Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Die Fragestunde ist damit abgehalten. (Die Frage 303 soll auf Wunsch des Fragestellers in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Bevor wir zu den weiteren Tagesordnungspunkten kommen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie abbauen“, Drucks. 21/4462, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Ich rufe nun die Regierungserklärung und damit Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Hessen schmecken – mehr Heimat auf dem Teller. stärken die Nachhaltigkeit durch regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung hessischer Lebensmittel. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie bauen – Drucks. 21/4462 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Für die desregierung darf ich das Wort an Herrn Staatsminister Jung geben. Bitte schön. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben uns entschieden, für die heutige Regierungserklärung ein Thema zu wählen, das zugegebenermaßen nur einen kleinen Teil unserer Zuständigkeit ausmacht. weiß auch, dass der eine oder andere das Thema mal belächelt. Es ist aber von überragender Bedeutung für die hessische Lebensmittelwirtschaft: die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung echter regionaler Produkte. (Beifall CDU und SPD) Die Lebensmittelerzeugung ist – das muss man einmal festhalten – ein zentraler Wirtschaftsfaktor in sen. 15.000 Betriebe sind in der Landwirtschaft tätig, 37.000 Menschen arbeiten in der hessischen Ernährungsbranche. Nehmen Sie beispielsweise die 1.200 Bäckereien oder die 1.000 kleinen Metzgerbetriebe, die wir in haben: All diese bilden auch ein Stück weit unsere ab, sind Teil unserer kulturellen Identität und versorgen uns tagtäglich mit guten, frischen und regionalen mitteln. Sie haben es verdient, dass wir sie politisch in den Blick nehmen. (Beifall CDU und SPD) Alle diese Betriebe und alle diese Beschäftigten stehen besonderen Herausforderungen. Die Betriebe sind wahnsinnigen Wettbewerbsdruck ausgesetzt und mit Kostensteigerungen für Treibstoff, Düngemittel vieles andere konfrontiert. Sie stehen unter enormen kratielasten, auf die wir als Land – das wissen Sie – weise nur sehr begrenzten Einfluss haben. Sie erfüllen guten Gründen hohe Umweltstandards, sind aber insgesamt einem Kostendruck ausgesetzt, der am kaum noch refinanziert werden kann. Wer sich mit diesen Produzenten unterhält – ob sie Gemüse, Wurst, Käse, Brot oder Wein produzieren –, fest, dass alle dieselbe Klage führen und sagen: Wenn weitergeht, wenn wir nicht stärker wahrgenommen und wenn wir nicht stärker am Markt positioniert wissen wir nicht, wie lange wir unsere Betriebe noch halten und wie lange wir das weiter betreiben können. Deswegen müssen wir ihnen durch die Stärkung echter regionaler Produkte hier in Hessen helfen. Das ist auch Teil der Aufgabe der Landesregierung und der Politik. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Bauernverband, mit dem wir über diese FraWir gen im engen Austausch sind, ausdrücklich dankbar. Er hat diese gemeinsamen Überzeugungen in einem 10-Punkte-Plan festgehalten, und ich habe gehört, ich bekomme diesen Plan am Bauerntag übergeben. Das stärkt auch noch einmal das Interesse und zeigt, wie sehr wir da an einem Strang ziehen. Ich will kurz formulieren, was wir eigentlich mit echter Regionalität meinen, weil das ein Punkt ist, an dem die ab- Politik vielleicht nicht immer genau genug hinschaut. Eine Sache kann man unter Wirtschaftsförderungsgesichtspunkten ja machen, aber das bildet nicht das ab, was wir mit echter Regionalität meinen. Oftmals nehmen wir Produkte Lanin den Blick, die von irgendwoher hierhin importiert werden, in Hessen einen Verarbeitungsschritt durchlaufen und dann ins Ausland exportiert werden. Das ist nicht das, was wir mit echter Regionalität meinen. Um- Echte Regionalität ist immer dann gegeben, wenn das Lebensmittel in Hessen gewachsen ist bzw. produziert worden ist, in Hessen verarbeitet wird, in Hessen vermarktet Herren! wird und am besten auch in Hessen auf den Teller kommt. Das sind echte regionale Lebensmittel. Das sind die