Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders! Ich will noch einmal betonen, dass in Notfallsituationen jedem Menschen in Deutschland geholfen wird. Das gibt schon berufsrechtlich die Behandlungspflicht vor. Auch gerne betone ich noch einmal, dass für die Landesregierung die Überführung in die Regelversorgung der GKV Priorität hat. Wir haben in Deutschland eine Versicherungspflicht und damit ein sehr gut funktionierendes System. Unabhängig davon prüfen wir aber gerade, welche Rolle das neue bundesweite Angebot der Stiftung Unabhängige Patientenberatung einnehmen kann. Es wird auch geprüft, inwieweit die kommunalen Versicherungsämter eine sinnvolle Ergänzung darstellen.