Andreas Hofmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Gesetzentwurf, wird damit doch ein weiteres Vorhaben unseres christlich-sozialen Koalitionsvertrags aufgegriffen bzw. umgesetzt. Staatsminister Poseck ist in seiner Einbringungsrede auf die wesentlichen Regelungsgegenstände eingegangen. An dieser Stelle will ich betonen: Der Personenkreis von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern erfährt in Hessen seit Jahrzehnten eine besondere Aufmerksamkeit. Das ist eine politische Schwerpunktsetzung, folgt aber auch einer ganz klaren Regelung; denn aus dem Bundesvertriebenengesetz erwächst den Ländern ein Auftrag, dem Hessen seit vielen Jahrzehnten sehr engagiert nachkommt. Dort ist die Aufgabe geregelt, zur Pflege von Kultur und Brauchtum aus den Vertreibungsgebieten beizutragen, aber eben auch Maßnahmen zur Eingliederung zu tätigen. Dazu gehört auch die Definition des Kriegsfolgenschicksals. Das erwächst also aus dem Bundesrecht. Wir als Land Hessen stellen uns seit vielen Jahren sehr engagiert dieser Aufgabe. Der Hessenpark ist vorhin schon einmal vom Kollegen Pürsün genannt worden. Wenn man dort in die noch recht neue Dauerausstellung kommt, wird man begrüßt mit einem Schriftzug, auf dem steht: „Etwa ein Drittel der Menschen in Hessen hat persönliche Bezüge zur Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa um 1945.“ Daraus folgen eine besondere Verantwortung und Prägung. Diese drücken sich auch in diesem Gesetz aus. Lieber Kollege Pürsün, wir arbeiten seit Jahren bei diesen Themen wirklich gut zusammen. Ich will nur so viel sagen zur Rückschau auf 2022. Schauen wir uns einmal an, was Hasselroth an dieser Stelle in den vergangenen Jahren für eine Entwicklung genommen hat, mit einem sehr Bekenntnis des Landes Hessen, mit dem Ankauf der desgebäude und, auch dazugehörend, der mit diesem setz wiederum aufgesetzten Möglichkeit, dort noch Aktivität reinzubringen. Dort sind wir sehr gut nach gekommen. Ferner wurde kritisiert, der Gesetzentwurf greife zu Wir reden hier speziell über die Fragen der Aufnahme und der Unterbringung. Das ist ein Teilbereich. Dieser an dieser Stelle auch wichtig, weil es einen Unterschied zu anderen Zuwanderungs- und Migrationsgruppen Spätaussiedler werden mit dem Bescheid des Bundesverwaltungsamtes und mit der Einreise über das Grenzdurchgangslager Friedland und dem dortigen endgültigen fahren Deutsche mit allen Rechten und Pflichten. Das keine Sonderrechte, aber daraus erwachsen dem Staat Pflichten. Diese Pflichten drücken sich beispielsweise in aus, zur Eingliederung beizutragen. Das gelingt die schon lange gewünschte gemeinsame Unterbringung. In Lich, wo das Modellprojekt läuft, sehen wir das gut. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Grundlagen dafür schaffen, dass dies auch fortgesetzt den kann. Im Übrigen ist die Redezeit schon abgelaufen.