Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Dieser Gesetzentwurf beschreibt sehr treffend den dieser Landesregierung: viel politische Inszenierung, Eigenlob, aber bei genauerem Hinsehen erstaunlich Substanz. Natürlich wird niemand bestreiten, dass es in mehr Geld bekommen. Das Problem ist nur, Sie verkaufen war, eine verspätete Korrektur als großen politischen Wurf. Dabei reagieren sie in Wahrheit vor allem auf den Druck der Gerichte, der Gewerkschaften und der Realität; denn Hessen verliert seit Jahren an Attraktivität. Bei Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung wird händeringend Personal gesucht. PrekaImmer mehr junge Menschen vergleichen inzwischen sehr dafür, genau: Welches Bundesland zahlt besser? Wo bleibt netto mehr übrig? Wo lohnt sich der Staatsdienst überhaupt noch? Und genau dort liegt das eigentliche Problem Ihres Gesetzentwurfs. Er wirkt nicht wie eine mutige Reform. Er Bewirkt wie das politische Eingeständnis, dass man zu lange dass zu wenig getan hat. in PreBesonders bemerkenswert ist dabei die Art, wie gerechkonkret net wird. Wenn reale Nettozahlen allein offenbar nicht einmal: ausreichen, um die eigene Konstruktion überzeugend darzustellen, beginnt plötzlich das Arbeiten mit theoretischen Zusatzannahmen und statistischen Hilfsgrößen. Das mag juristisch raffinierter wirken, für die Realität der Beamten Auch macht es aber keinen Unterschied: Am Monatsende zählt die keine Modellrechnung. Am Monatsende zählt das, was tatsächlich auf dem Konto eingeht. Und genau deshalb wächst auch die Unzufriedenheit; denn viele Beamte haben für längst das Gefühl, dass diese Politik nicht mehr aus Überdem zeugung handelt, sondern nur noch unter Druck reagiert. bei. Sie verwalten Probleme, sie verschieben Probleme, und anschließend verkaufen Sie genau diese verspätete Reaktion pauschaals Erfolg. Doch Vertrauen gewinnt man so nicht zurück. Richter- Vor allem nicht bei den Menschen, die diesen Staat jeden und einzelnen Tag am Laufen halten. – Vielen Dank. ange- (Vereinzelter Beifall AfD) arbeiten, unPräsidentin Astrid Wallmann: FreunFür die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. verfasDie