nachhaltigsten Lebensmittel, die man überhaupt haben kann. Ich Diese müssen wir viel stärker in den Fokus nehmen. manch- (Beifall CDU und SPD) Die Lebensmittel, die so produziert und vermarktet werden, leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, bieten echten Klima- und Ressourcenschutz, indem sie nicht über Tausende Kilometer transportiert werden, und sichern die zunächst Versorgungssicherheit vor Ort. Das ist ein Thema, das in Hesden vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden ist und und bei dem wir insbesondere in Hessen enormen Nachholbedarf haben. Dadurch werden Wertschöpfungsketten vor Ort und der ländliche Raum gestärkt, weil dort alle Hessen Verarbeitungsschritte stattfinden. Heimat Letztlich darf man nicht vergessen: Diese Lebensmittel Lebens- schmecken auch besser. Ich nenne ein Beispiel. Wir hamehr ben soeben die Erdbeersaison in Südhessen eröffnet. Jeder weiß doch: Die Erdbeere, die in Nordafrika gewachsen ist und unreif geerntet wird, die so gezüchtet wird, dass sie auf dem Transportweg zu Ende reifen kann und dabei zum großen Teil ihr Aroma verliert, kann man doch nicht vervor gleichen mit dem Produkt, das bei uns in Hessen dunkelrot einem werden vom Acker kommt, sofort konsumiert werden kann und einfach viel besser schmeckt. und Büro- (Beifall CDU, SPD, Wiebke Knell (Freie Demokrateilten) und Dirk Gaw (fraktionslos)) aus deshalb Ich habe jemanden lächeln gesehen. Ich meine das aber Markt ernst, meine Damen und Herren. Das muss viel mehr in unser Bewusstsein, in das Bewusstsein der Politik und natürlich auch in das Bewusstsein der Verbraucher. AbsObst, trakt weiß es jeder. Die Kaufentscheidung wird teilweise stellt aber anders getroffen. Deswegen müssen wir dieses Thema es so noch deutlicher in den Vordergrund stellen. werden werden, Ich will Jörg Bombach zitieren, der neulich auf einer uner- serer Veranstaltungen war und der früher das Hessenquiz – moderiert hat. Meine Mutter schaut sonntagabends immer die Wiederholungen. Vielleicht kennen Sie das auch. Bei der Verleihung des hessischen Jurypreises für regionale Lebensmittel, bei der wir gemeinsam mit der Marketinggesellschaft Hessen die besten hessischen Produkte prämieren, hat er gesagt, ihm sei die „Gurk“ vom Nachbarn lieber als die Avocado vom anderen Ende der Welt. Wir haben uns danach darüber gestritten, ob „Gurk“ wirklich der richtige Dialektbegriff ist. Bei uns zu Hause heißt es „Gummer“. Das ist aber auch egal. Er hat aber auf jeden Fall recht, wenn er damit sagen will, dass die Gurke vom Nachbarn den geringeren ökologischen Fußabdruck hinterlässt als die Avocado vom anderen Ende der Welt. Was erzählt denn mehr über unsere Heimat, der Riesling aus dem Rheingau, der Weißburgunder von der Bergstraße oder die Flasche aus Übersee? Was schafft denn mehr Nähe, das handwerklich gemachte Brot aus der heimischen Bäckerei oder die Industrieware aus dem Logistikzentrum? Was stärkt unsere Region mehr, die Ahle Worscht aus Nordhessen oder das anonyme Produkt aus dem Ausland? Diese Beispiele zeigen, dass echte Regionalität am Ende immer besser und nachhaltiger ist. Deswegen nehmen wir sie jetzt ganz besonders in den Blick, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist schon bemerkenswert, wer den Kopf schüttelt, wenn es um die Stärkung des patriotischen Lebensmittelkonsums geht. Meine Damen und Herren, deshalb gehen wir in verschiedenen Schritten als Hessische Landesregierung voran. In einem ersten Schritt haben wir einen Kabinettsbeschluss gefasst. Die Ministerien haben Erlasse auch für die nachgeordneten Behörden gefertigt; denn wir waren uns einig: Wenn wir nicht vorangehen und sicherstellen, dass das überall im Land so geschieht, wer soll das denn sonst noch tun? Deswegen haben wir beschlossen, dass es bei Veranstaltungen der Ministerien und der nachgeordneten Behörden nur noch echte regionale Produkte aus Hessen geben soll. Bevor jemand fragt, ob es rechtliche Hürden gibt: Das soll natürlich immer nur im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Möglichen passieren. Als Veranstalter kommt uns dabei durchaus ein Einschätzungsspielraum zu. Wir dürfen natürlich