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ForDaniel May

GRÜNE 19.05.2026 Sitzungen 21/67

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne die Lanzurück. desregierung fragen: Die Aussagen, die Sie jetzt getroffen es haben, stehen ein bisschen im Widerspruch zu dem, was – der Staatssekretär im Ausschuss gesagt hat. Er hat als Problem benannt, dass sich der Mutterkonzern nicht in der Verantwortung sah, zusätzliche Beiträge zu leisten. deutDaher frage ich die Landesregierung: Was tut sie denn, daeine mit der Mutterkonzern die vertraglich vereinbarten Eigenbeiträge für die Investitionen bereitstellt? gibt: zuhaben

Protokoll ↗