Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – die Landesregierung meldet sich der zuständige Staatsminister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Dr. Poseck, zu Wort. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Wir beraten heute in zweiter den Entwurf der Landesregierung zur Neufassung des tungsrechts und darüber hinaus in erster Lesung Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stiftungsrecht. Ich will mich zunächst für den großen Konsens zum wurf der Landesregierung bedanken. Alle Fraktionen terstützen dieses Vorhaben. Auch aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, um die Arbeit für die Stiftungen in Hessen noch leichter, noch effizienter zu machen. Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Hessen ein Land, das über überdurchschnittlich viele Stiftungen verfügt, 46 Stiftungen pro 100.000 Einwohner. Das ist großer Wert für unser Bundesland. Diese Stiftungen machen Hessen lebenswerter. Sie nehmen wichtige Funktionen im kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Bereich. Deshalb unsere Aufgabe in der Politik, für diese Stiftungen bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu len. Dieses Gesetz, das der Landtag heute beschließen schafft dafür aus meiner Sicht einen geeigneten Rahmen. Wir bauen an dieser Stelle Bürokratie ab. Weil der ein Stiftungsregister einrichtet, können wir in Hessen künftig auf ein eigenes Stiftungsregister verzichten. entfallen damit Bekanntmachungen. Es entfallen pflichten. Außerdem werden wir bei der Stiftungsaufsicht auch auf ein Stichprobenverfahren umstellen. Wir also auch die Behörden entlasten, insbesondere die rungspräsidien. Durch die Konzentration beim Regierungspräsidium in Gießen für die Zuständigkeiten in Kassel Gießen werden darüber hinaus Effizienzgewinne erzielt.