Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir haben in dem vorgelegten Gesetzentwurf im ersten Reflex nichts entdeckt, wogegen wir stimmen wollen. Wir wollen die Beratung abwarten, sind aber optimistisch gestimmt, das mittragen zu können. Ich will mit einem Lob fortfahren – Ines Claus, du musst jetzt nicht erschrecken – (Ines Claus (CDU): Hui! – Lisa Gnadl (SPD): Gerührt!) und Wertschätzung und Anerkennung für die CDU aussprechen – weil ich gerade Kritik daran gehört habe –, und zwar für die letzten 40 Jahre ihrer Politik für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie haben sich wirklich allergrößte Mühe gegeben – mit vielen Förderprogrammen, auch während unserer gemeinsamen Regierungszeit –, diesen Personenkreis schnell zu integrieren. Sie haben alles dafür getan, dass es tatsächlich schnell und umfangreich gelingt. Diesen Respekt will ich Ihnen auch als Oppositionspartei gönnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Sie schreiben selbst, dass es sich hierbei um Menschen handelt, die von Kriegsfolgen betroffen sind. Das möchte ich abschließend mit einem Wunsch verbinden. Wir sprechen über Menschen, denen Sie zu Recht viele gute Integrations-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zukommen lassen. Das sind Menschen, die unter den Folgen eines Krieges leiden, der 81 Jahre lang beendet ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrer Bundesregierung einmal mitteilen, dass sie mit derselben Empathie auch für Menschen handeln soll, deren Kriege gerade erst zu Ende gehen und die nach Deutschland kommen. Diese Menschen haben dasselbe Integrationspotenzial und verdienen dieselbe Wertschätzung. Wir wünschen uns, dass die Politik auch dort keine Einsparungen vornimmt, sondern sich auch dieser Zielgruppen annimmt; denn wir brauchen jeden, der hierherkommt. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)