Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät90/DIE aussiedler sind keine Zugezogenen im klassischen Sinne, sondern Deutsche, die zum Teil eine schwere historische Last getragen haben. Deutschland und Hessen haben hier Staliniseine historische und moralische Verantwortung. Deswegen mit gibt es ein entsprechendes Gesetz für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Da dieses Gesetz zum 31. DezemGerade ber 2026 ausläuft, hat sich die Landesregierung hingesetzt ihre und geschaut, wo wir im Rahmen einer Neufassung dieses Gesetzes ein paar wichtige Punkte neu einbringen können, jemand die änderungsbedürftig sind. Das hat sie auch getan. hisWas den Kollegen von der AfD angeht, kann ich, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, nur sagen: Da Sie zu diesem Gesetzentwurf rein gar nichts gesagt haben, haben Sie ihn ganz offensichtlich nicht gelesen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Christoph Sippel Perso- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es sind vier Punkte, die wesentlich geregelt werden: seien Der erste Punkt ist der Bereich der Zuständigkeit. Wir haben mit Beginn der Legislaturperiode die Zuständigkeiten gedul- zwischen dem Sozialministerium und dem Innenministerium neu geregelt. Diesen Ressortzuschnitt vollziehen wir jetzt auch im Gesetzentwurf entsprechend nach. Der zweite Punkt ist – und das auch noch einmal Richtung AfD als Hinweis, da Sie es offensichtlich gar nicht gelesen haben –, dass es in diesem Gesetzentwurf eine persönliche, bewusste Trennung zwischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern gibt. Die Spätaussiedler behalten ihr eigenes Gesetz, was den besonderen historischen und verfassungsrechtlich anerkannten Status unterstreicht. Der dritte Punkt: Es gibt keine Mehrbelastung der Kommunen. Die Aufnahme wird auf die Quote der aufzunehmenden Flüchtlinge der Landkreise angerechnet. Der vierte Punkt ist der Bereich der besseren Integration, die wir mit diesem Gesetzentwurf nachvollziehen wollen. Wie von den Interessenverbänden seit Längerem gefordert, ist nun auch eine gemeinsame Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vorgesehen. Darüber hinaus können Personen, die an Kultur- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hasselroth teilnehmen, dort untergebracht werden. Hasselroth – der Innenminister hat es eben bereits gesagt – ist ein deutschlandweit einzigartiges Vorzeigeprojekt, das wir so anerkennen und weiter ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zusammenfassend kann ich sagen: Dieses Gesetz verbindet Ordnung und Menschlichkeit. Es entlastet die Kommunen und reicht den Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen die Hand. Hessen bleibt ein Land der offenen Arme für diejenigen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen und dazu zurückkehren, und nimmt im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein – auch und erst recht mit dem neuen Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)