Prof. Dr. Roman Poseck

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass das ein Thema ist, das auch Spaltungspotenzial in sich birgt. Ich fand die Debatte sehr sachlich. Ich hoffe aber, dass wir sie auch in diesem Maße weiterführen können. Mich hat in den letzten Tagen durchaus eine Reihe emotionaler Zuschriften erreicht, von enttäuschten Beamten, aber genauso von Beschäftigten in der freien Wirtschaft, die mir geschrieben haben: Wie könnt ihr nur so viel die Beamten zusätzlich investieren? – Hier müssen aufpassen, dass wir nicht Beamte und andere Beschäftigte gegeneinander ausspielen. (Beifall CDU und SPD) Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. brauchen aber auch ein starkes Berufsbeamtentum, das sen Staat trägt und das vor allem in diesen Zeiten Rückgrat haben muss, unabhängig sein muss, gerade Zeiten, in denen radikale Kräfte ankündigen, dass sie einer Machtübernahme Teile des Beamtenapparates schen wollen. (Zurufe AfD) Unsere Beamten sind ein Stützpfeiler unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Deshalb wird sich Landesregierung auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen, und der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist dabei ein ganz wichtiger Schritt. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)