Pascal Schleich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, zu Anfang möchte ich Ihnen sagen: Sie haben in den letzten zehn Minuten Ihrer 20-minütigen Rede erzählt, wo Sie überall essen waren. An Ihnen ist ein Restaurantkritiker verloren gegangen, aber als Minister sind Sie nicht ganz so gut. (Heiterkeit und Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das zeigt, dass Sie in diesen zehn Minuten nichts verstanden haben!) Die Hessische Landesregierung erklärt heute, die Nachhaltigkeit stärken zu wollen, aber viel hat man davon nicht gehört. (Beifall AfD) Erreicht werden soll dieses Ziel durch die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung hessischer Lebensmittel. Das klingt zunächst richtig. Es klingt nach Heimat, es klingt nach Verantwortung, es klingt nach kurzen Wegen, nach Wertschätzung für die Menschen, die unsere Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und verkaufen. Aber genau deshalb müssen wir heute sehr genau hinschauen; denn schöne Worte machen noch keine funktionierende Wertschöpfungskette. Ein Förderprogramm ersetzt keinen Schlachthof. Ein Siegel ersetzt keinen Nachfolger für einen Bäckermeister, und ein Empfang, auf dem hessische Häppchen gereicht werden, ersetzt keine Politik, die die Betriebe im Alltag tatsächlich entlastet. (Beifall AfD) Nachhaltigkeit hat bei der Hessischen Landesregierung nur scheinbar einen hohen Stellenwert. Dargestellt wird das Leitbild der Nachhaltigkeitsstrategie anschaulich auf einem Poster: insgesamt 22 Punkte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Das Poster finden Sie auf der Webseite des Ministeriums. Es ist sehr schön, es ist viel Blau darin – wie in den Wahlumfragen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wie ist aber die Situation unserer Metzger, Bäcker, Landwirte, Imker, Winzer, Gastronomen und anderer Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter von Lebensmitteln tatsächlich? Um die Wirtschaft in Deutschland steht es aktuell nicht gut. Das ist eine Tatsache. Auch unser Bundesland Hessen bleibt davon leider nicht verschont. Ganz aktuell berichten Medien und Kommunen von deutlichen Steuerausfällen. Der Hessische Städtetag nannte die Zahlen „niederschmetternd“. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo ein Betrieb für immer seine Pforten schließt. Viele Unternehmen können die täglich steigenden Anforderungen nicht mehr bewältigen. Dazu kommen sinkende Kaufkraft, hohe Energiepreise, Bürokratie, Personalmangel und das Problem, dass Betriebe oft keinen Nachfolger finden, der sich dem hohen Risiko der Selbstständigkeit stellen möchte. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oder länger arbeiten will!) In Hessen ist die Zahl der Bäckerbetriebe laut Hessischem Handwerkstag von 874 im Jahr 2014 auf 558 im Jahr 2024 gefallen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das ist ein Rückgang um 316 Betriebe bzw. um 36 %. Bei den Fleischereien weist der Deutsche Fleischer-Verband für Hessen zwischen 2023 und 2024 einen Rückgang der Zahl der Fleischerfachgeschäfte von 946 auf 904 aus – also 42 weniger in nur einem Jahr. Herr Minister, was die Hessische Landesregierung in den letzten zehn Jahren gemacht hat, war alles Mögliche, aber keine Stärkung der heimischen Betriebe. (Beifall AfD) Wer heute mehr Regionalität verspricht, muss warum unter CDU-geführten Landesregierungen gleichzeitig so viele regionale Strukturen verschwunden sind. (Beifall AfD) Das sind eindeutige Indikatoren für den schlechten der Wirtschaft in Hessen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du Zeit! – Gegenruf AfD: Regen Sie sich doch so auf! