Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anfang des Monats gab es einmal eine wirklich gute Nachricht zu lesen: „Deutsche Start-ups sammeln mehr Geld ein“, titelten die Medien, und das trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die Start-ups konnten im ersten Quartal 6 % mehr Wagniskapital als im Vorjahreszeitraum einwerben. Das ist also erst einmal eine gute Nachricht, weil das bedeutet, gute Ideen, gute Gründerinnen und Gründer entscheiden sich auch weiterhin dafür, hier am Standort in Deutschland, in Hessen, ein Unternehmen aufzubauen. Aber die Kehrseite der Medaille war auch in diesen Artikeln zu lesen, nämlich: Immer mehr von diesem Risikokapital, das wir brauchen, kommt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Drei Viertel der investierten Mittel kommen von internationalen Investoren und davon der allergrößte Teil aus den USA. Das ist einerseits wiederum ein gutes Zeichen, weil es zeigt, das Interesse und das Vertrauen in Deutschland als Gründungsstandort, als Technologieentwicklungsstandort ist nach wie vor hoch. Aber wir wissen, dass das auch schwierig ist, weil dort sehr risikobehaftetes Kapital im Spiel ist; und Kapital ist nie neutral, auch das wissen wir. Wo investiert wird, da entsteht Einfluss, da entsteht Macht. Je mehr Kapital aus dem Ausland in deutschen und europäischen Unternehmen steckt, desto höher ist auch das Risiko, dass die Wertschöpfung oder die Arbeitsplätze und die Gründerinnen und Gründer und die Innovationen irgendwann abwandern. Ich glaube, wir sind uns einig: Das wollen wir hier nicht. Wir wissen, dass es in den USA besonders viele Unicorns gibt, das heißt Start-ups, die mit über 1 Milliarde Dollar bewertet werden. Ein großer Teil dieser Unicorns kommt nicht ursprünglich aus den USA, sondern die Gründerinnen und Gründer stammen aus Europa und sind von hier abgewandert. Das zeigt, es gibt eine ziemlich klare Konkurrenz um die besten Köpfe. Das entscheidet sich eben nicht nur über die Universitäten, über die wir oft sprechen, sondern vor allem auch über das Risikokapital. Deshalb gibt es unseren Gesetzentwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb steht fest, wenn wir wollen, dass die Start-ups von heute auch den Mittelstand von morgen hier bei uns in Europa ausmachen, dann brauchen wir deutlich mehr Wagniskapital. Dafür müssen wir andere Wege gehen. Wir wissen, mit staatlichen Mitteln wird das nicht funktionieren. In den USA ist es so, dass große Stiftungen einen großen Teil ihres Kapitals in Venture-Capital-Fonds anlegen. Auch das ist ein Grund dafür, warum in den USA mehr Risikokapital verfügbar ist als bei uns. Wenn wir in Deutschland und in Europa auch nur einen Bruchteil dieses Stiftungskapitals mobilisieren könnten, dann wäre das schon ein riesiger Fortschritt für den Innovationsstandort Hessen. Genau darum geht es in unserem Gesetzentwurf. Keine Frage, Herr Kollege Hofmeister: Grundstockkapital und Stiftungsvermögen müssen werterhaltend angelegt werden, das stellen wir gar nicht infrage. Es geht auch nicht darum, dass jetzt Stiftungskapital komplett in riskante Einzelinvestitionen gesteckt und damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Darum geht es nicht. Vielmehr geht es darum, dass wir mit dieser kleinen Gesetzesänderung Rechtssicherheit schaffen. Für einen kleinen Teil des Stiftungsvermögens – bis zu 5 %, haben wir definiert – soll ausdrücklich ermöglicht werden, dieses als Wagniskapital in entsprechende Fonds zu investieren. Fonds wiederum bedeuten auch immer Risikostreuung. Es gibt nämlich Stiftungen, die genau das gerne tun würden, also Innovationen fördern, die aber durch die Unsicherheit in dem Gesetz, weil es nicht klar geregelt ist, daran gehindert werden. Es ist eine sehr moderate und behutsame Öffnung, die wir hier vorschlagen. Das kann aber in Summe sehr viel Geld für den Start-up-Standort Hessen bedeuten. Meine Damen und Herren, das ist eine Initiative, die einen echten Mehrwert für Hessen als Start-up-Standort schaffen könnte. Auch wären wir als Land hier endlich wieder Vorreiter; denn in den zweieinhalb Jahren, in denen es mittlerweile die schwarz-rote Landesregierung gibt, gab es bisher keine einzige Initiative, um diesen Start-up-Standort zu stärken. Deshalb ist es dringend notwendig, hier wieder Vorreiter zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)