische Schwerpunktsetzung. (Unruhe – Glockenzeichen) Über diese Schwerpunktsetzung sind wir Freie Demokraten zunehmend irritiert. Ein neues Förderprogramm, luja. Aber das geht doch an den Problemen der vorbei. Das hat auch mit den Problemen der Bäckereien und Metzgereien nichts zu tun. Das löst auch nicht Probleme der Wochenmärkte, und mit den Problemen Jäger hat es übrigens auch nichts zu tun. Am Ende bleibt vor allem ein weiteres Förderprogramm. Wenn man daraus den Schwerpunkt einer 20-minütigen Regierungserklärung macht, dann finde ich das, gesagt, erschreckend dünn. Denn, Herr Minister, Sie oft, dass Sie den Menschen zuhören. Ich weiß, dass auch so ist: den Landwirten, den Winzern, den den Metzgern und den Bäckern. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass das richtig so ist. Das ist auch Ihre Aufgabe. Nach zehn Jahren schwarz-grüner oder eher grüner politik war das auch notwendig. neues Herr Minister, Zuhören war am Anfang auch ein richtiger Ansatz. Natürlich war es richtig, herauszugehen und Gespräche zu führen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist sicherlich auch nicht einfach, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Aber irgendwann muss aus dem Zuhören auch einmal Handeln werden. (Beifall Freie Demokraten) wähMan kann nicht zweieinhalb Jahre durchs Land fahren und aufgeüberall erzählen: Wir hören euch zu. – Denn wenn man verwirklich zuhört, dann erkennt man irgendwann die konkrefragen, ten Probleme der Bauern, Metzger, Bäcker und Winzer. MiDann muss daraus Politik entstehen, und Politik bedeutet Schweraus unserer Sicht eben nicht in erster Linie neue Förderrichtlinien. Politik bedeutet konkrete Maßnahmen, und das auch müssen strukturelle Maßnahmen sein. dieser (Beifall Freie Demokraten) HessendiskuHerr Minister, ich spreche ebenfalls ständig mit genau diemit sen Menschen, mit den Metzgern bei mir in der Schwalm, von denen es zum Glück noch ein paar gibt, mit den letzten verbliebenen Bäckern im Ort, mit Schweinehaltern, die Lanunter enormem Druck stehen. GlückWissen Sie, was mir noch nie jemand gesagt hat: Frau Knell, wir brauchen dringend ein neues Förderprogramm. – Noch nie. Mehr Geld vom Staat ist schlicht und ergrei90/DIE fend nicht das zentrale Anliegen dieser Branchen. Die Menschen sprechen über etwas völlig anderes, über zu viel Bürokratie, über fehlende Fachkräfte, über hohe Energiekosten, über fehlende Planungssicherheit, über Investitionsstau und über die Frage, ob sich Investitionen überSPDhaupt noch lohnen. gelobt. war Herr Minister, Sie veranstalten am Sonntag ein Familienfest im Hessenpark mit Direktvermarktern und regionalen war Produkten. Das ist medienwirksam inszeniert, und da wird sein. auch mit idyllischen Bildern aus dem Hessenpark geworwirklich ben. Aber diese Höfe stehen nicht umsonst im FreilichtmuHessen seum. Die heutigen Schlepper würden durch diese Hoftore nicht mehr passen. Was Sie dort verkaufen, ist eine romantisierende Vorstellung davon, wie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktidass on heute aussehen. Das hat aber nichts mit der Realität mich vieler Betriebe in diesem Land zu tun. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Realität sieht anders aus. Die Betriebe verschwinden seit Jahren, nicht nur in der halle- Landwirtschaft, sondern auch die Bäckereien und die Bauern Metzgereien. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Zum einen ist es der Fachkräftemangel. Es ist schwer, die Azubis zu finden, weil diese Berufe hart sind. Vielerorts der wurden auch noch Berufsschulklassen geschlossen. Ich habe Zahlen mitgebracht. 2004 hatten wir noch 539 Auszubildende im Fleischerhandwerk in Hessen. 