Astrid Wallmann

Liebe Frau Dudyka, lieber Herr Dudyka, es ist gut, Sie sich auf uns freuen; denn wir freuen uns auch auf Wir sagen Ihnen auch zu, da der Oberbürgermeister ja eben auch noch einmal so herzlich eingeladen hat: kommen auch alle und freuen uns wirklich sehr. Ich darf Sie jetzt gleich verabschieden, komme gleich einmal kurz zu Ihnen, um Ihnen im Namen der Abgeordneten des gesamten Hauses noch Präsente zu übergeben. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute, und wir sehen allerspätestens am Eröffnungstag beim Hessentag. – schön. (Allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht dem Hessentagspaar und dem Oberbürgermeister Geschenke. – Es wird ein Foto mit Hessentagspaar, dem Oberbürgermeister und dentin Astrid Wallmann angefertigt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und die Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nächst zwei neue Staatssekretäre in unserem Haus ßen. Der Ministerpräsident hat mit Wirkung vom gestrigen Herrn Dr. Nicolas Sölter als Staatssekretär beim schen Ministerium für Digitalisierung und Innovation nannt. Herr Dr. Sölter war zuletzt als Rechtsanwalt für ches Wirtschaftsrecht im Hamburger Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields tätig. Herr kretär, lieber Herr Dr. Sölter, seien Sie uns herzlich kommen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Darüber hinaus hat der Ministerpräsident, ebenfalls Wirkung des gestrigen Tages, Herrn Dr. Johannes als Staatssekretär beim Hessischen Ministerium für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen ernannt. Herr Dr. Loheide war zuletzt Leiter der Abteilung schaftsförderung und technologische Innovation im schaftsministerium und davor als Abteilungsleiter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen tätig. Staatssekretär, lieber Herr Dr. Loheide, auch an dieser le herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Ihnen von dieser Stelle zurufen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit und freuen uns auf Zusammenarbeit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nun darf ich noch zum Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ kommen. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten sind dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Ernst-Reuter-Schule Dietzenbach ausgewählt worden. Diese sind Adam Opel, Anne Frank, Bonifatius, Wilhelm Grimm, Carl Ulrich, Elisabeth Selbert und Jacob Grimm. Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Tagesordnung vom 12. Mai 2026. Diese sowie der Nachtrag liegen Ihnen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 19, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE dass GRÜNEN, Drucks. 21/4366, nun gemeinsam mit Punkt Sie. 30, dem Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten, uns aufgerufen wird. Wir Weiter haben wir uns darauf verständigt, dass Punkt 20, der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4412, nach noch Punkt 47, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt wird. uns Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass auf Danke Wunsch der antragstellenden Fraktion Punkt 29, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4421, von der Tagesordnung abgesetzt wird. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, dass Punkt dem 15, der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Präsi- Drucks. 21/4251, nach Punkt 48, der Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU, aufgerufen und ebenfalls unmittelbar abgestimmt wird. In diesem Zusammenhang haben wir als nun Redezeit siebeneinhalb Minuten festgelegt. stelle Hierdurch kommt Punkt 17 bereits am Mittwoch vor den Beschlussempfehlungen zum Aufruf. zuNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein begrüDringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Beitragszahler dürfen nicht länger für versiTag cherungsfremde Leistungen herangezogen werden – der Hessi- Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Bürer- gergeldkosten fair finanzieren“, Drucks. 21/4460. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 53 und kann, wenn niemand wiöffentliderspricht, nach Punkt 47, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar Staatsseabgestimmt werden. willWeiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Psychotherapeutische Versorgung in Hessen stärken – seelische Gesundheit sichern und Wartezeiten mit abbauen“, Drucks. 21/4461. Wird die Dringlichkeit bejaht? Loheide – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag WirtPunkt 54 und kann, wenn niemand widerspricht, zusamRaum men mit Punkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. WirtDamit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung Wirtbei nen Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob Herr es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die StelTagesordnung so genehmigt. Wir tagen heute voraussichtlich bis 19:15 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages ganz besonders die Besucherinnen die und Besucher an diesem Tag begrüßen. Schön, dass Sie alle da sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall) Dann freue ich mich, heute noch eine Delegation des Südtiroler Landtages, die Mitglieder des II. Gesetzgebungsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Herrn Josef Noggler, zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Kollege Noggler, wir alle freuen uns, dass Sie im Rahmen Ihrer Studienfahrt auch dem Hessischen Landtag einen Besuch abstatten. Sie hatten bereits ein Gespräch mit Mitgliedern des Umweltausschusses und ebenfalls mit dem Freundeskreis Südtirol, und Sie haben auch ein ganz besonderes Gastgeschenk mitgebracht: In der Lobby finden sich Äpfel aus Südtirol, die Sie für uns alle zum Zugreifen mitgebracht haben. Ganz herzlichen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall) Ich freue mich sehr, dass ich heute schon die Gelegenheit hatte, Sie und Ihre Delegation persönlich zu treffen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, die die Delegation begleitet haben. Herr Frömmrich und Herr Stolz, vielen Dank dafür. Schön, dass Sie heute hier sind. Auch Sie sind uns ganz herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Hohen Landesschule Hanau den Hessischen Landtag besuchen. Sie werden im Rahmen ihres Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ auch die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen Interviews zu führen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Heiko Scholz und Dimitri Schulz, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Torsten Leveringhaus sowie die Abgeordnete Katrin Schleenbecker ab 17:30 Uhr und seitens der Hessischen Landesregierung die Staatsministerin Heike Hofmann. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss im Raum 510 W tagen wird. Dann haben wir an diesem heutigen Tag einen ganz besonderen Glückwunsch zu übermitteln. Ich freue mich ganz besonders, dass sich der Abgeordnete Patrick Appel entschieden hat, seinen Geburtstag heute mit uns zu feiern. (Allgemeiner Beifall) Na ja, gut, Herr Appel, es war nicht ganz freiwillig, aber wir freuen uns auf jeden Fall, dass Sie heute hier sind. Wir freuen uns, mit Ihnen diesen Tag zu verbringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ich habe die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses bereits überbracht und auch schon persönlich gratuliert. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall – Patrick Appel (CDU): Vielen Dank!) Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/4342 – Ich rufe die Frage 287 auf und darf dem Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.