Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier für die Hessische Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern einbringen. Mit diesem Gesetz stärken wir die Verantwortung für Spätaussiedler. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam; denn Spätaussiedler haben ganz besonders unter den Folgen des von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges zu leiden. Deshalb haben wir auch heute ihnen gegenüber eine Verantwortung. Es sind in den letzten Jahrzehnten 4 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland gekommen, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind, die hier Verantwortung übernehmen, die unser Wirtschaftsleben mitgestalten. Der Gesetzentwurf widmet sich vor allem denjenigen, die auch heute noch als Spätaussiedler zu uns kommen. Mit diesem Gesetzentwurf soll die weitere Eingliederung von Spätaussiedlern unterstützt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie im Regelfall gemeinsam untergebracht werden, damit sie bestmöglich gefördert werden können, und zwar grundsätzlich auch unabhängig von anderen Zugewanderten. Der Hintergrund dabei ist, dass die Ausgangslage für den Staat und für die Integration hier eine andere ist als jedenfalls bei den meisten anderen Menschen, die zu uns kommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass wir gerade in Hessen den vorbildlichen Weg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Integration der Spätaussiedler weitergehen können. Hessen hat hier sehr viel zu bieten. Wir haben in Hessen Projekte mit Vorbildcharakter für die gesamte Bundesrepublik. Ich will an dieser Stelle auf das laufende Modellprojekt in Lich hinweisen, das ich mir persönlich mit unserem Landesbeauftragten Andreas Hofmeister anschauen konnte: 50 Plätze für Spätaussiedler, für Familien, die zu uns gekommen sind, die dort bestmöglich betreut und integriert werden und damit gute Startbedingungen haben. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist die Fördereinrichtung in Hasselroth, die ich auch neulich besucht habe. Dort sind junge Spätaussiedler und im Übrigen auch andere Zugewanderte, die sich auf das Abitur in Hanau vorbereiten – junge Menschen mit einer Perspektive, die sich einbringen wollen, die hier etwas leisten wollen und auf die wir auch angewiesen sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht im allseitigen Interesse, dass wir diese Anstrengungen zur Unterbringung, Eingliederung und Integration der Spätaussiedler gemeinsam fortsetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Ich würde mich freuen, wenn er in diesem Hause auf breite Unterstützung stoßen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)