2010 waren es 425 und 2024 193. Das macht die Situation natürlich zuehrlich sätzlich schwieriger. sagen Dazu kommen hohe Energiekosten. Dazu kommt ein enordas mer Wettbewerbsdruck, weil heute jeder Discounter irJägern, gendwelche Brötchen aus Polen oder sonst woher aufbackt und ganze Regale voller Wurstwaren anbietet. Agrar- Dazu kommt überbordende Bürokratie. Davon kann Ihnen jeder Bäcker und Metzger ein Lied singen. Ich habe heute Morgen noch einige Metzger aus meiner Heimat per WhatsApp angeschrieben und gefragt, was sie sich von der Politik wünschen. Ich wollte sicherstellen, dass ich da nicht auf einem Irrweg bin. Als Erstes kamen natürlich der Bürokratieabbau und der Wunsch, dass kleine, regionale Betriebe nicht mit denselben Maßstäben behandelt werden wie internationale Großkonzerne. Dann kam noch etwas sehr Interessantes: dass wir inzwischen ein Bildungssystem haben, in dem fast jeder Abitur machen soll, während das Handwerk bei der Berufswahl immer stärker ins Hintertreffen gerät. Ich will Ihnen noch ein Beispiel erzählen: von einem jungen Paar, das eine Traditionsmetzgerei in Nordhessen übernommen hat, das auch noch ein Food-Start-up gegründet hat als Caterer. Der junge Metzger hat mir erzählt, dass seine Frau drei Monate an einem Förderantrag saß – drei komplette Monate Arbeitszeit. Das kommt dabei heraus, wenn Politiker von „unbürokratischer Förderung“ sprechen. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoller, erst einmal bei der vorhandenen Bürokratie anzufangen, statt ständig neue Förderprogramme zu produzieren. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, natürlich wünsche auch ich mir, dass mehr Menschen beim Metzger nebenan einkaufen, statt zur eingeschweißten Ware aus dem Supermarkt zu greifen. Aber man muss auch ehrlich sagen, dass sich das schlicht und einfach nicht jeder leisten kann. Sie werden nicht jedes Pausenbrot dieses Landes mit Ahler Worscht belegen können, selbst wenn Sie noch 20 Förderprogramme auflegen. Selbst diejenigen, die es sich vielleicht leisten können, entscheiden beim Einkauf häufig trotzdem anders. Viele wünschen sich höchste Standards, mehr Tierwohl und regionale Produkte. Aber wenn an der Supermarktkasse die Entscheidung fällt, dann greifen doch ganz viele zum günstigeren Angebot. Werte Frau Kollegin Geis, das hat nichts mit der Sichtbarkeit dieser Produkte zu tun. Sie werden gesehen. Das hat schlicht etwas damit zu tun, dass viele Menschen weniger Geld haben. Es ist schade, dass ich Ihnen als Sozialdemokratin das erklären muss. Aber das ist die Realität in diesem Land. Genau deshalb lösen neue Förderrichtlinien allein die eigentlichen Probleme nicht. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, das Gleiche gilt auch für die Wochenmärkte; das konnten Sie an diesem Wochenende dem Pressespiegel entnehmen. In der Überschrift eines „FAZ“-Artikels heißt es: „Gestiegene Kosten, Personalmangel und Bürokratie machen vielen Händlern zu schaffen. Und die Kunden werden immer sparsamer.“ Dort wird beschrieben, dass Marktgebühren und Sicherheitsauflagen kaum noch zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Welches dieser Probleme löst Ihr Förderprogramm? – Gar keines. Meine Damen und Herren, am Ende wird genau so viel regional erzeugt, verarbeitet und vermarktet, wie Verbraucher dauerhaft bereit sind, einzukaufen. Der Staat kann unterstützen. Er kann Infrastruktur verbessern. Er kann Bürokratie abbauen. Aber er kann keinen Markt dauerhaft herbeiführen. Das haben wir übrigens auch bei der damaligen Eiweißstrategie gesehen. Ja, viele gute Absichten, viel Förderung, aber Nachfrage entsteht nicht dadurch, dass Politik sie sich wünscht. Herr Minister, selbst dort, wo es noch Tierhaltung gibt – und die Tierhalter sterben leise –, selbst dort, wo es noch Dorfmetzger gibt, fehlt inzwischen oft die notwendige Infrastruktur. Denn, was nützt regionale Vermarktung, wenn am Ende der Schlachthof fehlt? Genau dort muss die Politik ansetzen. Dazu gab es auch schon sinnvolle Ansätze unter Ihrer Vorgängerin, etwa bei der teilmobilen Schlachtung. Da muss man das Rad nicht überall neu erfinden. Ich habe mich außerdem gewundert, dass Sie über die Landwirtschaft selbst kaum ein Wort verloren haben. Man kann keine 20-minütige Rede zur regionalen Ernährung halten, ohne die