nicht gezielt einzelne Betriebe bevorzugen, aber es dürfte doch wohl unstreitig sein, dass wir darüber entscheiden dürfen, welche Art von Produkten wir auf unseren Veranstaltungen haben wollen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts und insbesondere dem Ministerpräsidenten, der da sehr vorangegangen ist, dankbar, dass wir uns einig waren: Wenn in Ministerien Veranstaltungen stattfinden, dann schauen wir, was es dort gibt. Zudem haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nicht jedes Mal acht Juristen daransetzen wollen, die die Frage diskutieren, ob es irgendeinen Grund gibt, warum das Menü unter Umständen europaweit ausgeschrieben werden muss, sondern dass das stattfindet, was selbstverständlich sein soll. Wenn das Land Hessen feiert, wenn das Land Hessen eine Veranstaltung macht, wenn das Land Hessen eine Tagung veranstaltet, dann kommen gute echte regionale hessische Produkte auf den Tisch. Punkt. Aus. Ende. (Beifall CDU und SPD) Der zweite Schritt ist Teil des Titels der Regierungserklärung. In dieser Woche starten wir eine neue Investitionsförderkampagne unter dem Titel „Hessen schmecken“. Damit wollen wir echte Investitionsförderung betreiben für all das, was dabei hilft, echte regionale hessische Produkte am Markt besser zu positionieren. Das kann vieles sein, zum Beispiel die Förderung von Logistikinfrastruktur zur Vermarktung regionaler Produkte. Im Rahmen meiner vorletzten Sommertour habe ich ein ganz tolles Beispiel besucht, nämlich die Markthalle in Eschwege. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese kennt. Dort haben sich regionale Landwirte in einem Konsortium zusammengetan. Sie liefern gemeinsam Lebensmittel und ihre Produkte dorthin. Diese werden dort gemeinsam verarbeitet und am Ende so aufbereitet, dass sie an Großküchen, an Kantinen, an Schulen und an Krankenhäuser geliefert und dort verarbeitet werden können. Das ist genau der Bereich, in dem uns die Regionalität ansonsten am wenigsten gelingt. Das ist ein ganz tolles Beispiel dafür, dass sich ohne große politische Einflussnahme einfach welche zusammengetan und das in die Hand genommen haben, um für echte Regionalität zu sorgen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das einmal zu besuchen. Ich war da. Es gab einen wirklich ausgezeichneten vegetarischen Kräuterdipp, obwohl ich mit dem Versprechen auf Ahle Worscht dorthin gelockt wurde. Das hat aber auch ausgezeichnet geschmeckt und ist ein wirklich ganz tolles Projekt. Es lohnt sich, sich das einmal anzuschauen. Wir wollen aber auch neue Wege fördern, sogenannte Food-Start-ups. Es gibt einige Ideen, wie moderne Unternehmen moderne Produkte mit echten regionalen Grundlagen vermarkten. Auch diese wollen wir in den Blick nehmen. Ferner wollen wir Marketing- und Informationsmaßnahmen unterstützen, die das ergänzen, was wir mit unserer Marketinggesellschaft dort im Moment schon haben. All das gestalten wir bürokratiearm aus und bewusst nicht mit zu engen Förderkriterien. Entscheidend ist, dass die Investition letztlich dazu dient, echte regionale hessische Produkte besser am Markt zu positionieren. Wir nehmen dafür natürlich Geld in die Hand. Wir haben als Landesregierung Förderquoten vereinbart. Grundsätzlich werden 45 %, bei besonderem Landesinteresse 70 % gefördert. Das muss aber natürlich dem dienen, worüber ich in den vergangenen Minuten gesprochen habe. Ich bin überzeugt, dass das Wirkung zeigen wird. Für dieses Jahr haben wir 2,8 Millionen Euro eingestellt. Wir starten im laufenden Jahr damit. Für das nächste Jahr planen wir mit etwas über 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist viel Geld. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Wenn es uns damit aber am Ende gelingt, mehr echte hessische regionale Produkte auf den Teller zu bringen und besser am Markt zu positionieren, dann haben wir für Klima- und Ressourcenschutz, für Nachhaltigkeit, für die Wirtschaft und für besseres Essen auf dem Teller mehr getan als in vielen Landtagsdebatten. Dann ist das sehr gut angelegtes Geld. (Beifall CDU und SPD) In einem dritten Schritt wollen wir die Sichtbarkeit erhöhen. Wer an „Hessen schmecken“ teilnimmt, muss wiedererkennbar sein. Der Schriftzug muss erkennbar sein. Wir wollen die Sichtbarkeit so sehr erhöhen, dass man Wo „Hessen schmecken“ draufsteht, ist echte Regionalität drin. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem nächsten Schritt wollen wir es schaffen, Produkte, die außerhalb dieser Investitionsförderung den bereits mehrmals beschriebenen Kriterien produziert werden, auch wiedererkennbar sind, sodass man auf ersten Blick erkennen kann: Wer echte Regionalität Hessen haben will, der erkennt das von Weitem und dass er dort zugreifen kann. Mit den Gütesiegeln, die wir – übrigens vor meiner zeit – gemeinsam mit der MGH, der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, entwickelt haben, zum Beispiel Bio-Siegel „Bio aus Hessen“, haben wir sehr strenge terien an die Regionalität der Produkte angelegt, die heute am Markt haben. Am Ende hilft die beste politische Maßnahme, die politische Investitionsförderung aber nichts, wenn wir den Verbrauchern nicht noch mehr ins Bewusstsein gen. Ich denke, das ist eine gemeinsame Aufgabe für alle. Wir alle sind Multiplikatoren, die das weitertragen können. Wir alle können das tun, indem wir nachfragen, wo die Produkte eigentlich herkommen, die uns angeboten werden. Wir alle können das auf Veranstaltungen tun, ich denke, wir alle müssen – ich weiß, nicht alle finden Begriff toll – den Lebensmittelpatriotismus einfach mehr pflegen. Wir müssen noch stolzer auf das sein, wir in Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen noch stolzer sein auf die Produkte, die Hessen haben, und wir müssen noch stolzer darauf wenn wir diese vorzeigen können. Abstrakt gesehen stimmt einem da jeder zu, aber betrachtet klappt das oft nicht. Ich war vor ein paar chen in der Steiermark. Dort ist diese Haltung eine verständlichkeit. Darüber wird dort überhaupt nicht tiert. Wenn Sie in einem Lokal einen Salat bekommen, dann ist der mit steirischem Kürbiskernöl angemacht. schmeckt man übrigens sofort. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dort regiert ja auch FPÖ!) – Das ist ein kluger Hinweis, Herr Dr. Grobe. Das war auch schon vorher so. Der Salat ist ein Krauthäuptel, wie er in Graz heißt dort angeboten wird, weil die Leute in der Steiermark mals etwas anderes als einen regional angebauten Salat den Teller legen würden. Die Menschen in der Steiermark haben das besser verstanden als wir. Da haben wir holbedarf. Das lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten. Heute Mittag war ich mit einer Delegation aus zusammen. Die wussten nicht, dass heute das Regionalität im Plenum behandelt wird. Wir haben schnell festgestellt, dass die Südtiroler an der Stelle deutlich weiter sind als wir. Wenn man ehrlich ist, man sagen: Die sind auch noch ein Stück cleverer als Sie schaffen es sogar – das ist keine Kritik, das die sehr clever –, uns Lebensmittel als regionale te zu verkaufen, die teilweise aus Hessen kommen. Südtiroler Speck, eine geschützte regionale Angabe, nicht zur Voraussetzung, dass das Schwein, aus dem weiß: gemacht wird, aus Südtirol stammt. Deswegen kommen die Schweine, die dort zu Speck verarbeitet werden, gar nicht so selten aus Nordhessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Deshalb schmeckt das auch so gut!) dass nach Die Schweine werden nach Südtirol gebracht, und wir fahren dann dorthin, kaufen Südtiroler Speck und fahren den mit diesem Produkt aus unseren Schweinen wieder nach aus Hessen. Das ist aus der Sicht der Südtiroler eine kluge weiß, Sache. Das ist keine Frage. Aber echte Regionalität und echte Nachhaltigkeit sehen anders aus. Da haben wir noch echten Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Amts- (Beifall CDU und SPD) dem Kri- Wir haben doch hessische Spezialitäten. Wir reden oft über wir Handkäs, Ahle Worscht und Grüne Soße, wir leben es aber doch anders. Ganz ehrlich: Wir reden zwar von Grüner Soße. Aber wer weiß wirklich genau, welche sieben Kräuter schönste in diese Soße gehören? Ich hatte das Glück, dass ich, als sie ich Staatssekretär war, einen Minister hatte, der Frankfurter brinist. Da musste man die sieben Kräuter