Martina Feldmayer

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Wir überweisen jetzt den Gesetzentwurf an den zuständigen Rechtspolitischen Ausschuss. Mir wurde gerade zugetragen, dass ich bei der Regierungserklärung vergessen habe, dass wir noch einen Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion hatten. Den müssten wir der abstimmen, oder soll er an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden? schaue einmal in Richtung der FDP-Fraktion. (Robert Lambrou (AfD): Hallo, FDP!) An den Landwirtschaftsausschuss? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): An den wirtschaftsausschuss!) – Okay, dann überweisen wir diesen Antrag an den wirtschaftsausschuss. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups – Drucks. 21/4404 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4369 zu Drucks. 21/4013 – Die Berichterstattung hat Herr Hofmeister von der Fraktion, und er steht auch schon bereit. Bitte schön. Andreas Hofmeister, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich die Berichterstattung vornehmen. Der Innenausschuss raten und folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung unverändert nehmen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.