landwirtschaftlichen Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen und ohne auch nur ein Wort zur Situation der heimischen Landwirtschaft zu verlieren. Meine Damen und Herren, wenn wir nach über zwei Jahren schwarz-roter Landesregierung Bilanz ziehen, dann fällt diese Bilanz ausgesprochen dünn aus. Ja, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschäftigt das Ministerium massiv – das ist notwendig, ich habe das oft genug anerkannt und auch von diesem Pult aus gelobt –, aber ansonsten bleibt von dieser Landesregierung bislang agrarpolitisch erstaunlich wenig übrig. (Beifall Freie Demokraten) Drei Gesetzentwürfe, davon bislang gerade einmal einer beschlossen – das war beim Wolf im Jagdrecht, das ging schnell, 100-Tage-Programm, das fand ich gut. Die Entwürfe zum Waldgesetz und zum Grünen Band sind noch im Verfahren – darüber reden wir morgen –, und dort geht es im Kern darum, eigene Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Aber ich frage mich schon: Wo ist eigentlich die eigene Vision? Wo ist die politische Handschrift? Wo ist die große Initiative für den ländlichen Raum? Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger und auch die grünen Zünfte haben nach dem Wechsel von einer grünen Ministerin zu einem Winzersohn aus dem Rheingau mehr erwartet. Selbst im Koalitionsvertrag steht einiges Vernünftiges, aber das wurde bis heute nicht abgearbeitet. Das Stichwort lautet „Hessen-Police“ – eine gute Idee übrigens; denn Extremwetterereignisse nehmen zu, und viele Betriebe brauchen bessere Absicherungsmöglichkeiten. Nur: Wo ist eigentlich diese „Hessen-Police“? Man hört davon nichts mehr. In Ihrem Koalitionsvertrag steht außerdem, man wolle – angelehnt an NRW – „eine Förderung der Strohhaltung einführen“. Auch das wäre sinnvoll und ein konkreter Beitrag für mehr Tierwohl. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wo bleibt das eigentlich? Dann soll laut Koalitionsvertrag auch noch ein Landwirtschaftsgesetz kommen. Auch dazu hätten wir heute gerne etwas gehört. Meine Damen und Herren, wir hätten auch gerne etwas zur Situation beim Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen gehört. Kollege Müller hat es eben angesprochen: zweieinhalb Jahre kommissarische Leitung – das ist kein Dauerzustand. Wie soll sich ein Landesbetrieb strategisch weiterentwickeln, wenn die Führung dauerhaft fehlt? Auch bei anderen Landesbehörden, bei Hessen-Forst oder im Landeslabor, sieht die Situation nicht besser aus. Herr Minister, das sind Probleme, die Sie ganz angehen müssen. Für uns als FDP ist jedenfalls klar: Wir brauchen starke landwirtschaftliche Beratung in Hessen. Dazu künftig auch – Herr Müller, da sind wir beieinander ne kostenfreie Grundberatung. Wenn der LLH gleichzeitig Sparvorgaben erfüllen soll, dann ist es die Aufgabe Ministers, Prioritäten zu setzen. Dann muss man vielleicht auch einmal hinterfragen, ob wirklich jedes Projekt aus Vergangenheit – Stichwort: 100 nachhaltige Bauernhöfe, Tag der Nachhaltigkeit und dergleichen mehr – notwendig ist. Wenn man das alles behalten will, dann muss man an anderer Stelle Geld auftreiben. Ich möchte noch auf ein paar andere Themen eingehen; denn 20 Minuten brauche ich zu dieser Regierungserklärung jetzt nicht. Deswegen haben wir den Antrag bracht, weil sich auch der Hessische Bauernverband sichtlich eine andere Schwerpunktsetzung der Landesregierung wünschen würde. Da gehe ich auf ein paar ein. Nehmen wir das Thema Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten. Dieses Verbot sorgt in der Praxis für massives Unverständnis; denn, wer als Ackerbaubetrieb vollständig im Wasserschutzgebiet wirtschaftet, hat faktisch ein plettes Glyphosatverbot. Wenn man dann sieht, dass die ganze Wetterau Heilquellenschutzgebiet ist, man auch, wie drastisch die Auswirkungen auf die sche Landwirtschaft tatsächlich sind. Ja, wir haben das Abstimmungsverhalten im Bundesrat Kenntnis genommen. Aber wäre jetzt nicht genau der tige Zeitpunkt für einen neuen Anlauf, für einen pragmatischen Kompromiss mit anderen Ländern? Denn so, wie Regelung heute ist, belastet sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe unnötig. Deswegen muss dieses pauschale Verbot weg. