Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Schwaier der AfD-Fraktion geben. Bitte schön. das Olaf Schwaier (AfD): Bitte Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie ein „Verkehrspaket I“ ankündigen, wird es dann solche anderen Gesetze wie das Nahmobilitätsgesetz und weitere Gesetze beinhalten? Fassen Sie das also zusammen? Minis- Ich hatte ja einmal auch von Ihrer Regierung gehört: Wenn Ich wir ein neues Gesetz auf den Weg bringen, werden wir zwei andere dafür kassieren. – Es wäre dann an der Zeit, zum Beispiel das Nahmobilitätsgesetz zu kassieren. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))