Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Geis. – Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen), BÜNDNIS 90/ ProDIE GRÜNEN. Bitte sehr. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ die- DIE GRÜNEN): ist Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der weil kulinarischen Reise unseres Ministers will ich doch wieder etwas mehr Ernsthaftigkeit hier reinbringen. „Hessen ent- schmecken – mehr Heimat auf dem Teller“, das klingt nach Bauernhof, nach Wochenmarkt und Bildern von Kühen auf wir der Weide, das klingt nach Rindfleisch aus der Rhön und Vielfalt dem Odenwald, Streuobst-Apfelsaft aus Nordhessen, Haferflocken aus der Wetterau und Milch aus dem SchwalmEder-Kreis. Das klingt gut. Aber genau da beginnt das Problem dieser Regierung. Sie können Slogans, Sie können Heimatrhetorik, Sie können schöne Bilder für Broschüren und Regierungserklärungen. Aber wenn es dann konkret wird, bleibt von „mehr Heimat auf dem Teller“ oft erschreckend wenig übrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wurde hier heute wirklich etwas Neues vorgestellt, oder bekommt ein anderes Förderprogramm nur ein neues Etikett? „Alter Wein in neuen Schläuchen“ würde man dazu sagen. Denn eine Förderung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Investitionsförderung, auch Marktstrukturförderung genannt, gibt es schon. Auch die Förderung von Produktinnovationen ist nichts Neues. Das habe ich selbst mehrfach in meinem Berufsleben beantragt. Aber was heißt eigentlich „regional“? Schon der zentrale Begriff Ihrer Regierungserklärung ist erstaunlich unscharf. „Regional“ ist kein gesetzlich geschützter Begriff. Regional kann der eigene Landkreis sein, ganz Hessen, mehrere Bundesländer oder einfach nur ein Marketingbegriff. Regionalität bedeutet für mich, dass bei Lebensmitteln eine erkennbare Kennzeichnung erfolgt, wo das Lebensmittel erzeugt und/oder verarbeitet wurde. Dann können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher ein genaues Bild vom Ursprung und vom möglichen Transport des Lebensmittels machen. Ein Label, das diesem Anspruch Rechnung trägt, ist das Regionalfenster. Dieses Label wurde übrigens unter maßgeblicher hessischer Beteiligung entwickelt, nämlich von der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Deutschland. Regionalität kann selbstverständlich auch Bundesländergrenzen überwinden. Auch wenn ein nordhessischer Betrieb seine Erzeugnisse ins nahe Niedersachsen, zum Beispiel nach Göttingen, vermarktet, ist das eine regionale Vermarktung. Auch der umgekehrte Weg, nur von Hessen zu sprechen, greift zu kurz. Aber für eine herkunftsbezogene Kennzeichnung braucht es eine Struktur, in der es noch handwerkliche Molkereien, Mühlen, Bäckereien, Metzgereien und Schlachtstätten gibt und diese Betriebe vor Ort eine Zukunft haben. Dazu gehört auch eine solide Ausund Fortbildung. Förderungen von Verarbeitungsstätten sind sinnvoll. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Aber, wie schon gesagt, das ist nichts wirklich Neues, das gibt es bereits. Umso unverständlicher bleibt aber, was Sie gegen die in Hessen tätigen innovativen Ökomodellregionen und den Ökoaktionsplan hatten. Mit dem Ökoaktionsplan und den Ökomodellregionen wurden Landwirtschaft, Verarbeitung, Gastronomie, Kommunen und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander vernetzt. Es entstanden neue Absatzwege und Vermarktungsstrukturen. Viele Beispiele könnten hier genannt werden. Das war keine Symbolpolitik. Das war konkrete Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum und vor allem Ergebnis engagierter Arbeit vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den Regionen haben Menschen über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut, Landwirtinnen und Landwirte zusammengebracht, Kantinen beraten, Verarbeiter gewonnen, Projekte initiiert und Vertrauen geschaffen. Sie, die Akteurinnen und Akteure in den Ökomodellregionen, haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass aus einer politischen Idee konkrete regionale Wertschöpfung geworden ist. Übrigens wurden in Hessen schon immer dabei auch konventionelle und ökologische Betriebe miteinander vernetzt. Nehmen