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, auch die Nutztierhaltung weiterhin massiv unter Druck. Immer mehr Betriebe gen sich inzwischen, ob sich eine Investition überhaupt noch lohnt. Denn, wer heute einen neuen Stall bauen der braucht – das wissen Sie – enorme Summen. zeitig erleben die Betriebe ständig neue Vorgaben, Unsicherheiten und immer kompliziertere Genehmigungsverfahren. Wer mehr Tierwohl will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür braucht es dann einfach Planungssicherheit und ein praxistaugliches Bau- und Immissionsschutzrecht. Dann brauchen Betriebe Verlässlichkeit, zwar über Jahre hinweg, und einen echten Bestandsschutz. Denn niemand investiert Millionenbeträge, wenn neue politische Regelungen drohen. Wir müssen außerdem dringend darüber sprechen, wie mit landwirtschaftlichen Flächen umgehen. Der verbrauch nimmt weiter zu, und zusätzlich verlieren immer mehr Fläche durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Natürlich brauchen wir Naturschutz, aber wir sen endlich intelligenter kompensieren. Es kann nicht dass hochwertige Ackerflächen dauerhaft aus der Produktion genommen werden, obwohl es längst auch andere lichkeiten gäbe. Lieber Produktionsintegrierter Naturschutz, also Naturschutzmaßdringend nahmen im laufenden Betrieb, in der laufenden Bewirtschaftung, wäre da deutlich sinnvoller. Das würde dann Natur- und Artenschutz ermöglichen, ohne gleichzeitig die eine heimische Lebensmittelproduktion weiter zu schwächen. gehört – ei- Meine Damen und Herren, es wurde eben schon erwähnt: Der Hessische Bauernverband hat gestern – bzw. am Freides tag – ein 10-Punkte-Papier zur Agrar- und Umweltpolitik vorgelegt. Gestern wurde das an die Presse geschickt. Keiner dieser zehn Punkte war eine Förderstrategie für regioder nale Ernährung. Ich glaube, das sollte Ihnen zu denken geben. eben Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich will zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn ich Begriffe wie Lebensmittelpatriotismus höre, wenn ich diese romantisierende Inszenierung Ihrer Kampagne sehe, dann frage ich mich schon, ob diese Landesregierung eigentlich eingeverstanden hat, wie hart die Realität draußen und vieler offenBetriebe ist. Punkte (Beifall Freie Demokraten und AfD) Landwirtschaft ist keine Folklore, Lebensmittelproduktion ist nicht immer instagrammable, und Heimat entsteht eben nicht durch Werbekampagnen. Die Produktion unserer Lebensmittel ist harte Arbeit. Das ist ein Knochenjob – egal, komob Sie Landwirt sind, ob Sie Metzger sind, ob Sie morquasi gens um 4 Uhr in der Backstube stehen, ob Sie bei Wind erkennt und Wetter auf dem Wochenmarkt verkaufen oder ob Sie hessijeden Tag im Stall arbeiten. Genau deshalb brauchen diese Menschen keine politische Romantisierung. Sie brauchen Respekt. zur rich- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) die Respekt zeigt sich nicht in Werbeslogans oder den einheitlichen Schriftzügen, die Sie eben genannt haben. Respekt zeigt sich in politischen Rahmenbedingungen, die funktionieren: in weniger Bürokratie, in mehr Planungssicherheit, in Investitionsfreiheit und in einer Politik, die dem Menschen endlich wieder mehr zutraut. steht Wir Freie Demokraten glauben an die Innovationskraft unfra- serer Betriebe, wir glauben an Eigenverantwortung und an technologischen Fortschritt. Wir glauben daran, dass die will, Landwirtschaft keine Dauerbevormundung braucht, sonGleich- dern faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Denn die neue Zukunft der Landwirtschaftspolitik und auch die Zukunft der Lebensmittelproduktion und -vermarktung entscheiden sich nicht auf Werbeplakaten, sondern draußen auf den Höfen und in den Betrieben. Genau daran sollte sich diese Landesregierung endlich orientieren. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten) und