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): rege mich doch gar nicht auf! Über Sie rege mich nie auf!) und damit auch für den Zustand unserer regionalen ger, Verarbeiter und Vermarkter. Deshalb stellt sich Frage: Können unsere kleineren hessischen regionalen zeuger, Verarbeiter und Vermarkter das leisten? Wurden von der Hessischen Landesregierung in der Vergangenheit entsprechend unterstützt? Schaut man sich die genannten Zahlen an, erkennt man, dass sie eine klare Antwort Nein, die Landesregierung hat die Unternehmen nicht reichend unterstützt. Sie hat sie zu oft mit Broschüren, Programmnamen, Siegeln und Prüfaufträgen abgespeist, während die Betriebe konkrete Entlastungen gebraucht ten. (Beifall AfD) Bei den bäuerlichen Betrieben ist es ähnlich. In gibt es nur noch rund 15.300 landwirtschaftliche Betriebe. Im Vergleich zu der Situation vor zehn Jahren ist Zahl um rund 10 % gesunken. Das entspricht grob Betrieben weniger pro Jahr, also gut drei Höfen pro Woche. Diese Betriebe fehlen als hessische Erzeuger für immer. (Beifall AfD) Besonders dramatisch ist die Lage dort, wo regionale Wertschöpfung ohne regionale Infrastruktur gar nicht tionieren kann: bei den Schlachtstätten. Wer regionale Fleischvermarktung fordert, aber regionale SchlachtZerlegestrukturen verliert, betreibt eine Politik mit sprüchlichen Botschaften. Von Ihnen, Herr Minister, übrigens kein Wort zu den Schlachthöfen. Das ist schade. (Beifall AfD) Wie sieht es denn bei unseren Schlachthöfen aktuell Noch im März 2024 hat der Hessische Bauernverband grüßt, dass Sie, Herr Minister Jung, der Agrarministerkonferenz einen Beschluss zur Prüfung des EU-Hygienepakets und entsprechender deutscher Umsetzungen vorgeschlagen haben. Aber was hat sich seitdem für die Betriebe vor tatsächlich geändert? (Lothar Mulch (AfD): Nichts!) – Richtig. – Die Agrarministerkonferenz hat den lungsbedarf bestätigt und Prüfaufträge beschlossen. Es etwas Bewegung bei der mobilen und der teilmobilen Schlachtung. Aber eine umfassende Entlastung, ein Gesetzesänderungspaket oder ein echter Durchbruch kleine regionale Schlachtbetriebe ist aus den bisherigen Ergebnissen nicht erkennbar. (Beifall AfD) In Hessen sind in den vergangenen Jahren mindestens zwei regional bedeutsame Schlachtstätten weggefallen, der erklären, Schlachthof Bensheim und der Odenwald-Schlachthof in Brensbach. Mit dem Schlachthof in Brensbach hat 2023 der letzte Schlachthof in Südhessen seinen Betrieb eingestellt. Die Landesregierung spricht seit über zwei Jahren von Zustand Entbürokratisierung und regionalen Schlachtstrukturen. Gleichzeitig steht der Schlachthof in Brensbach weiter liebe still. Für die Betriebe zählt aber nicht, was auf einer Konnicht ferenz geprüft wird; für die Betriebe zählt, ob sie ihre TieIch re noch regional, tierschonend, bezahlbar und rechtssicher ich schlachten können. (Beifall AfD) ErzeuHier liegt der Kern des Problems: Ein Zuschuss für eine die neue Maschine hilft wenig, wenn Fachkräfte fehlen, wenn ErVeterinärkontrollen kaum planbar sind, wenn Kühlkapazisie täten fehlen, wenn Entsorgungskosten steigen und wenn das Erteilen von Genehmigungen Jahre dauert. Regionalität braucht die ganze Kette und nicht nur ein schönes geben: Etikett. aus- (Beifall AfD) hät- Aber da hören die Probleme nicht auf. Während die Einwohnerzahlen in den Ballungsgebieten kontinuierlich steigen, verlieren ländliche Regionen vielerorts Einwohner. Mit den sinkenden Einwohnerzahlen sinkt natürlich auch die Nachfrage vor Ort. Gleichzeitig verschwinden die Hessen Strukturen, die eine Nahversorgung früher selbstverständlich gemacht haben. ihre 170 Neben den Bäckereien und Metzgereien sind Dorfläden zu weniger einer Seltenheit geworden. Oft werden auf Initiative der Bürger, meist ehrenamtlich und unter Einsatz privater Mittel, verschiedenste Lösungen geschaffen, um für die Bevölkerung die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln aufrechtzuerhalten. Dieses Engagement ist vorbildlich, aber es ersetzt keine tragfähige Wirtschaftspolitik. funk- (Beifall AfD) und Viele dieser kleinen Dorfläden kämpfen mit hohen Einwider- kaufspreisen, kurzen Öffnungszeiten, Energiekosten und kam Preisen, die mit denen großer Ketten nicht konkurrieren sehr können. Ihre Existenz ist ständig gefährdet, ihre Zukunft ist ungewiss. Sollte doch ein Discounter oder eine Großbäckerei mit Filialstruktur in der Nähe errichtet werden, verbessert das zwar die Versorgung, verdrängt aber oft genau die regionalen Betriebe, von denen die Regierung aus? in ihren Reden schwärmt. Anstatt die Erzeuger direkt zu beentlasten, bevor sie ihren Betrieb aufgeben müssen, legt die Landesregierung aufwendige, kostenintensive und oft intransparente Programme auf, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht zur Lösung