Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut Wort an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas geben. schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr ter, für die, ich sage mal, kleine Regierungserklärung. weiß jetzt relativ gut Bescheid über die Fahrerlaubnisse usw. den (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten und AfD – „Innova- Zuruf Tobias Eckert (SPD)) FachleuWir sind uns aber einig, dass das zentrale Stück des von Verkehrspakets I natürlich die Novelle und Reform des Hessischen Straßengesetzes ist. Da gab es weitreichende Versprechungen; denn Ende letzten Jahres, 2025, sollte das eingebracht werden. Deswegen meine Anschlussfrage: Sind Sie denn mit dem Tempo der Gesetzgebung diesbeweni- züglich zufrieden? BereiBauPräsidentin Astrid Wallmann: soHerr Staatsminister, bitte schön. FühKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, einfach Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: dem entlastet Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgedigiordneter, nein, wir sind uns ausdrücklich nicht einig. Ich der will Ihnen an dieser Stelle auch widersprechen. Ich habe mehrfach hier in den Debatten betont, dass aus Sicht der Landesregierung die Frage von faktischem Regierungshandeln und Verwaltungspraxis für die Beschleunigung und Verbesserung der Abläufe im Straßenverkehr und in der am Mobilität völlig unterschätzt ist. Deswegen ist noch einmal Fahrzu betonen, dass weite Teile des Verkehrspakets I, die allesamt positive Effekte auf Mobilität und Vergabeprozesse Rechts- haben, bereits umgesetzt sind. Wir sind beieinander, dass zum Verkehrspaket I auch die Novelle des Hessischen Straßengesetzes gehört. Und auch da will ich noch einmal anknüpfen an die Haltung, die wir Handhier mehrfach schon als Landesregierung deutlich gemacht haben: Uns ist es ein Anliegen, dass wir hier keine SchauAnfensterdebatten führen, sondern dass wir Gesetzentwürfe der einbringen, die sich dann in der Praxis bewähren. Deswegen haben wir im Vorfeld der Novelle auch intensiv das im Gespräch mit einschlägigen Verbänden gesucht, auf die ich Ververwiesen habe: vom ADFC bis zur VhU. Die Rückmelkann, dungen, die wir von den Verbänden erhalten haben, sind Unterauch in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Gut Ding will Weile haben. Wir werden einen guten Geunter setzentwurf einbringen. Wir freuen uns auch auf die konJahr struktiven Beratungen mit Ihnen. Bauder (Beifall CDU und SPD) deutist