Sie die Markthalle in Eschwege im Werra-Meißner-Kreis. Sie haben sie auch genannt. Die gibt es nur, weil Öko- und konventionelle Betriebe dort gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Ökomodellregion Nordhessen war am Entstehen maßgeblich beteiligt. Oder die Feierabendmärkte in verschiedenen Städten: Anfangs wurden sie als Bio-Feierabendmärkte gegründet, und jetzt laufen sie zum Teil als Feierabendmärkte weiter, um auch konventionelle Betriebe vor Ort mitzunehmen. Um das hier auch einmal zu sagen: Auch die Namensänderung, die in der letzten Legislaturperiode vollzogen wurde, von Ökolandbau-Modellregionen zur Ökomodellregion Hessen, bedeutete schon eine Öffnung für konventionelle Betriebe. Das war damals schon auch so beabsichtigt. Wie geht die Landesregierung mit dieser Arbeit um? Sie lassen den Ökoaktionsplan auslaufen, Sie beenden die Förderung der Ökomodellregionen, und – das finde ich besonders peinlich – Sie nehmen sogar die Informationen über erfolgreiche Projekte aus dem Netz. Ich finde das so peinlich. In den Ökomodellregionen wurden zahlreiche informative Veröffentlichungen, Podcasts und Betriebsporträts angefertigt und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Da ist einiges an Geld und an persönlichem Engagement reingeflossen. Und was machen Sie? Auf der Website, wo die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, gibt es nur noch den lapidaren Hinweis: „Das Projekt ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.“ Zahlreiche Projektpartner verweisen über Links immer noch auf diese Website, weil sie sich nicht vorstellen können, dass das Ministerium einfach nichts mehr davon wissen will. Die Interessenten landen dann bei diesem Hinweis oder bei dem Hinweis: „Die Seite wurde nicht gefunden.“ Ich finde das oberpeinlich. Warum stellen Sie diese Veröffentlichungen nicht mehr zur Verfügung? Warum lassen Sie diese im Prinzip doch praktisch zeitlosen Infos einfach verschwinden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Vorgehen entwerten Sie die Arbeit derjenigen, die diese Strukturen über Jahre aufgebaut haben. So funktioniert regionale Entwicklung nicht. Vertrauen, Kooperation und Wertschöpfungsketten entstehen über Jahre und beruhen auch auf Beharrlichkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag wurde noch versprochen, die Strukturen weiterzuentwickeln und konventionelle Betriebe noch deutlicher einzubeziehen. Das wäre ja zumindest eine Strategie gewesen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hatten auch viele Landkreise und Mitarbeitende auf eine Fortsetzung dieser Arbeit gesetzt. Doch statt Weiterentwicklung nur noch Rückbau. Aber auch bereits beim Saatgut endet Ihre Liebe zur ernst gemeinten Regionalität erstaunlich schnell. „Regional“ fängt nämlich nicht erst auf dem Acker, sondern schon beim Saatgut an, zumindest wenn man die Begrifflichkeiten halbwegs ernst nimmt. In Hessen haben wir leistungsfähige kleine und mittelständische Züchterinnen und Züchter und Vermehrungsbetriebe für Saatgut. Sie sorgen Vielfalt auf dem Acker und für Innovation und Unabhängigkeit. Herr Minister, mit Ihrer vorbehaltlosen Unterstützung die Deregulierung der neuen Gentechnik öffnen Sie den internationalen Gentechnik- und Saatgutkonzernen ihren patentierbaren Einheitssorten Tür und Tor. Das genau das Gegenteil von „mehr Heimat auf dem Teller“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wer es mit der Regionalität ernst meint, stärkt schen Züchterinnen und Züchtern den Rücken und den Patentabteilungen globaler Konzerne. Aber da scheinen Sie durchaus dazugelernt zu haben, Minister. Während Sie unseren Antrag zur Ablehnung Gentechnikpatente und zur Kennzeichnung von Gentechnik im Ausschuss rundweg abgelehnt haben, kann man Protokoll der letzten AMK nachlesen, dass Hessen nun ganz plötzlich Gefahren für die Landwirtschaft sieht. Glückwunsch zu der Erkenntnis, aber sie kommt Setzen Sie sich jetzt bei den Abgeordneten der CDU EU-Parlament für eine Änderung ihrer Haltung ein; ist es nicht zu spät. Das wäre einmal eine gute Tat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wurde Ihre Haltung zu den bäuerlichen Familienbetrieben immer wieder in