beitragen. Über Generationen Ort gewachsene Betriebe mit funktionierender Infrastruktur werden leichtfertig geopfert. (Beifall AfD) HandArbeitsplätze fallen weg oder werden in schlechter begab zahlte, unsichere oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt. Über Generationen vererbgroßes tes Wissen – und damit ein Teil unserer hessischen Idenfür tität – geht verloren. Typische hessische Produkte in ihrer ursprünglichen Qualität gibt es irgendwann nicht mehr. Kartoffelwurst, Ahle Wurst, Beutelches, Salzekuchen, Schmandkuchen, Handkäs mit Musik, Grüne Soße, Apfelwein, Rauscher – all das möchte ich hier beispielhaft nennen. Hessen hat kulinarisch viel zu bieten, aber dieses Angebot fällt nicht vom Himmel. Es braucht Menschen, Betriebe, Handwerk, Rohstoffe, Verarbeitung und Absatz. Die Landesregierung erklärt nun, bei Veranstaltungen, Feiern und Empfängen des Landes verstärkt hessische Produkte anbieten zu wollen. Herr Minister, das ist nicht falsch, aber nach 27 Jahren CDU-geführter Landesregierungen ist das einfach kein großer Wurf. (Beifall AfD) Es ist schade, dass die Landesregierung erst jetzt merkt, wo sie das Essen für ihre eigenen Empfänge bestellen sollte. Sie bedanken sich sogar bei ihrem Koalitionspartner dafür, dass man sich darauf einigen konnte, hessische Produkte in den Fokus zu stellen – Zitat –: „Ich bin daher meinen Kollegen in der Landesregierung sehr dankbar, dass es möglich war, gemeinsam zu beschließen, dass wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen.“ (Lena Arnoldt (CDU): Wo ist denn da das Problem? – Zuruf CDU: Was ist denn daran falsch? Das ist doch gut!) Herr Minister, ich sage Ihnen zweierlei: Erstens. Eine AfDRegierung hätte das schon nach wenigen Tagen umgesetzt und nicht erst nach 27 Jahren. (Beifall AfD) Zweitens. Das zeigt, wie niedrig die Messlatte dieser Landesregierung inzwischen liegt. (Beifall AfD) Eine Politik, die regionale Betriebe wirklich stärken will, beginnt nicht am Büfett der Landesregierung, sondern im Alltag der Betriebe. (Beifall AfD) Auf eine brauchbare und wirkungsvolle Hilfe mussten die Betroffenen lange warten. Die von der Landesregierung gefundenen Lösungen und die Programme, oft mit wohlklingenden Namen, beseitigen die Probleme kleiner Betriebe nicht automatisch. Ein Beispiel ist die MGH Gutes aus Hessen GmbH. Diese aus Mitteln des Landeshaushalts finanzierte Gesellschaft soll durch Marketing und kommunikative Maßnahmen dazu beitragen, Erzeugung und Vertrieb von in Hessen produzierten Lebensmitteln den Verbrauchern näherzubringen. Mit den offiziellen hessischen Siegeln „Bio aus Hessen“ und „Geprüfte Qualität Hessen“ wollte man eine im Ansatz gute Idee umsetzen. Aktuell tragen aber erst rund 600 Betriebe in Hessen dieses Siegel. Seit über 20 Jahren besteht diese GmbH. In dieser Zeit hat sie nur einen kleinen Teil dieser Betriebe erreicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Trotz unbestreitbarer Vorteile im Marketing ist dieses Programm offenkundig nicht geeignet, Regionalität in der Fläche entscheidend zu stärken. Um Partner zu werden, muss sich ein Betrieb bewerben, Beiträge bezahlen, Vorgänge dokumentieren und regelmäßige Kontrollen ermöglichen. Für große Betriebe mag das durchaus machbar sein. Ein kleiner Betrieb, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, wird dies in vielen Fällen nicht leisten können. Seine nicht zertifizierten Erzeugnisse haben dann möglicherweise sogar einen Wettbewerbsnachteil gegenüber zertifizierten Erzeugnissen größerer Mitbewerber. Gerade hier stellt sich die Frage, ob die Landesregierung kleine Bäcker, Metzger und Direktvermarkter stärken will oder ob sie am Ende Strukturen schafft, von denen vor allem größere Anbieter profitieren. Wo bleibt die Wertschätzung für den klassischen Dorfbäcker mit Backstube und Ladentheke unter einem Dach? Wo bleibt der Metzger, der noch selbst herstellt, aber keine Zeit für zusätzliche Zertifizierungsbürokratie hat, Herr Minister? (Beifall AfD) Auch die Behauptung, Regionalität sei automatisch nachhaltig, also nachhaltig im Sinne Ihrer Definition, greift zu kurz. Natürlich sind kurze Wege ein Vorteil. Aber regional ist nicht immer gleich tierwohlgerecht und damit auch