Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Karlsruhe gilt – in Berlin, in Schleswig-Holstein und selbstverständlich auch in Hessen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, die 80-%-Schwelle des an-Äquivalenzeinkommens markiert die verfassungsrechtliche Untergrenze einer amtsangemessenen Alimentation. Das ist keine politische Empfehlung, sondern das ist rote Linie des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb die entscheidende Frage: Will Hessen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, oder will es möglicherweise gerade eben verfassungskonform sein? (Beifall Freie Demokraten) Genau diesen Eindruck hinterlässt dieser Gesetzentwurf nämlich. Ja, meine Damen und Herren, Hessen übernimmt das Tarifergebnis. Ja, die Zulagen werden angepasst, ja, die erste Erfahrungsstufe entfällt. Das ist alles das ist alles notwendig, aber es bleibt eben Stückwerk; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr als zelne Reparaturen. Das Bundesverfassungsgericht ein nachvollziehbares, ein dauerhaftes und ein tragfähiges System. Andere machen vor, dass das möglich ist. Der Bund spielsweise verbindet die Tarifanpassung mit einer turellen Reform der Besoldung, und Schleswig-Holstein erhöht die Besoldung deutlich stärker als Hessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die zweimal bei den 3 % Erhöhung nicht mitgemacht!) Genau darin liegt das Problem, Herr Kollege. orientiert sich nicht am Anspruch eines starken Hessen orientiert sich am Minimum. Das sieht man Beispiel eines Polizeibeamten der Besoldungsgruppe Nach den derzeit bekannten Entwürfen liegt die Besoldung auf Bundesebene künftig deutlich über dem hessischen im veau. Voraussichtlich wird auch Schleswig-Holstein spürStellen bar höhere Bezüge zahlen als Hessen. mehr (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich Meine Damen und Herren, mit anderen Worten: Der Wettbewerb der Fachkräfte läuft längst, und Hessen droht hier zurückzufallen. Debat- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) zualter- Nicht zuletzt im Rhein-Main-Gebiet ist das hoch probleKern- matisch: hohe Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, hohe wie- Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Wer in Frankfurt, Offenbach oder Wiesbaden Dienst tut, hat real deutlich Dann weniger Kaufkraft als jemand, der in günstigeren Regionen wohnt. Aber genau dort braucht der Staat doch dringend Vielen Personal: bei der Polizei, in den Schulen, in der Justiz und in der Verwaltung. Ein leistungsfähiger Staat kann es sich nicht leisten, in seiner teuersten Region unattraktiv zu werden. Meine Damen und Herren, hinzu kommt ein zweites Problem: Die Landesregierung verabschiedet sich faktisch vom bisherigen Leitbild der eigenständigen Alimentation; Moritz denn das sogenannte Familieneinkommensmodell unterstellt künftig ein zusätzliches Einkommen des Partners, unabhängig davon, ob dieses tatsächlich existent ist. (Zuruf CDU) Kol– Ja, Herr Kollege Schneider, das mag statistisch häufig zutreffen, aber das Verfassungsrecht orientiert sich nicht am statistischen Durchschnitt. Was ist denn mit Familien, Mediin denen ein Elternteil Kinder betreut, Angehörige pflegt oder etwa nicht arbeiten kann? Für diese Realität liefert dieser Gesetzentwurf keine überzeugende Antwort. Genau die deshalb ist die Kritik daran erheblich. lautet Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio nur kommt in seinem Gutachten zur nordrhein-westfälischen Regelung zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung eines unterstellten Partnereinkommens mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Meine Damen und Herren, ein besonders problematischer und Aspekt ist folgender: Dass die verfassungsrechtlichen Vorrichtig, gaben tatsächlich eingehalten werden, basiert teilweise auf Prognosen. Mit anderen Worten: Wir beschließen ein Sysein- tem, von dem wir erst später sicher wissen werden, ob verlangt es überhaupt verfassungsfest ist. Das ist riskant, und zwar rechtlich wie auch finanziell. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE beiGRÜNEN) strukPräsidentin Astrid Wallmann: haben Entschuldigen Sie, Herr Promny, wenn ich Sie für eine kurze Frage unterbreche. – Herr Schneider, wollten Sie eine Zwischenfrage stellen? Hessen Staates, (Stefan Schneider (CDU): Ja, aber am Anfang der am Rede von Herrn Promny! Das macht jetzt keinen A 9. Sinn mehr!) Ni- – Gut, dann gehen wir weiter. Moritz Promny (Freie Demokraten): Wir sind ja in der ersten Lesung, Herr Kollege Schneider. Ich glaube, wir bekommen dazu noch weitere Gelegenheiten. Ja, es ist riskant, rechtlich wie finanziell. Wenn die 80-%- Schwelle am Ende doch unterschritten wird, drohen Nachzahlungen in nicht unerheblicher Höhe. Deshalb reicht dieser Gesetzentwurf nicht aus. Wir brauchen hier verlässliche Korrekturmechanismen. Wenn die verfassungsrechtliche Untergrenze unterschritten wird, muss automatisch nachgesteuert werden. Wir brauchen auch eine echte zweite Reformstufe, eine strukturelle Neuordnung der Besoldung, die nicht auf Kante genäht ist, sondern bewusst Abstand zur verfassungsrechtlichen Mindestgrenze hält und die Lebensrealität – von der der Kollege Schneider auch sprach – berücksichtigt, insbesondere in den Hochkostenregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Verfassungsgemäße Besoldung muss der Maßstab für unser Land sein. Sie muss der Ausgangspunkt staatlicher Verantwortung sein; denn auf einem Minimum baut man keinen starken Staat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)