der Diskussion um tikel 148 der GMO, der – das haben wir schon mehrfach gesagt – den Milcherzeugern verbindliche Lieferverträge mit den Molkereien ermöglichen soll, mit klaren Regeln Preis und Menge. Genau darum geht es doch auch. Die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen ordnung der EU würde die Verhandlungsposition der sischen Milchbäuerinnen und Milchbauern stärken. Sie lehnen das stets ab und stärken damit nicht die len Betriebe, sondern diejenigen, die ohnehin schon eine größere Marktmacht verfügen. Wer von Regionalität spricht, muss auch mit seinen Möglichkeiten dafür dass diejenigen, die regional produzieren, auf Augenhöhe verhandeln können. Wie verletzlich die regionale Wertschöpfung sein wenn sich die Handelsmacht weiter konzentriert, zeigt zeit kaum ein Beispiel deutlicher als der geplante von tegut. Tegut war für zahlreiche hessische ein ganz wichtiger Partner, gerade wegen des besonderen Schwerpunkts auf Bio und Regionalität. Tegut hat nicht nur zum Werbeslogan, sondern zu einem zentralen Bestandteil seines Geschäftsmodells gemacht. Von den 300 Märkten sollen jetzt etwa 200 an gehen, weitere an REWE und möglicherweise an Nord. Damit verschwindet wieder ein Akteur vom und die Konzentration im ohnehin von wenigen Konzernen dominierten Lebensmitteleinzelhandel nimmt weiter zu. Der Hessische Bauernverband warnt ausdrücklich dass Regionalität und faire Erzeugerpreise bei einer nahme durch größere Handelsketten an Bedeutung ren könnten. Zum Beispiel müssen sich die Schweinehalter in Osthessen, die ihre Vermarktung auf die Eigenmarke LandPrimus aufgebaut haben, jetzt nach neuen Absatzwegen umsehen, wie auch schon die „HNA“ berichtete. Wenn ein Unternehmen wie tegut verschwindet, ist das massiver Verlust für die regionalen Betriebe in für Hier wäre ein Minister gefragt, der sich sichtbar an die Seite der hessischen Betriebe stellt und nach Lösungen für diese Absatzwege sucht. Bisher habe ich von Ihnen dazu kein Wort gehört. für jedoch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Um das auch anzusprechen: Auch der Schutz ortsansässiist ger Betriebe auf dem Bodenmarkt gehört dazu. Wer die regionale Landwirtschaft erhalten will, muss auch den Zugang zu Flächen sichern. hessiUnser Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landnicht wirtschaft soll ortsansässige Betriebe vor explodierenden Kauf- und Pachtpreisen schützen – Sie erklären diesen Vorschlag für unnötig. Damit ignorieren Sie eine der drängenHerr den Herausforderungen vieler hessischer Betriebe durch der diese explodierenden Preise und schlagen sich auf die Seite der ganz großen Wachstumsbetriebe, die am Bodenmarkt im den Ton angeben. hier Der Strukturwandel schreitet ohne bessere Regularien immer schneller voran. Es gibt schon jetzt Dörfer in Hessen spät. ohne einen einzigen ortsansässigen Vollerwerbslandwirt. im Auch Existenzgründungen wollen wir durch unseren Genoch setzentwurf erleichtern. Ich will es hier auch noch einmal sagen – wir hatten es am letzten Dienstag im Ausschuss –, eine gute zielführende Beratung gehört auch dazu, Beispiel: Landesbetrieb LandArwirtschaft Hessen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft ist das Rückgrat der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Beratung und Bildung und des Wissenstransfers in Hessen. zu Gerade bäuerliche Betriebe sind bei der Betriebsentwicklung, Direktvermarktung, Klimaanpassung oder auch bei MarktInvestitionen auf diese Unterstützung angewiesen. Seit heszwei Jahren fehlt eine reguläre Leitung des LLH, und seit Aber einem Jahr ist die Abteilungsleitung Beratung nicht mehr regionaregulär besetzt worden. über Es gibt jeweils nur kommissarische Leitungen, die aber sorgen, auch noch ihre eigentliche Stelle ausfüllen müssen, also mehr als doppelt belastet sind. Seit zwei Jahren fehlt hier eine erkennbare strategische Perspektive. Seit zwei Jahren lässt der Minister offen, wohin sich die wichtigste Berakann, tungseinrichtung des Landes für die regionalen Betriebe derentwickeln soll. Verkauf Betriebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Abteilungsleitung Bildung war lange, bis zum das letzten Monat, nur kommissarisch besetzt. Mit der Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung brauchen wir uns hier wohl nicht auseinanderzusetzen. EDEKA Mit drei Kleinen Anfragen wollten wir zumindest einmal ALDI Markt, ansatzweise herausfinden, was der Minister und seine beiden Staatssekretäre hier vorhaben. Aber alle Auskünfte blieben so vage und unbestimmt, dass man eigentlich schon von Auskunftsverweigerung sprechen kann. Das ist davor, eine klare Missachtung des Rechts der Abgeordneten auf ÜberInformationen. verlieSie haben die neue Wahlperiode im Beratungskuratorium eingeläutet, ohne zu sagen, wie es mit der Beratung weitergehen soll. Das ist nicht mehr nur ein Personalproblem – das ist ein politisches Signal. ein Heute stellen Sie ein neues Förderprogramm vor. Es Hessen. bleibt aber offen, ob die Beratung im Landesbetrieb Landwirtschaft zu Erwerbskombinationen zukünftig kostenlos bleibt. Für alle, die es nicht wissen: Zum Bereich der Erwerbskombinationen gehört auch der Einstieg in die Direktvermarktung und Lebensmittelverarbeitung. Die Direktvermarktung ist eine wichtige Säule der Regionalvermarktung. Wenn diese Beratung zukünftig nur noch kostenpflichtig angeboten werden soll, ist das definitiv keine Förderung der Regionalität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem Artikel im „Wochenblatt“ wurde berichtet, dass der HBV-Ehrenpräsident Bär fordert, dass die Grundberatung klar definiert, umfassend ausgestaltet und tatsächlich kostenfrei bleibt. Dieser Forderung schließen wir GRÜNE uns vollumfänglich an. Also, das ist für die bäuerlichen Familienbetriebe in Hessen alles in allem ein sehr ernüchterndes Fazit Ihrer bisherigen Regierungszeit. Wir fragen uns: Wo bleibt die Wirkung von acht zusätzlichen Stellen im Ministerbüro und wo die Wirkung eines zweiten Staatssekretärs? Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der sich diese Frage stellt. (Lena Arnoldt (CDU): Och, wir sprechen doch jetzt über „Hessen schmecken“! – Weitere Zurufe) Der Bauernverband unterstützt traditionell die Agrarpolitiker der CDU, ohne genau hinzusehen. Hauptsache, sie gehören der CDU an; das ist auch im Bund so. (Unruhe) Ob das immer eine gute Idee ist, da habe ich so meine Zweifel. (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei, ei! – Weitere Zurufe) Stellen Sie sich einmal vor, Ministerin Hinz hätte das Ministerbüro so aufgebläht und einen zweiten Staatssekretär beansprucht. (Lachen und Zuruf Lena Arnoldt (CDU): Hat sie doch! Ah! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Ein Aufschrei wäre durch den Berufsstand gegangen. Und jetzt? Ja, schauen wir einmal, ob Sie in der zweiten Hälfte (Lena Arnoldt (CDU): Jetzt wird es immer absurder! Ei, ei, ei!) der Legislaturperiode noch die Kurve kriegen. Aber auch da habe ich meine Zweifel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lena Arnoldt (CDU) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Nur ein Förderprogramm aufzulegen, das es eigentlich in der Form (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei!) als Marktstrukturförderung schon gibt, ist wirklich zu dünn. (Lena Arnoldt (CDU): Schade, echt schade!) Das ist einer Regierungserklärung eigentlich nicht würdig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Ich habe noch eine Minute. – Frau Knell, Sie haben auch noch einen Antrag nachgereicht, der im Wesentlichen (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei!) von den Forderungen des Bauernverbandes abgeschrieben ist. Das ist so weit schon okay. (Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Lena Arnoldt (CDU)) Aber zustimmen kann man dem nicht. In Ihrer Passage zum LLH fehlt tatsächlich der wichtige Passus, dass es kostenfrei bleiben muss; (Lena Arnoldt (CDU): Dass die grüne Ministerin nicht schuld war, der Passus fehlt! – Glockenzeichen) das ist das Wesentliche der Beratung. Beim Glyphosat muss ich Ihnen sagen: (Lena Arnoldt (CDU): Ei, ei, ei, ei!) Glyphosat hat im Wasser und in Heilquellenschutzgebieten wirklich nichts verloren. Diese Öffnung würden wir nie mittragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel zu Ihrem Antrag, den wir dann auch ablehnen. – So weit vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)