quasi als Aufnahmeuns prüfung wissen. (Zurufe) – Ich kann sie aufsagen, Herr Ministerpräsident. Es sind und Petersilie, Pimpernelle, Schnittlauch, Sauerampfer, Kerbel, den Kresse und Borretsch. – Ich weiß es heute noch. noch was (Große Heiterkeit und Beifall) – Es freut mich, dass die Nordhessen bei dieser Aufzählung klatschen. wir in (Heiterkeit) sein, Ich weiß nämlich, man kann die hessische Grüne Soße mit Dill und meinetwegen auch mit Melisse „verfeinern“. konkret Wo- (Große Heiterkeit und Zurufe) Selbstdisku- Aber die Frankfurter Grüne Soße setzt sich anders zusammen. Das Jetzt einmal im Ernst: Es müssen ja nicht nur diese klassischen hessischen Produkte sein. Es gibt auch andere die Produkte, die man auf hessische Weise genießen kann. Carpaccio klingt so schön italienisch. Das kann man wunderbar aus Rhöner Weiderind herstellen. Lasagne klingt aber ebenfalls sehr italienisch. Man kann Lasagne aus gutem Hackfleisch vom Wild machen, das unsere Jäger erlegt und haben. Das ist alles möglich. Herr Müller, gestatten Sie nie- mir, Folgendes zu sagen – es ist wirklich ernst gemeint –: Die beste Lasagne, die ich jemals gegessen habe, bekam auf ich auf Gut Fahrenbach. Das war zu dem Zeitpunkt nicht Nach- mehr Ihr Betrieb, das muss ich zugeben; ich habe das im Rahmen der Sommertour erlebt. Wenn Essen so zubereitet wird, schmeckte man die Regionalität heraus. Das müssen Südtirol wir einfach mehr in den Blick nehmen. Thema sehr Deswegen fordere ich Sie alle auf: Machen Sie mit, fragen schon Sie bei jeder Veranstaltung, woher die Produkte stammen. muss Viel zu oft klappt es nicht, Produkte aus Hessen zu verwir. wenden. Ich habe neulich ein „Highlight“ erlebt. Ich war machen auf einer Veranstaltung, da gab es ein Büfett. Mir wurde Produk- ein Stück Fleisch angeboten, und ich wurde gefragt, ob Der ich dazu noch ein wenig Soße haben möchte. Ich habe hat gefragt: „Was ist das denn für eine Soße?“ Die Antwort er war: „Das ist eine Beaujolais-Soße. – Ach nein, das ist eine Spätburgunder-Soße, sollen wir heute sagen; denn da kommt einer, der wird danach fragen.“ (Heiterkeit) Es hat sich wirklich genau so zugetragen. Im ersten Moment habe ich mich total geärgert. Im zweiten Moment habe ich gedacht: Okay, wenigstens haben die ein schlechtes Gewissen; da hat man schon ein bisschen was erreicht. (Heiterkeit) Ich war neulich bei einem Essen, an dem alle deutschen Umweltminister teilgenommen haben. Da wurde zum Hauptgang ein – auf der Karte auch so bezeichnetes – neuseeländisches Rinderfilet serviert. Bei einem Essen der Umweltminister. Offenbar schreibt man so etwas auf die Karte, weil man meint, es sei ein besonderes Qualitätsmerkmal. Das würde in anderen Ländern nicht passieren, meine Damen und Herren. Da haben wir einfach noch einen wahnsinnig großen Nachholbedarf. (Beifall CDU und SPD) Die Zeit ist doch wieder schneller um, als ich dachte. Sie wären aber enttäuscht, wenn ich nicht noch etwas zum Thema Wein sagen würde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Beim Wein müssen wir natürlich auch aufholen – obwohl wir schon viel machen –, und deswegen strukturieren wir das Staatsweingut um. Wir wollen nämlich Partner der gesamten Weinwirtschaft sein. Wir wollen erreichen, dass die Kulturlandschaft erhalten bleibt. Dass von den in Deutschland getrunkenen Weinen nur 40 % aus Deutschland kommen, ist auf Dauer einfach nicht akzeptabel. (Beifall CDU und SPD) Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass Weine, die anderswo erzeugt werden, besser seien. Wenn wir es am Ende schaffen, die Leute darauf aufmerksam zu machen, welche guten Produkte wir haben, auch welche guten Weine, wenn wir die Quote von 40 % auf 50 % erhöhen können, dann sind die Probleme der Weinwirtschaft – auch die angebliche Weinbaukrise – komplett gelöst. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, das sichtbarer zu machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Kampagne und unsere Fördermaßnahmen unterstützen. Aber am Ende müssen wir alle dahinterstehen. Dann funktioniert das. – Jetzt habe ich noch eine Sekunde Redezeit. Herzlichen Dank. (Heiterkeit – Anhaltender Beifall CDU und SPD)