nicht automatisch hochwertig. Entscheidend sind Produktionsweise, Energieeinsatz, Transportmittel, Verarbeitung und Vermarktung. Ein regionales Produkt aus energieintensiver Herstellung kann schlechter abschneiden als ein saisonal und effizient erzeugtes Produkt von außerhalb. So ehrlich muss man nun einmal sein. (Beifall AfD) Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, darf also nicht bloß „regional“ auf ein Plakat schreiben. Er muss prüfen, ob die geförderten Projekte tatsächlich Ressourcen schonen, Tierwohl verbessern, Versorgung sichern und den Betrieben eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen. Die neue Initiative „Hessen schmecken“ soll Förderangebote schaffen. Investitionen sollen mit einem Anteil von 45 bis 70 % unterstützt werden. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Oft sind die dringendsten Probleme kleiner Betriebe keine einmaligen Investitionen, sondern laufende Kosten: Personal, Energie, Miete, Wartung, Versicherung, Bürokratie, Kontrollen, Dokumentation, Transport, Kühlung und Entsorgung. Eine geförderte Maschine hilft wenig, wenn danach niemand da ist, der sie bedienen kann, oder wenn die laufenden Kosten den Betrieb trotzdem erdrücken. (Beifall AfD) Außerdem besteht die Gefahr, dass wenige Großprojekte einen erheblichen Teil der Mittel binden, während kleine Betriebe trotz hoher Förderquote die Eigenmittel nicht aufbringen können und leer ausgehen. Demjenigen, der ums Überleben kämpft, hilft auch ein Zuschuss nicht, wenn er den Restbetrag, die Vorfinanzierung und das wirtschaftliche Risiko nicht tragen kann. Die Unterstützung und Umsetzung der globalisierenden EU-Politik stehen nun einmal ganz eindeutig im Gegensatz zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Wenn kleine Betriebe die Last der Regulierung tragen und die großen Strukturen davon profitieren, dann ist das ein fauler Kompromiss, Herr Minister. (Beifall AfD) Die Landesregierung bezieht hier wie so oft keine klare Position. Herr Minister, wenn Sie die regionale Wertschöpfung wirklich stärken wollen, dann beantworten Sie bitte konkrete Fragen: Wie viele regionale Schlacht- und Zerlegekapazitäten sollen bis zum Jahr 2028 entstehen oder gesichert werden? Wie helfen Sie kleinen Metzgereien Bäckereien bei der Nachfolge, Entbürokratisierung dem ständig steigenden Kostendruck? Der kleine regionale Erzeuger, Verarbeiter oder Vermarkter müsste von der sischen Landesregierung aktiv vor unnötiger Regulierung geschützt und wirtschaftlich gestärkt werden. (Beifall AfD) Er braucht keine zusätzlichen Hürden, sondern er verlässliche Rahmenbedingungen. Verzichten Sie vielleicht in Zukunft auf feierliche Auftritte mit prominenten gästen, und gehen Sie in die Dörfer, wo tatsächlich ziert wird. (Beifall AfD) Sprechen Sie mit den Menschen, die unter schweren dingungen, mit vielen Auflagen, unter Konkurrenz Preisdruck Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und fen. (Holger Bellino (CDU): Das tun wir tagtäglich!) Fragen Sie den Bäcker, warum er trotz gut laufendem schäft keinen Nachfolger findet. Fragen Sie den nach dem zusätzlichen Aufwand, weil er nicht mehr nal schlachten lassen kann. Fragen Sie den Landwirt, sein seit Generationen bestehender Betrieb in zehn noch existiert. (Beifall AfD) Machen Sie sich dabei aber auch auf die eine oder kritische Bemerkung gefasst. Die werden Sie mit heit bekommen. „Hessen schmecken“ kann ein richtiger Ansatz sein. so, wie die Landesregierung es hier vorstellt – als rantkritik und Bericht, wo man letzte Woche essen war bleibt es zu sehr Erzählung und zu wenig Strukturpolitik. (Beifall AfD) Die Probleme sind bekannt: weniger Bäckereien, Metzgereien, weniger Höfe, weniger Schlachtstätten, ger Nachfolger, aber dafür mehr Bürokratie und steigende Kosten. Werte Landesregierung, lernen Sie aus Ihren Fehlern Vergangenheit. Wer diese Probleme nicht klar wird sie auch nicht lösen. Deshalb braucht Hessen nur „mehr Heimat auf dem Teller“. Hessen braucht Politik, die den Menschen, die diese Heimat jeden durch ihrer Hände Arbeit erhalten, die nötige Freiheit, nungssicherheit und Wertschätzung gibt. Die Hessen chen eine AfD-Regierung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)